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Paris: Die Zentralbank brennt!

Und wieder einmal muss der Blick nach Frankreich gehen. Was durch eine systematische Ignorierung der dortigen Verhältnisse seit ca. eineinhalb Jahren, als die Bewegung der Gelbwesten nahezu komplett in der hiesigen Berichterstattung ausgeblendet wurde, setzt sich fort und ergreift immer größere Teile der Gesellschaft. Die Spaltung in der französischen Gesellschaft ist ähnlich fortgeschritten wie in den USA, Macron ist, was den Reflex der Wählerinnen und Wähler in der Enttäuschung gegenüber den „etablierten Parteien“ anbetrifft, der französische Trump. Beide wurden ungefähr zur gleichen Zeit gewählt, beide waren ein Affront gegen das Establishment. Sie waren ein Reflex auf die Spaltung, aufgelöst haben sie sie nicht.

Macrons Versuch, aus seiner Sicht die französische Gesellschaft durch radikal-liberalistische Maßnahmen zu modernisieren, drängte diejenigen, die so gerne und abschätzig als die Verlierer der Globalisierung bezeichnet werden, noch mehr an den Rand. Was mit dem Protest gegen eine Benzinpreiserhöhung begann und damit zu erklären war, dass Tagelöhner sich nicht mehr den Sprit für ihr Moped bezahlen konnten und in die Städte kamen, um sich dort anzubieten oder zu arbeiten, aus denen sie längst aufgrund der Mieten verdrängt waren, wurde zu einer mächtigen Bewegung. Sie zu ignorieren, während man es nicht versäumte, erschütternde Berichte aus Hongkong, und neuerdings aus Belarus zu fertigen, stimmt skeptisch. Selektive Wahrnehmung ist ein Phänomen, das den Standpunkt stante pede entlarvt.

Die Entwicklung des französischen Widerstands gegen die Politik der Macron-Regierung wurde im Laufe der Zeit immer rasanter. Mehr und mehr Kräfte reihten sich ein in den Kampf gegen die weitere Verarmung. Die Rentenreform zeigte noch einmal die Kontur der Politik. Entrechtung der Versicherten und radikale Privatisierung illustrierten immer mehr Menschen, wohin die Reise ging. Beachtlich vor allen Dingen, dass sich die großen französischen Gewerkschaften wieder positioniert haben und den Widerstand mitorganisieren – im Gegensatz zu ihren deutschen Nachbarn.

Präsident Macron hingegen fackelte nicht lange. Zu Beginn der Corona-Krise ließ er zunächst keine Masken und Hygienemittel für die Krankenhäuser anschaffen, sondern orderte Equipment für die Polizei, vielleicht in weiser Voraussicht eines anschwellenden Widerstands. Dass in Folge der dramatischen Zustände in den französischen Krankenhäusern bei Protesten von Medizinern und Pflegepersonal die seit dem Ausnahmezustand wegen der Anschläge, die in den letzten Jahren Paris erschütterten, zu vielem autorisierten Polizeikräfte zuschlugen wie die Berserker, war wohl als leidlicher Kollateralschaden gesehen worden.

Doch es ging und geht immer weiter. Der Konflikt zwischen wachsenden Bürgerprotesten und der Regierung ist zu einem etablierten Dauerzustand geworden. Immer, wenn davon ausgegangen gen wird, die Lage könne nicht weiter eskalieren, kommt die nächste Welle. Die letzte begann damit, dass die Polizei innerhalb von Paris Zeltlager von Obdachlosen mit einer Brutalität sondergleichen räumte. Der Protest, der sich wegen solcher Aktionen formiert, wird mittlerweile von immer größeren Bevölkerungsteilen unterstützt, weil sie das staatliche Vorgehen nicht mehr ertragen. In den letzten Tagen folgte die Koinzidenz von einer brutalen Misshandlung eines dunkelhäutigen Musikproduzenten in seinem eigenen Geschäft seitens einer Polizeieinheit, die gefilmt worden war und einer von der Regierung eingebrachtenGesetzesvorlage, in der das Mit-Filmen von Polizeieinsätzen bei Strafe verboten werden soll. 

Ob das, wie in der letzten Nacht in Paris zu sehen war, der Punkt war, der das Fass zum Überlaufen bringen wird, ist noch nicht abzusehen. So viel ist jedoch gewiss: dem Protest schlossen sich Hunderttausende an und in der Nacht brannte Paris, im wahren Sinne das Wortes. Dass das erste Gebäude, das in Flammen aufging, ausgerechnet die Zentralbank war, mag das ein Zufall sein?  

Frankreich und die USA: systemisch-siamesisch

Zur Erinnerung: Benjamin Franklin weilte in Paris und suchte als Emissär des nordamerikanischen Unabhängigkeitsprojektes das Ancién Regime davon zu überzeugen, dass es von Vorteil sei, eben diesen Kampf gegen England zu unterstützen. Und als der letzte, traurige Kaiser noch zweifelte, war es der Opernlibrettist Pierre Augustin Caron de Beaumarchais, der im französischen Adel fleißig Geld sammelte für die Bewaffnung des neuen Amerika. Viele ließen sich nicht lumpen, manche aus Freiheitsliebe, andere aus Ranküne gegen den Erzrivalen England. Und als die ersten Schiffe, vollgepackt mit Waffen, Frankreichs Häfen verließen, war auch so manch ein junger adeliger Idealist mit dabei. Einer von ihnen hieß Lafayette, reüssierte im Befreiungskrieg gegen England in der neuen Welt zu einem großen Feldherrn und kehrte mit seiner Erfahrung zurück in die Heimat, wo er der jungen Revolution tüchtig helfen konnte. Heute trägt eine Kaufhauskette seinen Namen, vielleicht die beste Metapher dafür, was aus einer revolutionären Idee so werden kann. 

Die Franzosen, die der später siegreichen bürgerlichen Republik, dankten letztendlich den Vereinigten Staaten für das beiden Seiten nützliche Bündnis mit einer gigantischen Statue, deklariert als Geschenk des französischen Volkes an die Vereinigten Staaten von Amerika. La Liberté, die heute im Eingang des New Yorker Hafens gen Osten blickt und auf ihrem Sockel alle Unglücklichen, Unterdrückten und Beladenen dazu einlädt, im freien Amerika ihr Glück zu suchen. Das kleine Vorbild der Liberté  ist heute noch zu besichtigen im Musée des arts et métiers und vier Repliken sind über Paris verteilt.

Die Verbundenheit, die sich aus dieser gewichtigen Episode der Geschichte ergab, wird vor allem östlich des Rheins oft unterschätzt. Das wohl gravierendste Dokument ist die Analogie in der verfassungsmäßigen starken Stellung des Präsidenten. Die USA wie Frankreich sind präsidentielle Demokratien, wenn auch der Zentralismus in Frankreich dominiert, während er in den USA, dem historischen Vorbild, starke Grenzen durch die Souveränität der Bundesstaaten erfahren hat.

Ein Sprung in die Jetzt-Zeit zeigt, wie nah doch so manches noch ist. Der gegenwärtige Präsident Donald Trump wurde im Dezember 2016 zum 48. Präsidenten der USA gewählt und er gilt als ein Affront gegen das gesamte politische Establishment. Obwohl zähneknirschend von vielen Republikanern mitgetragen, steht der Name Trump für die Bankrotterklärung des traditionellen Zweiparteiensystems. Was Trump seither betreibt, ist eine aggressive Politik nach innen und außen. Vom ersten Tag an ging es Trump um Macht und Gewinn, um die absolute Herrschaft derer, die die Geldströme beherrschen. Die jüngsten Ereignisse um die Erhebung großer Teile der Bevölkerung gegen die zunehmende Spaltung und Ungerechtigkeit der Gesellschaft haben auch in der hiesigen Gesellschaft Wellen geschlagen und die Empörung ist groß.

Der jetzige Präsident Macron war, bei seinem Erscheinen auf der politischen Bühne, das personifizierte Misstrauensvotum gegen das traditionelle Parteiensystem. Mit seiner Bewegung En Marche hebelte Macron das ganze System aus und gewann die Wahlen mit einem Ensemble aus politischen Laien im Mai 2017 mit 66,1 Prozent. Was jedoch als ein großes Reformversprechen begann, hat sich in einen rücksichtslosen Krieg gegen große Teile der Bevölkerung gekehrt. Der entfesselte Wirtschaftsliberalismus scheint mit Macron sein letztes Battalion mobilisiert zu haben, um eine die totalitäre Herrschaft von Gewinn und Rendite, sprich die Kapitaldiktatur, zu errichten. Seit mehr als einem Jahr herrscht Krieg auf Frankreichs Straßen, Menschen werden brutal durch bewaffnete Polizeikräfte zusammengeschlagen oder getötet. Obwohl letzteres in unmittelbarer Nachbarschaft geschieht, sind die Reaktionen hierzulande kaum wahrnehmbar.

In den USA wie in Frankreich geht es um den gewaltsamen Umbau des jeweiligen Staates in eine Herrschaft von Willkür und Terror. In beiden Ländern haben sich große Menschenmengen erhoben, um diesem unumwundenen Vorhaben etwas entgegenzusetzen. Frankreich und die USA weisen wieder einmal eine systemisch-siamesische Analogie auf. Was sagt es aus, wenn in den beiden  Pionierstaaten der bürgerlichen Revolution gegen die eigene Bevölkerung mit martialischen Mitteln vorgegangen wird und sie die Aura diktatorischer Verhältnisse verbreiten? Es sind dramatische Zeiten, in denen der Atem still steht. „I can ´t breathe“ ist, ungewollt und tragisch, die richtige Metapher. Liegt die bürgerliche Gesellschaft in ihren letzten Zügen?