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Ein Blick auf Bayern zeigt das ganze Debakel

Wenn es ans Wählen geht, dann hört der Spaß auf. Dann geht es nicht nur um politische Mehrheiten, sondern auch um Existenzen. Zumindest für diejenigen, die außer ihrer politischen Karriere keine berufliche und die Existenz sichernde Grundlage haben. Sie sind es, die solche Wahlen als die Chance für ein geregeltes Einkommen sehen und die oft bereit sind, vieles zu unternehmen, um diese Perspektive zu sichern. Und natürlich geht es um die Frage, wie in Zukunft Politik gemacht wird.

Die bevorstehenden bayrischen Landtagswahlen eignen sich in hervorragender Weise, um sich die verschiedenen Strömungen genauer anzusehen. Für die CSU und ihren Parteivorsitzenden Söder geht es um mehr als nur das Amt des Ministerpräsidenten, sondern auch um eine Option als Kanzlerkandidat. Sollte er ein gutes Ergebnis erzielen, dann hätte er ein überzeugendes  Argument für die Kanzlerkandidatur. Die von der Süddeutschen Zeitung gestartete Initiative, den jetzigen Koalitionspartner der CSU unwählbar zu machen, zielt darauf ab, die Grünen als Koalitionspartner zu etablieren und damit ein Modell für die bundesweite Zukunft zu zeichnen. 

Die katastrophalen Prognosen für die SPD, die allerdings damit zu tun haben, dass sie die sektenhafte Politik der Grünen in der Bundesregierung toleriert, sprechen für ein solches Modell. Die Linke ist nicht nur in Bayern zu einem irrelevanten Faktor geworden und die Freien Demokraten werden trotz der Kampagne Aiwanger den Freien Wählern nicht das Wasser reichen können. Die Gefahr, die durch Schwarz/Grün verhindert werden soll, manifestiert sich in einer mittlerweile in allen Bundesländern wachsenden AfD. 

Bei der beschriebenen Gemengelage gehört nicht viel dazu sich vorzustellen, was bei den bevorstehenden bayrischen Landtagswahlen alles auf dem Spiel steht. Dann werden die Interventionen von außen verständlich und dann wird auch die eine andere andere Entgleisung von Bundespolitikern erklärbar. Denn wenn in dem großen und mächtigen Bayern eine schwarz/grüne Regierung käme, wäre das nicht nur ein Signal für die bevorstehenden Bundestagswahlen, sondern auch eine Konkretisierung einer Zukunft, die nicht vielversprechender aussähe wie die Gegenwart.

Mit den Grünen in der weiteren Regierungsverantwortung ist nicht nur eine Perpetuierung des Krieges in der Ukraine gewährleistet, sondern auch die weitere Isolation Deutschlands in der Welt durch eine bedingungslos der amerikanischen Kriegsaufsicht folgenden Außenpolitik, die nicht in der Lage ist, die eigene Bedeutung richtig einzuschätzen. Übrigens ist dieses eine der gravierendsten aktuellen Unterlassungen sozialdemokratischer Regierungsverantwortung. Des Weiteren werden die energetischen Umsteuerungsversuche aus dem Wirtschaftsministerium weitergehen und umgehend zu einer neuen Bruchstelle innerhalb des schwarz/grünen Bündnisses führen. CDU/CSU werden nicht damit fortfahren können, den unternehmerischen Mittelstand seiner Grundlagen zu berauben, wenn sie nicht einer ähnlichen Talfahrt anheim fallen wollen, wie die gegenwärtige SPD. Bei letzterer sind die Ursachen andere, und ihr Niedergang wird mit einer neuen Sammlungsbewegung einhergehen, in der sich die Kräfte vereinen werden, die für ein Wiedererstarken öffentlicher Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit plädieren und für einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik stehen. 

Aber diese Art von Musik wird erst später ertönen, wenn die Missklänge gegenwärtig möglicher Koalitionen die Ohren des Volkes zu sehr malträtiert haben. Ein Blick auf Bayern zeigt das ganze Debakel. Und nichts, aber auch gar nichts, was aus diesen Wahlen resultieren wird, ist dazu geeignet, zeitnah etwas Zukunftsfähiges zu erwarten.