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Präventive Begnadigungen und die individualistische Kernleere

Erst Raketensysteme, die weit auf russisches Territorium reichen. Dann international geächtete Streubomben. Kurz danach die Begnadigung des eigenen Sohnes. Joe Biden zeigt der westlichen, Werte orientierten Welt, wie man sich verhält, wenn einem nach den formalen Regeln der Demokratie durch Wahlen das Vertrauen entzogen wurde. Der feine Herr, der nach der Diktion der hiesigen Claque geliefert hat und nur deshalb die Macht nicht mehr halten konnte, weil er alt ist und sein sich bei einem schwarzen Baptisten eingehandeltes Double rhetorisch nicht in die Hall of Fame gehörte, legt noch immer nach. Jetzt, so wird berichtet, und nicht aus dem ausgemachten Verschwörungslager, sondern aus den Zentralen des Qualitätsjournalismus, plant der edle Atlantiker noch etwas ganz Großes. Etwas, das die Welt der Rechtssprechung in den Zonen der gerechten Welt noch lange beschäftigen wird. Joe Biden plant präventive Begnadigungen.

Natürlich geht es um Menschen, die politisch Biden und den Demokraten nahe stehen oder standen. Und selbstverständlich geht es darum, sie vor Übergriffen des  – nein, nicht durch einen Militärputsch, nicht durch ein Attentat und nicht durch eine lancierte Katastrophe, sondern durch freie und gleiche Wahlen legitimierten – nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten und dessen Rachsucht zu schützen. Es mögen sich alle einreihen, die noch in der Lage sind, sich die Augen zu reiben. Und vielleicht einmal, in einer Stunde der Erleuchtung, nachsinnen, wann es so etwas in der langen Geschichte des Römischen Rechts gegeben hat. Präventive Begnadigung! 

Und es wird, wie sollte es anders sein, im Tone einer alltäglichen Entscheidung. Mancherorts wird die autokratische Finte noch gefeiert. Und, da es so ist, und da es so ist, wie nicht anders erwartet, hat man sich ein weiteres Mal unwiederbringlich ins globale Abseits gestellt. Alle, egal welcher Kultur und welcher Staatsform, werden sich abwenden mit Entsetzen oder unverhohlener Freude. Da zeigt ein Kulturkreis, ein politisches System mit der dazu gehörigen sozialen Organisation, wie sehr es auf den Hund gekommen ist.  

Der Individualismus, der es mittlerweile bewerkstelligt hat, eine ethische Kernleere zu erzeugen, hat einen großen Vorteil für alle, die dort die Macht in Händen halten: die Freiheit ist grenzenlos. Grenzenlos groß, grenzenlos destruktiv und grenzenlos dekadent. Und keine Größe wäre noch da, die vor den Exzessen des Irrationalen warnen könnte. Denn eine Warnung beinhaltet die Möglichkeit, ein drohendes Unheil noch abzuwenden oder sich vor ihm zu schützen. Und eine Warnung ergibt keinen Sinn mehr, wenn sie den gegenwärtigen, längst etablierten Zustand nur noch beschreibt. 

Die einzigen liberalen Demokratien, über die der viel gepriesene Westen je verfügt hat, die britische, die französische und die der Vereinigten Staaten, dokumentieren zur Zeit, was aus ihnen geworden ist: ein Konfetti-Empire, ein von Staatskrisen geschüttelter Zentralismus, den auch unsere Notre Dame nicht mehr retten kann und ein Greiser Hegemon, der die Tischsitten vergessen hat und beim Abschiedsdinner rülpst und furzt, was die Därme hergeben.

Da könnte man, säße man mit am Tisch, aus Verzweiflung nur in selbigen beißen. Gäbe es da nicht kluge Menschen, die ihre Sinne beisammen hielten und einem gute Tipps zum Überleben geben. Einer raunte mir kürzlich zu, bei der Betrachtung der Weltlage doch einfach mal auf bestimmte Parameter zu schauen: Geburtenraten, Säuglingssterblichkeit, Lebenserwartung, Alphabetisierungsgrad, was die Jugend studiert und welche Berufe sie wählt. Und Recht hat er gehabt. Wenn man sich das anschaut, sieht man zumindest, wo die Vergangenheit liegt. 

Onkel Joe lässt es nochmal krachen?!

Wie hieß es doch noch in der hiesigen Sichtweise? Als Joe Biden noch der Präsidentschaftskandidat der Demokraten war? Er hat geliefert. Unsere Experten aus Washington haben das immer wieder betont. Ist nur die Frage wem? Den 40 Millionen unter der Armutsgrenze lebenden US-Amerikanern? Oder den 60 Prozent der Bevölkerung, die von Pay-Scheck zu Pay-Scheck leben und bei denen ein defekter Kühlschrank zum Notstand führt? Wohl eher nicht. Biden, der in persona für das Desaster verantwortlich ist, der seit seiner Beauftragung durch den Strahlemann Obama für das Operationsgebiet Ukraine im Jahre 2008 mit seinem Staff, den Ostrevisionisten Blinken und Nuland, das Land auf den Opfertisch gelegt hat. Jetzt, wo die Felle davonschwimmen, die Wahlen verloren sind und sich militärisch die Niederlage der Ukraine nicht mehr leugnen lässt, rufen diejenigen, die man als den tiefen Staat bezeichnen muss, vor denen bereits Präsident Eisenhower gewarnt hatte und die schon die Clintons, die Bushs, die Obamas beauftragt haben, den staksigen Alten aus dem Staate Delaware dazu auf, mit einer Eskalation im Konflikt mit Russland noch schnell zu putschen.

Denn den Damen und Herren in den dunklen Anzügen, deren Namen kaum jemand kennt und die in kaum eine Intrige auf diesem Planeten nicht verwickelt sind, droht etwas Fürchterliches. Der so gescholtene und als Inkarnation des Bösen bezeichnete Donald Trump hat nämlich angekündigt, Tulsi Gabbard als Chefin aller Geheimdienste (Director of National Intelligence) einsetzen zu wollen. Die Hawaiianerin, die bereits für die Demokraten im Kongress saß, als Soldatin im Irak-Krieg war und Oberstleutnant der Nationalgarde ist, hatte ihr Kongressmandat 2020 aufgegeben, um als Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten ins Rennen zu gehen. Sie schied bereits früh aus und zog wenig später die Konsequenzen und trat aus den Demokratischen Partei mit der Begründung aus, dass eine verantwortungslose Elite die Partei gekapert hat und auf einen Atomkrieg zusteuert. Dass sie diesen Kräften das Handwerk legen möchte, ist folgerichtig. Ebenso dass sie bereits in vielen Propagandaorganen hierzulande als Spionin Russlands diskreditiert wird. Keine Plattitüde ist zu erbärmlich, als dass sie es nicht auf die Titelseiten schaffte. Und dass der lupenreine Demokrat Biden nach einer schmetternden Abwahl seiner Partei jetzt nochmal die Raketen aus dem Keller holt, um Öl ins Feuer zu gießen, spricht für seine Loyalität gegenüber der verantwortungslosen bellizistischen Elite. Mehr nicht. Ein richtig feiner Kerl!

Und die Kriegshörner werden geblasen. So, wie berichtet wird, sind die europäischen Außenminister allesamt erleichtert über Bidens Putsch gegen eine reale Friedensoption. Erstens wird es nicht so sein und zweitens wissen wir, dass in der feinen Bundesrepublik Deutschland momentan die Kiegslüsternen frei herumlaufen und jedes Forum bekommen, das verfügbar ist. Von der olivgrünen Kreuzfahrersekte über die nun im Europäischen Parlament krakeelende Lobbyistin der Mordwerkzeugindustrie bis hin zu dem aus der Requisite wieder aufgetauchten Segelflieger aus dem Sauerland. Sie alle träumen von Operation Barbarossa 2.0, selbstverständlich unter dem Schirm der transatlantischen Freunde, die nicht nur die Ukraine, sondern bereits einen Großteil Europas auf dem Gewissen haben. 

So brandgefährlich die Situation auch ist, so gut ist die Deutlichkeit, mit welcher sich die einzelnen Optionen am Horizont abzeichnen. Der ganze Schmu vom Werte-Westen ist dahin, vor allem aus dem Munde dieser mediokren Hanswurste. Der us-amerikanische Politologe Samuel Huntington, der mit seinem Clash of Civilizations 1996 für heftig Furore gesorgt hatte, lag in vielen Dingen doch richtig. Man sehe sich die Karten in dem Buch an, vor allem die von der Ukraine. Und er brachte noch eine andere Sache auf den Punkt: Der Westen, so Huntington, gewann seine Überlegenheit nicht aufgrund seiner Ideen, Werte oder Religion, sondern in seiner Überlegenheit in der Anwendung organisierter Gewalt. Im Westen vergäße man das gerne. Der Rest der Welt verlöre das allerdings nie aus dem Blick.

Georgien: Same Old Story

Erfolgreiche Regisseure agieren nicht anders als das Gros der Menschen. Wenn sie einen Hit landen, versuchen sie es noch einmal, und meistens mit einem gleich gearteten Drehbuch und ebensolchen Schauspielern. Das geht eine zeitlang gut, bis der Punkt erreicht ist, an dem das Publikum Machart wie Dramaturgie gleich bei der ersten Szene durchschaut und die Hand zum Mund führt, um das Gähnen zu verbergen.

Als Barack Obama 2008 die Wahlen in den USA gewonnen hatte, machte er seinen Vize Joe Biden zum Sonderbeauftragten für die Ukraine. Dort war ebenso viel zu gewinnen wie zu verlieren. Drehbuch und Geschichte sind seit langem bekannt. Interessant sind die Akteure, die Joe Biden sogleich in die Hauptrollen auf amerikanischer Seite steckte. Zum einen Viktoria Nuland, ihrerseits aus einer Exilfamilie aus dem ehemaligen Bessarabien, dem heutigen Moldawien stammend und andererseits Anthony Blinken, der nicht nur über die strategischen Gefahr der Ostseepipelines von Russland nach Deutschland promoviert hatte, sondern seinerseits aus einer Kiewer Familie stammte, die ebenfalls in die Staaten geflüchtet war. Was das Ensemble gemeinsam in und um die Ukraine veranstaltet hat, ist Geschichte, und was als Ergebnis auf den Rechnungen für die Ukraine und Europa stehen wird, ist jetzt bereits furchtbar. Und kein Ende in Sicht.

Nach einem kleinen Gewitter in Moldawien, wo gerade auch Wahlen waren und man in eine zweite Runde gehen muss, kamen nun Nachrichten aus Georgien, wo auch, nach bewährter Lesart, die westliche Demokratie gegen den russischen Despotismus steht. Was übrigens in beiden Fällen ins Auge sticht, ist, dass es vordergründig um die Mitgliedschaft in der EU geht. Sieht man genauer hin, dann steht in beiden Fällen auch das Junktim im Raum, wenn EU, dann auch NATO. Dass letzteres für Russland der Casus Belli ist, weiß man im fernen Washington und auch in Berlin, und man nimmt es bewusst in Kauf. Nein, man legt es darauf an.

Dass eine Anführerin der georgischen Opposition, Tinatin Bokutschawa (Ausbildung: Smith College, Fletcher School), vor gleich vier Fahnen eine Nachricht an die freie Welt sendete, nämlich die der EU, der NATO, der USA und der Georgiens, kann man als einen Fauxpas einer eifrigen Person ansehen, dass allerdings die gegenwärtige Ministerpräsidentin, Salome Surabischwili, die zum Widerstand aufruft, mit einer ähnlichen Biographie ausgestattet ist wie Nuland und Blinken, ist beim besten Willen kein Zufall. 

Geboren in Paris als Tochter von Adligen Georgiern, die vor der russischen Februarrevolution geflohen waren, studierte sie am renommierten Institut für Politische Wissenschaften in Paris und absolvierte ein Aufbaustudium an der Columbia University in New York City bei Zbigniew Brzezinski. Genau jenem Brzezinski, der mit seinem Werk „The Grand Chessboard“ als der Vater jener amerikanischen Imperialstrategie gilt, wonach es für die us-amerikanische Hegemonie vital ist, einen dauerhaften Keil zwischen Zentraleuropa und Russland zu treiben. Danach war Surabischwili dann französische Diplomatin, u.a. in den USA, bis sie nach Georgien wechselte und dort, unter anderem, von der Partei unterstützt wurde, gegen die sie nun zur Rebellion aufruft.

Die von FAZ, Spiegel, Zeit und SZ bereits seit einiger Zeit nass rasierten und dann kräftig eingecremten „Intellektuellen“ werden bei der Morgenlektüre, bei der auf dem Frühstückstisch als Brombeermarmelade getarnter Kaviar nicht fehlt, die schlaffen Schultern zucken und mit einem „Zufälle gibts!“ den weiteren Tagesverlauf über sich ergehen lassen. Und solange das so ist, wird das alte Regiebuch weiter benutzt. Wozu sich anstrengen, wenn das Publikum gar nichts mehr merkt?