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Krieg: Ein gesellschaftlicher Konsens existiert nicht!

Alles läuft ganz nach dem Geschmack derer, die keine Transparenz wollen. Anstatt die Gelegenheit zu ergreifen, um in einen Wettbewerb der Programme zu treten, dreht sich alles um eine Frage, die immer aus der Lade gezogen wird, wenn es darum geht, die Bevölkerung hinter das berühmte Licht zu führen. Nicht, dass die Bewegung großer Menschenmassen in die eigenen Staatsgrenzen kein Thema wäre. Aber, mal ganz ehrlich, angesichts der Gesamtsituation handelt es sich dabei lediglich um einen Teilaspekt einer Politik, die von Grundsatz her hinterfragt werden muss. Auch wenn es beharrlich und systematisch verschwiegen wird: die Entwurzelung vieler Menschen durch Kriege, an denen man sich selbst beteiligt, ist die eigentliche Frage. Und der ständige Verweis auf ein Bündnis und dessen Pflichten wirft die Frage auf, was die vielen, nicht enden wollenden kriegerischen Interventionen mit dem ursprünglichen Ansinnen zu tun haben, sich gegen eine äußere Bedrohung verteidigen zu wollen? 

Im Wahlkampf spielt die Frage von Krieg und Frieden kaum eine Rolle. Da wird so getan, als wäre das eine Petitesse. Dabei ist die wirtschaftliche Lage wie der desolate Zustand des politischen Diskurses auf diese Form der Politik direkt bezogen. Krieg ist zur Zeit fester Bestandteil der bundesrepublikanischen Politik und es verwundert nicht, dass mittlerweile Vertreter anderer europäischer Länder die derzeitige Außenministerin offen als Kriegsministerin bezeichnen. Mit der Moralisierung und systematischen Emotionalisierung der eigenen Kriegsbeteiligung soll übertüncht werden, dass es – übrigens wie immer – um Ressourcen und Geschäftsmodelle geht.  

Nach den Desastern in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien und letztendlich in der Ukraine wäre doch einmal eine Bilanzierung angebracht. Was, um es unumwunden zu formulieren, hat hinsichtlich dieser Interventionen etwas für die Bundesrepublik Deutschland positiv zu Benennendes erbracht? Hat das Land eine Rendite eingefahren hinsichtlich der Sicherheit? Im Äußeren wie im Inneren? Hat sich die Bevölkerung etwas für die vermeintliche moralische Überlegenheit kaufen können? Ist der gesellschaftliche Zusammenhalt durch das Auftauchen vermeintlicher Feinde gewachsen? 

Das Desaster, das unterschiedliche Regierungen mit dem bedingungslosen Befürworten einer imperialistischen Allianz zu verantworten haben, hat eine beträchtliche Dimension. Die Gesellschaft ist zerrissen wie nie, die wirtschaftlichen Folgen sind immens und die Perpetuierung der Kriegspolitik blockiert die notwendigen Ressourcen, um das Land insgesamt wieder nach vorne zu bringen. Die Investitionen bei Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur und Gesundheit werden, sollten sich die konkurrierenden Kriegsbefürworter wieder durchsetzen, nicht einmal mehr den Charakter eines Feigenblattes haben. Daher ist es kein Wunder, dass kein gesellschaftlicher Konsens in Bezug auf den Kriegskurs existiert.

Letztendlich wissen alle, welche Parteien diesen Kurs fortsetzen wollen und es macht sich, noch vor dem Gang zur Urne, erneut Überdruss breit. Denn was bringen Wahlen, wenn von vornherein feststeht, dass es keinen Kurswechsel geben wird? Und dieser ist notwendig wie nie. Das Land braucht eine Aufbruchstimmung, die etwas zu tun hat mit Freiheiten, mit der Entwicklung von Ideen und Investitionen in Zukunftsbereiche. Stattdessen geht es um Feindbilder, Restriktionen und die weitere, systematische Vernichtung gesellschaftlichen Eigentums. 

Dass bei einer derartigen Perspektive die Verzweiflung groß ist, dürfte keine überraschende Feststellung sein. Und dass die Verzweiflung bei der Entscheidung über die politische Zukunft eines Landes ein extrem schlechter Ratgeber ist, grenzt bereits an eine Plattitüde. Insofern wäre eine Revision der bisherigen Politik der einzige Weg, um irrationalem Wahlverhalten den Boden zu entziehen. Wäre!   

Wahlen: Vorbereitung auf einen Angriff vom Mars?

Die ersten lauten Töne des Wahlkampfes lassen nichts Gutes erwarten. Wer sich vorgestellt hatte, es ginge bei den bevorstehenden Wahlen um die wirklichen Probleme, mit der die Menschen in dieser Republik zu kämpfen haben, wird aller Voraussicht nach – wieder einmal – enttäuscht werden. Dass dem so ist, ist einer in die Formationen der einzelnen Parteien abgerutschter Journalismus. Dieser setzt bestimmte Themen, die alles mitbringen, nur nicht das Wesentliche. Oder er greift die Abstrusitäten auf, mit denen der eine oder andere somnambule Stimmenfänger unterwegs ist. Und darin ist das mediale besonders virtuos, das beliebte Swinger-Spiel, wer mit wem in Zukunft koalieren wird, wird jenseits aller politischen Inhalte bis zum Exzess durchgespielt. Ziel der gesamten Veranstaltung ist es, von den Themen abzulenken, um die es tatsächlich geht.

Man kann es auch anders formulieren. In der Symbolpolitik befinden wir uns auf höchstem Niveau. Noch gestern las ich, dass von den 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld empfangen, lediglich 13,5 Tausend dezidiert als Arbeitsverweigerer registriert sind. Viele von denen, auch das ist eine negative Referenz für sich, sind dennoch in unterbezahlten Jobs unterwegs und bekommen deshalb Bürgergeld, weil die Plackerei zum Leben nicht reicht. Hier eine Front aufzumachen, verknüpft mit dem Abbau tariflich abgesicherter Rechte von tatsächlich aktiven Beschäftigten bei gleichzeitiger Forderung nach Steuersenkungen für die Unternehmen zeigt schlichtweg die eindeutige Orientierung. Man könnte hinterher rufen: Nein, 20 Jahre knallharter Wirtschaftsliberalismus waren nicht genug, und die Krisen wären weniger heftig, wenn die soziale Entwicklung noch stärker hin zu einem Oligarchenland gegangen wäre. Dass alle in diesen Chor mit einstimmen, zeigt die mentale Krise des politischen Systems.

Eine andere Variante des Symbolisch-Verkommenen zeigt die vor allem von dem seichten Vertreter des Reformhaus-Milieus angekündigte drastische Aufstockung der Militärausgaben. Unterstützt von der Presse, fallen alle in den Chor mit ein und räsonieren über Prozentzahlen. Jetzt sind zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht mehr genug. Der Grüne Kandidat soll 3,5 Prozent fordern. Alle Zahlen sind willkürlich und kein einziger Vertreter des Qualitätsjournalismus hat einmal recherchiert, aufgrund welcher Fakten sie zustande kommen. Wenn man sich die Militärausgaben der NATO insgesamt und die der USA im Besonderen ansieht, dann kommt man, beim Vergleich mit den russischen und chinesischen, eher auf die Idee, dass man sich anscheinend auf einen Angriff vom Mars vorbereitet. Wer bei Militärausgaben in diesen Dimensionen denkt, und ein Problem im Bürgergeld sieht, sagt dem Großteil der Gesellschaft den Kampf an. Und wer solche Aspiranten wählt und keine Aktien bei Rüstungsunternehmen hat, hat seinen politischen Verstand leichtfertig in die Biotonne gekippt.

Eine mehr als einhundert Jahre alte Karikatur macht immer wieder die Runde. Auf ihr wird ein Restaurant gezeigt, in dem an vielen Tischen die Vertreter der unterschiedlichen gesellschaftlichen Sparten sitzen, der Bildung, des Sozialen, der Kultur, der Gesundheit etc., alles ärmlich gekleidet und abgemagert, vor einem kargen Mahl, während alle Kellner mit Platten, beladen mit Köstlichkeiten, um einen Dicken scharwenzeln, dessen Tisch sich bereits biegt. Es ist der Krieg. 

Wenn ein Konsens darüber herrscht, dass dieser unvermeidlich und ohne Alternative ist, dann lasst alle Hoffnung fahren. Vorerst!    

Monsieur Voltaire und das Grundgesetz

Jetzt wird alles noch schöner und bunter. Nicht die Lebensformen. Vertun Sie sich da nicht. Wenn wir uns alle einmal vor den Spiegel stellen und uns ansehen, müssen wir leider zu dem Ergebnis kommen, dass von Diversität keine Rede sein kann. Im Alltag, der uns prägt, ist vom Dress Code bis hin zur Ernährung das meiste Massenware und recht einheitlich. Das sieht, wenn sich jetzt Widerspruch meldet, in anderen Ländern durchaus anders aus. Wir hier, in Germanistan, stechen nicht so gerne hervor. Aus der großen Masse. Dass sich die Warenanbieter das zunutze machen, versteht sich von selbst. Zumal die Abweichung vom Standard heute noch an den Verdacht gekoppelt ist, dass da irgendetwas nicht stimmen kann. Nur an den verordneten Events, bei denen Diversität gefeiert wird, ist alles erlaubt. Aber wehe, dort hält sich niemand an den Dress Code! 

Ja, es ist schwierig. Aber schlimmer noch als die Kleidung, die Art und Weise, wie man sich fortzubewegen gedenkt, was man isst oder trinkt, ist die Uniformität der Meinung. Nicht, dass es nicht erlaubt wäre, einen Blickwinkel öffentlich zu machen, der vom Gros der monopolisierten Meinungsmache abweicht. Das steht sogar im Grundgesetz, dessen Geburtstag gerade noch durch schreiende Reden derer gefeiert wurde, die noch vor kurzem Grundrechte einschränkten und heute ihre Motive hinter Druckerschwärze zu verbergen suchen. Du darfst alles sagen, du darfst das öffentlich machen, du darfst gehen, wohin du willst und du darfst dich verbünden, mit wem du willst. 

Was nicht in diesem ehrwürdigen Schriftstück steht, ist die Notwendigkeit, die Freiheit von anderen aushalten zu müssen. Das ist sogar die Grundbedingung, damit so ein Gesetz wirken kann. Ein Voltaire wusste das bereits, als man die Ideen für eine neuzeitliche Demokratie verschriftlichte. Heute will man davon nichts mehr wissen. Das martialische Gekeife, das aufkommt, sobald einmal eine Meinung auftaucht, die der veröffentlichten Version von Wahrheit zuwiderläuft, dokumentiert eine andere Analyse, die ebenfalls von Voltaire stammt. Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, dann betrachte das, was du nicht sagen darfst. 

Menschen, die gelernt haben, gesellschaftliche Prozesse zu analysieren, können mit dieser These etwas anfangen. Sie sammeln seit einiger Zeit alles, was momentan als demokratiefeindlich von Regierung wie Pressemonopol bezeichnet wird. Was dabei herauskommt, ist ein Bild, das die Form von Herrschaft umreißt, mit der wir es zur Zeit zu tun haben. Einer dieser Analytiker drehte das Bild vor kurzem in einer Publikation um. Er nannte, um aus den gegenwärtigen Dilemmata herauszukommen, drei strategische Ziele, die genau das beschreiben, was die gegenwärtig Herrschenden hassen wie den Leibhaftigen: Frieden, Souveränität und Wohlstand.

Das klingt harmlos, was es auch in Zeiten einer entspannt handelnden Zivilisation wäre. Es beschreibt jedoch genau das,  was schmerzlich vermisst wird, wenn man an das gerade so gerne missbrauchte Grundgesetz denkt. Das steht nichts von Krieg, es sei denn zur Verteidigung, da steht nichts davon, dass man die nationalen Interessen fremden Mächten unterordnen müsse und da steht nichts von einer krassen Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich! Lassen Sie sich das durch den Kopf gehen! Die Verfassungsfeinde sind unter uns. Und sie zeigen mit dem Finger auf alle, denen das bewusst wird und es auch noch laut sagen. Aber Vorsicht! Da sei noch einmal Monsieur Voltaire zitiert:

„Alles was du sagst, sollte wahr sein, aber nicht alles, was wahr ist, solltest du auch sagen.“