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Brennstoff für ein selbst bestimmtes Leben

Vielen wird in diesen Tagen deutlich, dass die spontane Geste, auf die man sich in der Vergangenheit so schön reduzieren konnte, nicht mehr ausreichen wird. In der Vergangenheit reichte sie nämlich auch nicht, nur war sie billig zu haben und sie wurde gefeiert. Das Problem, mit dem Gesellschaften wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland konfrontiert sind, greift tief. Sehr tief. Und die Erklärung dafür, warum diese Gesellschaften auf einen Punkt zudriften, an dem ihre Statik nicht mehr hält, ist alles andere als einfach. Bei schnellen Lösungen, die jetzt in den Äther gedroschen werden, ist Vorsicht geboten. Und es notwendig, sich von einer Spurensuche fernzuhalten, die nach Schuldigen sucht. Das wäre das Ende. An diesem Prozess, der die Gesellschaften zu spalten droht, waren alle beteiligt, die vermeintlich Guten genauso wie die Schlechten.

Daher ist es ratsam, vielleicht nur im Staccato Fehler aufzuzeigen, die essenziell auf die jetzige Situation wirken, und die Befindlichkeiten außen vor zu lassen. Und es ist ebenfalls ratsam, die Frage zu stellen, die sich momentan viele Menschen stellen, weil sie die Entwicklung nicht einfach so hinnehmen wollen: Was kann ich tun? Was ist erforderlich, um aus einer Krise den Saft der Chance zu ziehen? Alles andere scheint nicht weiter zu führen. Und für derartige Übungen ist die Zeit zu kostbar.

Bei der Erklärung der Umstände, die zu einer politischen Radikalisierung führen, mögen zwei Dinge genannt sein, die schwerwiegend sind. Erstens hat sich die Bundesrepublik nie auf ein zeitgemäßes Recht der Staatsbürgerschaft einigen können. Das ius sanguinis, das Recht des Blutes, gilt bis heute, mit der seichten Einschränkung des Doppelpasses. Das ius solis, das besagt, Menschen, die auf dem Territorium der Republik geboren werden, sind sofort Bürgerin oder Bürger dieses Staates, ist aus Furcht vor „Überfremdung“ genauso wenig in Kraft wie eine nachvollziehbare und transparente Einwanderungspolitik.

Anstatt auf der bürgerlichen Gewissheit aufzubauen, dass die Religion das Recht eines jeden Individuums sei, hat mit der Einwanderung der Muslime ein wohl gemeintes, aber falsches Verständnis ihnen gegenüber Raum gewonnen, dass die eigene Befindlichkeit politisch weit zurück geworfen hat. Anstatt das individuelle Recht auf Religionsausübung zu respektieren, die Religion aber aus den politischen Prozessen und vor allem dem Staat herauszuhalten, wurden zunehmend Koran-Texte gelesen, um die Friedlichkeit des Islam nachzuweisen. Es hält ab von der einfachen Erkenntnis, dass der Islam vor einer Aufklärung steht. Die des Christentums hat mindestens fünfhundert Jahre gedauert. Und diese Dimension zeigt, wie lange alle, die guten Willens sind, die Verwerfungen in dieser barbarischen Form wohl noch ertragen werden müssen.

Und dann ist da der Prozess der Entmündigung und Verfettung. Demokratien leben von Auseinandersetzung und der Aktivität der Bürgerinnen und Bürger. Der Wohlstand, der nach dem II. Weltkrieg in Westeuropa hat angehäuft werden können, hatte etwas zu tun mit der Teilhabe derer, die ihn im Industriezeitalter schufen. Die Organisationen, die einst die Schlagkraft großer Teile der Gesellschaft ausmachten, führten aber auch zu einer Passivierung ihrer Mitglieder. Der Wohlstand hat deaktiviert und die Demokratiefähigkeit geschwächt.

Jeder Mensch, der sich jetzt auf die Freiheiten und Rechte der bürgerlichen Gesellschaft besinnt, hat die Chance, sein Leben zu ändern. Politik, die betrifft, findet jeden Tag in tausenden von Situationen statt. Die Entscheidung trifft jeder von uns. Nehmen wir hin und verweisen in ferne Parlamente oder widersprechen wir vor Ort, fordern wir Respekt, wenn es angebracht ist und reichen wir die Hand, wenn wir helfen können? Das selbst bestimmte bürgerliche Leben ist gefragt, und keiner ist außen vor.

Das Kuriose des Fortschritts

Der Fortschritt ist ein eigentümliches Wesen. Immer wieder wird er herbeigewünscht. Und viele, die sich für ihn engagieren, sind dazu verurteilt zu scheitern. Oft opfern sie Jahrzehnte ihres Lebens, um ein wichtiges Ziel auf dem Weg zu erreichen, den man den Fortschritt nennt. Und nicht selten kommt es dann alles ganz anders. Die Mütter und Väter der Vision, die den Fortschritt beschrieben, sind längst nicht mehr unter uns und zieren die Friedhöfe, die Kämpferinnen und Kämpfer, die Aktiven, die Pioniere, die Promotoren haben sich verschlissen auf dem langen Weg der Hindernisse und Konfrontationen und irgendwann tauchen andere auf, völlig ausgeruht und ahnungslos, und gerade sie, die Leidlosen, sie lösen etwas aus, was die Sehnsucht vieler Erfolgloser war.

So brutal kann die Geschichte sein, oder, um realistisch zu bleiben, es ist ihre immer wiederkehrende Ironie. Nur sollte man sich davor hüten, die Früchte des Fortschritts, die so epigonal geerntet wurden, wegen der Leichtigkeit ihrer Lese zu verschmähen. Vielen ist die Ernte, die der Scharlatan von seiner Schlenderei beiläufig mit nach Hause bringt verdächtig, man traut ihr nicht, weil man die Plagen und Schindereien kennt, die aufgewendet wurden, um an sie heran zu kommen und es dann doch nicht tat. Dieses Phänomen ist die Folge des Leids, das aufgewendet wird, um etwas zu erreichen, dass man dann nicht bekommt. Das Leid trübt Blick und Urteilskraft.

Und genau so kann man manche Vereinbarung lesen, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD jetzt steht. Diese Ergebnisse sind allesamt kontrovers diskutierbar, aber sie enthalten auch Schritte, die zweifelsohne als große auf dem Weg des Fortschritts beschrieben werden könnten. Jeder Mensch hat natürlich seinen eigenen Blickwinkel, aber das wohl Rückständigste der Republik der letzten vierzig Jahre war die Phantasie von den essentiellen Voraussetzungen, die mitgebracht werden mussten, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Der reaktionäre, rasseorientierte Rekurs auf das ius sanguinis, das Recht des Blutes, war nicht nur ein Schlag in das Gesicht einer Demokratie, sondern führte zu Kuriosa, die bis zur Hebung von Stalin zwangsumgesiedelter wolgadeutscher Urgroßmütter, die im fernen Kasachstan gehoben wurden, um ein Passbegehren im rheinischen Düsseldorf zu begründen während im Hier und Jetzt geborene Kinder von Immigranten über diesen Schmarren den Kriegsdienst im fernen Kurdistan garantiert bekamen.

Alles Gerede über Demographie und das Ende des Wachstums ruhten auf diesem Gerümpel völkischer Ideologie und jede Barriere bei einer erfolgreichen Integration derer, die sich für dieses Land entschieden haben, ließ sich darauf zurückführen. Sollten die Mitglieder der SPD dem vorgelegten Koalitionsvertrag zustimmen, dann ist das ius sanguinis durch das ius soli, das Recht des Bodens abgelöst. Dann bekommt jedes Kind, das auf deutschem Boden geboren wird, einen deutschen Pass. Bei Migrantenkindern wird es dann zwei Pässe geben und erst mit der Volljährigkeit muss sich die Mitbürgerin oder der Mitbürger entscheiden, welche Nationalität er oder sie endgültig wählt. Das ist bürgerlich im wahren Sinne des Wortes. Das entspricht dem Format einer Demokratie. Das entspricht der Würde dieser Menschen. Und das entspricht der Zeit, in der wir leben. Es ist ein Fortschritt. Und lassen wir uns den Blick nicht trüben durch das Leid, das hinter jenen liegt, die schon immer vergeblich dafür kämpften und das Spielerische, mit der die SPD es jetzt erreicht hat. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, sollten wir kräftig feiern, denn zur selben Zeit mit dem Fortschritt am selben Ort zu sein, dieses Privileg wird uns nur selten zuteil.

Nützliche Hinweise aus dem Imperium Romanum

Als die Patrizierfamilien ihre Macht etabliert hatten und Rom zu dem Imperium geworden war, das wir aus den Geschichtsbüchern kennen, setzte eine Entwicklung ein, die nicht untypisch für einen solchen Zustand ist. Die Fortpflanzungsraten dieser Elite entsprachen quantitativ nicht mehr den vielen Funktionsstellen, derer es bedarf, um die Macht zu sichern. So setzte auch in Rom das Klagelied ein, die Römer stürben aus und das Imperium sei in Gefahr. Das stimmte so nicht, denn was in Gefahr war, war einzig und allein das Monopol der alt eingesessenen Patrizierfamilien, die gerade begannen einer Entwicklung zum Opfer zu fallen, die manch böse und vorlaute Zunge heute mit dem Terminus der spätrömischen Dekadenz bezeichnet. In Bezug auf die Reaktion des Imperium Romanum auf die demographische Baisse der Patrizier ist das ziemlicher Unfug, denn Rom besass genug Größe und Souveränität, um das Problem zu lösen: Es eröffnete den jungen Talenten aus den vielen Provinzen die Perspektive, in der Kapitale Karriere zu machen und besass damit auch noch Weitsicht, denn der neue Karrierepfad für die Sprösslinge aus dem Osten, dem Süden und dem Norden sorgte für eine politische Stabilisierung des Imperiums und hatte eine immense integrative Wirkung.

Der Sprung in das Germanistan unserer Tage fällt angesichts derartiger Gedanken etwas schwer, zeigt er doch, was die geschenkte Republik so schwerfällig und töricht macht im Vergleich zum römischen Imperium. Die Klage über den demographischen Wandel kennen wir schon sehr lange. Er müsste keine Besorgnis auslösen, wenn es um die Rente ginge, auch wenn das als ideologische Spitze immer wieder angeboten wird. Die Renten sind nicht wegen der Demographie in Gefahr, sondern weil die Rentenkassen ohne die Zustimmung der dort Versicherten immer wieder geplündert wurden und werden. Das demographische Problem ist verkettet mit der auf Wachstum basierenden Ökonomie, die den Zenit längst überschritten hat und sich vor allem vor dem Hintergrund asiatischer Produktionsbedingungen längst in ihre destruktive Variante verkehrt hat.

Aber selbst wenn wir den Wachstumsgedanken kritisch hinterfragten und uns über eine neue, qualitativ anders konzipierte Ökonomie Gedanken machten, hätten wir das Problem, keine neuen Aspekte der Weltgesellschaft mehr intellektuell integrieren zu können, weil wir die Potenziale des eigenen Landes nicht nutzen. Analog zum Imperium Romanum sollten wir uns schleunigst von der nicht antiken, aber anachronistischen Definition des Staatsbürgertums verabschieden, das dem jus sanguinis, also der Ableitung der Staatsbürgerschaft aus dem Blut entspringt und uns dem jus soli zuwenden, das die Staatsbürgerschaft dort entstehen lässt, auf welchem Boden der Mensch geboren wird. Denn wer den Pass hat, der gehört dazu und hat einen Anspruch auf die Chancen der Gesellschaft. Alles andere ist, man verzeihe den drastischen Ausdruck, nationalistische Propaganda, die im 21. Jahrhundert in einer modernen Gesellschaft nichts mehr verloren hat.

Seit der Ära Kohl, an der die deutsche Bevölkerung stärker beteiligt war als sie heute zuzugeben beliebt, dominiert dieser Anachronismus den politischen Diskurs. Er verschließt Perspektiven und verspielt die Zeit, die bleibt, um Zukunft zu gestalten dramatisch. Angesichts der laufenden Verhandlungen über eine große Koalition wäre es an der Zeit, dieses Thema an zentraler Stelle mit auf die Agenda zu nehmen. Die Potenziale von Migranten liegen in ihrer Jugend und Diversität. Etwas, das das Land bitter nötig hat. Und es existiert keine integrativere Kraft als eine erfolgreiche Karriere. Die jedoch hängt ab von vollen Rechten. Das zu ignorieren, ist ein grobes Vergehen.