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Die Panzerfrage und das eigene Überleben

Wer das sucht, was sich einmal als vierte Gewalt profilieren wollte, der muss in den Blog-Untergrund gehen. Dort finden sich Prunkstücke dessen, was als guter Journalismus bezeichnet werden kann. Und nur dort. In Zeiten des Krieges wären solche Erscheinungen oben, an der Oberfläche, erforderlicher denn je. Doch den Monopolen ist es gelungen, nichts übrig zu lassen als eine gegenseitig von sich abschreibende kriegslüsterne Meute von Untertanen. Nun gut. Es ist so, wie es ist. Und es wird dadurch schlimmer, dass es dieser Mischpoke gelungen ist, die politische Klasse vor sich herzutreiben. Wer, bitte schön, sollte denn dort noch den Todesmut aufweisen, und der Abteilung Kriegspropaganda einmal die Stirn bieten. Alleine schon die eine oder andere taktisch abweichende Vorstellung wird bereits als defätistisches Zaudern geahndet.

Und da wäre das Beispiel mit dem Kriegseintritt. Bei dem immer lesenswerten Blog von Egon W. Kreutzer zum Beispiel war exklusiv zu lesen, warum die Panzerfrage, die momentan das heulende Rudel um die Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann nahezu um den Verstand bringt, eine so große Bedeutung hat. Das Junktim, das Kanzler Scholz hergestellt hat, indem er die Zusage deutscher Lieferung von Leopard 2-Panzern an die gleichzeitige Bereitschaft von Abrams-Panzern aus den USA geknüpft hat, hängt mit der Offensivfähigkeit des Geräts zusammen. Offensivwaffen, die ihrerseits das russische Territorium erreichen können, sind wahrscheinlich die letzte – übrigens im Gegensatz zu der Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der die Bundesrepublik längst als Kriegspartei bezeichnet – Hürde, vor einer offenen Kriegserklärung mit oder von Russland. 

Da die USA ihrerseits in beiden Weltkriegen gut mit dem späten Kriegseintritt gefahren sind, weil bis dahin die anderen Parteien bereits sehr geschwächt waren, würden sie gerne an dieser Taktik festhalten. Deshalb liefern sie keine angriffsfähigen Waffen, ermuntern jedoch ihre europäischen NATO-Satelliten, allen voran Deutschland, dieses zu tun. Diesen Zusammenhang scheint Kanzler Scholz im Gegensatz zur kompletten grün-liberalen Kriegsfraktion und der olivfarbenen Journaille begriffen zu haben. Sagen, sagen wird er das freilich nie, sonst könnte es blitzschnell passieren, dass er wenige Stunden später mit einem Hubschrauber abstürzte oder Opfer des tumultuösen Berliner Straßenverkehrs würde. Mache sich niemand etwas vor. Hier spielt schon lange niemand mehr virtuell. Es herrscht Krieg und das Hemd ist näher als der Rock.

Heute, wo der Jahrestag der Zeichnung des Élysée-Vertrages gefeiert wird, sollte vielleicht das eine oder andere Licht aufgehen, ob es nicht besser wäre, orientiert an europäischen Sicherheitsinteressen, an einem Bündnis mit Frankreich festzuhalten und es zu vertiefen, als sich an den Rockschoss amerikanischer Kriegstreiber zu hängen, die planvoll, Schritt für Schritt, das Desaster in der Ukraine angerichtet haben. Unter Federführung des jetzigen Präsidenten, der als Obamas Vize für die Ukraine verantwortlich war, dort nicht nur Familienmitglieder im Konsortium von Öloligarchen versorgt und gegen dieses Konstrukt ermittelnde Staatsanwälte entsorgt hat, sondern auch Waffen en masse hat liefern lassen. Dass die Wahl einer solchen Figur als ein Sieg der Demokratie in den USA dem hiesigen Publikum verkauft wurde, sollte all jenen, die ihren Verstand noch nicht eingebüßt haben, auch noch ein wenig zu denken geben.

Das Spiel ist immer dasselbe. Andere für sich kämpfen lassen, warten, bis sie ausgeblutet sind, dann dazukommen und den Sieg abgreifen. Dort, wo man sich nicht darauf einließ, wurde daraus nichts. Aber nur dort. Wer sich mehr auf die Beteuerungen anderer verlässt als auf die eigenen Interessen, kann nur auf dem Opfertisch enden. 

Das Ruinöse einer Doktrin

Wer permanent schnell getaktet ist, verliert auf Dauer die Fähigkeit zur Kontemplation. Was damit verloren geht, zeigt sich zunehmend deutlich. Das mangelnde Vermögen, einen Schritt zurückzutreten und den Verlauf einer Geschichte zu betrachten, führt zu einer Verstümmelung des Bewusstseins. Wer nicht gelernt oder verlernt hat, sein eigenes Leben Revue passieren zu lassen, braucht sich über Lernprozesse keine Gedanken mehr zu machen. Alles, was dann noch Relevanz besitzt, ist das Unbewusste. Seine Bedeutung ist auf keinen Fall zu unterschätzen, doch die der Aufklärung zugrunde liegende Rationalität ist davon meilenweit entfernt. Also, seien wir ehrlich, wenn die Ausgangsthese stimmt, haben wir mit der Rasanz unserer Alltags- und Arbeitsroutinen die Aufklärung weit hinter uns gelassen. Ob es ein Schritt nach vorne war, ist zu bezweifeln.

Vieles, was heute als unumstößlich und ohne Alternative gilt, wird gerne in den Duktus von Modernität gesetzt und entpuppt sich, wenn wir es wagen, dann doch einmal die Entwicklung zu reflektieren, als eine alte, revisionistische, ja reaktionäre Position. Denn der Obskurantismus, der Dogmatismus, die brutale Herrschaft und ihre Inquisition waren mit dieser Denkweise gesegnet und sie haben genau die Geister hervorgerufen, die den Widerspruch, den Wettstreit und das freie Wort beflügelten. Der mentale Todesstoß für die oft zitierte Wertegemeinschaft des freien Westens war der Spruch, mit dem die vielfältigen Krisen der letzten beiden Jahrzehnte gemanagt wurden: There is no alternative (TINA). Von Maggie Thatcher bis Angela Merkel hat sich dieser anti-aufklärerische Slogan zur Staatsräson etabliert und die mentale Verfasstheit der damit traktierten Gesellschaften ruiniert. 

Die Methode ist bekannt und der Hammer liegt immer bereit: ob bei der Bankenrettung in Folge der Finanzkrise, ob bei der Krise um die Ukraine, in der ein Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft als in Stein gehauene Maxime galt, ob bei der nochmaligen Bankenrettung in Folge der Griechenland-Krise, ob bei der „Lösung“ der Flüchtlingsfragen nach der Beteiligung an den militärischen Konflikten, die sie auslösten, ob bei den Wahlen zum EU-Parlament und der danach gar nicht daraus resultierenden Besetzung der Ämter, bei der Position zum Afghanistan-Krieg und erst Recht beim Management der Corona-Krise: Es gab immer nur eine Position, die als die richtige galt und alles, was sich wie auch immer dagegen stellte, galt als abstrus, verrückt, terroristisch, idiotisch oder was auch immer. Die Bilanz der Regierungsdoktrin, die keine Alternative kennt, ist der Ruin der Debattenkultur.

Die Darstellung ist eine andere. Hört man sich die Erklärungen vieler Politiker und der Vertreter des medialen Echos an, dann sind es natürlich die anderen, in diesem Fall das Volk gewesen. Neben den sprachlichen Etikettierungen, die mit der TINA-Politik einhergingen, wurden Möglichkeiten, den Teufel beim Namen zu nennen, gleichzeitig ausgeräumt. Frei nach dem Motto: Wem wir die Sprache nehmen, der wird sich nicht mehr artikulieren können. Das Rezept geht zum Teil auf, aber eben nur zum Teil.

Vieles spricht dafür, dass der Rückfall der Gesellschaft in ein vor-aufklärerisches Stadium zu einem relativen Niedergang geführt hat, der in der Öffentlichkeit nicht kommuniziert wird und nicht kommuniziert werden darf, den allerdings die große Mehrheit der Bevölkerung durchaus sieht. Die Dissonanz zwischen Realität und Doktrin wird letztendlich zu Brüchen führen, die einiges auf den Kopf stellen werden. Ein Szenario mit sehr vielen Alternativen.