Schlagwort-Archive: Justiz

Dem Spuk ein Ende setzen

Egal, mit wem ich spreche, die meisten, auf die ich treffe, sind entsetzt von dem, was sie auf der politischen Bühne hierzulande erleben müssen. Ja, es gibt Ausnahmen. Eigenartigerweise sind es jene, denen man aufgrund ihres Bildungsgrades und ihrer Biographie eine andere, kritischere Herangehensweise unterstellen müsste. Allein dieser Umstand zeigt bereits, wo sich die Gesellschaft befindet. Auf der einen Seite eine Überzahl an Entsetzten, auf der anderen leicht mit der Zunge schnalzende gut in einer sozialen Blase aufgehobenen Exklusivkonsumenten.

Das zunächst mit Unglauben, dann mit Schock und heute nur noch mit nacktem Entsetzen Begutachtete, sind die politischen Verhältnisse, in denen wir uns befinden. Alles, was das Selbstverständnis und die politische Bildung einmal ausgezeichnet hat, ist einer grausamen Propagandaschlacht gewichen, in der durch die Monopole in Funk und Presse exklusiv diejenigen zu Wort kommen, die alles repräsentieren dürften, aber nicht die Interessen des ganzen Landes. Wenn, so sagte mir jüngst ein italienischer Nachbar, wenn das das Ergebnis einer funktionierenden Demokratie ist, dann handelt es sich um eine denkbar schlechte Staatsform. 

Und in letzterem muss man ihm mittlerweile recht geben. Alles, was wir heute erleben müssen, ist – mit wenigen Ausnahmen – formal korrekt verlaufen. Dass als Produkt dieser Verfahren Hetzer, Korrumpierte, Landesverräter, Blender und Hasardeure die höchsten Ämter bekleiden, ist womit zu erklären? Ist es das Ergebnis einer Gesellschaft, die zu lange den großen Schluck aus der Pulle genossen hat und nun benebelt auf dem Sofa liegt? Ist es das Werk von Putschisten, die Schritt für Schritt die Säulen des politischen Systems infiltriert haben? Sind es die Propagandisten aus den Pressemonopolen, die den Journalismus als Kontrolle aller Institutionen kalt guillotiniert haben? Lange lässt sich darüber rätseln. Wahrscheinlich spielt alles zusammen. Und wenn das so ist, dann hilft nicht ein Papier von Experten, was nun im täglichen Geschäft zu verändern ist. Dann muss radikal verändert werden.

Wäre es nicht so beschämend, dann sollte man sich noch einmal der Weisheit südamerikanischer Rebellen aus einer anderen Zeit besinnen, die da sagten, um an die Macht zu kommen, brauchst du die Zeitung, die Lehrer und die Polizei. Dass ausgerechnet die wirtschaftliberalistischen Frondeure sich dessen beherzigten, gleicht einer Demütigung aller, die das Wort Freiheit oder Befreiung in ihrem politischen Bewusstsein mit sich herumtragen. Sie haben nicht nur die Presse, sie haben die Schulen und Universitäten, sie haben das Militär, Teile der Polizei und die Gerichte – sie haben alles besetzt. 

Und weil sie die Arbeit vollbracht haben, ist der Zeitpunkt auch gekommen, dem ganzen Spektakel ein Ende zu bereiten. Wer will denn, dass das Land auf einen durch die eigene schäbige, unterwürfige und dilettantische Diplomatie immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zusteuert? Wer will, dass die Militarisierung, getrieben von korruptem, lumpenproletarischem Gesindel, bezahlt wird von denen, die im Verwertungsprozess des spekulativen Finanzkapitalismus den Boden unter den Füßen verloren haben? Und wer will, dass die kollektive Verblödung, eskortiert von Denkverboten und einer reaktionären Moral, zum Standard einer Gesellschaft wird, die mental mit den Zähnen aufs kalte Pflaster geschlagen ist?

Schätzungsweise 10 Prozent der Bevölkerung. Der Rest befindet sich noch im Stadium der Irritation. Die Frage, die sich stellt, ist nicht die, ob, sondern wann das Gewitter losbricht, das dem Spuk ein Ende setzt!

Dem Spuk ein Ende setzen

Türkische Zensur in Deutschland?

Wer sich über etwas wundert, hat mit der Entwicklung, so wie sie eingetreten ist, nicht gerechnet. Wer sich über etwas wundert, was so zu erwarten war, hat die zu prognostizierende Wahrscheinlichkeit nicht mit einkalkuliert oder auf etwas anderes gehofft, das allerdings nicht wahrscheinlich war. Wer sich über eine nicht eingetretene Hoffnung wundert, obwohl sie nicht wahrscheinlich war, ist ein Tor. Wer ein Tor ist, sollte sich nicht in das Dickicht politischer Komplexität begeben. Wer es dennoch tut, richtet Schaden an.

Das Zitat des deutschen Botschafters in Ankara wegen einer im NDR ausgestrahlten Satire auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist folgerichtig. Es ist die logische Konsequenz aus einer Entwicklung, die sich seit langem abzeichnet. Die zunehmend auf dem Weg zur Despotie befindliche Türkei vertraut bei ihrer restriktiven Politik auf bestimmte Impulse, die ihren Weg flankieren. Die immer deutlicher werdende und in krassen Ausmaßen stattfindende Gleichschaltung von Justiz und Presse gewinnt durch die jüngsten Avancen in der Frage der Flüchtlingspolitik nun auch eine verstärkt internationale Dimension. Der Ministerpräsident, der bereits vor langer Zeit sein Selbstverständnis zur Demokratie mit dem nicht dementierten Zitat enthüllte, die Demokratie sei für ihn wie eine Buslinie, die er benutze, um an sein Ziel zu kommen und einmal dort, brauche er sie nicht mehr, dieser Ministerpräsident macht nun ernst. Seine Ernsthaftigkeit bezieht sich auf die Selbstverständlichkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.

Bei diesem anderen Staat handelt es sich um die Bundesrepublik Deutschland. Letztere ist in der misslichen Situation, Immigrationsbewegungen nach Deutschland und Zentraleuropa unbedingt stoppen zu wollen. Sie hat sich dabei auf die Strategie versteift, die Türkei, die im Syrienkonflikt aufgrund eigener Großmachtpläne und der Absicht, die Kurden im eigenen Land zu befrieden eine sehr dubiose Rolle spielt, in eine Allianz zu holen und ihr die Möglichkeit einer EU-Partnerschaft anzubieten. Da ihr letzteres in weitaus besseren Zeiten der eignen Rechtsstaatlichkeit wiederholt verwehrt worden war, dokumentierte diese Politik in aller Deutlichkeit, aus welcher Not die aktuelle Avance geboren war. Nun reagiert ein Machtpolitiker mit dem Gestus des Machtanspruchs. Das kann nicht verwundern.

Und es ist wie bei der Betrachtung einer alt bekannten Blaupause. Es geht um Ungeduld und Geschwindigkeit in der Politik. Realpolitik und eine sich daraus ableitende Diplomatie geht von den Verhältnissen aus, so wie sie sind. Um aus dem Geflecht, mit allen Widersprüchen und Hemmnissen, etwas Konstruktives zu weben, erfordert es Geduld und langen Atem. Da diese, aus verschiedenen Gründen, wovon einer die treibende Kraft der Demoskopie und ein anderer der Mangel an kommunizierten Vision ist, die nicht vorhanden zu sein scheint, werden schnelle Lösungen präferiert, die, betrachtet man es historisch, allesamt mit einer Eskalation der negativen Tendenzen endeten.

Die Beispiele sind Legion: Die Unterstützung Suhartos in Indonesien, die des Schahs im Iran, die Saddam Husseins im Irak, die der Taliban in Afghanistan, die des IS in Syrien, die Pinochets in Chile, die der Contras in Nicaragua – immer wieder wurde die Unlust, mit denen, die irgendwo in der Welt die Macht innehaben zu verhandeln ersetzt durch die schnelle Lösung, die zumeist in nicht von der Bevölkerung getragenen Alternativen bestand, die letztendlich die Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern erheblich verschlechtert haben. Nun, wieder einmal, findet so etwas statt. Da mag die Spaltung Europas eine Rolle spielen, die die Zeit verknappt, aber das Bündnis mit der Türkei Erdogans wird diese Spaltung eher noch vergrößern.

Ein gefährliches Muster

Krisenerscheinungen führen zu Überlegungen staatlicher Reaktion. Politik, die staatliches Handeln gestaltet, ist gefragt. Der Charakter von Krisen wiederum ist ein Resultat politischen Handelns. Wer diesen Zusammenhang übersieht, begibt sich auf den Weg der Irrationalität. Die Feststellung ist trivial, die Erkenntnis darüber nicht. Die politischen Auseinandersetzungen um probate Mittel der Krisenbewältigung ignorieren zumeist diese Kausalität. Wird die Logik von Ursache und Wirkung ausgeklammert, so sind irrationale Strategien favorisiert. Ein Menetekel der Ansätze von Lösungsversuchen dokumentiert dieses Dilemma.

Die Türkei, das Land an der Pforte Europas, wird momentan nach einem Muster administriert, welches auch in anderen, der Europäischen Union angehörenden Ländern, mutatis mutandis übernommen wird. Dort begann die regierende AKP mit der Säuberung der Justiz. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein Grundpfeiler der demokratischen Logik. In der Türkei reichte es aus, dass Staatsanwälte damit begannen, Korruptionsvorwürfe gegen namhafte Regierungsmitglieder zu untersuchen. Die Reaktion der türkischen Regierung war drastisch. Unzählige Staatsanwälte und Richter, die in laufende Verwahren involviert waren, wurden kurzerhand aus dem Dienst enthoben. Wenn Sie dieses nicht unwidersprochen hinnahmen, wurden sie kurzerhand von gleichgeschalteten Kollegen zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt.

Der nächste Schlag richtete sich gegen kritische Journalisten und Fernsehmoderatoren. Sobald sie das Handeln der Regierung unter die Lupe nahmen, fuhren die LKWs der geheimen Staatspolizei vor den Redaktionsstuben vor, verhafteten die vermeintlichen Delinquenten bei der Arbeit und sorgten dafür, dass dieselben in Schnellverfahren zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Manche befinden sich in Haftanstalten und sollen dort Jahrzehnte verbleiben.

Die dritte Kraft, die für eine lupenreine Diktatur außer Justiz und Presse noch fehlt, ist die Polizei oder ein nach innen instrumentalisiertes Militär. Dort ist der Kampf für den sich zu einem Diktator mausernden Präsidenten Erdogan noch nicht gewonnen, aber Teile des Polizeiapparates befinden sich bereits in den Händen der AKP. Der Preis für eine Revision des diktatorischen Angriffs auf die staatlichen Institutionen steigt mit dem Fortschreiten ihrer Demontage. Im Falle der Türkei scheint es so zu sein, dass eine Kursänderung nur noch durch einen Bürgerkrieg zu erreichen ist.

Innerhalb der EU existieren bereits Varianten dieses Musters. Ungarn war das erste Land, dass Journalismus und Justiz ins Fadenkreuz nahm. Polen ist das aktuelle Beispiel. Dort begann der Angriff mit der Verstaatlichungsattacke gegen das Pressewesen und es folgte die Justiz. Eine ironischen Logik folgend könnte es auch so ausgedrückt werden: die Staaten der ehemaligen sozialistischen Volksdemokratien, die sich den Rezepten des ungehemmten Wirtschaftsliberalismus verschrieben haben, erinnern sich angesichts der Resultate der radikalen Privatisierung und den mit ihr einhergehenden anarchischen Tendenzen alter Tugenden und etablieren ein Übermonster von Staat, der alles kontrolliert und sich selbst nicht mehr kontrollieren lässt. Das ist so, wie es ist und weder durch Appelle, wie im Falle der Türkei, noch durch Verfahren der EU, wie im Falle Polens, von außen aufzuhalten, wobei der Verstaatlichungshysterie in Polen immerhin noch eine große Tradition gewerkschaftlicher Koalition dagegen steht.

In der Diskussion um Anti-Krisen-Strategien in der Bundesrepublik sollten diese Erscheinungen dazu dienen, sich nicht dazu verleiten zu lassen, sich derartigen Rezepten zu verschreiben. Die „intelligentere“ Version der Unterwanderung eines kritischen Journalismus hat durch die Dequalifizierung des Berufsstandes bereits Ergebnisse gezeitigt, die staatlichen Interventionismus unnötig macht. Die Krise polizeilichen Handelns sollte mit einer Stärkung ihrer jetzigen Funktion und nicht durch eine Kampagne der Gesetzesverschärfung vonstatten gehen, die dann eine Gleichschaltung der Polizei nach sich zöge. Die Lage hierzulande ist anders als in der Türkei, in Ungarn oder in Polen, aber die Gefahr der Anwendung des beschriebenen Musters ist dennoch virulent.