Es heißt, man befände sich in der finalen Phase der Verhandlungen über eine neue große Koalition. Ergebnisse über verschiedene Themen wurden bereits in die Öffentlichkeit geschleudert. Auffallend ist, dass die einzelnen Ergebnisse kaum jemanden interessieren. Alles sehr detailliert formulierte Vorstellungen, die eher den Anschein des Technokratischen versprühen. Andererseits Bruchstücke und Allgemeinplätze. Aber kritisiert werden kann immer. Je nach Standpunkt. Entscheidend scheint nur eines zu sein: ob eine neue große Koalition kommt oder nicht, das wird nichts an der bisherigen Politik ändern. Denn über das Bild, dass dieses Land in der Zukunft abgeben soll, darüber wird klugerweise geschwiegen.

Die versteckte Agenda dieser Verhandlungen ist noch zu erörtern, die vordergründige eindeutig. Frau Merkel soll an der Macht bleiben. Dafür hat der frisch gebackene Bundespräsident sogar seine eigene Partei gemeuchelt. Kein Abtrünniger in der Geschichte der Sozialdemokratie hat mehr Schmach verdient als dieser Präsident. Er hat mit der Drohung, die Republik ginge unter, wenn Frau Merkel nicht an der Macht bliebe, seine Partei in den absehbaren Abgrund getrieben. Jetzt steht er auf dem Treppchen direkt neben Noske. Was für eine Geschichte.

Ja, die versteckte Agenda besteht aus allem, was ausdrücklich nicht revidiert wurde. Sie steht für die Deckung der Operationen der systemrelevanten Geldinstitute und Unternehmen. Das sind die spekulierenden Banken, die Griechenland durch ihre Kreditpolitik in den Würgegriff genommen haben genauso unter dem Schutzschirm wie Adolf Hitlers Lieblingsprojekt, der VW-Konzern. Und diese Agenda steht noch für das Maulen gegenüber den bellizistischen Falken in den USA und der knechtischerem Befolgung jeder Vorgabe, die von dort kommt, egal wie riskant sie ist. In jeder militärisch prekären Entscheidung des transatlantischen Imperiums hat diese Regierung den Vasallen gespielt.

Souveränität sieht anders aus. Und sie steht für die Fortsetzung des wirtschaftsliberalen Kurses. Und für die Waffenverkäufe in Krisengebiete. Und für die weitere Ignorierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Denn letzterer verlangt großartige Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die von der Doktrin der schwarzen Null verhindert werden. Ob die nachfolgenden Generationen es honorieren werden, dass sie zu einer Bevölkerung pauperisierter Bauern gehören wird, dafür jedoch schuldenfrei?

Keine von diesen Fragen hat bei den Verhandlungen eine Rolle gespielt. Dafür hat man um Prozentpunkte gefeilscht. Und es waren die bekannten Gesichter, die sich in der Vergangenheit bereits als verstaubte Reichsverweser verschlissen haben. Glaubt man allerdings den Gerüchten um die Personen, die den zustande kommenden Koalitionsvertrag mit Leben füllen sollen, dann kommt der nächste Schock. Es heißt, die Kanzlerin bereite bereits ihre Nachfolge vor und wolle deshalb Frau Kramp-Karrenbauer in die Regierung holen. Hat Mutti bereits jede Form des politischen Charismas vermissen lassen, so wäre diese Vision die Farce, die der Tragödie folgt. Aber, auch im Hinblick auf den aktuellen Präsidenten, anscheinend erleben wir die Stunde der Büroklammer. Sie verkörpert den Charakterzug, der die Massen mitreißt. Altklug in die Runde schauen, Allerweltsweisheiten von sich geben in der Sprache des Beschäftigungsmodells im öffentlichen Dienst, das aus der Bismarck-Zeit stammt und hinter dieser Posse die wahrhaft Mächtigen schalten und walten lassen. Madre mia!

Das, was jetzt schon als tatsächlich gelungen bezeichnet werden kann, ist eine rasant wachsende Entfremdung der Regierung von den tatsächlichen Bedürfnissen großer Teile der Bevölkerung. Es geht um politische Qualität, und nicht um konkrete Beträge. Eine große Koalition kann diese Qualität nicht mehr liefern.