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Koalitionsvertrag: Ein preiswertes Linsengericht?

Jenseits der Fassade geht die Post ab. Vergessen Sie die Statements, die von den Mikrophonen aus in die Welt gesendet werden. Das ist der Code, mit dem Menschenmassen gefügig gemacht werden sollen in einem System, das sich formal auf das Votum der Bevölkerung stützt, in realiter jedoch längst nicht mehr das transportiert, was der Gutgläubige die Wahrheit nennt. Der letzte Coup in dieser Hinsicht waren die zentralen Wahlaussagen des Lügenbarons aus dem Sauerland. Nichts von dem, was er vor den Wahlen als sein Ansinnen charakterisierte, findet sich in dem vorgelegten Koalitionsvertrag wieder. Eine 180-Grad-Wende ist die neutralste Umschreibung dessen, was dieser Mann in den letzten Wochen vollzogen hat. 

Der sicherste Schluss, der daraus gezogen werden kann, ist der, dass keine der Aussagen, die aus diesem Munde kommen, für bare Münze genommen werden kann. Und allen, die sich gestern die Augen gerieben haben und die Lage nun so einschätzen, dass sich die SPD trotz ihrer eigenen Zustimmungswerte mit Bravour durchgesetzt habe, sei geraten, nochmal ganz genau aufzuschreiben, was deren Vorsitzender gestern von sich gegeben hat. Es wird ein Text sein, der sich irgendwann, wenn sich die Verhältnisse gerüttelt haben und Kräfte die Politik bestimmen, für die ein durch Wahlen erworbenes Mandat keine Carte Blanche für alles Mögliche, nur nicht für den Wählerwillen ist, auf einer Theaterbühne vorgetragen wird. Denn das dortige Publikum liebt das große Drama und den Untergang. Zu mehr wird dieser Text in bereits nicht allzu ferner Zukunft nicht taugen. 

So, wie man in den USA meistens Demokraten brauchte, um den Eintritt in Kriege zu legitimieren, mit Ausnahme des großen Täuschers George W. Bush, versteht sich, genauso ist die hiesige Sozialdemokratie immer die Souffleuse für Militarisierung und Sozialabbau. Sehen Sie sich die Reihe der Auslandseinsätze und der heftigen Einschnitte in den letzten Jahrzehnten genau an. Und schauen sie auf die verantwortlichen Akteure. Verteidigte Demokratie am Hindukusch und Arbeit, die sich wieder lohnt? Dann wissen Sie, welche Rolle die SPD auch in diesem Kabinett spielen wird. Dass so einer wie der jetzige Vorsitzende bei diesem Coup mitmacht, zeigt, wie preiswert das sprichwörtliche Linsengericht mittlerweile ist.

Die Investitionen in Infrastruktur sollte man sich ebenfalls genau ansehen. Werden sie den Industrie- und Technologiestandort Deutschland in einen besseren Zustand versetzen, oder dienen sie eher dazu, aus dem Land eine Drehscheibe für militärische Operationen welcher NATO auch immer gegen Osten zu machen? Schon liegen Pläne auf den Tischen, in denen die Kosten für die Stabilität von Brücken bei Panzertransport veranschlagt werden. Und dass der ganze aus dem Wahnwitz geborene Plan außer einer beträchtlichen Verschuldung noch auf andere Geldquellen angewiesen sein wird, lässt die Vermutung zu, dass die Reform so mancher Sozialsysteme in ihrer Schröpfung bestehen wird. 

Und wer glaubt, die hiesigen, zugegebenermaßen angestellten Spekulationen entstammen lediglich aus einer finsteren Seele, möge sich vielleicht der unverdächtig positivistischen Methode bedienen und bei dem 144-seitigen Koalitionsvertrag nach Stellen zu suchen, bei denen es um Frieden und Bildung geht. Sollten Sie da nichts oder nur wenig finden, dann werten Sie es bitte als ein Indiz für die These, dass da ein großer Angriff auf große Teile der Bevölkerung in der Planung ist. Analog wie es in den USA geschehen ist. Unter demokratischer Führung! Und wie das ausging, hören Sie jeden Tag in den Nachrichten. Nein, es ist nicht die Zeit für Träume. Und es ist auch kein guter Rat, in Leichtgläubigkeit zu verfallen. 

Die Schöne und das Biest

Nun haben wir wieder eine Diskussion, die, fast schon stereotyp, das Unwesentliche in den Mittelpunkt stellt. Es geht um Emotion. Es geht nicht um den Inhalt des gesprochenen Wortes. Und genau das ist es, was den öffentlichen Diskurs in Germanistan so oft ausmacht. In einem Interview der vermeintlichen Nachrichtensendung Heute Journal nahm sich die Moderatorin Marietta Slomka den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vor. Sie fragte nach der Mitgliederbefragung der SPD hinsichtlich der Ergebnisse der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag und gab zu bedenken, ob die Verfassungsmäßigkeit einer solchen gegeben sei. Das wiederum brachte den SPD-Parteivorsitzenden in Rage. Zwar berief sich Frau Slomka auf einen Leipziger Verfassungsrechtler, aber auch Gelehrte sind nicht gefeit gegen Abwegigkeit. Frau Slomka steigerte sich jedoch in eine Position, die, einmal zu Ende gedacht, dahin führen müsste, dass vielleicht nur ein Volksentscheid über einen Koalitionsvertrag entscheiden könnte. Gabriel wiederum verwies auf die Breite der eigenen Mitgliederbefragung und die Enge auf Seiten der CDU und CSU, wo ein kleiner Konvent respektive eine Vorstandssitzung ausreichten, um Klarheit zu schaffen. Mal abgesehen davon, dass es wiederum auch als Führungsschwäche angesehen werden könnte, was die SPD dort treibt, bietet sie jedoch innerparteilich von den Beteiligten ihren Parteimitgliedern die größt mögliche Fläche an Demokratie. Frau Slomka verwies dennoch immer wieder auf die Verfassungsbedenken, beide ließen nicht nach, beide wurden biestiger und endlich forderte Gabriel, mit dem Quatsch aufzuhören.

Was die Rezeption dieses Disputs anbetrifft, so hat diese nahezu diagnostischen Charakter. Es geht nicht um die Inhalte, sondern um die Form. Gabriel gilt als der Aggressive, der um sich gebissen hat und die Journalistin Marietta Slomka avanciert zur Ikone des unbestechlichen, investigativen und unbequemen Journalismus. Dieser Eindruck wird unterstrichen durch eine SMS des CSU-Vorsitzenden Seehofer an den Intendanten des ZDF, in der er sich über das Verhalten der Moderatorin empörte. Nicht zu Unrecht wird das als eine Intervention der Politik in die Medienlandschaft gewertet. Die Empörung ist allerdings angesichts der Funktionsweise der öffentlich-rechtlichen Propagandamaschinen die pure Heuchelei.

Gerade Journalistinnen a la Slomka, die akkurat nach der Beauftragung durch ihren Arbeitgeber vorgehen, haben aus dem, was man kritischen, investigativen Journalismus nennt, eine Mainstreamsuppe gemacht, die exklusiv an das Bauchgefühl appelliert und den Gebrauch des Verstandes als ein penetrantes Störsignal betrachtet. In wie vielen Sendungen hat Frau Slomka bereits ein aberwitziges, vielleicht in verdauungsphilosophischen Sekten akzeptables Sortiment an Fragen vor die verdutzten Akteure geworfen und diese damit an den Rand der Contenance getrieben! Eskortiert werden diese wundersamen Standpunkte jeweils mit einer stimmlichen Intonation, die an das Gewusel in einem Kinderhort erinnert und einem Gesichtsausdruck, der sich mal auf das Antlitz des Bösen und mal auf die Inkarnation des Liebesentzugs fokussiert.

Mit kritischem Journalismus hat das alles nichts zu tun und der Versuch seitens des ZDF, das eskalierte Interview als eine Nagelprobe auf den solchen zu deklarieren, dokumentiert in beeindruckender Weise, wie sehr das Ziel der Täuschung und Manipulation im Denken der dortigen Akteure bereits verankert ist. Auch wenn es schwer zu ertragen ist: Wir leben in einer konstitutionellen Demokratie, in der die Verfassungsorgane sehr genau beschrieben sind. Und es existiert eine Bewegung, die dabei ist, die politische Legitimation der Verfassungsorgane zu unterminieren, in dem sie das Votum jeder dahergelaufenen Mischpoke über das von demokratischen Wahlen stellt. Die heilige Johanna des kritischen Journalismus gehört zu denen, die immer in dieses Horn blasen. Und kaum versucht sie es mal anders herum, entsteht ein Wirbelsturm der Irritation.

Das Kuriose des Fortschritts

Der Fortschritt ist ein eigentümliches Wesen. Immer wieder wird er herbeigewünscht. Und viele, die sich für ihn engagieren, sind dazu verurteilt zu scheitern. Oft opfern sie Jahrzehnte ihres Lebens, um ein wichtiges Ziel auf dem Weg zu erreichen, den man den Fortschritt nennt. Und nicht selten kommt es dann alles ganz anders. Die Mütter und Väter der Vision, die den Fortschritt beschrieben, sind längst nicht mehr unter uns und zieren die Friedhöfe, die Kämpferinnen und Kämpfer, die Aktiven, die Pioniere, die Promotoren haben sich verschlissen auf dem langen Weg der Hindernisse und Konfrontationen und irgendwann tauchen andere auf, völlig ausgeruht und ahnungslos, und gerade sie, die Leidlosen, sie lösen etwas aus, was die Sehnsucht vieler Erfolgloser war.

So brutal kann die Geschichte sein, oder, um realistisch zu bleiben, es ist ihre immer wiederkehrende Ironie. Nur sollte man sich davor hüten, die Früchte des Fortschritts, die so epigonal geerntet wurden, wegen der Leichtigkeit ihrer Lese zu verschmähen. Vielen ist die Ernte, die der Scharlatan von seiner Schlenderei beiläufig mit nach Hause bringt verdächtig, man traut ihr nicht, weil man die Plagen und Schindereien kennt, die aufgewendet wurden, um an sie heran zu kommen und es dann doch nicht tat. Dieses Phänomen ist die Folge des Leids, das aufgewendet wird, um etwas zu erreichen, dass man dann nicht bekommt. Das Leid trübt Blick und Urteilskraft.

Und genau so kann man manche Vereinbarung lesen, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD jetzt steht. Diese Ergebnisse sind allesamt kontrovers diskutierbar, aber sie enthalten auch Schritte, die zweifelsohne als große auf dem Weg des Fortschritts beschrieben werden könnten. Jeder Mensch hat natürlich seinen eigenen Blickwinkel, aber das wohl Rückständigste der Republik der letzten vierzig Jahre war die Phantasie von den essentiellen Voraussetzungen, die mitgebracht werden mussten, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Der reaktionäre, rasseorientierte Rekurs auf das ius sanguinis, das Recht des Blutes, war nicht nur ein Schlag in das Gesicht einer Demokratie, sondern führte zu Kuriosa, die bis zur Hebung von Stalin zwangsumgesiedelter wolgadeutscher Urgroßmütter, die im fernen Kasachstan gehoben wurden, um ein Passbegehren im rheinischen Düsseldorf zu begründen während im Hier und Jetzt geborene Kinder von Immigranten über diesen Schmarren den Kriegsdienst im fernen Kurdistan garantiert bekamen.

Alles Gerede über Demographie und das Ende des Wachstums ruhten auf diesem Gerümpel völkischer Ideologie und jede Barriere bei einer erfolgreichen Integration derer, die sich für dieses Land entschieden haben, ließ sich darauf zurückführen. Sollten die Mitglieder der SPD dem vorgelegten Koalitionsvertrag zustimmen, dann ist das ius sanguinis durch das ius soli, das Recht des Bodens abgelöst. Dann bekommt jedes Kind, das auf deutschem Boden geboren wird, einen deutschen Pass. Bei Migrantenkindern wird es dann zwei Pässe geben und erst mit der Volljährigkeit muss sich die Mitbürgerin oder der Mitbürger entscheiden, welche Nationalität er oder sie endgültig wählt. Das ist bürgerlich im wahren Sinne des Wortes. Das entspricht dem Format einer Demokratie. Das entspricht der Würde dieser Menschen. Und das entspricht der Zeit, in der wir leben. Es ist ein Fortschritt. Und lassen wir uns den Blick nicht trüben durch das Leid, das hinter jenen liegt, die schon immer vergeblich dafür kämpften und das Spielerische, mit der die SPD es jetzt erreicht hat. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, sollten wir kräftig feiern, denn zur selben Zeit mit dem Fortschritt am selben Ort zu sein, dieses Privileg wird uns nur selten zuteil.