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Märchenstunde und Alltagshorror

Keine der Zahlen überrascht noch. Keine der Meldungen stößt noch auf Unmut oder, wie oft so gerne und seicht formuliert, auf Besorgnis. Selbst Aktionen, die in schrillem Kontrast zu allen Rechtsnormen auf diesem Planeten stehen, werden hingenommen als Fakten, die nicht sonderlich beunruhigen. Da sieht es in anderen Teilen der Welt ganz anders aus. Da kommt dann schon wieder die moralische Entrüstung und das Argument, man müsse Menschenrechte oder Frauen schützen. Aber der Mechanismus ist bekannt. Hierzulande wird es moralisch, wenn interveniert werden soll. Besteht ein Pakt mit einem Diktator, bei dem das Auskommen im Großen und Ganzen stimm t, dann ist das völlig in Ordnung. Ein solcher Pakt steht mit der Türkei. Die Türkei ist in kurzer Zeit von einer formalen, fragilen, immer wieder beschädigten Demokratie zu einer brutalen Diktatur geformt worden. Anlass war ein merkwürdiger Putsch. Was folgte, waren nackter Terror, Notstandsgesetze und die Zerschlagung der freien Presse.

Damit jedoch nicht genug. Im Konflikt mit den Kurden im eigenen Land, gegen die seit einiger Zeit militärisch vorgegangen wird, deren demokratisch agierende Partei durch Inhaftierung ihrer Parlamentarier quasi liquidiert wurde, wurde eine nationale Minorität zum Anlass genommen, im Krieg um Syrien aktiv einzugreifen. Ohne Mandat. Das machen Kriegstreiber heute so. Weder hat die syrische Regierung die Türkei um Hilfe gebeten, noch haben die Vereinten Nationen etwas in dieser Art beschlossen. Die Türkei, Mitglied der NATO und somit Bündnisfall auch für die Bundesrepublik, ist auch ohne Beschluss der NATO, der allerdings keine Rechtsverbindlichkeit hätte, in Syrien einmarschiert und agiert massiv militärisch. Dabei operiert sie auch gegen die Zivilbevölkerung, sofern es sich um die kurdische handelt. Das ruft allerdings kein Entsetzen aus, da war die Behandlung von IS-Rebellen im Osten Aleppos eine humanitär weitaus wichtigere Frage.

Das Beispiel der Türkei und der Umgang einer gewählten Bundesregierung mit der dortigen Entwicklung zeigt, dass sich diese Republik mittlerweile weit von ihrem eigenen Selbstverständnis und der damit verbundenen Geschichte befindet. Alles, was nach Gründung der Republik in den Geschichtsbüchern stand und gelehrt wurde, besitzt keine Relevanz mehr, wenn es möglich ist, neue diktatorische Monster in Europa als Koalitionspartner zu sehen und nichts dagegen zu unternehmen. Un besonders gegenüber der Türkei hätte diese Republik eine besondere Verpflichtung. Historisch bot die Türkei ausgerechnet in Zeiten, als hier die Diktatur wütete, Verfolgten ein sicheres Exil. Und Türken waren es, die in den letzten vier Jahrzehnten in dieser Republik in starkem Maße zu einer wirtschaftlich beachtlichen Entwicklung beigetragen haben.

Das, was diese Bundesregierung angesichts des Flüchtlingsdeals an aktiver Duldung gegenüber der Faschisierung der türkischen Gesellschaft betreibt, ist nicht mehr mit dem Wort Appeasement zu erfassen. Indem weiterhin alle politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen gepflegt werden, wird das Einverständnis mit dem Kurs nach innen wie außen deutlich. Eigenartigerweise bezieht man sich in diesem Kontext auf diplomatische Gepflogenheiten, während im Ukraine-Konflikt diplomatische Gepflogenheiten für diese Bundesregierung keinerlei Bindung besaßen. Aber nicht nur die Regierung, sondern anscheinend die ganze Gesellschaft scheint sich nicht darum zu scheren, ob in nächster Nachbarschaft ein Terrorstaat etabliert wird oder nicht. Insofern steht die Regierung im Einklang mit großen Teilen der Gesellschaft. Die Sensibilität gegenüber der Gefahr eines neuen Faschismus scheint nicht zu existieren. Obwohl im Wahlkampf propagiert werden wird, gerade jetzt käme es darauf an. Aber nur bis zur Wahl, und nicht in Bezug auf die Türkei. So wird aus einer Märchenstunde eine neue Version des Alltagshorrors.

Märchenstunde, Killerphrasen

Es ist nicht hinzunehmen. Die Reaktionen in Deutschland, zumindest von offizieller Seite, auf den Putsch sind in der Regel kontaminiert von Ideologie. Von der Kanzlerin über die Ministerriege bis in die Polit-Talkshows wird von einem widerrechtlichen Putsch gegen eine demokratisch legitimierte Regierung gesprochen. Das einzig Richtige an dieser Aussage ist die Widerrechtlichkeit eines Putsches. Alles andere ist falsch. Die gegenwärtige türkische Regierung ist nicht demokratisch legitimiert. Sie hat, als sie die absolute Mehrheit verloren hatte, ihre Mitkonkurrenten kriminalisiert, ist bewaffnet und ohne Rechtsverfahren gegen die Anhänger der Konkurrenz vorgegangen, hat Teile der Bevölkerung massiv eingeschüchtert, sogar mit Bombardements und Luftangriffen, und hat dann noch einmal wählen lassen. Aus diesen Wahlen ging dann die AKP als Siegerin hervor. Das ist nicht demokratisch legitimiert, das ist die Ausübung von Terror in faschistischer Manier. Die gegenteiligen Äußerungen der Bundesregierung sind inakzeptabel.

Und dann werden auch noch die Vertreter dieser staatsterroristischen Bewegung ins Fernsehen eingeladen, wo sie mit einer Chuzpe sondergleichen den Putsch auf den Putsch als demokratische Heldentat glorifizieren können und niemand wirft dieses politische Gesindel aus dem Studio. Wie weit seid ihr gesunken, könnte gefragt werden, aber die Antwort wissen wir leider schon. So tief, dass der Gully schon als hohes Gebäude gelten könnte. Statt sich kritisch mit dieser Henkerstruppe auseinanderzusetzen, kuscht ihr vor deren Propagandisten und billigt diesen Terroristen noch demokratischen Status zu.

Aber Kritik ist dem hiesigen Journalismus, der eine Freiheit genösse, wie es sie in der Türkei schon lange nicht mehr gibt, so fern wie der Wunsch nach Wahrheit. Und genau nach dem Muster, dass wir schon aus anderen Konflikten kennen, wird schnell eine Killerphrase gesucht und gefunden, die jede Aufforderung, die Ereignisse anders zu deuten, desavouiert als das Geschöpf von Wahnsinnigen. War es im Ukraine-Konflikt der Begriff des Putin-Verstehers, der jede Kritik an der offiziellen Politik ersäufen sollte, und ist die Kritik an der Politik der EU diskreditiert worden mit dem Slogan des Europa-Hassers, so ist die demagogisch ersonnene Marketingstrategie gegen andere Erklärungen für die Geschehnisse in der Türkei mit dem Stigma der Verschwörungstheorie belegt. Das Rezept ist durchschaut, es wirkt auch noch, aber es nährt den Widerstand, denn die Menge derer, die sich dermaßen für dumm verkaufen lassen, wird geringer.

Die Regierung, und zu ihr müssen wir zurückkommen, sie scheint ihre Position zur Türkei nicht revidieren zu wollen, sonst hielte sie sich vielleicht darin zurück, dem Staatsterrorismus Erdogans auch noch die demokratische Referenz zu erweisen. Dabei geht es darum, sich einen Plan B für die Flüchtigen aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens und Afghanistans zu überlegen. Die Szenarien, die zukünftige Außenpolitik in der Region betreffen, müssen ohne die Türkei durchgespielt werden. Es ist an der Zeit, dem Herrscher über die Türkei zu zeigen, dass seine Strategie der Nötigung nicht mehr greift.

Aber machen wir das, was Goethe auf dem berühmten Osterspaziergang so vermisst hat, kehren wir aus der fernen Türkei zurück nach Deutschland. Eine Regierung, die sich erpressen lässt, ist nicht mehr wählbar. So, wie sich vor allem die Kanzlerin in der Türkei präsentiert, darf diese Republik nicht beschädigt werden. Das ist ohne Selbstbewusstsein, ohne Courage und ohne Selbstachtung. Das Land braucht aber genau diese Eigenschaften, um durch die Krisenzeiten zu kommen.