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ZDF-Experte: Optisch und verbal verwahrlost

Auch wenn es nichts Neues aussagt über den Zustand, in dem wir uns befinden. Und auch, wenn es qualitativ nichts verändert. Es ist dennoch manchmal hilfreich, trotz großer Überwindung, sich die kredenzten Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Formaten anzusehen und dem zu lauschen, was sie als Produkt für das vermeintlich von allen guten Geistern verlassene Publikum ausgesucht haben. Im Falle des gestrigen Abends, live im heute journal, könnte sich die Redaktion sogar damit herausreden, dass sie dokumentieren wollte, wie es  im Inneren der Regierungskoalition aussieht. 

Da erschien zur Prime Time ein optisch wie sprachlich verwahrloster Mann mit den Initialen A.H., der mit allen ihm zur Verfügung stehenden Emotionen für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine warb. Selbstverständlich lag seiner Ansicht nach die gegenwärtige bedenkliche Lage der Ukraine nicht an ihrer strategischen Schwäche, sondern an der mangelnden Eskalationsfähigkeit des Bundeskanzlers. Seine Dämonisierung Putins passte in die Szenarien der Boulevardpresse, die seit langem daran arbeitet, aus dem Urstoff Angst den Hass zu formen, der die Voraussetzung für den Krieg darstellt. Letzteres war bei dem brüllendem Verbalkrieger längst vorhanden. 

In normalen Zeiten, d.h. in Situationen, wo kein heißer Krieg in der Nachbarschaft tobt, wäre ein solcher Auftritt in der Öffentlichkeit ein Grund für die sofortige Einbestellung des Koalitionspartners. Insofern muss, bei aller zur Verfügung stehenden Kritik, dem Kanzler dahin gehend ein Bonus zugesprochen werden, weil mit einer anderen Regierungskoalition der aktive Kriegseintritt eines sich maßlos überschätzenden und jede historische Erinnerung eliminierenden Deutschlands noch wahrscheinlicher wäre. Kriegsgeile Scharlatane gibt es zwar auch in den Reihen der eigenen Partei, aber zumindest dort sind sie in der Minderheit. Das Festhalten an einem Kurs, der zu keinem vernünftigen Ziel führen kann, weil die Strategie keine eigene war, erhält so einen weiteren tragischen Zug.

Die außer Rand und Band geratenen B- und C-Prominenten von Parteien, die, nachdem sie die Bügel aufgehängt haben, alle über Nacht zu außenpolitischen Experten gereift sind, zumindest in den Augen der Meinungsmacher, wären gut beraten, sich in internationalen Brigaden zugunsten der Ukraine zu versammeln und anstatt der letzten Zukunft des Landes an die Front zu gehen und zu beweisen, wie nachhaltig das von der Rüstungsindustrie und vom Deutschherrenorden  gesponserte Mundwerk tatsächlich ist. Das Ergebnis kennen alle. Aber welche Komparse tritt schon gerne aus dem unverhofft auf sie gerichteten Rampenlicht? 

Was wirklich umtreibt, sind nicht diese unsäglichen Figuren, die ständig nach Aufmerksamkeit lechzen, sondern ein Journalismus, der genau darauf abzielt, mit ihnen ein Trugbild der Gesellschaft zu produzieren, dass die Illusion vermittelt, ein Großteil der Bevölkerung sei für diesen aus imperialistischen Gelüsten entstandenen Krieg. Vierzehn Jahre haben die USA und die ihnen ergebene NATO daran gearbeitet, um diesen Krieg vom Zaun zu brechen. Und als es endlich soweit war, war in den Planungszentren jenseits des Atlantiks das Knallen der Sektkorken zu hören. 

Kehraus wird woanders sein. Da werden Menschen zu leiden haben, die weder an Planung, noch an Durchführung beteiligt waren. Dafür bleibt ihnen das Recht, die Rechnung zu bezahlen. Und wenn die Hetzer – ganz nebenbei: wo bleibt in diesen Fällen eigentlich der Kampf gegen Hass und Hetze, Herr Bundespräsident und liebe Aufsichtsgremien? – schon nicht an die Front gehen, dann sollten sie, wenn alles in Schutt und Asche liegt, unbedingt dorthin reisen, wo ihr Werk vollendet wurde. Der Empfang wird gebührend sein, da bin ich mir sicher.

Zwischen Kriegstreiberei und Appeasement

Die Dresdner Montagsdemonstrationen, die unter dem Namen Pegida vonstatten gehen, haben sich nicht nur als eine rechtsradikale Angelegenheit, sondern auch als ein Wanderzirkus entpuppt. Die steigenden Teilnehmerzahlen sind in starkem Maße auch auf Demonstrationsreisende zurückzuführen, die aus der ganzen Republik erscheinen. Das sind zumeist alt bekannte Rechtsradikale aus den unterschiedlichsten Organisationen und Regionen. Es zeigt, wie attraktiv eine rechte Renaissance für einige doch ist und es verdeutlicht, dass Dresden mit seinem Potenzial wohl an der Obergrenze steht. Es relativiert, aber es beruhigt nicht.

Zunehmend wird deutlich, dass die formulierten Ziele der dortigen Bewegung eine Politisierung des Futterneides darstellen. Mit dem Mantra, die Ausländer fressen uns hier alles weg, reklamiert eine Region, die seit der Wiedervereinigung mit die größten Transferleistungen erhalten hat, dass dieses so bleibt und kein noch so bedürftiger Flüchtling egal von wo aus der Welt der sächsischen Selbstverständlichkeit ein Ende bereiten darf. Die Botschaft ist so gut angekommen, dass die politische Konsequenz sehr einfach sein dürfte. Der sofortige Stopp jeglicher Transferleistungen nach Sachsen, bis der ganze Spuk ein Ende hat, wäre die einzige Maßnahme, die sofort griffe und demonstrieren würde, dass man es ernst meint. Wer jetzt dagegen davon schwafelt, man müsse die Ängste und Sorgen derer, die dort demonstrieren, ernst nehmen, ist Bestandteil des Problems.

Resolutionen kreisen, in denen gegen das Unding Pegida mobilisiert wird. Das ist gut und zeigt, dass jenseits der sich zunehmend entlarvenden Politiker aus der ehemaligen DDR so langsam wieder ein Impuls entwickelt, der das vegetative Nervensystem der Demokratie belebt. Aber auch hier sollte die Freude über die spontane und zahlreich zum Ausdruck kommende Bewegung nicht darüber hinweg täuschen, dass die politische Schlagkraft solcher Solidarisierungswellen relativ ist. Vielen, die sich hier eintragen, ist die Dimension der Notwendigkeiten gegenüber der Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft nicht deutlich. Fern ab vom Ort des Geschehens ist der Mut oft ohne Risiko. Äußert sich jedoch die Repression in der eigenen Lebenssphäre, dann sind gerade die, die gegen eine Entwicklung in der Ferne so heftig protestieren, zahm wie die Lämmer und nehmen alles hin. Das ist keine Substanz. Leider ist diese Attitüde im Netz sehr weit verbreitet, für einen politische Bewegung mit einer gewissen Durchsetzungskraft reicht das nicht.

Der beste Kampf gegen Pegida, d.h. einer auf archaischen Trieben basierenden Radikalisierung der Gesellschaft, ist Zivilcourage und Widerstand in den konkreten Lebenssituationen, in denen sich Rassismus, Herrschaft und Unterdrückung äußern. Alles andere ist ein Gestus, der unter dem Strich nichts bewirkt. Das Maulheldentum ist eine wachsende virtuelle Erscheinung, die gesellschaftlich keine Veränderung mit sich bringen wird. Diejenigen, die sich jetzt wieder so wohl fühlen, weil sie es im Netz Pegida so richtig gezeigt haben, müssen bei der nächsten Gelegenheit in ihrem eigenen Umfeld darauf hingewiesen werden, dass das Phänomen, hinter dem sich Pegida verbirgt, auch in ihrer eigenen Lebenssphäre wirkt und ganz genau da, vor Ort, Courage und Widerstand erfordert.

Letztendlich ist in den letzten Monaten deutlich geworden, dass Politikerinnen und Politiker, die in der früheren DDR sozialisiert wurden, nicht in die Kontur einer modernen, demokratischen Republik, die sich in einem globalen Kontext zu bewegen hat, passen. Diese Realität muss jetzt ausgesprochen werden. Entweder, sie entwickeln sich, wie im Falle der Ukraine, zu regelrechten Kriegstreibern, oder, wie im Falle Pegida, sie formulieren eine Appeasement-Politik gegenüber dem Neo-Faschismus, die nicht minder gefährlich ist wie ihre Kriegstreiberei.

Mitten im Sommer

Mitten im Sommer, gut eine Woche nach Erlangung des Weltmeistertitels seitens der deutschen Fußballnationalmannschaft, wird es heiß getrieben seitens der mit Steuermitteln finanzierten Propagandaindustrie. Da ist zunächst der Abschuss einer aus den Niederlanden kommenden malaiischen Passagiermaschine über dem Territorium der Ukraine. Es erübrigt sich, zu beschreiben, wie heikel und explosiv die Situation dort ist, auch in Bezug auf mögliche Konsequenzen in ganz Europa. Doch weit ab davon, Sorgfalt und Räsonnement bei der Beurteilung der Katastrophe walten zu lassen, stehen von vorneherein die Übeltäter fest. Es sind die russischen Separatisten, die selbstverständlich von Putin persönlich gesteuert werden.

Das suggerieren alle Medien, sei es durch direkte Suggestivfragen oder durch die Platzierung der Nachrichten, wie erst eine Meldung zum Abschuss der malaiischen Maschine, dann eine Meldung zu Putin. Dass die ukrainische Regierung das Verbrechen den Separatisten zuschreiben würde, war klar, dass die USA den Verdacht sofort, sehr zeitnah, lancierten, ist diplomatisch genauso ein Gau wie die frühe Festlegung durch deutsche Politiker. Erstaunlich ist allerdings die Tatsache, dass die Separatisten, auf deren Terrain das Wrack nun liegt, den Flugschreiber an internationale Ermittler übergeben haben. Da ist Spannung angesagt, wie die Deutung, völlig unabhängig von dem Ergebnis, seitens der psychologischen Kriegsführung ausfallen wird.

Die öffentliche Berichterstattung vor allem durch das ZDF in Sachen Gaza und Israel ist relativ eindeutig dem verkommenen Moralismus antisemitischer Prägung verpflichtet, in der ARD bemüht man sich zumindest um Differenzierung. Mit dem Kontrollorgan demokratischer Willensbildung hat das jedenfalls alles nichts zu tun. Die Ächtung von Kriegsverbrechen, die in diesem Konflikt zum Standard zu werden drohen, findet wenn, dann nur einseitig statt. Doch das hat seit dem Balkankrieg in den neunziger Jahren bereits Tradition. Da waren exklusiv die Serben die Bösen und Opfer auf dieser Seite des Konflikts wurden bis heute verschwiegen. Der verfettete Kriegstreiber, den die Grünen zuletzt zum Europawahlkampf noch einmal aus den Requisiten des Revanchismus geholt haben, glänzte dort mit der gleichen Rhetorik wie bei seinem Initiationsritual während der Balkankrise: Wer in der Ukraine zu differenzieren suche, so sinngemäß seine Worte, sei ein Anti-Amerikaner und ein Befürworter des russischen Imperiums.

Wer derartige Auftritte politisch zu verantworten hat, der darf sich nicht wundern, wenn es zu Reflexen kommt, die sich mehr dem Original als der Kopie zuwenden. Kriegstreiberei, Intoleranz und Dogmatismus führen nach rechts, egal unter welcher politischen Camouflage betrieben. So wundert es nicht, dass bei vielen Kommunalwahlen im Mai auch faschistische und nationalistische Kräfte in den Stadtparlamenten landeten. Begünstigt wurde ihr Erfolg vor allem in Baden-Württemberg durch ein neues Wahlrecht, dass aus einem anderen Kalkül politisch durchgewunken wurde und nun zu der berechtigten Verärgerung führt. Die Proteste gegen die Nazis sind wichtig, aber, und das ist das Entscheidende, sie sind nur dann glaubwürdig, wenn sie über die rituelle Waschung hinausgehen. Besagte Kriegstreiberei, besagte Intoleranz und besagter Dogmatismus sind die Wurzeln einer drohenden Radikalisierung. Den Initiatoren dieser Formen der Mystifikation haftet jedoch bis heute das positive Stigma eines friedlichen und alternativen Lebenskonzeptes an. Das zu dechiffrieren, ist nicht so ohne. Aber es geht, wenn die mit diesen Kräften einhergehende tägliche Diskriminierung großer Bevölkerungsteile entlarvt und kritisiert wird. Genauso wie die durch diesen Geist beflügelte öffentlich-rechtliche psychologische Kriegsführung, die sich längst von einem kritischen Journalismus verabschiedet hat.