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Ein gefährliches Muster

Krisenerscheinungen führen zu Überlegungen staatlicher Reaktion. Politik, die staatliches Handeln gestaltet, ist gefragt. Der Charakter von Krisen wiederum ist ein Resultat politischen Handelns. Wer diesen Zusammenhang übersieht, begibt sich auf den Weg der Irrationalität. Die Feststellung ist trivial, die Erkenntnis darüber nicht. Die politischen Auseinandersetzungen um probate Mittel der Krisenbewältigung ignorieren zumeist diese Kausalität. Wird die Logik von Ursache und Wirkung ausgeklammert, so sind irrationale Strategien favorisiert. Ein Menetekel der Ansätze von Lösungsversuchen dokumentiert dieses Dilemma.

Die Türkei, das Land an der Pforte Europas, wird momentan nach einem Muster administriert, welches auch in anderen, der Europäischen Union angehörenden Ländern, mutatis mutandis übernommen wird. Dort begann die regierende AKP mit der Säuberung der Justiz. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein Grundpfeiler der demokratischen Logik. In der Türkei reichte es aus, dass Staatsanwälte damit begannen, Korruptionsvorwürfe gegen namhafte Regierungsmitglieder zu untersuchen. Die Reaktion der türkischen Regierung war drastisch. Unzählige Staatsanwälte und Richter, die in laufende Verwahren involviert waren, wurden kurzerhand aus dem Dienst enthoben. Wenn Sie dieses nicht unwidersprochen hinnahmen, wurden sie kurzerhand von gleichgeschalteten Kollegen zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt.

Der nächste Schlag richtete sich gegen kritische Journalisten und Fernsehmoderatoren. Sobald sie das Handeln der Regierung unter die Lupe nahmen, fuhren die LKWs der geheimen Staatspolizei vor den Redaktionsstuben vor, verhafteten die vermeintlichen Delinquenten bei der Arbeit und sorgten dafür, dass dieselben in Schnellverfahren zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Manche befinden sich in Haftanstalten und sollen dort Jahrzehnte verbleiben.

Die dritte Kraft, die für eine lupenreine Diktatur außer Justiz und Presse noch fehlt, ist die Polizei oder ein nach innen instrumentalisiertes Militär. Dort ist der Kampf für den sich zu einem Diktator mausernden Präsidenten Erdogan noch nicht gewonnen, aber Teile des Polizeiapparates befinden sich bereits in den Händen der AKP. Der Preis für eine Revision des diktatorischen Angriffs auf die staatlichen Institutionen steigt mit dem Fortschreiten ihrer Demontage. Im Falle der Türkei scheint es so zu sein, dass eine Kursänderung nur noch durch einen Bürgerkrieg zu erreichen ist.

Innerhalb der EU existieren bereits Varianten dieses Musters. Ungarn war das erste Land, dass Journalismus und Justiz ins Fadenkreuz nahm. Polen ist das aktuelle Beispiel. Dort begann der Angriff mit der Verstaatlichungsattacke gegen das Pressewesen und es folgte die Justiz. Eine ironischen Logik folgend könnte es auch so ausgedrückt werden: die Staaten der ehemaligen sozialistischen Volksdemokratien, die sich den Rezepten des ungehemmten Wirtschaftsliberalismus verschrieben haben, erinnern sich angesichts der Resultate der radikalen Privatisierung und den mit ihr einhergehenden anarchischen Tendenzen alter Tugenden und etablieren ein Übermonster von Staat, der alles kontrolliert und sich selbst nicht mehr kontrollieren lässt. Das ist so, wie es ist und weder durch Appelle, wie im Falle der Türkei, noch durch Verfahren der EU, wie im Falle Polens, von außen aufzuhalten, wobei der Verstaatlichungshysterie in Polen immerhin noch eine große Tradition gewerkschaftlicher Koalition dagegen steht.

In der Diskussion um Anti-Krisen-Strategien in der Bundesrepublik sollten diese Erscheinungen dazu dienen, sich nicht dazu verleiten zu lassen, sich derartigen Rezepten zu verschreiben. Die „intelligentere“ Version der Unterwanderung eines kritischen Journalismus hat durch die Dequalifizierung des Berufsstandes bereits Ergebnisse gezeitigt, die staatlichen Interventionismus unnötig macht. Die Krise polizeilichen Handelns sollte mit einer Stärkung ihrer jetzigen Funktion und nicht durch eine Kampagne der Gesetzesverschärfung vonstatten gehen, die dann eine Gleichschaltung der Polizei nach sich zöge. Die Lage hierzulande ist anders als in der Türkei, in Ungarn oder in Polen, aber die Gefahr der Anwendung des beschriebenen Musters ist dennoch virulent.

Die einfachen Prinzipien des Dean Mott

Relativ klar sind die Bilder von einem Journalismus, wie er sein sollte. Es ist merkwürdig. Vieles, was heutigen Verwerfungen unterliegt, resultiert aus einer Verletzung von Grundsätzen, die irgendwann, in früheren Zeiten, geprägt oder übernommen wurden und die als unangefochtenes Grundgesetz in der Hall of Fame der Demokratie standen. Bei der Vorstellung der wesentlichen, positiven Merkmale eines für die Demokratie adäquaten Journalismus ist es genauso.

Zu bedenken dabei ist die Tatsache, dass der Übernahme guter journalistischer Prinzipien zunächst die Barbarei vorausging. Die Vorstellung von Radio, Rundfunk und Presse, die in Deutschland und im benachbarten Ausland während Diktatur und Krieg herrschte, war geprägt von Organen wie dem Stürmer und Protagonisten wie Joseph Goebbels. Da war aus Journalismus Propaganda geworden und diese Art der Massenbeeinflussung ist eine der tragenden Säulen des deutschen Desasters gewesen. Dass heute viele Menschen die Entwicklung in der deutschen Medienlandschaft nicht nur so kritisch, sondern auch so emotional hochgeladen verfolgen, hat sehr mit dieser Geschichte zu tun..

Bei der Lektüre der Biographien derer, die das Bild des guten Journalismus in der frühen Republik nicht durch ihre politische Haltung, sondern durch exzellentes Handwerk und einen Berufsethos geprägt haben, fällt auf, dass diese allesamt von den Siegermächten zu Hospitationen in ihre Länder geholt wurden. Und für den Journalismus, der heute so vermisst wird, übrigens auch dort, standen England und die USA. Ganze Schiffsladungen und Flugzeuge voller junger Journalisten führen über Kanal oder Teich, um zu lernen.

Eine der bis heute wohl bekanntesten Schulen für den Journalismus in den USA war die School of Journalism unter dem damaligen Dekan Dean Mott in Columbia, Missouri. Nach Angaben des österreichischen Journalisten Hugo Portisch, der auch dort hospitierte, waren es folgende, einfache Prinzipien, die Dean Mott den jungen Presseleuten mit auf den Weg gab:

„Nummer eins: Das Wichtigste für jeden von euch muss die persönliche Unabhängigkeit sein, keine Verbrüderung mit Politikern! Nummer zwei: ihr habt immer der Wahrheit verpflichtet zu sein, check, er-check, double-check – also überprüfen, nochmals überprüfen und selbst dann nochmals überprüfen – nämlich auf den Wahrheitsgehalt dessen, was ihr berichtet und kommentiert. Zusatz: Und wenn ihr euch irrt oder falsch informiert würdet, dann habt ihr dies so rasch wie möglich im gleichen Medium richtigzustellen. (…) Zur Wahrheitsfindung aber habt ihr zwei weitere Grundsätze zu beachten (…) immer auch die andere Seite anhören und (…) im Zweifel für den Angeklagten.“

Laut Portisch saßen diese Botschaften tief, weil sie für die aus Deutschland und Österreich angereisten Journalisten völliges Neuland waren. Jedenfalls wurden sie hierzulande adaptiert und waren lange Zeit die Essentials der Journalistenausbildung. Es gehört nicht viel dazu, sich ein Bild davon zu machen, inwieweit die heutigen Nachrichtenorgane sich diesem Codex des Journalismus verpflichtet fühlen. Bemerkenswert ist, dass die aus einem Zwangsmonopol zur Sicherung der Demokratie heraus finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sich extrem weit von diesen journalistischen Grundsätzen entfernt und einen großen Schritt hin zu den Prinzipien von Propaganda, Vereinfachung und Emotionalisierung, gemacht haben.

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderswo waren wieder einmal auch aus der Perspektive des Journalismus ein herausragendes Beispiel für die grausame Qualität, in der sich die Berichterstattung befindet. Verzögerung von Meldungen, parteiische Darstellungen, das Heranziehen windiger Zeugen, die Fraternisierung mit Politikern etc., all dies wurde bestens illustriert. Die schlimmsten Propagandisten verdienen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten 50.000 Euro und mehr pro Monat. Das kommt nicht von ungefähr, hinter der Etablierung von Propaganda steht ein politisches Design.

Wer alles glaubt, der darf nicht klagen

Die Welt ist nicht so, wie sie erscheint. Vieles, was als sicher gilt, kann bei näherer Betrachtung, im kritischen Blick, zerbröseln wie eine ausgedorrte, welke Blume und manches Übersehene entpuppt sich als ein starker Keim, der plötzlich, wie über Nacht, zu blühen beginnt. Die Erkenntnis dessen ist, bei ein wenig Reflexion, keine unerreichbare Sache. Wer die Entwicklung der Dinge genau beobachtet, hat die Chance, die Unebenheiten der realen Existenz und die Aura, die der Schein verbreitet, voneinander zu unterscheiden. 

Denjenigen, die aus der Beobachtung des Seins und seines trügerischen Scheins eine Profession gemacht haben, haben demokratische Verfassungen besondere Rechte eingeräumt. Dafür, dass sie lernen, den Kern des Realen aus der Schale der Verkleidung herauszuschälen und diesen Vorgang einer breiten Öffentlichkeit darzustellen, und dafür, dass sie sich nicht blenden lassen vom flutenden Licht der Macht, genießen sie Privilegien des Schutzes. Ihnen wird erlaubt, sich gegen die Mächtigen zu stellen, wenn es die Umstände erfordern, und ihnen wird erlaubt, die Quellen ihrer Arbeit zu verbergen, um sie zu schützen. Keine demokratische Gesellschaft, die etwas auf sich hält, verzichtet auf diesen Schutz, wohl wissend, dass er zu den elementaren Garantien für eine wirksame Kontrolle der Öffentlichkeit über die Geschäftsführung der Macht gehört. 

Journalistinnen und Journalisten sowie die öffentlich finanzierten Medien haben die Aufgabe, die Welt auf ihre tatsächliche Befindlichkeit zu untersuchen, ihre widersprüchliche Erscheinung darzustellen sowie danach zu suchen, ob das Vorgefundene den Botschaften derer entspricht, die vom Volke mit einem temporären Mandat zur Amtsführung ausgestattet worden sind. Dafür genießen sie den gesetzlichen Schutz. 

Im fernen Amerika, als die fatale Symbiose von 9/11 und George W. Bush griff, traten viele Veränderungen in der westlichen demokratischen Kultur ein, die auf diese Symbiose zurückfallen und die mit dem grundlegenden Anspruch demokratischer Staatsformen nicht einhergehen. Eine dieser letalen Stöße gegen die demokratische Kontrolle war das Konzept der „Embedded Journalists“ im Zweiten Irakkrieg 2003. Da durften nur noch ausgewählte amerikanische Journalisten mit an die Front und wurden innerhalb der regulären Truppenbewegungen mitgeführt. Und im Handumdrehen wurde aus dem Auftrag einer kritischen Sicht staatlich finanzierte Kriegspropaganda. 

Ob es in Deutschland innerhalb der betroffenen Zunft große Empörung über diese Vergewaltigung der eigenen Profession gab, ist nicht bekannt. Dass aber seitdem eine eindeutige Abkehr von dem einsetzte, wofür ausdrücklich das Monopol der Öffentlich-Rechtlichen etabliert worden war, ist offensichtlich. Heute, im Jahr 2015, fällt nur noch auf, dass Botschaft wie Sprache von Regierungsgewalt hier und öffentlich protegiertem Journalismus dort nahezu identisch sind. Obwohl es abgedroschen klingt, aber es drängt sich angesichts des amerikanischen Vorbildes aus dem Irakkrieg doch auf. Der öffentlich finanzierte Journalismus scheint im Bett der Macht zu liegen. Betrachtet man die Stars der politischen TV-Medienvermittlung, so erhalten sie aus den Zwangsgebühren Honorare, die in der Preisklasse von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Unternehmen liegen. Allein diese Tatsache dokumentiert die tatsächliche Entfernung vom eigentlichen Auftrag, aus der Sicht des Volkes den Gebrauch der Macht zu beschreiben. Stattdessen produziert das Gewerbe den Schein, den die Mächtigen brauchen, um ihre eigene Agenda weitertreiben zu können. 

Intellektuell sind die Botschaften, mit denen das vom kritischen Blick zum Gewerbe der Macht avancierten Journalismus aufwartet, eher dürftig. Besorgniserregend jedoch ist die Wirkung, die diese Botschaften dennoch erzeugen. Denn auch das Volk hat verlernt oder nicht gelernt, das, was zu lesen ist, einem kritischen Blick zu unterwerfen. Die Kritik kann sich daher nicht nur an den Journalismus richten, sondern sie muss sich damit befassen, wodurch das Defizit der Leserschaft entstanden und wie es wieder zu beheben ist.