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Exterritoriale Revue 0

Jeremy Corbyn, ein bis dato eher unauffälliger Politiker bei British Labour, spaltet die Partei aufs heftigste. Den einen gilt er als Hoffnungsträger, den anderen als die Inkarnation längst überlebter Zeiten. Corbyn selbst vertritt tatsächlich eher klassische Positionen der Arbeiterbewegung: Stärkung nationaler Industrien, eine konservative Energiepolitik, stärkere Besteuerung der Reichen und bessere Löhne für die Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie. Der Zuspruch innerhalb Labours ist immens. Tony Blair, Her Majesty of New Labour, hingegen ist entsetzt und giftet böse. Der Versuch, GB zurück in eine Zeit zu versetzen, in der nicht Londons Financial District die Politik des Landes bestimmt, erhitzt gewaltig die Gemüter.

Im Monat August noch wurde der Opfer von Hiroshima und Nagasaki gedacht. Immer noch sitzt das Leid tief und ist die Trauer groß über die abscheulichste Attacke auf ein zivilisatorisches Ballungsgebiet durch den Abwurf zweier amerikanischer Atomraketen im Jahr 1945. Quasi gleichzeitig hat die Partei des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Regierung autorisiert, im Bedarfsfall militärisch exterritorial einzugreifen. Bis dato ist das nicht möglich. Seit der Niederlage im II. Weltkrieg hat das Land eine konsequente und strikte Position der Landesverteidigung vertreten. Angesichts umstrittener Territorialansprüche mit Russland und China kann die Initiative der Regierung auch als Drohung verstanden werden. Massenproteste in Japan sind die Folge. Hunderttausende gingen in Tokio und anderswo auf die Straße.

Ungarn entpuppt sich als das Safe House für radikalstaatliche Ideen zur Sicherung tradierter Verhältnisse. Das EU-Mitglied profiliert sich durch die Regierung Orban nicht als das gemeinsame Haus Europas, von dem die Gründer der EU noch schwärmten. Zunächst wurden Sinti und Roma durch diskriminierende Gesetze weiterhin marginalisiert, dann sollten die nationalen Freimaurerverbände ihre Mitgliederlisten der Regierung übergeben, was diese nicht taten, und nun wird ein Zaun, eine Mauer gebaut, um Flüchtlinge von außen fern zu halten. Deutschland, selbst traumatisiert durch die Existenz einer Mauer über nahezu drei Jahrzehnte, schweigt.

Im Jemen tobt weiter der Krieg. Nach Berichten, die in unseren Sphären kursieren, geht es bei dem Kampf um die Dominanz zwischen Sunniten und Schiiten. Sieht man sich die Strongholds der beiden muslimischen Richtungen an, dann geht es vor allem um die Konkurrenz zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Die im Jemen operierenden Huthi-Rebellen sind Schiiten und werden daher konsequent von saudi-arabischen Streitkräften bombardiert. Der Konflikt innerhalb der islamischen Welt um Vorherrschaft wird im Westen selten thematisiert und analysiert. Die Reduktion des Konfliktes auf Israel und den Iran erklärt vieles andere nicht. Das Morgenland bleibt vielen westlichen Politikern ein Mysterium.

Der Zeitpunkt des offiziellen Abzugs deutscher Truppen aus Afghanistan rückt näher. Das Land wird sich auch danach, unabhängig von der weiteren Form westlicher Militärpräsenz, mit den alten, tradierten Interessen auseinanderzusetzen haben. Warlords und Nomaden dominieren ein wildes Land, in dem es immer um Mohn und Waffen ging. Imperiale Mächte gingen immer leer aus, weil eine militärische Überlegenheit am Boden nie gewährleistet werden konnte. Der Interessenkonflikt um den Heroin-Rohstoff wird bleiben, der über den Zugriff auf im Land vorhandene seltene Erden ist hinzugekommen. Vieles spricht dafür, dass auch die Zukunft des Landes unruhig und gewaltsam sein wird. Und vieles spricht dafür, dass die finanziellen und militärischen Mittel, zu denen im Westen gegriffen wird, um im Spiel zu bleiben, bald nicht mehr mit dem Recht der Mädchen auf Schulbesuch erklärt werden können.

USA: Republikanische Generalmobilmachung

Die gegenwärtigen Szenarien in Bezug auf die internationalen Krisenherde greifen zu kurz. Die Rolle der USA als einer gefährlichen Macht, die, ihren Interessen folgend, nicht davor zurück schreckt, mit der Fackel in der Hand in anderen Weltregionen Feuer zu legen, wird unterschätzt. Nicht, dass der gegenwärtige Präsident Obama nicht an die imperialen Interessen der wirtschaftlich Mächtigen in seinem Land gebunden wäre. Dennoch ist seine Haltung in Bezug auf Syrien, den Irak oder die Ukraine eine vorsichtige. Wenn möglich, möchte er eine Eskalation verhindern und setzt zumeist auf Diplomatie. Das kann sich sehr schnell ändern, wenn die Republikaner den nächsten Präsidenten stellen.

Der Auftritt des republikanischen Senators und Präsidentschaftskandidaten aus dem Jahr 2008, McCain, auf dem Kiewer Maidan war nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Missachtung internationaler diplomatischer Gepflogenheiten. In einem Land, in dem noch eine gewählte Regierung im Amt war, garantierte er auf dem Territorium der Ukraine der Opposition die Unterstützung der USA. Selbstverständlich ohne Mandat. Seine späteren Ausfälle gegenüber den gewählten Regierungen der Bundesrepublik Deutschlands und Frankreichs wegen deren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Ost-Ukraine-Konflikt waren eine logische Folge. 

Aber wer glaubte, eine weitere Eskalation sei nicht möglich, sah sich im schlechtesten Sinne belehrt, als nun ein Brief von mehr als 20 republikanischen Unterzeichnern die iranische Regierung erreichte, in dem dieser bedeutet wurde, dass Verhandlungen mit der Obama-Administration nichtig seien, da dieser sowieso nicht mehr lange im Amt sei. Das ist neu und einzigartig und dokumentiert die lüsterne und chauvinistische Haltung einer Partei, die ihre Felle aufgrund des demographischen Wandels im eigenen Land wegschwimmen sieht und die sich im Zustand der Generalmobilmachung befindet.

Es ist angebracht, momentan nicht von den USA zu sprechen. Das Land ist aufgrund einer gewaltigen Besitzstandsverschiebung im eigenen Gefüge zutiefst gespalten. Die ökonomische Macht hat eine weitere Konzentration erfahren und zu verstärkten Klassen- wie Rassenauseinandersetzungen geführt. Präsident Obama hat versucht, durch ein Wirtschaftsprogramm Arbeitsplätze zu schaffen, was im Vergleich zu europäischen Verhältnissen in hohem Maße gelungen ist. Des Weiteren wurden in seiner Amtszeit wichtige Positionen in der Justiz mit Vertreterinnen und Vertretern ethnischer Gruppierungen besetzt, die demographisch auf dem Vormarsch sind. Vor allem Latinos und Asiaten fanden Zugang zu hohen Ämtern. Jenseits der europäischen Aufmerksamkeit ging das nicht immer glimpflich ab, bis zu Morddrohungen und Sabotageversuchen. 

Obwohl die Dominanz des Finanzkapitals nicht gebrochen wurde, wurde der politische Apparat gegen deren Monopol positioniert. Die republikanische Partei, immer noch ein Hort des Ostküstenbesitzes, der vornehmlich angelsächsisch und weiß ist, versuchte nicht nur Obamas Wahl zu verhindern, sondern positioniert sich zunehmend als eine Bastion für die alten Privilegien und die uneingeschränkte Macht. Letztere korrespondiert mit einer Rückeroberung der weltweiten Hegemonie. Die aus europäischer Sicht hirnrissige Konfrontation mit Russland stammt aus den republikanischen Brain Trusts, die Option erneuter militärischer Intervention im Nahen Osten wird offen diskutiert und vorbereitet und ein Schlag gegen den Iran ist in den strategischen Szenarien virulent. 

Es gehört keine hellseherische Kraft dazu, um die Perspektive einer nochmaligen republikanischen Dominanz nach den nächsten Präsidentschaftswahlen zu prognostizieren: Die USA werden dem Ruf, den sich George W. Bush redlich erarbeitet hat, nämlich sich als Kriegstreiber abermalig zu profilieren genauso gerecht wie einer Verschärfung der Unterdrückung im eigenen Land. Daher ist es notwendig, die Entwicklung in den USA mehr in den Fokus zu ziehen und sich nicht mit der Binsenweisheit abspeisen zu lassen, es änderte sich sowieso nichts an der internationalen Rolle der USA. Es kann noch viel schlimmer kommen! 

Bauernopfer

Die Stadt Kobane, wie sie zumindest von ihren zumeist kurdischen Einwohnerinnen und Einwohnern genannt wird, wird wahrscheinlich als Bezeichnung eines tragischen Ereignisses in die Annalen eingehen. Vieles spricht dafür, dass die mittlerweile durch Flüchtlinge auf 100.000 angestiegene Bevölkerung in einem grausamen Spiel agierender Mächte geopfert werden wird. Das aus der Ferne betrachtete Chaos sich bekämpfender Mächte hat eine relativ klare Struktur. Es geht um Interessen, die auch in der Ukraine präsent sind und die wohl versteckt werden hinter dem Schicksal der jeweiligen Zivilbevölkerung.

Der seit zwei Jahren tobende Bürgerkrieg in Syrien hat etwas mit der Infrastruktur der Ölwirtschaft zu tun. Genau genommen geht es darum, ob eine Liaison von Syrien, Iran und Russland den Zugang für eine Pipeline ans Mittelmeer bekommt bzw. optional behält. Das steht den Interessen vor allem der USA und Saudi Arabiens entgegen, die ihrerseits diesen Zugang ein für alle Mal verhindern wollen. Um diese Interessen durchsetzen zu können, wurden vor allem Schergen sunnitischer Couleur protegiert, die diesen ökonomisch motivierten Auftrag politisch und religiös interpretieren. Dass letzteres dazu geführt hat, dass die einfachen Kämpfer nun auch gegen die USA mobilisieren, ist ein Kollateralschaden, der einst auch bei Al Qaida in Afghanistan zu verzeichnen war und der wohl einfach nicht auszuschließen ist.

Die Mobilmachung der öffentlichen Meinung in den USA, in Großbritannien und in Frankreich setzte erst ein, als jeweilige Landsleute von ISIS-Mitgliedern vor laufender Kamera geköpft wurden. Das ging auf die Galle, die Zigtausend zählenden Opfer im Irak, die dem voraus gingen, reichten im Emotionsdepot nicht aus, um eine militärische Intervention gegen ISIS zu begründen. So funktioniert das, selbst die moralische Entrüstung hat einen zentralen rassistischen und nationalistischen Aspekt. Dass bei dem Vormarsch von ISIS nun ausgerechnet die Kurden um ihre Existenz bangen müssen, hat einen besonderen Geschmack. Denn die Kurden waren vor allem im letzten Jahrzehnt in der Region der treueste Bündnispartner der USA in der Region.

So wundert es nicht, dass die USA offiziell vorgeben, Kobane vor der ISIS-Invasion retten zu wollen, andererseits aber eigenartigerweise mit ihren Drohnenschlägen dort nichts mehr treffen. Und die benachbarte Türkei, ihrerseits NATO-Vollmitglied, begreift erst jetzt, dass die Hinnahme des sunnitischen Blutrausches gegen die Kurden in der Grenzstadt den Bürgerkrieg im eigenen Land zu Folge haben kann. Es wird deutlich, dass insgesamt einige Verwirrung entstanden ist bei der Inszenierung des Chaos. Big Oil, bzw. Big Oils Kommissionäre sind gegenwärtig gezwungen, die verschiedenen Bündnispartner zu priorisieren. Dabei kann es vorkommen, dass die eine oder andere Volksgruppe dem fundamentalistisch begründeten Flächenbrand zum Opfer fallen kann. Es wird deutlich, dass die wirtschaftlichen Interessen alles andere dominieren, sozusagen im vollen Spektrum.

Umso schwieriger wird es nun, die geplanten militärischen Operationen moralisch zu begründen bzw. die Nicht-Intervention zu erklären. Letzteres wird momentan mit grotesk schwachen Phänomenen erläutert. Das Weiße Haus erzählt der staunenden Weltgemeinde, dass die Drohnen ihre Ziele verfehlen und die hiesige Verteidigungsministerin stellt sich vor die Kameras und erzählt dem verwirrten Publikum, die Flugzeuge der Bundesluftwaffe schafften es aufgrund technischer Mängel nicht bis an die kurdische Grenze. Nein, da wird eine Stadt geopfert, um danach moralisch begründet noch einmal so richtig aufrüsten zu können. Aber es sollte klar sein, dass es weder um Moral noch um Menschen geht. Es geht um die Legitimation gewaltsamen Zugriffs, jenseits von Wert und Moral. Um das zu erreichen, wird Kobane geopfert.