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Iran: Präventivschläge und das Völkerrecht

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Jetzt muss die Geschichte natürlich umgeschrieben werden. Bei der russischen Intervention in der Ukraine hat es sich um einen Präventivschlag gehandelt, der verhindern sollte, dass die Bedrohung der eigenen Sicherheit durch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gesteigert wurde. Zudem ging es um den Schutz der in der Ukraine lebenden russischen Minderheit, die durch das ukrainische Regime terrorisiert wurde. Angesichts der hiesigen Darstellung des Konfliktes klingt diese Perspektive absurd. Der Clou bei der Sache ist jedoch, dass sie genau der immer von der russischen Seite formulierten Sicht entspricht. 

Bei der aktuellen konzertierten militärischen Intervention von Israel und den USA gegenüber dem Iran wird von einem Präventivschlag gesprochen. Es ginge um die Verhinderung der atomaren Bewaffnung des Mullah-Regimes und um die Befreiung der iranischen Bevölkerung von der dortigen Diktatur. Dass der Iran über viel Öl verfügt und ein Mitgliedsstaat bei BRICS ist, spiele dabei keine Rolle. 

Erstaunlich ist, wie sich die manche Chronologien gleichen. Bei dem abzusehenden Konflikt um die Ukraine existierten im Vorfeld Verhandlungen, die eine Eskalation verhindern sollten. Sie gipfelten in Abkommen, die den Namen Minsk I und II trugen und sich als Ablenkungsmanöver der westlichen Beteiligten entpuppten, um Zeit für die Militarisierung der Ukraine zu gewinnen. Im Falle des Irans ging es um Verhandlungen, die die atomare Bewaffnung des Iran verhindern sollten. Noch vor wenigen Tagen hieß es von US-amerikanischer Seite, man mache bei den Gesprächen große Fortschritte. Dann folgte der Beschuss. Wäre der Schluss, dass es sich nicht lohne, mit den USA, Israel oder der EU zu verhandeln, weil sie stets etwas im Schilde führten, was nicht ihren Worten entspräche, ein falscher?

Der amerikanische Präsident Trump, so die Kritik aus dem eigenen Land, habe sich nicht an die Verfassung gehalten. Er sei lediglich autorisiert, bei Gefahr in Verzug Militärschläge zu veranlassen. Das sei nicht der Fall. Insofern hätte er sich vom Kongress die Zustimmung für die Militäroperation geben lassen müssen. Das hat er nicht getan. Das zu klären, bleibt ein amerikanisches Binnenproblem.

Die hiesige Kriegskanaille, von der EU bis hin zum blutmäuligen GB, stellte sich tatsächlich vor die Kameras und bellte gegen den angegriffenen Iran, er solle bitte nicht reagieren. Das mit der Mullah-Diktatur zu rechtfertigen ist ein wichtiger Hinweis auf das eigene Verhältnis zum Völkerrecht. Ein Kanzler, der noch vor kurzem davon sprach, dass die USA in der als Naher oder Mittlerer Osten bezeichneten Weltregion Drecksarbeit für uns leisteten, hat sich auch in dieser Hinsicht besonders profiliert. 

Fragt man die hier lebenden Menschen, die der ohne jeden Zweifel brutalen Diktatur im Iran  entkommen sind, wie sie die aktuelle Situation beurteilen, bekommt man tiefe Einblicke in die Tragödie. Sie sind für den Sturz des Regimes. Sie kennen aber auch die Geschichte ihres Landes. Sie wissen um das monothematische Interesse der USA hinsichtlich der Ressourcen, sie wissen um den Sturz des Präsidenten Mossadegh, sie wissen um die Freiheiten und die gleichzeitigen Folterkeller des vergangenen Schahs und sie reklamieren Zeit, die die Bevölkerung brauchen wird, um ihren Willen demokratisch zu artikulieren. 

Nach den Bomben ein neuer Schah? Wie weit kann der nackte Imperialismus noch gehen, um seine Brandstiftungen zu legitimieren? Und wie absurd können die Begründungen für kriegerisches Handeln noch gestaltet werden?

Es ist nicht so einfach, wie es dargestellt wird. Und es geht nicht so aus, wie es sich die vermeintlichen Strategen ausgedacht haben. Soviel ist sicher. Nur wie lang die Todesliste sein wird, das steht noch nicht fest.    

Iran: Präventivschläge und das Völkerrecht

Krieg? Kein Problem!

Sie wollen Krieg? Kein Problem. Die Vorbereitungen laufen und vieles ist bereits eingestielt. Inwieweit es sich mit den Interessen der in Deutschland lebenden Menschen deckt, ist fraglich. Das spielt jedoch bei der Außenpolitik des Landes keine Rolle. Die Regierung steht stramm hinter den Manövern, Plänen und Schachzügen der USA, auch wenn sie so gerne in der Öffentlichkeit gegen den US-Präsidenten Trump polemisiert. Seien Sie unbesorgt, das ist Makulatur. Überall, wo der Säbel rasselt, tanzt der kleine deutsche Bär mit ums Feuer.

Nehmen wir die Ukraine. Da waren es US-Milliarden, die halfen, eine zwar nicht wünschenswerte, aber immerhin gewählte Regierung aus dem Amt zu treiben, um die Weichen zu stellen für eine NATO-Mitgliedschaft und eben deren Raketen auf der Krim. Dass Russland sich dieses sich nicht würde bieten lassen, wussten selbst politische Analphabeten. Also handelte es sich um eine gezielte Provokation, um die Verhältnisse zu eskalieren.

In Syrien folgte man dem Beschützer von einst bei jedem Positionswechsel. Mal war Assad der Verbündete, mal der Schurke. Auf jeden Fall wurden serienmäßig die Kräfte unterstützt, die zur Destabilisierung des Systems beitrugen. Regime Change war das Lösungswort. Krieg, Tod und Flucht das Ergebnis.

In Venezuela putschte ein in den USA gecasteter „Hoffnungsträger“, die USA kündigten mögliche militärische Schritte gegen die legitime Regierung an. Wer war dabei? Richtig! Der deutsche Außenminister brillierte mit dem Satz, der selbst ernannte präsident sei ein Mann des Parlamentes und Deutschland stünde immer auf Seiten des Parlamentes. Zumindest bei dummdreisten Formulierungen befindet man sich mit dem Imperium auf Augenhöhe.

Ob Seidenstraße, ob Afrikapolitik, ob maritime Seidenstraße oder Hongkong: Alles, was die Volksrepublik China treibt, wird seitens der Bundesrepublik in sehr kritischem Licht gesehen. Neben dem Weben eines negativen Meinungsbildes beteiligt sie sich jedoch auch an allen möglichen militärischen Allianzen und Manövern, um China maritim zu umstellen. Das wird nicht kommuniziert, passt aber – wiederum – voll in die Pläne der USA, die sich auf einen Showdown um die Weltherrschaft vorbereiten. Mit von der Partie: die kleine BRD mit ihrer familienfreundlichen Operettenarmee.

Waffenexporte sind auch Kriegsbeteiligung. Dass Despotien wie Saudi Arabien gerne bedient werden, zeigt, dass auch die Mentalität ähnlich kontaminiert ist wie bei den Geschäftsführern des großen Imperiums. Für Geld, so heißt es, tun wir alles. Noch schlimmer ist der Rekurs auf die Arbeitsplätze. Hinzu kommt, wieder einmal, der jüngste Betrug an selbst bestehenden Regelungen. Kriegsparteien im Jemen zu beliefern, in dem es um Völkermord geht, gehört zum Geschäftsmodell dieser Regierung. Und der schlohweiße Chefideologe im Schloss Bellevue schweigt. Denn deshalb sitzt er da.

Ach ja, wenn wir schon einmal dabei sind! Mit dem Iran, seinerseits ein trotziges Land ohne Bekenntnis zum freien Westen, steht da noch ein Riese im Nahen Osten, dem der Garaus gemacht werden muss. Fieberhaft wird nach einem Anlass gesucht, der es rechtfertigen würde, den heißen Schlag zu führen. Der erste Versuch, die vermeintliche Attacke auf einen Öltanker und die damit verbundene Beweisführung, lässt darauf schließen, dass die Begründung für kriegerische Akte nicht stichhaltig sein müssen. Hauptsache, man hat irgendetwas in die Welt gesetzt. Die Bundesregierung schweigt noch ein Weilchen, doch dann wird auch sie wieder von der Beweislast überzeugt sein und in den Chor der Menschenschlächter einfallen. Alles, natürlich, wie immer, unter dem Mantel der Werte. Der einzige Wert, der dort noch Gültigkeit besitzt, ist der des Euros und des Dollars. Alles andere zählt nicht mehr.

Sie wollen Krieg? Kein Problem! Einfach bei der Stange bleiben!

Der Krieg als Folge der Lüge

Wer dachte, das Theaterstück sei mit der massenhaften Ausweisung russischer Diplomaten aus den Ländern des westlichen Bündnisses und deren „Spiegelung“ durch Russland beendet, der hatte sich getäuscht. Die Dramaturgie der Neuauflage des Stückes Kalter Krieg ist auf jeden Fall großartig. Denn nun meldet sich genau das Labor zu Wort, das im Auftrag der britischen Regierung den Nachweis liefern sollte, dass das in Salisbury bei dem Anschlag auf den Doppelagenten Skripal verwendete Gift namens Nowitschok aus Russland stammt. Das Dumme dabei, das Labor kann die Provenienz nicht feststellen.

Man stelle sich das aufgeführte Stück in einem Rechtssystem der immer wieder zitierten Wertegemeinschaft vor. Und zum Glück sind die Rechtssysteme noch nicht so korrodiert wie die politischen Strukturen. Auf bloßen Verdacht hin, ohne Beweise oder Indizien, wird keine Staatsanwaltschaft ein Verfahren anstreben und kein Richter eines zulassen. Die Wertegemeinschaft wiederum hat auf bloßen Verdacht hin bereits ihr Urteil gesprochen und gegen den Beschuldigten sanktioniert. Und selbst eine danach durchgeführte Beweisführung kommt nicht zu dem antizipierten Ergebnis der Beschuldigung.

Was wäre die logische Konsequenz des Desasters? Es wäre eine Entschuldigung und die Rücknahme der Sanktionen. Aber wer nur noch unter dem Label von Werten läuft und diese zu propagandistischen Zwecken in Erinnerung ruft, der ist als eine innere Gefahr zu erkennen. Es geht hier nicht mehr um Kavaliersdelikte, sondern um grobe Täuschung der Öffentlichkeit und planmäßige Planung kriegerischer Handlungen.

Ebenfalls wie von geschickter Hand inszeniert lesen wir in diesen Tagen von einem Beschluss der EU, die Binnenstraßen des Bündnisses in einen Zustand bringen zu wollen, der es erlaubt, schnellere Panzerbewegungen vornehmen zu können. Und natürlich ist der Pusher bei dieser Maßnahme die NATO, und natürlich geht es um Panzerbewegungen von West nach Ost, an die russische Grenze.

Das sind keine Episoden einzelner Entgleisungen mehr. Es handelt sich um bewusste Täuschung hinsichtlich der realen Gefahr durch den vermeintlichen Delinquenten Russland und es handelt sich um das Schaffen von Fakten, wenn es um tatsächliche Militärpräsenz geht. Wohl dem, der das alles nur noch als verbales Gerassel sieht. Möge er im Nebel der eigenen Einfalt dahinschwinden.

Es ist ja nicht so, als wären Kriege auch in der jüngeren Geschichte nicht deshalb vom Zaun gebrochen worden, weil durch eine lancierte Lüge eine Gefahrenlage heraufbeschworen wurde, die so nie existierte. Wer sich dieser grauenvollen Schmierenkomödie erinnern will, sehe sich die schauderhaften Bilder eines General Powells noch einmal an. Das Geständnis, über die Fähigkeit des Irak, Giftgas herstellen zu können, gelogen zu haben, um eine militärische Intervention zu ermöglichen, hatte den Mann zerstört. Bush jedoch hatte sein Ziel erreicht, und wie immer, die französischen wie die britischen Cheerleader reihten sich ein, um weiteres Unheil anzurichten.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder fiel nicht auf diese Posse herein und er schloss sich nicht dem Kriegsgeheul an. Mehr noch, er sagte Herrn Bush junior, was er von der Nummer hielt. Obwohl er, zusammen mit dem grünen Außenminister Fischer, mit dem kriegerischen, völkerrechtswidrigen Einsatz auf dem Balkan selbst einiges auf dem Kerbholz hatte, hat er sich und damit Deutschland gegen diese Gefahr gestellt. Aus der jetzigen Bundesregierung, der bekanntlich auch Sozialdemokraten angehören, vernimmt man kein Ton. Und wenn es nur ein Ton des Zweifels wäre.