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Im Zynismus Weltklasse

Für verantwortlich Handelnde scheint die Schnelllebigkeit unserer Tage von großem Vorteil zu sein. Wer erinnert sich noch an die Worte des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn, nach dem Ende der Corona-Krise müssten wir uns wahrscheinlich viele Fehler vergeben. Oder wer hat noch die Worte der Verteidigungsministerin Lambrecht im Ohr, die bei ihrem Amtsantritt davon sprach, der erste Schritt ihrer Aktivitäten müsse eine Evaluierung des desaströsen Abzugs der Streitkräfte aus Afghanistan sein? Wenige, und die, die das tun, sind bereits a priori, wie schon vorher auch, als unzurechnungsfähige Wirrköpfe stigmatisiert. Ja, immer wieder passieren neue Dinge, die den alten Schrecken schnell vergessen machen und die Nachbetrachtung in der Prioritätenliste nach unten verschieben.

Aufgrund der politischen Gravität der einzelnen Ereignisse, die nicht umsonst immer mit dem Wörtchen Krise überschrieben werden, sollten Nachbetrachtungen jedoch zur politischen Hygiene gehören. Das jüngste Vor-Beben in der Bankenwelt hat dieses Votum wieder eindrücklich bestätigt. Da waren Auswüchse zu beklagen, die in Erinnerung an das Debakel aus den Jahren 2008 fort folgende nur zu gut in Erinnerung. Die schmutzige, bankrottöse und hirnlose Devise des „Weiter so!“ ist nicht dazu geeignet, irgend etwas zum Besseren zu bewegen. Das Festhalten an der alten Vorgehensweise heilt weder die Wunden, die das Handeln geschlagen haben noch bietet es eine Alternative für die Zukunft. Nichts wird besser. Ob Bankenkrise, ob das Gesundheitssystem, ob Kriegspolitik – halt, letzteres kann nie besser werden, es handelt sich um einen Akt der Zerstörung, der nie etwas Vernünftigeres hat entstehen lassen. Und das ganze Ensemble von Marionetten und politischen Analphabeten marschiert in diesem Geiste mit. Dieses letzte Kapitel der Krisenpolitik hat bisher eines sehr deutlich gezeigt: Die jetzigen Verantwortlichen haben aus der Geschichte nichts gelernt. Und hier, im Land der Erleuchteten, wagt das kaum mehr jemand zu formulieren. Da kann man froh sein, wenn es ein chilenischer Politiker über die Lippen bringt. 

Ob Bankenkrise, ob Kriege um Ressourcen, ob Gesundheitspolitik, es ist klar geworden, dass eine Analyse jedes einzelnen Debakels zu der Erkenntnis führen wird, dass die absolutistische Maxime nach Gewinn, die dem imperialen Vorbild jenseits des Atlantiks zur Sicherung der globalen Hegemonie als Ansporn völlig ausreicht, alles auslöscht, was unter der Chiffre der modernen Zivilisation zustande gebracht worden ist. Indem man mit Feindbildern das eigene Handeln legitimiert, selbst aber mit dem Teufel paktiert, wenn es sein muss, und nichts hinterlässt, was sich vorzeigen ließe, manövriert man die eigenen Kohorten in den Ruin. 

Um diese Geschäfte zu führen, hat man sich früh genug gefügige Vasallen heran gezüchtet, die alles machen, was aus der strategiezentrale des Imperiums angeordnet wird. Das geht bis zum Hochverrat an den Interessen des eigenen Landes. Bejubelt wird das von den medialen Claqueuren, die mit den gleichen Methoden sozialisiert wurden, wie die, über die sie berichten,  als Feldzug für die Freiheit. 

Sieht man genau hin, dann sind die Ideale von Freiheit und Menschenrechten noch nie so missbraucht und pervertiert worden. Bis zu den alten Netzwerken des europäischen Faschismus, ob im Jugoslawienkrieg und jetzt in der Ukraine, kooperiert ein ach so demokratisches Deutschland mit den Mordbuben aus der eigenen schmutzigen Vergangenheit, um nach eigenen Worten die Freiheit zu verteidigen. Diesen Zynismus und diese Unverfrorenheit wird niemand vergessen. Schließen wir versöhnlich: im Zynismus ist dieses Land Weltklasse. 

Erste Signale

Wie lange es auch mit dem Zustandekommen gedauert haben mag und wie lange auch Kanzlerin Merkel bereits regiert, es ist immer bezeichnend, welche Signale ein neues Kabinett in den ersten Stunden seiner Existenz sendet. Da kommen die Aussagen heraus, die den neuen Ministerinnen und Ministern als wichtig im Kopf sind. Und das wird ein Akzent sein, der wichtig bleiben wird bei der Weiterführung der Amtsgeschäfte. Dem Personal ist natürlich klar, dass das eigene Klientel eine Aussage erwartet, die im einvernehmen mit der gemeinsamen vertretenen Politik steht. Aber es wird ebenso erwartet, die kommende der Richtung der Politik zu zeichnen. Insofern kann das versammelte Volk dem Kabinett nur danken, denn was es zu hören bekam, sollte sorgfältig notiert werden. Im Grunde genommen bekam es die Kontur dessen, was es von der neuen Regierung zu erwarten hat.

Dass die CDU auf die so genannten rechten Ränder der Gesellschaft setzen wird, bekräftigte sie in eindrucksvoller Weise. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn provozierte mit einer Sarazin-Analogie: Wer Harzt IV bekomme, sei nicht arm. Flankiert wurde er von dem neuen Heimatminister Horst Seehofer, der das Wort des ehemaligen glücklosen Bundespräsidenten Wulf revidierte, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Und die gerade vereidigte neue und alte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konnte gar nicht anders als sich in das Debakel der britischen Verschwörungstheorie um die Vergiftung eines ehemaligen russischen Doppelagenten mit der Sentenz zu begeben, sie fordere bedingungslose Aufklärung von Russland und unterstütze voll den Kurs von NATOs Stoltenberg, der seinerseits ein Delikt auf einer Parkbank im englischen Salisbury erschütternder findet als die völkerrechtswidrigen Militärschlage der Türkei in Syrien.

Der neue Außenminister Heiko Maas trat in dieser Causa etwas zurückhaltender auf und sprach mehr von gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Vermeidung amerikanischen Protektionismus. Es war kein offenes Bekenntnis zu dem Bellizismus seiner Amtskollegin, aber es ist zu erwarten, dass er ebenso murrend wie einst Steinmeier hinter dem Jauchewagen der Kriegspropaganda herlaufen wird. Und Hubertus Heil, der frisch gebackene Arbeitsminister, erschien auf einer Demonstration von Frauen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, um sie bei diesem Ansinnen zu unterstützen.

Es geht nicht darum, die einzelnen Aussagen zu diskutieren, sondern darum, sie zu protokollieren und daraus eine Kontur zu zeichnen. Und das ist sehr gut nach wenigen Tagen möglich. Die neue Bundesregierung wird weiterhin Teile der Gesellschaft sozial wie kulturell ausgrenzen wollen und die Spaltung der Gesellschaft in Über-Reiche und Allzu-Arme weiter treiben. Sie wird sich ungebrochen in die bellizistische Allianz des von den USA betriebenen Kurses gegen Russland einfügen und die Kriegsgefahr auch in Europa vergrößern. Da wird die eine oder andere Korrektur seitens der SPD-Ministerien nichts ändern. Wieso sich die Bewertung seitens der Wählerschaft daher wird ändern sollen, wird ein Geheimnis derer bleiben, die den Plan so umsetzten. Vielleicht ist es ihnen sogar egal?

Und sollte sich die eine oder andere Formulierung des Kabinetts als zu scharf beziehungsweise zu verwerflich erweisen, dann wird die Kanzlerin wie die Mutter der Nation in Erscheinung treten und suchen die erhitzten Gemüter zu beruhigen, wie in den Fällen Spahn und Seehofer bereits geschehen und vollzogen. Die zukünftige Politik ist bereits deutlich zu erkennen. Nach welchem Regiebuch sie verkauft werden soll, auch. Vieles spricht dafür, dass weitere wichtige Jahre der Selbstklärung dieses Staates sinnlos in den Gully gekippt werden.