Schlagwort-Archive: Lufthoheit

Stuttgart und die Lufthoheit

In politischen Kreisen kursierte für eine gewisse Zeit die Metapher, man müsse bei bestimmten Themen die Lufthoheit erobern, um mit den eigenen Vorstellungen dominieren zu können. Das Bild stammt aus dem Luftkrieg und beschreibt die Denkweise, die vorherrschte und in gewissen Kreisen noch herrscht. Grundsätzlich ist die Betrachtung aufschlussreich. Wer von den politischen Akteuren ist in der Lage, ein Thema so zu besetzen, dass die Interpretation eines Phänomens und die angebotenen Lösungsansätze eine Chance haben, eine politische Strategie vor der Bevölkerung zu legitimieren? Ein Beispiel aus dem realen Leben, das die Gemüter erhitzt und das noch einige Zeit eine Rolle spielen wird, sind die Ereignisse in Stuttgart.

Es ist wichtig, nicht gleich zu Beginn in der Wahl der Begriffe dem Fehler zu verfallen, sich dessen zu bedienen, um was bereits am Sprachhimmel gekämpft wird. Da sind bereits einige gefährliche Jäger zu identifizieren, ihre Namen reichen von Krawallnacht bis zu Stammbaumforschung. Beides sind Geschosse aus einem Propagandakrieg, die zwar die Lufthoheit herzustellen vermögen, aber nicht in der Lage sind, irgend ein Problem zu lösen. Übrigens ein Standardergebnis bei den vielen Kämpfen um die Lufthoheit. Zumeist setzen sich Vorgehensweisen durch, die ihrerseits viel Krawall auf der Erscheinungsebene machen, zum Kern, zum Wesen eines Problems jedoch nicht vordringen. Und wer das Problem nicht erfasst, der kommt auch zu keiner Lösung. Aber die formale Logik spielt in diesem Krieg um Worte keine Rolle.

Stuttgart also. Dort hat es an besagtem Wochenende gerauscht. Die Befragung der beteiligten Parteien, nennen wir sie Polizeikräfte und Jugendliche, schildern das Geschehen anders. Die einen sagen, sie hätten nach Routinen gehandelt, die anderen, sie seien provoziert worden und dann sei die Sache eskaliert. Es wäre ratsam, genau an dieser Stelle auf detaillierteren Schilderungen zu beharren. Die exakte Beschreibung ist die beste Versicherung gegen vorschnelles Urteil. Vielleicht nur ein Einwurf: Wenn das Vorgehen nach einer Routine, über deren Charakter hier gar gestritten werden soll, auch wenn es möglich wäre, wie kann es kommen, dass das Gewohnte plötzlich provoziert? Kann es sein, dass junge Menschen, zu deren Wesen es gehört, mit sehr viel Energie geladen durch die Welt schreiten, nach einem monatelangen Lockdown über einen Ladezustand verfügen, der nahezu ein Feld der Enthemmung herbeiruft? Und wäre es nicht sinnvoll, sich zu überlegen, wie diesem Zustand Abhilfe geschaffen werden kann? Wäre es nicht eine Frage der Solidarität mit den Jugendlichen, ihnen zu signalisieren, dass das alles nicht so einfach ist und man sich darüber austauschen müsse, wie damit umzugehen sei?

Der Kampf um die Lufthoheit hat, betrachtet man alleine dieses Beispiel, wieder einmal zu keinen guten Ergebnissen geführt. Die mit dem Begriff der Krawallnacht ins Rennen gingen, sind für ein Konzept, mit doppelter oder dreifacher Polizeipräsenz zu antworten. Und sie decken ein Vorgehen, dass in eine Richtung führt, die nahezu schauerlich wirkt: sie lassen überprüfen, ob man das Problem nicht mehrheitlich Immigranten anhängen kann. Die Konterattacke folgte prompt mit dem Begriff der Stammbaumforschung. Und sie saß, trägt aber nicht zur Lösung des Problems bei. 

Beide Positionen haben eine desaströs Richtung. Die eine führt in den Ausbau eines zunehmend im Ansehen gefährdeten Polizeiapparates, der, sollte er nicht imprägniert werden gegen den Rechtsextremismus, dabei ist, die gesellschaftliche Akzeptanz zu verlieren. Die andere in eine kollektive Denunzierung exekutiven Handelns als Nazihandwerk. Erstere wiederum diskreditiert die Befindlichkeit von Jugendlichen, die in irgendwelchen Arbeiterwohnregalen monatelang eingesperrt waren. Sie als kriminelle Zeitbombe zu betrachten, wird sie nicht zurückholen in einen erforderlichen Prozess der zivilen Auseinandersetzung. 

Eines ist sicher: Bleibt es bei der bellizistischen Vorstellung, man müsse mit scharfen Kampfbegriffen die Lufthoheit erobern, werden die Probleme weder richtig beschrieben, noch werden sie gelöst. Und es werden viele Stuttgarts folgen. Die Qualität der gegenwärtigen Diskussion deutet auf eine Spirale hin.

Die eurasische Doktrin und die Lufthoheit

Wie war das noch mit der Lufthoheit? Und zwar gar nicht militärisch, sondern deutungsbezogen. Wer die Lufthoheit besitzt, kann vieles machen, ohne dass er befürchten muss, auf allzu großen Widerstand zu stoßen. Und die Bellizisten, d.h. diejenigen, die in den militärischen Dimensionen von Sieg oder Niederlage denken, die besitzen momentan die Lufthoheit. Auch das ist ein Befund so kurz vor der Wahl. Auch das ist ein Ergebnis bundesrepublikanischer Politik der letzten Jahre. Und das ist Besorgnis erregend.

Dazu gehört eine Regierung, die sich hat von transatlantischen Strategen in den USA in den historisch mehrfach falsifizierten Traum hineinziehen lassen, wer Eurasien beherrsche, der beherrsche die Welt. Das dachte hier in Europa Napoleon so, das dachte Kaiser Wilhelm und das dachte der wahnwitzige Hitler. Alle scheiterten böse, um genauer zu sein, es war das Ende aller. Wer meinte, Russland unter die militärische Fuchtel nehmen zu können, war bereits bei seinem eigenen letzten Kapitel der Geschichtsschreibung angelangt. Und so ist dort auch immer wieder zu lesen, trotz aller Größe, ein noch größerer und tödlicher Fehler war es, in Russland einzufallen.

In den USA glauben sie, in den Think Tanks, die so fein auch an einem germanischen Nachwuchs gearbeitet haben, der heute die Regierung berät und in den Medien verbreitet ist wie eine scheußlich inspirierende Mode, in diesen Think Tanks geht man davon aus, dass die Beherrschung Eurasiens Weltherrschaft bedeutet. Mit Eurasien ist das technologisch hoch entwickelte Zentraleuropa mit Deutschland im Herzen gemeint und Russland als unendliches Reservoir für strategisch wichtige Ressourcen. Das kommunizieren sie nicht laut, aber sie kommunizieren es und es hat seine Wirkung.

Alles, was seit 1990 mit der Wiedervereinigung Deutschlands, dem Zerfall der Sowjetunion und der Befreiung vieler osteuropäischer Länder geschah, ist im Lichte der eurasischen Doktrin zu sehen und zu bewerten. Und die Logik war eine durchgängige, systematische Osterweiterung der NATO, vom Baltikum bis zu Schwarzen Meer. Und das letzte Glied sollte die Ukraine sein. Jeder halbwegs strategische Mensch wusste, dass die Ukraine die Sollbruchstelle für ein sich immer mehr in die Enge getriebenes Russland darstellen würde. Die Destabilisierung der Ukraine und das in Aussicht gestellte Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft sollte die Provokation sein, die den ersehnten Konflikt eskalieren ließ. Es soll NATO-Offiziere geben, die bei dem Wort Ukraine heute noch Schreikrämpfe bekommen, weil sie glauben, die Politikelite des Westens hätte völlig den Verstand verloren, als sie den Weg zu dieser Politik einschlug.

Und die Bundesrepublik machte mit, sie war entgegen der eigenen Einsicht bündnistreu und stürzte sich in ein Abenteuer, das noch nicht zu Ende ist. Die eurasische Doktrin, die momentan als reale Politikvorlage bestimmend ist, konnte nicht direkt den Menschen in Europa schmackhaft gemacht werden, weil sie in ihrem kollektiven Gedächtnis das Verhängnis von Invasionen nach Russland noch in einer gewissen Weise präsent haben.

Und so mussten die Medien, ja, und vor allem die des Staates, sich in die Geschwader einreihen, die die Lufthoheit erkämpfen sollten. Und tatsächlich hat dieses Unternehmen Erfolge gezeitigt. Nun, bei einem Manöver russischer und weißrussischer Streitkräfte auf deren eigenem Territorium, wird davon gesprochen, dass man sich an der Außengrenze der NATO, also direkt an der russischen Grenze, für deutsche Soldaten also 1000 Kilometer entfernt vom eigenen Staatsgebiet, bedroht fühle. Russland ist der Aggressor, die Lufthoheit ist errungen, der Verstand implodiert.