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Geschäftsmodell: Den höchsten Preis zahlt die Ukraine

Auch, wenn es schwer fällt, sollte nicht unterlassen werden, kühlen Blickes genau hinzusehen und zu beobachten, was derzeit geschieht. Der Jahrestag der russischen Invasion wurde bereits auf dieser Seite des Konfliktes genügend aufbereitet. Das Schwarz-Weiß-Malen ist etabliert. Hier die russischen Gräuel, dort die Guten und Wahren, die für Demokratie und Freiheit kämpfen. Wer den Konflikt seit Beginn dieses Jahrtausends verfolgt, weiß, dass es zwei Seiten gab, die sich in der Ukraine unversöhnlich gegenüberstanden. Und das waren nicht die Ukrainer und die Russen. Das amerikanische Interesse, daraus einen heißen Konflikt entstehen zu lassen, war spätestens zu dem Zeitpunkt dokumentiert, als ein Herr McCain, seinerseits US-Senator, mit einer Waffe auf dem Kiewer Maidan am Rednerpult stand und ein gewisser Herr Biden, seinerseits Sonderbeauftragter des Präsidenten Obama für die Ukraine, dort begann, die Vorbereitungen für den Showdown mit Entschlossenheit zu treffen. Seine rechte Hand dabei hieß übrigens Blinken. Das alles, um nur kurz daran zu erinnern, spielte sich bereits 2013/14 ab. Danach war ein Regime Change vollzogen und ab diesem Zeitpunkt wurden pausenlos Waffen in das Nicht-NATO-Land geliefert.

An dieser Stelle sei es mir erlaubt, zu erwähnen, dass ich in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt dreimal die Ukraine besuchen konnte. Zweimal davon war ich in Kiew, einmal in Cernovice an der rumänischen Grenze. In Kiew traf ich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der gesamten Ukraine und konnte mich ausführlich mit ihnen über den Zustand des Landes und ihre Entwicklungsperspektiven unterhalten. Mir liegt nicht daran, die negativen Erscheinungen in Sachen Korruption, Wirtschaftskriminalität und Oligarchentum auszutreten. Interessant für mich war eines: Alle, mit denen ich sprach, waren der Meinung, dass man den Donbas wie die Krim Russland geben solle, damit Ruhe sei. Die aus den genannten Gebieten fühlten sich nicht nur als Russen, sondern es waren auch welche. Und die anderen wollten mit dem Abtreten dieser Gebiete ihre Vergangenheit hinter sich lassen. Es herrschte die Meinung vor, jeder solle seiner Wege gehen und versuchen, sein Glück zu finden. Der Konflikt, der bereits immer wieder Tote auf beiden Seiten erforderte, war aus der Sicht beider Lager eine Tragödie, die möglichst schnell beendet werden sollte.

Es ist nachvollziehbar, dass eine Eskalation, wie sie die Invasion dargestellt hat, die ihrerseits auf Beschlüsse aus Kiew erfolgte, sich die zwischenzeitlich nach Russland zurückgeholte Insel Krim zurückholen zu wollen, vieles verändert. Die relativ entspannten Standpunkte, wie ich sie bei meinen Besuchen erlebt hatte, waren nicht mehr vorhanden und jeder Verlust, den ein Krieg mit sich bringt, führt zu Anfang zu Rachegedanken. Dennoch sollte man die Wünsche, wie sie damals formuliert wurden, nicht aus den Augen verlieren. Die einzigen, denen diese Sicht der Ukrainer auf ihr eigenes Land nicht interessiert, scheinen all jene zu sein, die an dem Krieg gewinnen. Dabei geht es weder um Demokratie noch Menschenrechte. Es geht um Geld und Ressourcen. Übrigens wie immer bei Kriegen. Und weder ein Präsident Biden, der zu den Konstrukteuren des Krieges gehört, noch die gesamte NATO-Entourage, noch die als Appendix derselben geschrumpfte EU weichen von dem ab, was am besten als Geschäftsmodell Ukraine-Krieg bezeichnet werden muss.

Während Präsident Biden und sein Adjutant Blinken mit dem Ölkännchen auf Reisen sind, um das Feuer am Lodern zu halten und damit an einem Flächenbrand zu arbeiten, der in Europa und Asien, aber nicht bei ihnen zuhause brennen soll, hat China nun die Initiative ergriffen, um die Optionen einer Beendigung der Kampfhandlungen auszutarieren. Dass diejenigen, die am Geschäftsmodell des Krieges verdienen, und die, die auf der Payroll der Kriegsgewinnler stehen, sich gegenseitig überbieten, um China böse Absichten zu unterstellen, versteht sich fast von selbst. Dass China mit seinem Versuch, den Krieg zu beenden, nicht alleine steht, hatte bereits der brasilianische Präsident Lula zu erkennen zu geben. Das politische Personal des freien Westens hingegen befindet sich im Rausch einer florierenden Kriegswirtschaft. Den höchsten Preis zahlt die Ukraine. Als Staat und als Volk.   

Fundstück

Russisches Roulette

Das  Spiel ist so einfach wie tödlich. Man schiebt  nur eine einzige Patrone in die Trommel, lässt diese einmal um sich selbst rauschen und Klick. Dann steht die Chance Eins zu Sechs. Nichts Genaues weiß man nicht. Der Revolver geht Reihum und mit jedem Leerklick erhöht sich die Chance für den Nächsten, der abdrückt, zu einem Volltreffer. Entstanden ist das tödliche Spiel in Offizierskreisen des zaristischen Russlands, als man nach heutigen Maßstäben zumeist durch Spielschulden, Reputationsverlust und Ehrangelegenheiten in der Lösung solcher Fälle sehr archaisch unterwegs war. 1000 Rubel sind kein Geld, eine Flasche Wodka ist kein Getränk und ein Jahr ist keine Zeit. Das war die Disposition dieser Kreise bei Mütterchen Russland, als sie das im wahren Sinne des Wortes tolle Spiel des russischen Roulettes erfanden.

Die Geschichte ist eine hämische und intrigante Ziege. Denn sie führt die Gattung immer wieder an die eigenen Grenzen, indem sie ihr verdeutlicht, wie borniert, wie unfähig zu lernen und wie wenig zivilisiert sie ist. Das macht dieses Scheusal dann auch noch mit einer sarkastischen Geste. Aber vielleicht ist es genau das, was die Spezies braucht, um ihre eigene Unzulänglichkeit zuweilen zu begreifen.

Vor dem Hintergrund des großen Lernfeldes der deutschen Geschichte sollten eigentlich Subjekte unterwegs sein, die aus dem kollektiven Helter-Skelter im Namen der Deutschen gelernt haben. Und das Frivole an der Lehrstunde, die uns die Geschichte in diesen Tagen liefert, ist, dass sie ausgerechnet das russische Roulette als Setting gewählt hat, dem die westliche Diplomatie während der Krise um Ukraine und Krim folgt wie ein Trottel dem Eiswagen. Denn genau mit einer einzigen Patrone bewaffnet liefen die Vertreter des Westens in die Wirren um den Maidan in Kiew, suchten sich Verhandlungspartner, die keine waren und Berater, die das Land nicht kannten, um einen Übergangsplan auszuhandeln, der die Halbwertzeit einer Frikadelle hatte. Das war der einzige Schuss im Magazin, seitdem steht der ungelenke Diplomat völlig entrüstet vor laufenden Kameras und feuert einen Leerklick nach dem anderen ab. Da Spiel ist längst aus, bevor es die Novizen auf dem roten Teppich bemerkt haben. Das russische Roulette lief umgekehrt und keiner hat es bemerkt.

Sie hätten wissen müssen, dass die Ukraine ein Land mit zentrifugalen Kräften ist, sie hätten wissen müssen, dass die Insel Krim immer seit dem späten 18. Jahrhundert russisch war, bevor Chruschtschows Nikita 1954 im Wodkarausch das Inselchen seiner geliebten Ukraine vermachte, was keine Rolle spielte, weil alles im Reich der Sowjetunion bis zu deren Implosion zu Ende des letzten Jahrtausend blieb. Dann war die Krim plötzlich Teil einer eigenständigen Ukraine, und ob das im Sinne des Völkerrechts war, ist sehr zu bezweifeln. Sie hätten sich zudem nur daran erinnern müssen, was die Deutschen, als die Sowjetunion großmütig ihr Einverständnis zu deren Wiedervereinigung gab gelobten, nämlich nicht den Fehler zu machen, von Triumphalismus getränkt dem russischen Bären mit nur einer Kugel auf den Pelz rücken zu wollen. 

Aber was will man machen? Wer nicht lernen will, dem gibt diese Megäre von Geschichte immer wieder Lektionen zu kauen, die nicht schmecken. Und irgendwann ist es das Publikum auch leid, sich immer wieder diese bornierten, untalentierten Darsteller anzusehen, die die Morgengabe des Weltgeistes ausschlagen wie eine lästige Offerte von Straßenhändlern. Wer nicht lernen will, dem brennen die Handflächen. Zu Recht. Das Mitleid bleibt aus. 

19.03.2014

Ist der Ruf erst ruiniert

Die Erosion alter Machtkonstellationen kann schwerlich einer Regierung zugeschrieben werden. Das wäre zu eindimensional. Dass allerdings vieles, das Grund zur Sorge bereitet, nicht ohne Beteiligung der eigenen Regierung zustande gekommen ist, sollte genauso deutlich sein. Jüngst veröffentlichte der ehemalige griechische Finanzminister und Ökonom Varoufakis ein zweites Buch, das nur empfohlen werden kann. Sein erstes, der globale Minotaurus, sezierte die Rolle der USA als Regisseur der Weltwirtschaft mit einer Schärfe, die in die Augen stach. Varoufakis selbst wurde angesichts der politischen Interessenlage hierzulande längst als windiger Geselle diffamiert. Seine Analyse selbst ist das Beste, was momentan aus der Feder von Ökonomen gefunden werden kann. Aber solange hier das Narrativ gepflegt wird, dass das, was als Griechenlandkrise in den Sprachgebrauch einging, dort hausgemacht und nichts mit europäischen und deutschen Banken zu tun gehabt hätte, deutet auf den Erfolg aggressiver Propaganda.

Nun, in seinem zweiten Buch, Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment, macht er deutlich, wie der vor allem von Deutschland lancierte Finanzliberalismus den europäischen Gedanken pervertiert hat. Die Lügen, die Schäuble und Merkel gegenüber den deutschen Steuerzahlern hinsichtlich der so genannten Rettungspakete aufgetischt haben, trugen dazu bei, dass diese Regierung innerhalb Europa sämtliches Vertrauen verspielt haben. Nur in Deutschland hält sich noch das Gerücht, das mit Griechenland in Zusammenhang gebrachte Desaster lasse sich exklusiv auf dortige Korruption und veraltete Strukturen zurückführen. Der Wirtschaftsliberalismus, der den Banken das große Tor der Spekulation wies und vielen Ländern die Demontage staatlicher Strukturen als ultima Ratio übrig ließ, ist die Ursache für einen in der Nachkriegsgeschichte unvergleichbaren Verlust von Legitimität.

Eine weitere, ebenso auf Fake News par excellence basierende Geschichte war die mit der Beteiligung am Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine, die dazu gedrängt werden sollte, ein Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft zu unterschreiben. Als sich diese schließlich weigerte, wurden kriminelle, rechtsradikale und oligarchische Allianzen unterstützt, um diesem Ziel näher zu kommen. Das Kalkül, Russland mit der endgültigen Wegnahme der Krim strategisch langfristig schwächen zu können, mißriet gravierend, entsprechend groß war das Geschrei, das hinterher durch die Osthöfe Europas hallte, aber es half nichts. Was allerdings gelungen war, war die Wiederherstellung von Frontlinien des Kalten Krieges, die seitdem mit großem Einsatz weiter gepflegt werden. Auch dort läuft eine Propagandamaschine, die nur mit den Maßstäben totalitärer Regimes beurteilt werden kann.

Wer in Wirtschaft wie Geopolitik derartig desaströs vorgeht, dem bleibt nicht mehr viel. Dementsprechend ist es nahezu putzig, worüber sich die Verhandlungsführer der unter dem karnevalesken Namen Jamaika-Koalition versuchen zu einigen. Merkel und ihr notorischer Schildknappe Schäuble haben in internationalem Kontext derartig den Ruf ruiniert, dass man sagen könnte, da könne eine FDP, die wie der Phönix aus der Asche einer kaum zurück liegenden Sonnenfinsternis wie der von Ministern wie Westerwelle und Niebel auch nicht mehr Großes zerstören. Da mögen die Nachfolger auch noch so forsch und dreist auftreten, ihre historische Hypothek ist immens. Nur die Grünen könnten in ihrer triebtäterhaften Moralisierung der Politik hinsichtlich des Weltfriedens noch schlimmeres anrichten.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich völlig ungeniert, heißt es im Volksmund. Die Jamaika-Emissäre machen deutlich, wie tief die Wahrheiten liegen, die immer noch oral tradiert werden. Dass es hierzulande kein Korrektiv zu geben scheint, das sich aus dem rekrutiert, was einst als Vierte Gewalt bezeichnet wurde, macht die Aussichten nicht besser.