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Gemeinsame Werte mit einer Diktatur?

Verteidigungsministerin von der Leyen hat in einer schneidigen Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Politik der Bundesregierung klar umrissen. Sie anerkenne die Aufforderung der USA, sich an den Kosten des Bündnisses adäquat zu beteiligen. Das bedeute, so wie gleich Fachleute ausrechneten, die Erhöhung des bundesrepublikanischen Wehr-Etats um 30 Milliarden Euro. Des Weiteren verwies sie darauf, dass es sich aus ihrer Sicht bei der NATO nicht nur um ein militärisches Zweckbündnis, sondern um eine Wertegemeinschaft handele. Damit sind, zwar nicht direkt erwähnt, aber in anderen Kontexten immer wieder genannt, die mit der Demokratie verbundenen Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Koalitionsrecht etc. gemeint. Das Attribut der Wertegemeinschaft angesichts der gegenwärtigen Entwicklung einiger NATO-Staaten zu bemühen, ist entweder töricht oder ein ideologisches Manöver. Letztere gehören immer mehr zum Sortiment der NATO-Kommunikation und verweisen auf einen eisigen Zustand.

Bekanntlich ist die Türkei ein NATO-Mitglied. Bekanntlich hat die Türkei im Syrienkrieg zunächst den IS unterstützt. Bekanntlich fliegt die Türkei auf eigenem Territorium Luftangriffe gegen kurdische zivile Ziele. Bekanntlich operiert die Türkei völkerrechtswidrig auf syrischem Staatsgebiet militärisch. Bekanntlich wurden in den letzten 12 Monaten in der Türkei die Justiz, die Bildungsinstitutionen sowie die Presse nach faschistischem Muster gesäubert. Bekanntlich steht die Türkei vor einem Referendum, das die diktatorische Macht des Präsidenten sanktionieren und die Todesstrafe wieder einführen wird. Bekanntlich gilt für NATO-Mitglieder der Bündnisfall.

Und der Regierungschef dieser Türkei kommt in die Bundesrepublik und mietet im rheinischen Oberhausen eine Halle an, in der er ungestört und unter Polizeischutz eine Werbeveranstaltung für die anstehende, die Diktatur besiegelnde Verfassung macht. Alle, die sich angesichts ihres Glaubens an demokratische Rechte an den Kopf fassten und fragten, wie so etwas sein könne, antwortete man in den Nachrichtensendungen, Yildirim hätte die Halle als Privatmann gemietet, da könne man nichts machen. So so, als Privatmann darf man in die Bundesrepublik einreisen, eine Halle mieten und dort diktatorische Ziele preisen, vor einer Bevölkerung, die hier lebt und tief gespalten ist? Mit Verlaub, das ist keine wehrhafte Demokratie, das ist Kapitulation vor dem eigenen Versagen. Selbst die schlimmsten Appeasement-Politiker in der Faschismusgeschichte hätten sich solche Bolzen nicht erlaubt. Und alle, die im Kampf gegen den Faschismus mit ihrem kleinen Leben bezahlt haben, drehten sich im Grabe um, wenn sie sähen, was so alles wieder geht im Land des „Nie wieder!“.

Zurück zur Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn nicht jenseits des offiziellen Protokolls Dinge verhandelt wurden, die in irgend einer Relation zu den vorhandenen Konflikten stehen, dann war das eine Propandaveranstaltung des Kalten Krieges. Das zunehmend konsternierte Publikum musste feststellen, dass sich das ganze Theater darum handelte, ob die USA nun weiter dabei sind oder nicht oder wenn ja, wie. Das alles unter Beisein eines bis in die grauen Haarspitzen bellzistischen Senators McCain, von dem niemand weiß, woher er sein Mandat hat. Vorschläge jedenfalls, wie die Konflikte zu einer Lösung gebracht werden könnten, wurden zumindest nicht in der Öffentlichkeit besprochen. Die Drohgebärden gegen Russland und die russischen Repliken vermittelten nur eines: Wir sind zurück im Kalten Krieg. Wie das kommen konnte, das wird momentan zunehmend analysiert, aber vieles spricht dafür, dass sich die Verursacher der Krisen jetzt dort trafen. Dass sie etwas lösen werden, scheint unwahrscheinlich zu sein.

Wer angesichts einer militärischen Organisation von gemeinsamen Werten statt von gemeinsamen Interessen spricht, der befindet sich mental bereits auf einer Vorbereitungsreise zum Kreuzzug. Für Frieden spricht das leider nicht.

München: Ein Beitrag zur kriegerischen Mobilmachung

Das Phänomen ist bekannt und weit verbreitet. Sigmund Freud gab ihm den Namen Projektion. Dabei handelt es sich um ein Muster, das wie folgt funktioniert: eine Person hat einen bestimmten Plan,einen Wunsch oder eine bestimmte Ansicht, bezichtigt aber eine andere Person genau dieses vorzuhaben, zu hegen oder zu vertreten, weil sie sich selbst nicht traut, es zuzugeben. In der politischen Diplomatie unserer Tage handelt es sich längst nicht mehr um Hemmungen innerhalb einer vorhandenen Psychostruktur, sondern um ganz bewusst eingesetztes Besteck, um seine eigenen Absichten zu verbergen und in der öffentlichen Kommunikation Verwirrung zu stiften. Zum Teil, wenn es ganz perfide werden soll, wird dieses Spiel dann noch mit vertauschten Rollen gespielt.

Die jüngste Münchner Sicherheitskonferenz hätte unter diesem Aspekt sicherlich auch eine wunderbare Folie für Untersuchungen der psychoanalytischen Gesellschaften abgegeben. Sie hätten sich mit der Frage beschäftigen können, wie viele Projektionen und Fehlhandlungen aus dem Portfolio Freudscher Diagnostik mittlerweile Eingang gefunden haben in die internationale Politik. Und es ist an der Zeit, dass sich viele Berufsgruppen in den immer pathologischer werdenden Diskurs um die politische Zukunft einmischen, es kann nur eine Bereicherung sein!

Der Vertreter Polens übrigens begann mit der Projektion. Er sprach von einem Generalangriff Russlands auf die freien osteuropäischen Gesellschaften. Wen er damit außer Polen meinte, ob die Ukraine oder Ungarn, er ließ es offen. Nur die Drohung gegen Russland blieb, notfalls von polnischem Territorium aus Russland anzugreifen. In dieses Horn stieß auch NATO-Sprecher Stoltenberg, der nach dem gleichen pathologischen Grundmuster Russland davor warnte, Nuklearwaffen in konventionellen Konflikten einzusetzen, denn die NATO sei in der Lage von den Anrainerstaaten Russlands aus das Gleiche zu tun. Da war die Katze dann wohl aus dem Sack und Freud hätte wahrscheinlich an seiner Zigarre gesaugt und geschmunzelt. Wenn es nicht darum ginge, dass momentan irrsinnige Kriegstreiber dabei sind, Europa auf Kurs zu bringen, könnte tatsächlich das Amüsement dominieren, aber dem ist nicht so.

Denn in der Syrien-Frage kam nun der immer unberechenbarer werdende türkische Großmachtphilosoph Erdogan auf die Idee, zusammen mit saudischen Bodentruppen direkt in Syrien einzumarschieren. Dass auf dieser Konferenz zu München niemand von unseren eigenen lupenreinen Demokraten kräftig auf den Tisch gehauen hat, zeigt, dass schon der Kuckuck droht. Die immer wieder in die Diskussion geworfene moralische Verpflichtung, den gegenwärtigen Präsidenten Assad zu stürzen, weil er so unverantwortlich mit der syrischen Bevölkerung umgehe, gewinnt ungeheure Glaubwürdigkeit mit diesen beiden sunnitischen Scharfmachern. Während Erdogan die kurdische Zivilbevölkerung im eigenen Land bombardieren lässt wurden 2015 in Saudi Arabien mehr Menschen hingerichtet als vom verteufelten IS.

Dass die russischen Vertreter, allen voran Medwedew, davon sprachen, sich in einem neuen kalten Krieg zu fühlen, wurde in den hiesigen Medien wie eine befremdliche, nicht nachvollziehbare Gefühlsregung kolportiert. Die Art und Weise, wie die Kommunikation der Aussage gestaltet wurde, ist wiederum eine Angelegenheit für den Bereich der Diagnostik, mit dem Ergebnis, dass von kritischer Berichterstattung keine Regung mehr zu spüren ist. Denn wenn man der russischen Delegation etwas vorwerfen könnte, dann ist es die Verharmlosung. Die beschriebenen Konflikte wie die destruktiven Potenziale haben alles, und noch viel mehr, um von einem bereits begonnen heißen Krieg zu sprechen. Diejenigen, die die Münchner Konferenz durchführen, haben allerdings gezeigt, dass sie und ihr Handeln als eine der wesentlichen Kriegsursachen selbst gesehen werden muss. Die Münchner Konferenz hat zum Frieden nichts beigetragen. Zur kriegerischen Mobilmachung eine ganze Menge.

Denkfabriken

Irreführung gehört zum Konzept. So und nicht anders ist vieles von dem, womit wir konfrontiert werden, zu erklären. Eine dieser irreführenden Zauberworte ist der Begriff der Denkfabrik. Suggeriert werden soll mit ihm, dass positive Kräfte in einem industrialisierten, verfleißigten Verfahren vereint werden, um etwas zu leisten. Wie immer übersetzen die Deutschen sehr eigenwillig aus fremden Sprachen. Der Brain Trust, ein wehrhaftes Bündnis der Gehirne, wird da schon einmal so mir nichts dir nichts heruntergeorgelt zu einer Denkfabrik nach dem Muster Henry Fords. Arbeitsteilung und Arbeitszersplitterung als Basis für den positiven Prozess des eigenständigen Denkens zu benutzen zeugt vom Versagen des Horizonts. Die Taylorisierung der Fabrikproduktion zu benutzen für die Synergie von intellektuellen Leistungen zeugt von der Verinnerlichung der Unterordnung in einer Perfektion, die sprachlos macht.

Doch nehmen wir es so, wie es ist. Sieht man sich das an, was so genannte Denkfabriken in unserem Lande leisten, dann drängt sich doch der Eindruck auf, dass das harte Urteil für einen Übersetzungsfehler vielleicht doch zu Unrecht verhängt wurde. Denn die Denkfabrik hierzulande arbeitet wie eine Fabrik, genauso wie Controlling in Deutschland bekanntlich mit „K“ geschrieben wird und folglich nicht Steuern, sondern Kontrollieren bedeutet. So entstehen Arten, die unverkennbar sind. In den Denkfabriken unseres Breitengrads werden Serienprodukte erstellt und wird nicht nach einem innovativen Design gesucht.

Jüngstes Produkt einer solchen fabrikmäßigen Auftragsarbeit ist signifikant für den Vorgang. So gibt die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung eine Reihe heraus, die unter dem Label Internationale Politik und Gesellschaft figuriert. In diesen Publikationen wird versucht, die Betrachtungsweise einzelner politischer Ereignisse, Prozesse und Personen positiv zu beeinflussen. In ihrer neuesten Ausgabe erschien ein Artikel unter dem Titel „Mythos Ostpolitik“, in dem sich der Autor darüber auslässt, dass der Slogan der sozialdemokratischen Vertreter der neuen deutschen Ostpolitik und der Entspannung, der einen Kontrapunkt zum Kalten Krieg gesetzt hatte und das in Gang gesetzt hatte, was lange Zeit als „Wandel durch Annäherung“ bezeichnet wurde, ein kläglicher, historisch bedeutungsloser Versuch war, die Sowjetunion in die Knie zu zwingen. In Wahrheit, so der Autor, sei mit dieser politischen Programmatik die Hegemonie der UdSSR nur zementiert worden. Was er nicht ausführt, wohl auch, weil er sich auf sozialdemokratischen Druckfahnen bewegt, wäre die Schlussfolgerung, dass letztendlich das Aufrüsten den Frieden gebracht hat, und nicht die wachsende Durchlässigkeit der Systeme. Für sozialdemokratische Ohren muss das starker Tobak sein, aber es steht dort Schwarz auf Weiß.

Womit das Thema Denkfabrik noch einmal eine neue Dimension erhält. Anhand dieser von der Qualität her einzigartigen Leistung. Mit der historische Erkenntnisse über einen sehr erfolgreichen Weg der Diplomatie derartig manipuliert und in ihr Gegenteil verkehrt werden, stellt sich die Frage, ob die Industrialisierung von Denkleistung nicht genau das produziert, was als Grundlage der Dialektik der Aufklärung gelten kann. Die Überhebung der Methode über das Subjekt führt zu einer Technik des Denkens, die systematisch Erkenntnis ausblendet und das Subjekt in eine passive Rolle drängt. Die Mitglieder solcher Denkfabriken zeichnen sich nicht aus durch einen wachen Geist oder ein hohes Maß an gestalterischer Individualität, sondern durch die Hemmungslosigkeit der Auftragnehmer im Hinblick auf die Zweckausrichtung. Wenn es darum geht, Aggression zu verharmlosen und Friedensperspektiven zu diskreditieren, so haben wir es mit einem Vorgang zu tun, der sich nicht von maschineller Waffenproduktion unterscheidet. Das macht die so genannten Denkfabriken äußerst unsympathisch. Gäbe es dort noch so etwas wie ein Schamgefühl, wären alle ihre Gebäude in ein warmes Rot getaucht. So sind sie nur grau und kalt.