Schlagwort-Archive: Machtkampf

Auf dem Trail des Krieges

Das einstige wie das heutige See-Imperium, die beide nach eigener Lesart für den Gedanken der liberalen Demokratie stehen, haben, um die Seeweg von Asien nach Europa zu sichern, Teile des Jemens bombardiert. Von dort aus waren Containerschiffe von Huthi-Rebellen beschossen worden, von denen diese ausgingen, dass sie Fracht für Israel enthielten. Das Fass mit Explosiva steht in dieser Region in der Sonne. Der Konnex von Huthi-Iran-Syrien-Russland steht dem von Israel-USA-Teilen der EU gegenüber. Damit China nicht wieder wie ein lachender Dritter dasteht, ist unsere Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland auf ihrer Südostasien-Reise auf den Philippinen deutlich geworden und hat die Volksrepublik dafür gerügt, im vor der eigenen Küste liegenden südchinesischen Meer mit Kriegsschiffen herum zu manövrieren. Das Recht auf freie Fahrt gilt für amerikanische Flugzeugträger, britische Kriegsschiffe wie neuerdings auch eine deutsche Fregatte, aber nicht für den größten lokalen Anrainer. Und, das sollte nicht vergessen werden, aus der Ukraine wird mit weitergehenden Waffensystemen wie dem britischen Storm Shadow russisches Territorium angegriffen. 

Man sieht, die Zeichen stehen auf Sturm. Zwar melden sich zunehmend Länder zu Wort, die durchaus Gewicht haben, aber an dem waffenklirrenden Vergnügungsspiel der bisher Beteiligten werden sie wohl nichts ändern können. Es geht um nichts Geringeres als die bestehenden Machtverhältnisse. Das maritime, liberal-demokratische Imperium will sich nicht von den aufsteigenden Kontinentalmächten, die wie selbstverständlich dem Autoritatismus frönen, das Heft aus der Hand nehmen lassen. Und dass in Zeiten des Krieges, in denen wir bereits leben, ohne den strengen Geruch der Front bereits vernehmen zu müssen, in diesen Zeiten ist erst mal Schluss mit den wunderbaren Freiheiten der bürgerlichen Demokratie. Da muss hart durchgegriffen werden und es wird, quasi aus erzieherischen Mitteln, der ständig quengelnden Bevölkerung eine kleine Kostprobe davon gegeben, wie ihr Leben aussähe, wenn die barbarischen Horden aus dem Osten tatsächlich erfolgreich wären.

Wir sind auf dem Trail. Dem des Krieges. Es macht keinen Sinn mehr, über die Rationalität des einen oder anderen Akteurs zu setzen und zu hoffen, dass irgend ein Vertreter der in diesen Kampf  verwickelten Parteien sein Verhalten ändert und mit dem völlig aus der Mode gekommenen Mittel der Diplomatie versuchen wird, Tempo aus dem Schnellzug der Zerstörung zu nehmen. So, wie es aussieht, liegt die einzige Möglichkeit, die Spur des Krieges zu verlassen, im Aufbegehren der jeweiligen Bevölkerung. Das hoffen die Strategen der Kriegsparteien von der jeweils feindlichen Seite. Es muss aber von allen Seiten kommen. Aufstand und Streik gegen den Krieg, egal in welcher Form und wo er auftritt. Und es muss international sein. Das klingt verwegen, aber eine andere Form der Befriedung ist nicht in Sicht. 

Machtkampf im Regierungslager

Es hat nicht lange gedauert. Kaum waren die ersten Zugladungen von Menschen aus Syrien am Münchner Hauptbahnhof gelandet, kaum waren diese von freundlichen Helferinnen und Helfern begrüßt worden, kaum hatte die ausländische Presse erstaunt und beeindruckt die Haltung von Kanzlerin Merkel und vielen Deutschen auf der Straße zu Kenntnis genommen, da schossen die besorgten Politiker aus ihren dunklen Ecken und verkündeten, so könne es nicht weitergehen. Es herrsche Chaos im Land, die logistische Kapazität sei bereits überfordert und die Grenze der Belastbarkeit sei bereits erreicht. Die Kanzlerin, bekannt für lange Denkpausen und den Slogan Never make your move to soon, überlegte gar nicht lange und sprach flugs in die Mikrophone, wenn wir uns jetzt dafür entschuldigen sollen, dass wir freundlich zu Menschen in Not sind, dann ist das nicht mehr mein Land. Das war sehr deutlich, ungewohnt deutlich, und zeugt von einem Machtkampf im eigenen Lager, der sich gewaschen hat.

Unabhängig von der Frage, die sich schon Jahrzehnte stellt und die immer wieder vermieden wurde politisch zu beantworten, wer unter welchen Umständen in diesem Land politisches Asyl erhält und wen dieses Land als ganz normalen Einwanderer begrüßt, sind die Anforderungen, die die nach Deutschland Flüchtenden momentan an das Land stellen, kein Problem logistischer, monetärer oder sonstiger Natur. Wir sprechen von einem der wirtschaftlich potentesten Land der Welt. Die starke Dichotomie von privatem Reichtum und zunehmender Verarmung der öffentlichen Hand, vor allem der Kommunen, die die Herausforderung gegenwärtig zu organisieren und zu finanzieren haben, sind die Ursache für die angespannte Situation. Die Sieger der globalen Wirtschaft, deren Renditen ungeheure Margen erreicht haben, blicken besorgt aus dem Fenster und wissen von nichts. Und die Politik, mit Ausnahme der Linken, stellt diesen Zusammenhang nicht her. Er ist aber herzustellen, und die momentane Organisation der Einwanderungsbewegung setzt sie auf die Tagesordnung.

Die CSU, die sich zur Avantgarde des Aufstandes gegen Merkel im eigenen Lager etabliert hat, ist ein besonderes Phänomen. Im Grunde vereint diese Partei alles, was es an Vorurteilen über den Balkan gibt in sich und macht daraus eine deutsche Realität. Gerade in diesen Tagen, in denen unter Biergerülpse die glorreiche Zeit unter Franz-Josef Strauß anlässlich dessen 100. Geburtstag begangen wird, kommt das ganze Repertoire noch einmal ans Licht, die Vetternwirtschaft, der Populismus, die Korruption, die dunklen Geschäfte, die Steuerskandale und die Spendentransfers, die Waffendeals und die dreckigen Freundschaften zu Tyrannen und Diktatoren. Dieser Haufen, der auch immer die Reputation einer ganzen Region beschädigt hat, dieser Haufen nun maßt sich an, die Haltung der Nation zu dringenden Fragen der internationalen Politik mitbestimmen zu wollen.

Unabhängig von den politischen Akteueren, die mit einem Regierungsmandat ausgestattet sind, muss sich die Nation mit der Frage befassen, wie mit den Menschen umzugehen ist, die sich in Bewegung gesetzt haben aufgrund von Krieg und menschenunwürdigen Verhältnissen. Jetzt auf die Ursprungsländer zu verweisen, hilft im Moment nicht. Aber es ist eine Kausalität, die bis dato bestritten wurde. Wenn deutlich und bewusst wird, dass man nicht mal eben den Balkan so zerschlagen kann wie geschehen, ohne dass sich das auf das eigene Land auswirkt, dann könnte das einen Wandel im politischen Denken bewerkstelligen, der längst überfällig ist. Weitsicht wäre der Lohn für eine kritische Reflexion dessen, was momentan geschieht. Diejenigen jedoch, die jetzt ins Geschäft der Panik investieren, suchen diese Reflexion zu verhindern.