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Divide et impera!

Rassistische Hetze hier und Gewaltexzesse dort, im Fokus immer das, was Aufmerksamkeit erregt. Alle Seiten haben Recht, niemand muss seine Positionen überdenken. Nicht das, was gelingt, steht im Mittelpunkt, sondern das, was erregt und spaltet. Das Absurde, das sich hinter diesem Erregungsspiel verbirgt, ist das systematische Ausblenden der tatsächlichen Ursachen. Die meisten Formen von Massenmigration sind zurückzuführen auf Kriege. Nicht, dass im weltweit vernetzten Zeitalter nicht auch attraktive Lebensformen zu einer weiten, beschwerlichen und zuweilen lebensgefährlichen Reise verleiteten. Aber zumeist ist es der Verlust der eigenen Lebensgrundlagen, die Traumatisierung durch Gewalt, die Angst um die eigene Existenz. Kriege haben das Zeug, alles das zu bewirken.

Sieht man sich die Migrationsbewegungen nach Europa an, dann muss man keinem Geheimzirkel mit besonderen Kenntnissen angehören, um einen Konnex herzustellen zwischen kriegerischen Handlungen und Flucht. In den letzten zehn Jahren waren es vor allem Menschen aus Syrien und aus Afghanistan, die sich auf die Flucht begaben. Ohne Vorbereitung, ohne Mittel, ohne interkulturelles Training, ohne Kenntnis der Sprache, die gesprochen wird, wohin es sie verschlug. Wer da leugnet, dass die militärischen Interventionen des Westens dazu beigetragen haben, setzt auf die Dummheit und Ahnungslosigkeit des Publikums. Und man höre auf, die Märchen zu erzählen, man hätte das alles nur getan, damit Mädchen in die Schule gehen können, um böse Diktatoren zu stürzen oder dem einfachen Straßenhändler die Freiheit zu bringen. Immer, immer ging es um geostrategische Vorteile und den Zugriff auf Ressourcen. Im Irak, in Libyen, in Syrien, in Afghanistan. Und, warten Sie es ab, bis sich die aus Gaza vertriebenen Palästinenser auf den Weg machen. 

Der imperialistische Krieg kommt auch ohne Bösewichter aus. Da reicht schon, dass sich ein Land samt Regierung schwertut mit der Einreihung in ein aggressives Bündnis. Da hört der Spaß dann ganz schnell auf. Sehen Sie einmal nach in den Journalen, hierzulande, in denen ein Assad und seine Gattin bis in die Regenbogenpresse gefeiert wurden, bis sie Nein sagten zu einer Gas-Pipeline, die durch ihr Land führen sollte. Da wurde aus einem Hoffnungsschimmer der Demokratie in Syrien über Nacht eine schlimme Diktatur. Und das Exerzitium erstreckt sich nicht nur auf vermeintlich entlegene Regionen, im ehemaligen Jugoslawien hat man es auch schon durchgeführt und in weiteren Ländern Europas ist diese Übung gar nicht unwahrscheinlich. 

Momentan kristallisiert sich eine Konstellation heraus, die historisch ihresgleichen sucht. Da sind auf der einen Seite die Opfer der imperialistischen Kriege, die ihr Heil in den Ländern suchen, von denen die Gewalt ausging und da sind die Opfer in den Ländern selbst, denen die Kosten, die Lasten und die eigene Verschlechterung der Lage präsentiert wird als das Werk der anderen Opfer. Da stehen sich zwei Typen von Opfern gegenüber. Und man setzt alles daran, sie für das Elend der anderen Seite verantwortlich zu machen. Divide et impera! Da offenbart sich ein uraltes Prinzip von Herrschaft als durchaus noch probat. Und es scheint zu funktionieren. 

Die absurdeste Form der Irritation ist dabei jedoch die Position vermeintlich Aufgeklärter, die sich als gut und human definieren, die den einen Opfern vorwerfen, sie befänden sich auf der falschen Seite. Und den imperialistischen Krieg dabei ausblenden. Es ist die armseligste Position in diesem Spiel. 

Waffen für die ganze Welt!

Vieles, so die auf allen Wellen bemühten Experten, liegt im Argen. Und auch Otto Normalverbraucher oder Joe the Plumber gewinnen den Eindruck, wenn sie sich die allgemein zugänglichen Daten anschauen, das etwas gewaltig in Schieflage geraten ist. Die Preise steigen und die Einnahmen stagnieren, die Staatsausgaben sind astronomisch und die zu erwartenden Steuereinnahmen werden noch im Sturzflug sinken. Allgemein wird jedoch die Parole ausgegeben, wir hätten nie besser gelebt und wenn wir nur zusammenstünden, werde sich alles zum noch Besseren wenden. Die Skepsis jedoch bleibt und die Zeit wird zeigen, wo das alles endet.

Es existieren allerdings auch Branchen, auf die die Bezeichnung Hochkonjunktur nicht zutrifft, weil  die dortigen Einnahmen Superlative erreichen. Die eine ist die des Energiehandels, die andere die des Waffenexports. Was die Energie anbetrifft, da wird die Abkehr von russischen Zulieferungen mit dem Krieg in der Ukraine begründet und die Zuwendung zu us-amerikanischen und weiteren arabischen Lieferanten zu weitaus höheren Preisen als alternativlos bezeichnet. Dass die in Bezug auf Russland hinzugefügte Werte- und Öko-Orientierung bei den neuen Lieferanten auch nicht greift, gehört mittlerweile zum running Business einer Politik, die den eigenen Kompass längst verloren hat und sich unter dem Rock eines kriegsorientierten Imperiums versucht durch die Wirren der Zeit zu wursteln.

Was die Waffenexporte betrifft, so trifft in dieser Hinsicht tatsächlich das Attribut des weltmeisterlichen noch einigermaßen zu. Im Export insgesamt und im Fußball ist diese Bezeichnung bereits passé. Deutschland war bereits führend im Waffenhandel und hat seit dem Ukraine-Krieg zumindest die europäische Führungsrolle unangefochten übernommen. Dass dabei die zarten Bande einer sicherheitspolitischen Architektur in Europa hinsichtlich der Kooperation mit Frankreich zerreissen, stört die geschichtslosen Regierungsmitglieder wenig. Insofern ist die seitens des Wirtschaftsministers bemühte Formel einer angestrebten Führungsrolle in Demut tatsächlich sehr nah an der Realität. Demut gegenüber den USA, bis hin zur Selbsterniedrigung und absoluten Akzeptanz der Entmündigung. Und säbelrasselndes Selbstbewusstsein als Waffendealer Nummer 1 in Europa. Dass das vereinigte Pressemonopol diese Rolle als das angestrebte Modell für die deutsche Außenpolitik befürwortet, ist seit langem offensichtlich, dass die Regierung diesem Höllenkurs in toto folgt, hat sich als bittere Erkenntnis herausgestellt. 

Die Fadenscheinigkeit der Begründungen sind jeden Tag den Kübeln zu entnehmen, die, verpackt als Nachrichten, über der versinkenden Republik ausgekippt werden. Von den moralischen Begründungen im Falle Ukraine, von dem geflissentlichen Verschweigen in Syrien, dem Jemen oder auf dem afrikanischen Kontinent, wo es nach Seltenen Erden riecht, und von den zukünftigen Partnern, bei denen man fleißig wirbt, um ihnen die Todestechnologie im Kampf gegen das aggressive China zu verkaufen. Verpackt wird der Transport immer mit der Folie der bei uns herrschenden Werte und der damit verbundenen Moral. Das wirkt, es wirkt verheerend, bis die Konflikte heiß werden. Und dann wird es zu spät sein.

Heute wurde bekannt, dass der Waffenexport aus der Bundesrepublik, der von der Regierung genehmigt werden muss, im Wert von insgesamt 8 Milliarden Euro im Jahr 2022 noch nie so hoch war. Begründet wird der Aufwuchs mit dem Ukraine-Krieg, wobei die dorthin gelieferten Waffen einen Wert von insgesamt 2 Milliarden ausmacht. Und allen, denen es mittlerweile gelungen ist, durch passiven Empfang der Regierungs- und Nachrichtenmärchen in den Tagen der imperialistischen Kriege ihr eigenes Urteilsvermögen hinzurichten, hat das alles seine Ordnung. 

Wehe dem, der aus der Reihe tanzt. Im Krieg, da steht man bedingungslos in Reih und Glied. Liberale Demokratie hin oder her!