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Die Dogs of War erziehen keine Lämmer

So geht es einfach nicht. Aber es geschieht trotzdem. Jeden Tag. Gerade, an einem Sonntag, höre ich die Ausführungen eines Berliner Theologen im Morgenradio, wie er über die Grenze von friedlichem Protest und dem Übergang desselben zu einer Aufforderung zu Straftaten spricht. Nicht, dass nicht jeder Mensch zu jedem Thema seine Meinung sagen dürfte. Einen Fachmann in Sachen Gott und Religion zu einem Grundrecht und dessen Ausübung als Experten zu befragen, grenzt schon an groben Unfug. So ist es jedoch geschehen und so erleben wir es jeden Tag. Entsprechend war auch das Resultat.

Er leitete zum Beispiel aus dem bei den Bauernprotesten häufiger verwendeten Symbol des Galgens, an denen eine Ampel hing, eine Aufforderung zum Lynchen konkreter Personen und verurteilte diese Form des Protestes scharf. Dass die Justiz nicht dieser Meinung war, lässt sich daran ablesen, dass nirgendwo eine Staatsanwaltschaft und keine unabhängigen Rechtspersonen diesen besonderen Aspekt des Protest zum Anlass genommen haben, um Anzeigen zu erstatten oder zu ermitteln. Sie betrachten diese Aktionen als symbolische Handlungen, die als politische Aussagen gemeint waren und verstanden wurden.

Die Signifikanz dieser Episode besteht darin, dass die Form und das Maß der Interpretation in Bezug auf die Ausübung demokratischer Rechte durch Teile der Bevölkerung als harsch und drakonisch bezeichnet werden. Durch die jeweilig politischen Verantwortlichen, durch die meinungsbildende Kommunikationsindustrie wie durch selbst ernannte Experten. Das Phänomen hat seit der Corona-Epidemie absurde Formen angenommen. Widerspruch, so die Devise, ist immer nah an der Aufforderung zum Staatsstreich und der Zerstörung der Demokratie.

Und auch hier sollte nicht vergessen werden, dass ausgerechnet die genannten Vertreter aus Politik, Presse und vermeintlichem Expertentum außenpolitisch einen Verhalten an den Tag legen, dass sie innenpolitisch scharf verurteilen. Da wird eskaliert, da werden Waffen an jeden verkauft, der auf dem Hof erscheint und mit den Scheinen wedelt und da wird kein Gedanke daran verschwendet, zu wieviel Mord und Ungerechtigkeit es führt und – und das ist die Pikanterie an dem Verhalten – welche Rechtsverletzung die Folge ist. 

Wie oft haben wir seit der russischen Invasion der Ukraine gehört, dass es sich bei der Aktion um eine Verletzung des Völkerrechts handelt? Ich habe einmal grob überschlagen, die Formulierung ist mittlerweile mehr als 25.000mal allein aus Kanälen wie der Tagesschau oder dem heute journal ertönt. Und, bleiben wir einmal beim Recht, allein die gestrigen Attacken des Jemens durch amerikanische wie britische Bomben, Drohnen und Raketen, die den Zweck haben, den Seeweg für Transporte durch das Rote Meer gegen Angriffe vom Territorium des Jemen zu sichern. Mit dem Völkerrecht hat diese Intervention in keiner Weise etwas zu tun. Warten wir einmal ab, ob und wann in der politischen Kommentierung, in der Berichterstattung oder in einer Expertenanalyse dieser Sachverhalt benannt wird. Nehmen Sie ruhig ein dickes Buch zur Hand. Und warten Sie bitte nicht bis zum jüngsten Tag.

Die Stabilität eines politischen Systems hängt unter anderem davon ab, inwieweit es gelingt, das Handeln derer, die Funktionen ausüben und derer, die sie kommentieren, in Einklang steht zu dem, was die Bevölkerung von diesen erwartet und umgekehrt, d.h. inwieweit die Appelle an die Bevölkerung in Hinblick auf das der Situation entsprechende Verhalten auch von denen vorexerziert wird, von denen die Appelle kommen. Die Dogs of War, wie es im Englischen so schön heißt, erziehen keine Lämmer. Diesen einfachen Zusammenhang sehen sie nicht.

Krieg? Kein Problem!

Sie wollen Krieg? Kein Problem. Die Vorbereitungen laufen und vieles ist bereits eingestielt. Inwieweit es sich mit den Interessen der in Deutschland lebenden Menschen deckt, ist fraglich. Das spielt jedoch bei der Außenpolitik des Landes keine Rolle. Die Regierung steht stramm hinter den Manövern, Plänen und Schachzügen der USA, auch wenn sie so gerne in der Öffentlichkeit gegen den US-Präsidenten Trump polemisiert. Seien Sie unbesorgt, das ist Makulatur. Überall, wo der Säbel rasselt, tanzt der kleine deutsche Bär mit ums Feuer.

Nehmen wir die Ukraine. Da waren es US-Milliarden, die halfen, eine zwar nicht wünschenswerte, aber immerhin gewählte Regierung aus dem Amt zu treiben, um die Weichen zu stellen für eine NATO-Mitgliedschaft und eben deren Raketen auf der Krim. Dass Russland sich dieses sich nicht würde bieten lassen, wussten selbst politische Analphabeten. Also handelte es sich um eine gezielte Provokation, um die Verhältnisse zu eskalieren.

In Syrien folgte man dem Beschützer von einst bei jedem Positionswechsel. Mal war Assad der Verbündete, mal der Schurke. Auf jeden Fall wurden serienmäßig die Kräfte unterstützt, die zur Destabilisierung des Systems beitrugen. Regime Change war das Lösungswort. Krieg, Tod und Flucht das Ergebnis.

In Venezuela putschte ein in den USA gecasteter „Hoffnungsträger“, die USA kündigten mögliche militärische Schritte gegen die legitime Regierung an. Wer war dabei? Richtig! Der deutsche Außenminister brillierte mit dem Satz, der selbst ernannte präsident sei ein Mann des Parlamentes und Deutschland stünde immer auf Seiten des Parlamentes. Zumindest bei dummdreisten Formulierungen befindet man sich mit dem Imperium auf Augenhöhe.

Ob Seidenstraße, ob Afrikapolitik, ob maritime Seidenstraße oder Hongkong: Alles, was die Volksrepublik China treibt, wird seitens der Bundesrepublik in sehr kritischem Licht gesehen. Neben dem Weben eines negativen Meinungsbildes beteiligt sie sich jedoch auch an allen möglichen militärischen Allianzen und Manövern, um China maritim zu umstellen. Das wird nicht kommuniziert, passt aber – wiederum – voll in die Pläne der USA, die sich auf einen Showdown um die Weltherrschaft vorbereiten. Mit von der Partie: die kleine BRD mit ihrer familienfreundlichen Operettenarmee.

Waffenexporte sind auch Kriegsbeteiligung. Dass Despotien wie Saudi Arabien gerne bedient werden, zeigt, dass auch die Mentalität ähnlich kontaminiert ist wie bei den Geschäftsführern des großen Imperiums. Für Geld, so heißt es, tun wir alles. Noch schlimmer ist der Rekurs auf die Arbeitsplätze. Hinzu kommt, wieder einmal, der jüngste Betrug an selbst bestehenden Regelungen. Kriegsparteien im Jemen zu beliefern, in dem es um Völkermord geht, gehört zum Geschäftsmodell dieser Regierung. Und der schlohweiße Chefideologe im Schloss Bellevue schweigt. Denn deshalb sitzt er da.

Ach ja, wenn wir schon einmal dabei sind! Mit dem Iran, seinerseits ein trotziges Land ohne Bekenntnis zum freien Westen, steht da noch ein Riese im Nahen Osten, dem der Garaus gemacht werden muss. Fieberhaft wird nach einem Anlass gesucht, der es rechtfertigen würde, den heißen Schlag zu führen. Der erste Versuch, die vermeintliche Attacke auf einen Öltanker und die damit verbundene Beweisführung, lässt darauf schließen, dass die Begründung für kriegerische Akte nicht stichhaltig sein müssen. Hauptsache, man hat irgendetwas in die Welt gesetzt. Die Bundesregierung schweigt noch ein Weilchen, doch dann wird auch sie wieder von der Beweislast überzeugt sein und in den Chor der Menschenschlächter einfallen. Alles, natürlich, wie immer, unter dem Mantel der Werte. Der einzige Wert, der dort noch Gültigkeit besitzt, ist der des Euros und des Dollars. Alles andere zählt nicht mehr.

Sie wollen Krieg? Kein Problem! Einfach bei der Stange bleiben!

Politische Relativitätstheorie

Über den Jemen wissen wir nahezu nichts aus den hiesig dominanten Medien. Da wurde eher von der drohenden, größten menschlichen Katastrophe aller Zeiten im syrischen Idlib schwadroniert, die dann allerdings doch nicht eintrat, weil es auch Einigungsprozesse gibt, bei denen der „Westen“ nicht beteiligt ist. Als Zyniker könnte man fragen, ob das positive Ergebnis nicht deshalb zustande kam. Einmal abgesehen von der Tatsache, dass den Lamenteuren hierzulande es um das Schicksal von IS-Kämpfern ging. Aber im Jemen, da lassen Tausende ihr Leben, und die Nachrichtenticker bleiben im Cool-Modus.

Und nun der Fall Khashoggi! Das Schicksal des dem saudischen Regime gegenüber kritischen Journalisten ist bedauernswert. Einen Menschen wegen seiner Meinung zu ermorden, das geht nicht, und doch wurde uns gezeigt, wie leicht es ist. Dass andere, auch westliche Geheimdienste ähnlich wie der saudische unterwegs sind, lässt sich nur vermuten, meistens bekommen wir Nachrichten darüber, wie derb und brutal die Russen zulangen und die Spekulation über CIA und MI5 leitet sich aus Hollywoodproduktionen ab, die, fragte man die Agenten, allesamt ihre Storys aus der Luft greifen.

Politik ist auch die Art und Weise, wie etwas kommuniziert wird. Der Kommunikationsmodus verrät vieles über die tatsächlichen Motive, die Werte und die Interessen. Und der Fall Khashoggi zeigt, wie tief der nahezu komplette Überbau dieser Gesellschaft gefallen ist. Während der massenhafte, von saudischer Seite und deutschen Waffen mitbetriebene Völkermord im Jemen nahezu keine Erwähnung findet, während die ehedem bekannte Unterstützung von Al Qaida und dem IS aus Saudi Arabien tabuisiert wird, muss nun ein einziger Leichnam herhalten, um eine Welle der Empörung auszulösen, die in heißen Telefonaten der Weltprotagonisten ausartet und den saudischen Prinzen Salman, den größten Kriegstreiber im Nahen Osten, dazu veranlasst, die von ihm selbst gedungenen Mörder ganz empört vor ein Gericht zu stellen. Da beweist sich, wie hoch die Werte, auf die sich die Unterhändler der Waffenlieferungen an alle möglichen Dunkelmänner berufen, tatsächlich auf der Börsenwand firmieren.

Der Fall Khashoggi illustriert die im politischen Lager des Westens grassierende Verwahrlosung, und sie hat auch ein System. Es besteht aus einer komplett falsch verstandenen Relativitätstheorie. Aber in Zeiten des Glaubwürdigkeitsverfalles ist auch dieses sekundär. Während ein Einzelschicksal zum Kulminationspunkt einer bedeutungslosen Symbolpolitik hochstilisiert wird, werden quantitativ wie qualitativ bedeutende Ereignisse aus dem Blickfeld genommen. Das ist von den Relationen unangemessen und grenzte an eine pathologisch zu kategorisierende Wahrnehmungsstörung, verbürge sich nicht dahinter das bewusste System einer gezielten Verschleierung.

Das ist es, was uns der Fall Khashoggi lehrt. Es geht nicht um die Empörung über einen abscheulichen Mord. Es geht um die Ablenkung von Kriegen und Kriegsvorbereitungen und um die Verschleierung eigener Mitschuld im Sinne sehr materieller Unterstützung eines Mörderregimes.

„Wir sind die Guten“, das ist der Slogan einer Elite, die sich komplett vom Rest der Bevölkerung abgeschottet hat und nicht einmal mehr ahnt, was in der Köpfen derer, die derartig unwürdige Schauspiele beobachten, vor sich geht. Entfremdung, nennt man so etwas, und das, was sich überall in unseren Wertezonen an Erosion zu beobachten ist, ist auf dieses Phänomen zurückzuführen. Bleibt nur eine Folgerung: Game over!