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Kommune und Zukunft

Die vor kurzem an dieser Stelle aufgeworfene Frage, ob es einer Kommune zuzutrauen ist, zusammen mit Teilen der Bürgerschaft an einer strategischen Ausrichtung zu arbeiten, und ob es mit Blick auf die EU nicht sinnvoller ist, dort zu gestalten, wo dies auch möglich ist, soll nun beantwortet werden. Um keine Ressentiments entstehen zu lassen, bleibt diese Kommune in diesem Text anonym, nennen wir sie M. Es handelt sich nicht um eine kleine, überschaubare und sozial homogene Stadt, sondern um eine mit mehreren Hunderttausend Einwohnerinnen und Einwohnern, einer ausgeprägte Industrie-,  Dienstleistungs-, Wissenschafts- und Kulturstruktur und einer in hohem Maße heterogenen Bevölkerung in Bezug auf Ethnie, Alter, Religion, Weltanschauung und sozialer Zugehörigkeit.

Dennoch ist es gelungen, in einen Dialog mit über 2500 Bürgerinnen und Bürgern zu kommen und mit ihnen zu diskutieren, wie sie sich das Leben in 20 Jahren vorstellen wollen. Daraus resultierte eine vitale, teilweise heftige, aber immer zielführende Diskussion, die dazu führte, dass hinsichtlich der großen Eckpunkte sogar ein Konsens gefunden werden konnte. Eines hat der Prozess bereits heute gezeigt: zu behaupten, die Kompetenz für eine Strategiefindung sei in der Bevölkerung nicht vorhanden, basiert auf Spekulation.

In diesem Fall die Ergebnisse als Referenz zu nehmen, ist wahrscheinlich etwas vorschnell. Wichtig ist jedoch, dass es gelang, über die Überschriften Einigung zu erzielen. Die unter dem Titel Leitbild gefundenen Überschriften, die in den Protokollen als Zukunftsthemen und Strategische Ziele ausgewiesen sind, seien hier dokumentiert:

  • Soziale und kulturelle Teilhabe, gesellschaftliches Miteinander und lebenslanges Lernen – M. gewährleistet Bildungsgerechtigkeit und verhindert Armut. Die soziale und kulturelle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger M.s ist sichergestellt.
  • Gesundheit, Wohlbefinden und demographischer Wandel – M. bietet eine vorbildliche urbane Lebensqualität mit hoher Sicherheit als Grundlage für ein gesundes, glückliches Leben für Menschen jeden Alters und gewinnt damit mehr Menschen für sich.
  • Gleichstellung, Vielfalt und Integration – M. ist durch eine solidarische Stadtgesellschaft geprägt und Vorbild für das Zusammenleben in Metropolen. Die Gleichstellung der Geschlechter und Anerkennung vielfältiger menschlicher Identitäten und Lebensentwürfe ist hergestellt.
  • Demokratie, Engagement und Beteiligung – M. zeichnet sich durch eine starke Stadtgesellschaft und gutes Verwaltungshandeln aus. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen überdurchschnittlich engagiert die Möglichkeiten, sich in demokratischen und transparenten Prozessen an der Entwicklung ihrer Stadt zu beteiligen.
  • Digitalisierung, Innovation und zukunftsfähige Wertschöpfung – M. schafft als digitale und innovative Metropole die Voraussetzungen für Unternehmen jeder Größe, vielfältige und zukunftsfähige Wertschöpfung zu realisieren sowie Talente und Fachkräfte zu gewinnen.
  • Klima, Umwelt und alternative Mobilität – M. ist eine klimagerechte – perspektivisch klimaneutrale – und resiliente Stadt, die Vorbild für umweltbewusstes Leben und Handeln ist.
  • Internationale Zusammenarbeit, globale Verantwortung und Konsum – M. ist Vorbild für die internationale Zusammenarbeit von Städten. Kommunale Entwicklungspolitik und verantwortungsvoller Konsum tragen zu globaler Gerechtigkeit und einer nachhaltigen internationalen Politik bei.

Als Überschrift, d.h. als Arbeitsfeld für die spätere, konkrete Ausgestaltung dessen, worum es beim Zusammenleben in einer Kommune gehen wird, lässt sie dieses Material sehr gut verwerten. Es sollte der Überlegung Raum gegeben werden, wieso derartige Prozesse nicht flächendeckend um sich greifen, denn in welchen Zeiten existierten im öffentlichen Diskurs weniger Vorstellungen von der Zukunft als heute? Das Paradoxon regiert, eine Gesellschaft und eine Welt, die von Zukunftstechnologie nur so strotzt, traut sich nicht an den großen strategischen Wurf, den das Leben technologisch ermöglichen würde.

Die Vermutung liegt nahe, dass bei der Entwicklung der Vision die thematische Erbärmlichkeit des Gegenwärtigen allzu deutlich wird. Bezeichnend in dem beschriebenen Prozess war die nahezu kollektive Erkenntnis, mit dem Portfolio für ein zukünftiges Zusammenleben nicht überfordert gewesen zu sein. Auch wenn es aufgrund unterschiedlicher Interessen zu gegensätzliche Auffassungen kam, so herrschte Konsens über die Notwendigkeit der Bearbeitung des Themas.

Als Erkenntnis bleibt, dass die Kommune immer noch den Mutterboden bildet für das Design einer Strategie und damit für neue Formen des Zusammenlebens. Und dass es klug ist, über die institutionellen Wege hinaus Möglichkeiten der Partizipation und der Mitarbeit anzubieten.

Und so lässt sich ohne Zynismus, sondern als Ergebnis aus einer ganz konkreten Erfahrung der Schluss ziehen, dass es kein Morgen gibt, wenn die Menschen nicht darüber nachdenken, was sie für wichtig halten und was sie wollen. Und dass sich, auch da entpuppt sich die konkrete Erfahrung als eine unromantische Seele, immer irgendwann auch die Frage nach der Macht stellen wird. Aber deshalb die Zukunft ausblenden?

 

 

 

Das Scherbengericht

Obwohl der Ausdruck in unserem Sprachgebrauch durchaus präsent ist, wird zumeist nicht deutlich, worum es sich tatsächlich historisch handelte. Die Rede ist vom Scherbengericht. In der griechischen Antike, genau gesprochen in dem Zeitraum zwischen 488 und 415 vor Christus, existierte diese Inszenierung in Athen und anderen griechischen Städten. Zu einem bestimmten Anlass konnten die Bürger einen Namen auf Tonscherben schreiben, dessen Träger sie aufgrund von schädlichem Verhalten aus der Stadt verbannt haben wollten. Sprach sich die Mehrheit der Versammelten für eine bestimmte Person aus, so musste diese die Stadt für zehn Jahre verlassen. Ihr blieb sowohl der persönliche Besitz als auch alle Rechte. Innerhalb von zehn Tagen musste die Person dann die Stadt für zehn Jahre verlassen, kehrte sie vorzeitig zurück, so drohte ihr allerdings die Todesstrafe. Die große Anzahl der bisher gefunden beschrifteten Scherben zeugen davon, dass das Scherbengericht in dem genannten Zeitraum eine verbreitete und häufige Institution war.

Manchmal, vor allem bei der immer wiederkehrenden Debatte über die Demokratie, ihre Stärken und ihre Krisen, ist es sinnvoll, sich alle Formen der Entwicklung vor Augen zu führen. Die Sanktion, die auf das Scherbengericht folgte, klingt nur auf den ersten Blick archaisch. Vergegenwärtigt man sich das, was sich in unseren Zeiten Bürger gegen die Gesellschaft erlauben, dann wäre eine solche Sanktion in heutigen Tagen sogar maßvoll und in hohem Maße zivilisatorisch. Bei dem Ausmaß an Steuervergehen, an Rechtsmanipulation, an ego-gesteuertem Lobbyismus, an Waffenexport, an Wirtschaftsspionage und an der Verlagerung von Umweltzerstörung wäre ein Akt der Verbannung eine ausgesprochen wirkungsvolle Maßnahme.

Stellen wir uns vor, dass in Formen der direkten Demokratie die Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten die Möglichkeit hätten, Zeitgenossen für zehn Jahre zu verbannen, die es einfach mit ihrer Gemeinschaftslosigkeit zu weit getrieben haben. In der Kommune, dem Nukleus der Demokratie, sind sie bekannt. Diejenigen, die ihr Spiel lachend spielen, soweit sie in der Lage sind, heute auch global die Lücken zu finden, die sie brauchen, um ungehindert das zu betreiben, was die Mühen und die Werte derer, unter denen sie leben, verhöhnt und hintertreibt. Und obwohl ein Rechtssystem existiert und obwohl der Grad der betriebenen Willkür bekannt ist, können sie ihre Strategie weiter verfolgen.

Die Bürgerinnen und Bürger, hätten sie die Möglichkeit, wüssten allerdings sehr gut, um wen es sich handelt. Sie hätten mit dem Mittel des Scherbengerichts, das heute ein IT-gestütztes Votum wäre, die Möglichkeit, das Treiben gegen die Gemeinschaft zu ächten und sie aus dem nächsten Umfeld zu verbannen. Das änderte an deren Treiben zunächst wahrscheinlich gar nichts, es würde diesem Treiben jedoch ein Signet verleihen, das öffentlich wirksam wäre. Überall in der Welt, wo diese Verbannten aufträten, wären die Kommunen vorgewarnt. Sie wüssten, da handelt es sich um Personen, die in ihrer eigenen, heimatlichen Kommune zu unerwünschten Personen erklärt worden sind. Da wäre bekannt, welches Vergehen dazu geführt hat, sie in diesem ursprünglichen Kreis nicht mehr zu wollen. Das wäre weder Lynch- noch Rachejustiz, sondern ein Akt der Abscheu und ein starkes Votum der Autonomie der demokratischen Kommune. 

Das ist alles nur ein Gedankenspiel. Jedoch verlangen neue Verhältnisse auch neue, oder diesmal alte Wege, um sich wirksam mit einem Phänomen auseinanderzusetzen, das zunehmend um sich greift und, auch das ist festzustellen, sich zu einer Massenerscheinung ausgewachsen hat. Denken sie einmal darüber nach, was Ihnen in ihrer eigenen Kommune dazu einfällt. Allein diese Übung ist die Überlegung wert.  

Die Kommune geht uns alle an!

Der Geist, der seit einem Vierteljahrhundert über dem Prozess der wachsenden Globalisierung schwebt, ist dabei, das Vertrauen in die Potenziale und Möglichkeiten globaler Interaktion nachhaltig zu schädigen. Vieles spricht sogar dafür, dass bereits irreversible Schäden angerichtet wurden. Der Feldzug des Wirtschaftsliberalismus hat nicht nur bereits viele Regionen dieses Planeten zerstört, weil er immer nur die Ausbeutung von Ressourcen und Menschen zum Zwecke individuellen Gewinns betrieben hat, sondern auch die regionalen sozialen Konstrukte, die in langen, mühsamen Perioden entstanden, in kurzen Zeiträumen zerstört und nichts hinterlassen hat als verbrannte Erde. Die Möglichkeiten nationalstaatlicher Gegenwehr sind stetig geringer geworden und vieles spräche für ein Kontinuum dieser beschämenden Geschichte, ragte da nicht noch eine Option hervor, die eigenartiger Weise von den meisten Beobachtern nicht registriert wird.

Es handelt sich um die Kommune. Die urbane Gesellschaft war immer die Keimzelle staatlicher Organisation. Florieren Städte, dann ist es naheliegend, dass auch übergeordnete politische Systeme eine Chance bekommen, sich vernünftig zu ordnen und Spielräume für eine am Gemeinwohl orientierte Gestaltung zu bekommen. Und obwohl die Politik der liberalistischen Globalisierung schon längst mit ihren Auswirkungen in den Städten angekommen ist, richtet sich das Augenmerk immer noch mehrheitlich auf das Geschehen im nationalen wie internationalen Rahmen. Dabei snd viele Metropolen längst dabei, die metaphorischen Barrikaden gegen den Verwüstungssturm zu errichten.

Nirgendwo betrifft Politik die Menschen so direkt wie in der Kommune und nirgendwo haben die Menschen größere Möglichkeiten, sich mit ihren eigenen Vorstellungen in die Gestaltung des Gemeinwesens einzubringen. Bei der Betrachtung der politischen Führung von Kommunen kann sehr gut beobachtet werden, ob sie die strategische Dimension ihrer eigenen Position begriffen haben. Leider ist festzustellen, dass dieses von vielen nicht so gesehen wird. Sehen sich Kommunen und ihre Führungen als Opfer größer geordneter Prozesse, dann ist auch ihr Schicksal in der Regel vorausbestimmt und erlaubt keine positive Prognose. Begreifen sie jedoch ihren Handlungsspielraum, dann zeigt sich sehr schnell, dass sie etwas bewirken können. Und es gibt sie!

Auch in der Bundesrepublik existieren Kommunen, die es fertig gebracht haben, ihre Stärken und Schwächen zu analysieren und daraus eine Strategie abzuleiten, die eine politische, wirtschaftliche und soziale Perspektive bietet. Sie sind daran gegangen, gemäß dieser Strategien zu gestalten und Ziele zu formulieren, die es ermöglichen, ihren Fortschritt zu messen und zu bewerten. Die Folge ist eine wachsende Bereitschaft der Bevölkerung, sich in den Streit um den richtigen Weg zu begeben. Und auch dabei zeigt sich, dass die Frage, ob die Stadtgesellschaft den Transfer vom duldsamen Opfer und/oder Kämpfer für eindimensionale Partikularinteressen schafft und sich an den Prinzipien der Gemeinsamkeit orientiert oder absinkt in da Paradigma der Globalisierung. Letzteres führt zum unaufhaltsamen Abstieg als Gemeinwesen, ersteres bietet die Chance, der gesamten Gesellschaft aus dem Erfahrungsfokus der Kommune neue Impulse zu geben.

Diese Chance zu bagatellisieren manifestiert einen Hochmut, der aus Unwissenheit oder Zynismus entsteht, weil der Ernst der Lage keine Basis für Arroganz liefert. Daher ist es eine demokratische Grundtugend, diese Option zu pflegen. Menschen, die für sich beanspruchen, die Entwicklungstendenzen des Weltgeschehens nicht nur zu verfolgen, sondern auch mit beeinflussen zu wollen, dürfen sich nicht bei der Gestaltung der Kommune enthalten. Sie müssen bewerten, inwieweit ihre Kommune strategisch aufgestellt ist, sie müssen sich mit ihrem Wissen und können einbringen und sie müssen natürlich wählen. Das ist das Minimum. Die Kommune ist mehr denn je die entscheidende Größe bei der politischen Gestaltung des Gemeinwesens.