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Die größte Gefahr ist und bleibt der Krieg

Was ist mehr zu fürchten? Die Inbesitznahme der wichtigsten Staatsämter durch die AfD und eine vermeintliche Gleichschaltung der Gesellschaft, organisierte Massendeportation und Kriminalisierung jedweder nicht genehmer politischer Meinungsäußerung oder ein Krieg, der eskaliert und zu einer möglichen Verwüstung Europas führt? Wer ehrlich ist, muss sich diese Frage stellen. Und nicht nur das. Es ist auch abzuwägen, welche Option wahrscheinlicher ist. Bei einer gekaperten Presse durch wenige Monopole und mit dem Wissen, dass Meinungsforschungsinstitute durchaus in der Lage sind, bestimmte Antworten zu designen, muss ich offen zugeben, dass mich die Kriegseskalation mehr irritiert als die andere Option.

Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist die Bundesrepublik Deutschland bereits aktive Kriegspartei gegen Russland und eine weitere waffentechnologische Eskalation wird das nicht revidieren. Die insgesamt seit Kriegsbeginn durch die Bundesrepublik aufgebrachten Mittel zur Finanzierung dieses Krieges belaufen sich auf 170 Milliarden Euro. Da in den USA ein Kandidat ins Feld ziehen wird, der seiner Wählerschaft verspricht, dass es zu seiner ersten Amtshandlung gehören wird, zumindest die amerikanische Beteiligung an dem Krieg in der Ukraine zu beenden, reist ein aufgeregter Kanzler nach Washington und bittet den zunehmend der Senilität überführten gegenwärtigen Präsidenten und Senatoren beider Parteien, die Fortsetzung des Krieges auch finanziell zu gewährleisten.

Der ukrainische General, den die Edelkomparse Selenskij soeben entlassen hat, hatte den Fehler begangen, davon zu reden, dass dieser Krieg gegen Russland nicht zu gewinnen sei. Aus russischen Kreisen ist hingegen zu vernehmen, dass eine Ausweitung des bis dato konventionell geführten Krieges auf weitere NATO-Beteiligung seitens Russland nicht zu stemmen ist und nur durch den Einsatz von Atomwaffen kompensiert werden kann. Wer die Dramatik dieser Entwicklungen bagatellisiert, steht auf den Gehaltslisten von Kriegsgewinnlern oder hat seinen Verstand komplett verloren. An politischem Personal, dass unter diese Diagnose fällt, scheint es gegenwärtig in der Bundesrepublik nicht zu mangeln.

Folglich sind die Enthüllungen des selbst ernannten und unter anderem von amerikanischer Seite finanzierten Recherche-Verbundes Correctiv eine willkommene Irritation eines komplett verunsicherten Publikums. Dieses ist dabei, mit den Kriegsgewinnlern und Kriegstreibern Seite an Seite gegen eine Gefahr zu demonstrieren, die in keinem Verhältnis zu den Missetaten derselben stehen. Das einzige, was anscheinend den Regierenden wie den Meinungsschmieden in diesen Tagen zu gelingen scheint, ist die Stigmatisierung aller, die noch den Versuch machen, ihren eigenen Verstand einzusetzen und auf das zu hören und zu schauen, was sie selbst sehen, aber in keiner offiziellen Darstellung zu sehen ist. 

Wie es der Zufall will, berichtete gestern eine Diplomatin, dass auf dem Kiewer Flughafen kein ukrainisches, sondern amerikanisches Sicherheitspersonal Pässe und Visa kontrolliert und dass die Kiewer hinter vorgehaltener Hand ihren Wunsch nach Frieden äußern und auf das Ende der Waffenlieferungen hoffen. Die Verhältnisse dort sind bedrückend, und junge Männer gehen längst nicht mehr auf die Straße, weil sie befürchten, dort aufgegriffen und direkt an die Front gebracht zu werden. Dass die hiesige Mischpoke eingebetteter Journalisten derartige Tatsachen nicht berichtet, ist nicht anders zu erwarten und dass eine Bundesregierung nicht einmal über ein DIN A4 Blatt verfügt, auf dem ein möglicher Frieden skizziert wäre, deutet daraufhin, wo die Gefahr zu suchen ist.  

Mitten im Sommer

Mitten im Sommer, gut eine Woche nach Erlangung des Weltmeistertitels seitens der deutschen Fußballnationalmannschaft, wird es heiß getrieben seitens der mit Steuermitteln finanzierten Propagandaindustrie. Da ist zunächst der Abschuss einer aus den Niederlanden kommenden malaiischen Passagiermaschine über dem Territorium der Ukraine. Es erübrigt sich, zu beschreiben, wie heikel und explosiv die Situation dort ist, auch in Bezug auf mögliche Konsequenzen in ganz Europa. Doch weit ab davon, Sorgfalt und Räsonnement bei der Beurteilung der Katastrophe walten zu lassen, stehen von vorneherein die Übeltäter fest. Es sind die russischen Separatisten, die selbstverständlich von Putin persönlich gesteuert werden.

Das suggerieren alle Medien, sei es durch direkte Suggestivfragen oder durch die Platzierung der Nachrichten, wie erst eine Meldung zum Abschuss der malaiischen Maschine, dann eine Meldung zu Putin. Dass die ukrainische Regierung das Verbrechen den Separatisten zuschreiben würde, war klar, dass die USA den Verdacht sofort, sehr zeitnah, lancierten, ist diplomatisch genauso ein Gau wie die frühe Festlegung durch deutsche Politiker. Erstaunlich ist allerdings die Tatsache, dass die Separatisten, auf deren Terrain das Wrack nun liegt, den Flugschreiber an internationale Ermittler übergeben haben. Da ist Spannung angesagt, wie die Deutung, völlig unabhängig von dem Ergebnis, seitens der psychologischen Kriegsführung ausfallen wird.

Die öffentliche Berichterstattung vor allem durch das ZDF in Sachen Gaza und Israel ist relativ eindeutig dem verkommenen Moralismus antisemitischer Prägung verpflichtet, in der ARD bemüht man sich zumindest um Differenzierung. Mit dem Kontrollorgan demokratischer Willensbildung hat das jedenfalls alles nichts zu tun. Die Ächtung von Kriegsverbrechen, die in diesem Konflikt zum Standard zu werden drohen, findet wenn, dann nur einseitig statt. Doch das hat seit dem Balkankrieg in den neunziger Jahren bereits Tradition. Da waren exklusiv die Serben die Bösen und Opfer auf dieser Seite des Konflikts wurden bis heute verschwiegen. Der verfettete Kriegstreiber, den die Grünen zuletzt zum Europawahlkampf noch einmal aus den Requisiten des Revanchismus geholt haben, glänzte dort mit der gleichen Rhetorik wie bei seinem Initiationsritual während der Balkankrise: Wer in der Ukraine zu differenzieren suche, so sinngemäß seine Worte, sei ein Anti-Amerikaner und ein Befürworter des russischen Imperiums.

Wer derartige Auftritte politisch zu verantworten hat, der darf sich nicht wundern, wenn es zu Reflexen kommt, die sich mehr dem Original als der Kopie zuwenden. Kriegstreiberei, Intoleranz und Dogmatismus führen nach rechts, egal unter welcher politischen Camouflage betrieben. So wundert es nicht, dass bei vielen Kommunalwahlen im Mai auch faschistische und nationalistische Kräfte in den Stadtparlamenten landeten. Begünstigt wurde ihr Erfolg vor allem in Baden-Württemberg durch ein neues Wahlrecht, dass aus einem anderen Kalkül politisch durchgewunken wurde und nun zu der berechtigten Verärgerung führt. Die Proteste gegen die Nazis sind wichtig, aber, und das ist das Entscheidende, sie sind nur dann glaubwürdig, wenn sie über die rituelle Waschung hinausgehen. Besagte Kriegstreiberei, besagte Intoleranz und besagter Dogmatismus sind die Wurzeln einer drohenden Radikalisierung. Den Initiatoren dieser Formen der Mystifikation haftet jedoch bis heute das positive Stigma eines friedlichen und alternativen Lebenskonzeptes an. Das zu dechiffrieren, ist nicht so ohne. Aber es geht, wenn die mit diesen Kräften einhergehende tägliche Diskriminierung großer Bevölkerungsteile entlarvt und kritisiert wird. Genauso wie die durch diesen Geist beflügelte öffentlich-rechtliche psychologische Kriegsführung, die sich längst von einem kritischen Journalismus verabschiedet hat.