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Satanische Souffleure

Nun rasen sie durch die Möglichkeiten der Verarbeitung. Die Betroffenen. Das interessante dabei ist, dass die tatsächlich Betroffenen damit nicht gemeint sind. Die Betroffenen sind nämlich jetzt die, die eigentlich mit der Sache nichts zu tun haben. Entweder sie sitzen in einer anderen, bisher nicht betroffenen Metropole oder in der Provinz, wo das Erschaudern über die Katastrophe etwas gruselig-nostalgisches hat. Und nicht nur die Betroffenenkulisse, sondern auch die Köchler am Ofen des Populismus laufen auf Hochtouren. Sie versuchen zu sondieren, wie mit dem geringsten Aufwand der höllischste Kollateralschaden hervorgebracht werden kann.

Es sei nicht lange drum herum geredet: Die Anschläge in Paris waren terroristische Akte. Wer sich auch immer dazu bekennt, hat lebhaft dokumentiert, nicht zur Zivilisation zu gehören. Klar ist aber auch, dass, sollte es sich um den IS handeln, es Kräfte geben muss, die ihn mit Waffen beliefern und die ihm das Öl abkaufen. Es ist zu vermuten, dass der Westen bei dieser Tätigkeit nicht so weit entfernt ist, wie er jetzt gerne suggeriert hätte. Und es existieren Analogien in anderen Metropolen, die hier im Westen niemand kratzt. Wer an Humanität und Zivilisation appelliert, gleichzeitig die Menschheit aber klassifiziert und spaltet, der hat die viel gepriesenen Werte der abendländischen Kultur nicht verstanden oder bereits verlassen. Rechte, vor allem Menschenrechte, sind unteilbar. Wer sie teilt, und sich ballistischer Systeme bedient, die das eigene Risiko auf Null setzen, hat den Rubikon zum Lager des Terrorismus bereits selbst überschritten.

Das Weh und Herzblut derer, die von den Höllenwerken zu Paris so traumatisiert sind in Ehren, aber es sollte nicht vergessen werden, dass damit auch Manöver betrieben werden, die nichts als schmählich sind. Der DFB, der Deutsche Fußball Bund, hat nach eigener Verlautbarung lange mit sich gerungen, ob er das Freundschaftsspiel gegen die Niederlande überhaupt spielen soll. Nach langer Beratung sei man nun aber zu dem Ergebnis gekommen, dass man nach dem Motto Jetzt erst Recht ein Zeichen für die Freiheit setzen wolle. Das ist Schmierenkomödie. Eine Organisation, die erschüttert ist durch den berechtigten Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft, hätte gut daran getan, den Spielbetrieb auszusetzen, bis die Verhältnisse im eigenen Laden geklärt gewesen wären. Es wäre etwas gewesen, was man mit Ehrenkodex hätte bezeichnen können. Die Toten von Paris zu nehmen, um sich weiter durchwursteln zu können, ist so pietätlos, dass man Max Liebermann zitieren möchte.

Und doch ist es in diesen Tagen immer noch möglich, den Begriff der Geschmacklosigkeit immer weiter zu steigern. So kommen nun die Hyänen zum Vorschein, ja, ein furchtbares Bild, aber es drängt sich auf, die alles unternehmen, um ihren eigenen Gestank zu kaschieren. Sie wagen es, den Terror zu Paris dazu zu benutzen, um diejenigen, die vor ihm fliehen, direkt zu diskreditieren. Und natürlich kommen diese volksverhetzenden Satzschnipsel aus der bayrischen Tiefebene. Direkt aus der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung soll das Ölkännchen exportiert werden, um die politischen Debatten im Lande auf die Straße zu bringen. Diese satanischen Souffleure, denen daran gelegen ist, selbst Angst und Schrecken zu verbreiten, um die eigene Mehrheit zu sichern, haben sich längst mit dem Terrorismus versöhnt. Das ist die einzige Form von Versöhnung, die sie allerdings kennen. Denn ihr Handwerk ist die Macht, ausgeübt im Schatten, von keinem Sonnenstrahl getrübt.

Neue Zeiten ohne Gewerkschaften?

Vieles hat sich von der ursprünglichen Sinnstiftung entfernt. Eines davon scheinen die Gewerkschaften zu sein. Sie, die die Keimzelle des Koalitionsgedankens ausmachen, d.h. die von der Genese her alle Erbinformationen für die sozialen Emanzipationsbewegungen seit dem 20. Jahrhundert in sich tragen, die vom einfachen Interessenzusammenschluss bis hin zu den politischen Räten, sind heute zu einem Bestandteil des Systems geworden. Die Gewerkschaften treten nur noch selten als Kampfinstrumente abhängig Beschäftigter in Erscheinung, sondern viel mehr als tragende Bestandteile des Systems. Da mag der tagesaktuelle Verweis auf die VW-Krise genügen: Sitzen Gewerkschaftsvertreter nicht in den Aufsichtsgremien und teilen sie nicht das Wissen der Konzernleitung? Und wenn ja, sind sie gar an einem Vabanque wie dem entdeckten mit beteiligt und riskieren somit massenweise die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder? Es sieht so aus.

Die Veränderung der Gewerkschaften von Interessenorganisationen ihrer Mitglieder zu einem relevanten Teil des Gesamtsystems kam schleichend daher und ist seit der Herausbildung einer Arbeiteraristokratie als Phänomen bekannt. In Deutschland waren schon immer vereinsaffine und/oder bürokratische Tendenzen in jeder politischen Bewegung schnell zuhause, aber das war nicht das eigentliche Problem. Analog zur Sozialdemokratie warfen auch die Gewerkschaften schnell das Thema der sozialen Revolution über Bord und entschieden sich für die interessengeleitete Reformerrolle. Die Machtpositionen, die die Gewerkschaften heute innehaben, korrelieren merkwürdigerweise nicht mit der Entwicklung der Mitgliederzahlen. Man könnte sogar so weit gehen zu behaupten, je mehr Mitglieder die einstigen weltweit führenden Massenorganisationen verloren, desto mehr Stimmrechte und Posten in mächtigen Gremien haben sie bekommen. Das spricht für Systemrelevanz, allerdings nicht im ursprünglich gemeinten Sinne, sondern als Stütze der Macht.

Der Prozess, der dazu führte, war ein schleichender und er hatte etwas damit zu tun, was generell als die Domestizierung des Gedankenguts genannt werden könnte. Ein beredtes Beispiel für den Charakter der Gewerkschaften sind die Bildungsangebote dieser Organisationen. In den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts las man mit den Arbeitern noch Marx, in den Sechzigern zuweilen Hegel, in den Siebzigern gar nichts mehr, sondern es kamen Schreibmaschinenkurse, die in der Folge durch Computerkurse und Einführungen in das betriebswirtschaftliche Denken ersetzt wurden. Die Gewerkschaften übernahmen Aufgaben, die der Qualifizierung für die Arbeit entsprachen und opferten ohne Kampf die Emanzipationskraft der Bildung. Der Antagonismus zwischen abhängiger, fremd bestimmter Arbeit und dem Besitz an Produktionsmitteln verschwand aus den Köpfen der Gewerkschaftsmitglieder bzw. es fand dort keinen Eingang mehr. Wer allerdings exklusiv systemimmanent denkt, dem ist die Reise in die Vision einer anderen sozialen Gestaltung verwehrt.

Man kann diese Entwicklung beklagen, aber das hilft bekanntlich nicht weiter. Es wird dennoch unbestritten bleiben, dass die Gewerkschaften für einen Großteil der Bevölkerung die Basis für alles sein sollten, was zwischen verschiedenen Interessengruppen auf dem Feld der Ökonomie ausgehandelt wird. Die Erosion der klassischen Arbeiterklasse ging nicht einher mit einer neuen Bündnispolitik der diversifizierten sozialen Gruppen und Klassen. Die theoretische Enthauptung der Gewerkschaften durch ihre bürokratischen und revisionistischen Kräfte überführte sie in das Lager der Systemlogik. Am Beispiel der Krise des VW-Konzerns lässt sich illustrieren, wie lähmend diese Ansiedlung in der Systemlogik für die Organisierten ist. Und nicht nur dort. Funktionierende Gewerkschaften im originären Sinne sind notwendiger denn je. Mit dem Ende der Geschichte hat sich etwas anderes bewahrheitet als versprochen, es wurde zum Anfang des ungezügelten Kapitalismus. Dem können nur kampfbereite, schlagkräftige Gewerkschaften gegenübertreten.

Technik und res publica

Nun diskutieren sie wieder. Auf dem Kongress re:publica in Berlin hat sich die Welt des unabhängigen Netzes getroffen, um über Chancen und Perspektiven desselben zu beraten. Was auffällt, ist eine bestimmte Katerstimmung. Sie hat etwas zu tun mit der Fragilität der Netzneutralität, mit Stockungen bei der Datenverschlüsselung und mit der angedrohten Vorratsdatenspeicherung und mit der Durchdringung des gesamten Daseins durch Spionagetätigkeit. Kein Grund zum Jubeln, denn der Gedanke der Ermöglichung, der durch die Digitalisierung aufflammte, wird gelöscht von schwer zu realisierenden Bemühungen der Sicherheit. 

Es scheint sich zu offenbaren, dass dort, wo die Macht und das Geld sitzen, auch die Suprematie erreicht wird über eine Technik, die so viel Emanzipation versprach. Auch wenn der Zauber des Möglichen immer wieder auftaucht in vielen intelligenten Innovationen, so ist die Nutzung des technischen Potenzials zur politischen Entmündigung, zur Überwachung und zur gigantischen Vermarktung das Thema, das den gesellschaftlichen Diskurs bewegt. Wie naiv wirken da noch die Argumente derer, die der Technik an sich die Treiberfunktion für technische wie gesellschaftliche Innovation zugeschrieben haben. Es ist wie mit den Atomphysikern, sie konstruierten die H-Bombe und weinten zeitgleich über verdorrte Blumen. Es wird Zeit, das die Begeisterung über die revolutionären Potenziale politisch die Naivität verlässt und ins Erwachsenenstadium gelangt.

Das Problem ist nicht neu und die Muster, nach denen die Diskussion geführt wird, alt. Jede Technik, die eine neue Dimension der Massenkommunikation aufbrach, wurde von denen, die an ihrer Vermarktung Interesse hatten, mit den neuen Möglichkeiten von Bildung promotet. Das war mit dem Radio so, das war mit dem TV so, und das war auch mit der Computerisierung so. Und so bitter das Fazit klingen mag, allen diesen Wellen ist gemein, dass sie ein neues und nachhaltiges Verhalten zur jeweiligen Technik zu inszenieren vermochten, aber den Bildungsstand der Massen nicht verbesserten. Stattdessen trugen sie durch das angesprochene veränderte Verhalten dazu bei, dass die ehernen, erfolgreichen und in diesem Kontext nahezu heilig zu nennenden Institute wie Familie und Schule, die für Erziehung und Bildung standen, in ihrer Substanz erodierten. 

Es sind Fakten, mit denen wir uns auseinandersetzen sollten und keine Treueschwüre und Ressentiments. Technik an sich ist eine Illusion. Die Frage ist, wer sie herrscht und zu welchem Zwecke das geschieht. Solange die Diskussion so geführt wird, als sei die Digitalisierung an sich eine Errungenschaft, solange werden die Bilanzierungen aus einer ambitionierten gesellschaftlichen Perspektive in einer Depression enden. Bevor sich die Möglichkeiten entfalten, geht es um Herrschaft und Macht.

Es ist müßig, die aus der technischen Entwicklung entstandenen zivilisatorischen Fortschritte mit dem gleichzeitigen Abrutschen in eine futuristische Barbarei aufzurechnen. Es sei denn, es geht darum nachzuweisen, inwieweit der Einfluss von wirtschaftlicher Macht und einer demokratisch beeinflussten Politik auf die jeweilige Tendenz wirken. Das ist erkenntnisreich und wird empfohlen. Denn diese Erkenntnisse führen zu den richtigen Schlussfolgerungen.

Entscheidend wird sein, inwieweit ein politischer Wille formuliert wird, zu welchem Zwecke technische Entwicklungen genutzt werden sollen und was damit erreicht werden kann. Das muss der Leitgedanke sein, dem res publica folgen muss, will sie nicht abgleiten in diffuse Reaktion auf unbeeinflussbare Kräfte. Unabhängig von der Digitalisierung dokumentieren die Debatten, dass die Politik, die Größe, die die Sache der Öffentlichkeit gestalten sollte, von der letzten Welle der Technisierung an die Wand gedrängt wurde wie nie vorher. Das muss sich ändern.