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Julian Assange und die Kreuzzüge

Während sich der Krieg zwischen Russland und den USA in der Ukraine zu einer gewissen Normalität etabliert, kündigen sich Ereignisse und Entscheidungen an, die, zumindest mental, gravierendere Folgen haben können als die Zerstörung durch Geschütze. Es geht um Glaubwürdigkeit und es geht um Legitimation. Das gegenwärtige Russland, das im Grunde genommen nie seinen autokratischen Zustand verhehlt hat, ist in sofern in der besseren Position, als dass es keinen reklamierten falschen Ruf zu verlieren hat. Russland war eine Despotie und ist eine Despotie. Wie schrecklich das für das Gros der Bevölkerung, das immer noch, wie zu Kropotkins Zeiten, den Idealzustand in einem Dasein ohne Staat sieht – was, ganz nebenbei, auch der Wunsch der meisten Amerikaner ist -, ist ungewiss. Fest steht, dass es liberaler zugeht, als in dem im Westen gezeichneten Bild vermutet wird. 

Die große Gefahr droht dem Westen, der nur so lange unbeirrt einen gewünschten Schein als Realität verkaufen kann, wie sich keine Stimmen dagegen erheben. Die Propaganda läuft wie geschmiert und eine gewisse Konditionierung der Bevölkerungen kann nicht geleugnet werden. Im Rest der Welt ist das Doppelgesichtige des Werte-Westens längst enttarnt. Und im eigenen Lager beginnt die Fassade zu bröckeln. Das Spiel, das gespielt wird, steht in der alten Tradition von Kreuzzug, Kolonialismus und Imperialismus. Auch dort bemühte die Gier die verfügbaren Ideologie-Chargen und sprach von der Verbreitung des Christentums und moderner Zivilisation. Dabei wurden existierende Weltkulturen zerstört und, war die Macht einmal etabliert, sprach niemand mehr von Menschenliebe, Bildung oder gesittetem Zusammenleben. Was sie bekamen, waren Raub und Peitsche. Und was sie heute bekommen, wenn sie sich auf das Spiel nicht einlassen, sind Sanktionen und Drohnentote. Machen wir uns nichts vor. Das System ist geblieben, die Formen haben sich geändert.

Die Ereignisse, die in der Lage sind, den wahren Charakter dieser konstruierten guten Welt freizulegen, scheinen klein und nichtig, aber sie sind dazu geeignet, den gut meinenden Menschen, die in den Auen des Kolonialismus und Imperialismus grasen, die Augen zu öffnen. Wie ein Fanal wirkt da der Name Julian Assange, der es wagte, Kriegsverbrechen der us-amerikanischen Seite der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Seitdem trachtet das Imperium nach seinem Leben, seitdem haben Musterdemokratien wie Schweden und Großbritannien ihre schäbige Verlogenheit zur Schau gestellt und es ist eine Frage der Zeit, wann sein gebrechlicher Körper ins Maul des Kriegstreibers Nr. 1 geworfen wird. Dieser eine Mann hat, unabhängig davon, wohin seine Reise noch gehen wird, das ganze System der Maskerade, in dem sich der Imperialismus hinter den hehren Werten der bürgerlichen Revolution versteckt, bloßgestellt wie kein anderer. 

Wo sind denn die Stimmen derer, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die ganze Litanei von Menschenrechten, Freiheiten und Werten herunterorgeln wie den Text eines unverstandnen Gedichts? Die Kommissionspräsidentin der EU, der der Ruin des größten Landes der Welt vorschwebt? Die US-Beauftragte im deutschen Außenministerium, die sich permanent über die Verbrechen anderer beschwert und nicht einen Funken Courage mehr besitzt? Die falschen Fuffziger, die sich für hiesige Oligarchen verdingen und konsequent jeden Missstand im eigenen Beritt verdrängen? Die Groschenschreiber, die die Verlagsbüros verunzieren? Oder der Bundespräsident, von dem der delikate Satz stammt, wir müssten uns ehrlich machen? 

Julian Assange hat dafür bezahlt, dass er die Wahrheit öffentlich machte. Das herrschende, die eigenen Werte pervertierende System wird dafür bezahlen, dass es konsequent log und – mordete.   

Anklage wegen Doppelmoral mit Todesfolge

Wie aufregend es auch sein mag: es ist immer sinnvoll, zu versuchen, eine Situation zunächst zu beschreiben, bevor sie bewertet oder beurteilt wird. Das fällt besonders schwer, wenn es um das Handeln von Akteuren geht, die alles, was sie tun, nahezu exklusiv mit ihren Werten begründen. Sie sind, bliebe man bei ihren selbst gewählten Worten und Begründungen, quasi der Prototyp derer, die Max Weber einmal die Wertrationalen genannt hat. Nur, bei genauem Hinsehen, fällt das selbst gewählte Kartenhaus sehr schnell zusammen. 

Es ist nicht lange her, da echauffierten sie sich, von einzelnen Vertretern der Bundesregierung, über die propagierte Meinung der Pressemonopole bis hin zur schmückenden Krone der EU-Funktionäre besonders deutscher Provenienz, über das Schicksal des russischen populistischen Politikers Nawalny. Und natürlich waren da die Werte wieder einmal die Folie. Nicht, dass es nichts an den russischen Verhältnissen zu kritisieren gäbe. Aber, wenn jeder, der irgendwie gegen den russischen Staat und seine Organe arbeitet, schon die Qualität mitbringt, um die uneingeschränkte Solidarität der „Wertegemeinschaft“ zu erfahren, auch wenn es sich um jemanden handelt, der aufgrund seiner politischen Aktivitäten hierzulande längst vom Verfassungsschutz beobachtet würde, sind Fragen angebracht.

Analog sind die tragischen Geschehnisse in Bezug auf den Konflikt zwischen dem israelischen Staat und der Hamas zu erleben. Da geht es wieder um Bekenntnisse, die nichts mit tatsächlichen Werten zu tun haben. Anstatt die Lage zu analysieren, um herauszufinden, was dort seit einiger Zeit stattfindet, werden Bekenntnisse verlangt und abgegeben. Dass dort Schwarz-Weiß zu gar nichts führt, wissen sowohl die meisten Israelis als auch die meisten Palästinenser. Es gibt massive Kritik an dem Handeln der Regierung Netanyahu mitten aus der israelischen Gesellschaft, und es existiert eine ernst zu nehmende Opposition gegen das System Hamas im Gaza-Streifen. In einer solchen Situation mit dem Begriff des Antisemitismus permanent um sich herumzuwerfen, disqualifiziert wieder einmal diejenigen, die immer mit ihrer vermeintlichen Bekenntnispolitik im Höllentempo vor die nächste Kamera springen, ohne dass sie irgend etwas zu der Lösung des Konflikts beitragen könnten. Sie spalten und vergiften das ohnehin schon ramponierte Klima.

Und jetzt ist es der belorussische Blogger, Roman Protasewitsch, der, werden die Umstände tatsächlich verifiziert, aus einem Flugzeug, das zur Landung gezwungen wurde, von den Schergen Lukaschenkos aus der Maschine gezerrt und festgesetzt. Wenn es so ist, dann ist es ein Skandal.  Und prompt kommt die Meldung, sind sie wieder alle da und machen das, was ihre Werte ihnen vorschreiben. Sie protestieren, die EU erwägt Sanktionen gegen den gesamten Staat, die Geschütze sind schwer, die da aufgefahren werden. Von stiller Diplomatie ist nichts mehr zu hören, sie ist seit langem erstorben im Sturm der Twitter-Könige, denen die eigene Profilierung wichtiger ist als das Amt, das ihnen auf Zeit von Menschen übertragen wurde, die diesen Zirkus zunehmend nicht mehr ernst nehmen können und sich enttäuscht, verbittert und zunehmend zornig abwenden.

Warum? Weil sich zu den dargebotenen Schauspielen, die sich ins Beliebige ausweiten ließen, noch etwas kommt, das Stück für Stück zerstört wurde und nichts übrig lässt als blankes Entsetzen: Das Vertrauen ist dahin. Während ein Julian Assange, dessen Vergehen es war, als Journalist amerikanische Kriegsverbrechen zu enthüllen, in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis dem Tod ins Auge sieht und dessen Schicksal alle russischen, belorussischen, chinesischen und sonstige Räuberpistolen übertrifft, aufgeführt im Zentrum der reklamierten „Wertegemeinschaft“, im freien und demokratischen Westen, schweigt sich das Konsortium der lauten Empörung aus. Kein Bundesaußenminister, der hektisch twittert, keine EU-Kommission berät über Sanktionen, kein Leitartikel aus den Monopolorganen beklagt den Zustand und keine Fernsehtalkshow widmet sich dem Thema. Grabesstille. 

Das Schicksal von Julian Assange ist die Anlageschrift in einem Prozess, der noch zu führen sein wird. Anklage wegen Doppelmoral! Mit Todesfolge, versteht sich. 

Deutsche Außenpolitik: Die langen Schatten der Zwerge

Das Fiasko steht kurz bevor. Dank des Bombardements der Bevölkerung mit Daten, Spekulationen und Szenarien um das Phänomen Corona ist es den wenigsten bewusst. Ganz im Sinne alter Inszenierungen kann von einer Mobilmachung gesprochen werden. Das Ziel? Russland. Die Gründe? Dieselben bellizistischen Hegemonialträume wie ehedem. Dass die Historie eindeutig, ohne Zweifel und belegt sowohl dem frankophonen wie dem teutonischen Großmachtsanspruch in Russland den Todesstoß versetzt hat, haben weder die Propagandisten noch die handelnden politischen Akteure auf dem Schirm. Und dass sowohl Napoleon mit seiner Grande Armee noch Hitler mit seiner Wehrmacht mehr aufzubieten hatten, als die heutigen post-heroischen Ego-Shooter, kommt erst gar nicht in Betracht. Hauptsache Mobilmachung.

Und die Mittel sind an Nichtigkeit kaum zu unterbieten. Aus einem wegen Wirtschaftskriminalität Verurteilten, zudem Rassisten und Populisten vor dem orthodoxen Herrn, ist in der politisch gewünschten Wahrnehmung ein solider Kreml-Kritiker geworden. Allerdings genießt der im eigenen Land nicht den Ruf, der ihm vor allem in Deutschland angedichtet wird. Denn dort, im eigenen Land, distanzieren sich die liberalen Kritiker der gegenwärtigen Regierungspolitik mit Vehemenz von dieser schillernden Figur, um ihr eigenes Ansehen nicht zu beschmutzen. Hier hingegen, und besonders in den demokratisch finanzierten Leitmedien, bekommt er noch einen Advokaten zur Seite gestellt, der zumindest, was sein Vergehen am eigenen Land anbetrifft, aus einer noch anderen Dimension stammt als der im Schwarzwald wieder hochgepäppelte Nawalny. Ja, man hält es kaum für möglich, der aus Staatsraub zum Oligarchen avancierte Michail Borissowitsch Chodorkowski. Wer sich mit solchen Allianzen schmückt, riskiert tatsächlich nichts zu verlieren, der hat bereits alles verloren.

Neben der Skandalisierung der russischen Justiz in diesen Fällen, bei gleichbleibendem  Schweigen gegenüber der prozeduralen Liquidierung eines Julian Assange, der Kriegsverbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung aufgrund authentischer Quellen aufgedeckt hat, nimmt die scheinheilige Debatte um Nord Stream II wieder einmal Fahrt auf. Neben den sich Atlantiker schimpfenden Brückenmitgliedern haben sich auch die Grünen in den Kampf begeben. Während sie sich im Europäischen Parlament mit keiner Wortmeldung dazu ausließen, was sie von der im Januar 2020 eingeweihten Pipeline TurkStream halten, die über die demokratische Türkei russisches Gas nach Südeuropa bringt und deren Erstellung mit EU-Geldern ermöglicht wurde, posen sie in aller Öffentlichkeit gegen das Ostsee-Projekt. Wahrscheinlich, weil ihnen us-amerikanisches Fracking-Gas aus ökologischen Gründen lieber ist und sie die korrupten Oligarchen in der Ukraine vor einem versiegen der Einnahmequellen bewahren wollen. 

Man könnte sagen, gut, dass die seit 1990 zur Kriegspartei mutierte ehemalige Grasroot-Partei endlich nackt vorm Spiegel steht, wäre da nicht die kollektive Verblendung und die pathologische Selbstüberschätzung des hier waltenden politischen Personals. Die einzige Hoffnung, die bliebe, wäre eine radikale Umwälzung der Außenpolitik, bevor es zu spät ist. Dass jetzt Russland aufgrund der von den genannten Kräften innerhalb der EU durchgeboxten Konfrontationskurs bereit ist, jegliche Beziehungen zur EU aufzukündigen, verdeutlicht, wie prekär die Lage tatsächlich ist. Wer jetzt noch ruhig schlafen kann, dem hat Corona bereits erfolgreich das Urteilsvermögen gelähmt. Insofern gehen manche Pläne auf.

Ein immer wieder gerne zitierter Satz aus dem Jargon der Polemik spricht davon, dass, wenn die Sonne tief steht, selbst Zwerge lange Schatten werfen. Wer geglaubt hatte, mit dem verschiedenen Guido Westerwelle hätte die deutsche Außenpolitik eine Art der Sonnenfinsternis erlebt, weiß sich nun eines Besseren belehrt. Sein unglückliches Agieren war noch ein High Noon gegen das, was dort im Moment geschieht.