Jetzt, bei offizieller Verkündigung des nächsten Wahltermins durch den Bundespräsidenten, liegt nichts näher, als sich so schnell wie möglich den kleinen Duellen und Sperrfeuern zu entziehen. Inszeniert von einer Öffentlichkeitsindustrie, die alles im Sinn hat, nur nicht die Versorgung der Bevölkerung mit respektablen Fakten. Da werden Petitessen skandalisiert, Formulierungen durchs Sieb der Moralität gepresst, Anzüge und Kostüme bewertet, Feindbilder reanimiert und geschaffen, Clowns zu Experten stilisiert und Fehlinformationen lanciert, Koalitionsfragen gestellt, als sei man im Swinger Club, mit Umfragen Tendenzen an die Wand gemalt, um von dem abzulenken, worum es bei Wahlen eigentlich geht.

Die Fragen, die man im Metier des öffentlichen Diskurses stellen muss, auf die es ankommt, sind nicht sonderlich schwierig zu finden. Wer vertritt welche Inhalte? Wem nützt das, was die Parteien vertreten? Wer repräsentiert also wessen Interessen? Sind die formulierten Vorstellungen einer politischen Zukunft in irgend einer Weise mit den Interessen großer Teile der Bevölkerung kongruent? Man kann die Liste verlängern, es läuft immer auf eine einzige Frage hinaus: Wer von denen, die da ins Rennen gehen, vertritt die Interessen einer Mehrheit?

Über Mehrheitsinteressen lässt sich trefflich streiten. Über eine Basis, mit der gegenwärtig zu rechnen ist, allerdings nicht. Die meisten Menschen in diesem Land wollen in Frieden leben, sie wollen ihr Leben durch eigene Tätigkeit bestreiten können und sie wollen das Gefühl haben, dass die Entscheidungen, die diese Gesellschaft trifft, aus einem Zustand der Souveränität entstehen. 

Und nun betrachte man die Auftritte und Äußerungen der Parteien, die sich zur Wahl stellen und setze sie ins Verhältnis zu diesem Mehrheitskonsens. Und es wundert nicht, dass die Burschikosität, mit der sich ein Großteil der Bewerber über diesen Konsens hinweg setzt noch übertroffen wird von der Ignoranz, mit der der Medienzirkus diese Impertinenz orchestriert.

Das Ganze wird noch davon übertroffen, dass diejenigen, die sich nicht um Mehrheiten und deren Interessen kümmern, in aller Ruhe darüber räsonieren können, was Demokratie ist und was nicht. Sie betrachten das Konstrukt der Demokratie als ihr Eigentum, über das sie verfügen können, wie es ihnen beliebt. Und sie brüsten sich noch in aller Öffentlichkeit damit, dass sie in bestimmten, vitalen Fragen, sich einen feuchten Kehricht um die Mehrheitsmeinung der eigen Bevölkerung scheren. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Und dieses Tun, nicht durch die dafür vorgesehenen Organe kritisiert, ist ein Indiz für einen Zustand der Willkür. Für Willkür allerdings bedarf es keiner Legitimation durch die Bevölkerung. 

Insofern haben wir eine Dimension erreicht, die fälschlicherweise als Krise der Demokratie bezeichnet wird. Wie aber kann etwas in der Krise sein, das so gar nicht existiert? Die Geschichte, dass man in Europa aus Wahlen das Gegenteil dessen zu machen in der Lage ist, was die Mehrheit der Bevölkerung will, ist mittlerweile lang. Voten, die nicht passten, wurden strikt ignoriert und Funktionsträger, die nicht zur Wahl standen, wurden etabliert. Die Situation ist mittlerweile so grotesk, dass manche Formulierung aus den Dekreten der Pariser Kommune wieder brandaktuell sind. 

Die Erkenntnisse über dieses Drama setzen sich zunehmend in der als Westen bezeichneten Welt durch. Und es zeigt sich wieder einmal, wie in allen Phasen der Dekadenz, dass das willenlose Aasen in Reformhäusern und Feinschmeckerläden Gift ist für das kritische Bewusstsein.