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Weltpolitik: Kairos fühlt sich in Deutschland nicht zuhause!

Es ist beklemmend wie erkenntnisreich! Der Vorfall um das neue Militär- und Technologiebündnis AUKUS zwischen Australien,  dem Vereinigten Königreich und den USA hat gezeigt, welchen Charakter die NATO mittlerweile angenommen hat. Frankreich, das einen Vertag über 43 Milliarden mit Australien über die Lieferung von U-Booten hatte, war plötzlich außen vor, als die USA ein Konkurrenzangebot gemacht hatten. Es wird deutlich, dass der reklamierte gemeinsame politische Wille nur dann einen nennenswerten Stellenwert hat, wenn keine eigenen Geschäftsinteressen im Spiel sind. Das war nie anders, aber in Bezug auf die Etikettierung von Kriegsbündnissen als Wertegemeinschaften war das wieder einmal eine gute Lektion. Die Seele des imperialen, kolonialen Westens ist das Geld.

Dass nun Frankreich ausgegrenzt wurde, ist sicherlich kein Zufall. Präsident Macron war es, der angesichts der Gefahr, zu einem Bürzel der USA zu verkommen davon sprach, die NATO sei hirntot, bekommt nun die Quittung für sein garstiges Verhalten. Frankreich ist bis dato die einzige europäische Macht von Gewicht, die es gewagt hat, von eigenen, von den USA unterschiedenen Sicherheitsinteressen zu sprechen. Und Macron hatte dafür plädiert, gemeinsame Interessen der EU-Staaten mit Russland und China auszuloten und daraus eine eigene Politik abzuleiten. Man stelle sich vor, Deutschland schlösse sich einer solchen Betrachtungsweise an. Erwüchse daraus nicht ein Signal für die USA, dass man es nicht mehr nur mit blind gehorchenden Wachhunden zu tun hätte? Doch, wie es so oft in heiklen Situationen treffend heißt: Berlin schweigt! Es gibt ja genug Felder für heißes Geschrei im Bereich der praktisch folgenlosen Symbolik.

Abgesehen von dem Skandal um den australischen Vertragsbruch und die Schiebermentalität der USA verdeutlicht die Gründung von AUKUS die Aggressivität, mit der die militärische Eindämmung der aufstrebenden Macht Chinas betrieben wird. Die als zunehmende Gefahr beschriebene Aktivität Chinas besteht allerdings weder in kriegerischen Handlungen noch in völkerrechtswidriger Erpressung, worin sich die NATO unbestrittene Skills erworben hat, sondern in einer strategisch angelegten wirtschaftlichen Vorgehensweise. Auf Verträgen, die nicht durch Nötigung, kriegerische Erpressung etc. basieren wie der britische Raub Hongkongs, als neuen Imperialismus zu beschreiben, ist aus dem Munde der alten Kolonialmächte und der sie übertrumpfenden imperialistischen Macht der USA nur dann möglich, wenn die Propagandamaschine läuft wie geschmiert. Wie hieß es noch neulich im heute Journal?: Großbritannien sei die Schutzmacht der Demokratie in Hongkong! Lauter kann der Kolonialismus nicht schön gelogen und bejubelt werden.

Während in Deutschland der Moment einer neuen geostrategischen Positionierung an der Seite Frankreichs mit Zielsicherheit verschlafen wird, weil man sich in einem Wahlkampf einig ist, dass bündnispolitisch alles in bester Ordnung ist, zeigt die NATO dennoch Risse. Und, in dem die einzelnen Teile hinter dem Konfrontationskurs der USA blechern hinterherdümpeln, zeigt die Argumentation auch die abgrundtiefe Ignoranz gegenüber dem vermeintlichen Konkurrenten China. Wer glaubt, die mentale Situation dieses Landes ließe sich an der Befindlichkeit urbaner Eliten bemessen, kopiert den immer wieder gemachten Fehler der USA. Zu deren Doktrin, die sich stets als falsch erweist, gehört der Glaube, man müsse den Menschen, unabhängig von ihrem Kulturkreis wie ihrer Geschichte, nur die entsprechende Freiheit geben, und sie entschieden sich für den Kapitalismus und die damit verbundene parlamentarische Demokratie. Die Taten des Kolonialismus und das Wesen des Imperialismus sind im kollektiven Bewusstsein Chinas sehr präsent. Und dahin, da sind sich die meisten sicher, will niemand zurück. 

Und Kairos, der antike Gott, der die Gelegenheit bekanntlich beim Schopfe zu greifen verstand, fühlt sich – wieder einmal – in Deutschland nicht zuhause.

Die es mit dem Teufel treiben!

An der neuen Erzählung wird bereits heftig gearbeitet. Afghanistan war eine Tragödie, bei der die Rollen sehr verwischt sind mit Ausnahme zweier Handelnder. Der Taliban als die Bösen schlechthin und die afghanische Bevölkerung als die Schwachen. Joe Biden brachte den ganzen Zynismus des schlitternden Imperiums nach seiner Ansicht auf den Punkt: Wenn die Afghanen selbst nicht kämpfen wollen, dann können wir ihnen auch nicht helfen. Zu solchen Ansichten kommen auch hierzulande viele so genannte Atlantiker, die die Imperialistenlogik mit der Muttermilch gesaugt haben. Das, was unumstößlich ist und als Faktum in den Geschichtsbüchern stehen wird, haben Biden und seine Scherpenträger in Germanistan bereits verdrängt: „Die Afghanen“ haben nie darum gebeten, dass die NATO das Land bombardiert und zu besetzen versucht. Dieser Plan entsprach einem Stab um den damaligen Präsidenten George W. Bush, der glaubte, in Afghanistan der Terrorgruppe al-Kaida das Handwerk legen zu können. 

Gregor Gysi, Ehre wem Ehre gebührt, antwortete einem dieser unsäglich verstockten Kriegstreiber gegen alle ernst zu nehmenden Länder, in denen die Sonne aufgeht, Norbert Röttgen, Israel habe den Kriegsverbrecher Eichmann auch in Argentinien gefasst und außer Landes gebracht, ohne gegen Argentinien Krieg zu führen. Die Claque des amerikanischen Bellizismus hatte dazu keine Antwort, was allerdings keineswegs Lernprozesse einleiten könnte. Ein Großteil des politischen Establishments ist zu sehr mit der amerikanischen Eindämmungspolitik gegenüber China und einem offenen Aggressionskurs gegen Russland verwoben, als dass noch auf eine Wende zu besonnenem Vorgehen, das von einer Neupositionierung des eigenen Landes ausgeht, stattfinden könnte. Am Rockzipfel in das nächste Desaster!

Und da wären wir wieder bei der grandiosen Möglichkeit, die das Beispiel Afghanistan liefern könnte. Erstens muss eine ernst zunehmende Politik davon ausgehen, dass Interessen und keine moralischen Prinzipien die eigene Politik bestimmen. Zweitens sollte die Einsicht eintreten, dass kriegerische Handlungen nicht zu einer politischen Systemveränderung führen. Der nun gerne zitierte Satz, dass das noch nie gelungen sei, außer im Falle Deutschlands, gehört wohl zu den größten Illusionen, mit denen dieses Land in den letzten Jahrzehnten gelebt hat. Demokratischer Bürgersinn, Selbstbestimmung und ein Konsens über Sinn und Zweck des Gemeinwesens sind alles andere als gesetzt. Das einzige, um bei der Bündnispolitik zu bleiben, was funktioniert hat, ist die hündische Ergebenheit gegenüber den ehemaligen Befreiern, Besatzern und selbst ernannten Zuchtmeistern einer längst veränderten Welt. Besonders die Krisen der letzten zwei Jahrzehnte haben gezeigt: Obrigkeitsstaatlichkeit, Zentralismus und Bevormundung waren die Paradigmen, die sich durchgesetzt haben. 

Der große Konsens des politischen Lagers besteht in der Annahme, dass die Strategie richtig gewesen sei und man allenfalls taktische Fehler mit gravierenden Auswirkungen zugelassen habe. Solange diese Interpretation hingenommen wird, ist mit Veränderungen nicht zu rechnen. CDU, SPD sowie in besonders missionarischem Maße Die Grünen wollen den Kurs auf ein neues Desaster treiben. Wieder militärische Aggression, wieder Invasion, was sie „mehr Verantwortung übernehmen“ nennen, wieder katastrophale Zustände, wieder Massenflucht – die Spirale wird kein Ende nehmen, solange nicht die Verkleidung fällt, dass hinter den humanistischen Zielen der blanke Imperialismus sein gewohnt kriegerisches Gesicht zeigt. Nicht, dass alle Parteien sich da glichen. Und nicht, dass deren Mitglieder alle die Geilheit auf den nächsten Krieg verspüren, wie so manche exponierte Sprecher. Auch an sie sei appelliert, Lehren aus dem Spektakel am Hindukusch zu ziehen und die Röttgens, die von der Leyens, die Kramp-Karrenbauers und Maas, die Baerbocks, Fischers und Habecks zum Teufel zu jagen. Denn mit dem, das hat Afghanistan gezeigt, mit dem kennen sie sich aus!   

„Das Grab der Imperien“

Es hat nicht lange gedauert und die öffentliche Debatte um das Desaster, welches der Afghanistan-Einsatz der NATO hinterlassen hat, ist auf Ereignisse reduziert, die zwar erhebliche Wirkung haben, aber das Grundsätzliche ausklammern. Es dreht sich nämlich um die Frage, ob es möglich ist, mit westlicher Waffengewalt Kulturkreise und deren Gesellschaftssysteme nach dem eigenen Ebenbild zu verändern. Und diese Frage ist, nach unzähligen Unterfangen dieser Art, die allesamt gescheitert sind, immer noch virulent. Beantwortet ist sie längst: es geht nicht und schafft in der Regel Verhältnisse, die für die Bewohnerinnen und Bewohner des betreffenden Territoriums schlimmer sind als die vor dem Militäreinsatz westlicher Kreuzzüge. Das schert die Krieger wenig, aber diejenigen, die eigentlich diese Einsätze befürworten, sollte es insofern berühren, als dass sie schleunigst aus dem Amt gejagt werden. Das ist nicht der Fall.

Wenn man so will, haben wir es ideologisch mit einem pathologischen Zustand zu tun. Man hat einen Plan, setzt ihn um, scheitert und resümiert, man habe Recht gehabt und lediglich in der einen oder anderen taktischen Frage einen Fehler gemacht, was zwar bedauerlich sei, aber an der Richtigkeit des Planes nichts ändere. Solange zugelassen wird, dass die Verantwortlichen mit solcherlei Begründungen durchkommen, wird sich allerdings daran nichts ändern. Es wird so sein, man verzeihe mir die Provokation, wie es Mao Ze Dong einmal zusammengefasst hat: der Imperialismus lernt nichts, er führt Kriege, scheitert, führt wieder Kriege und scheitert erneut. Afghanistan, unter gewichtigen Historikern seit langem auch das „Grab der Imperien“ genannt, hat diese Geschichte wieder einmal ins Bewusstsein gerückt.

Was die verantwortlichen Akteure nicht davon abhält, zum einen die eigene Verantwortung für die eigene Niederlage wie den Scherbenhaufen, den sie mit ihrem Tun hinterlassen haben, weit von sich zu schieben und die Schuld bei anderen zu suchen. Mal sind es die Taliban selbst, dann sind es die lauen Afghanen, dann sind es die Amerikaner und bald kommen noch die bösen Russen und hinterhältigen Chinesen dazu. Ja, die Tradition ist bekannt und tief im imperialen Gehabe des Militarismus verwurzelt. Es war der Dolchstoß! Irgendwer hat von hinten, heimtückisch und bösartig den edlen Kreuzzug in ein Debakel verwandelt.

Ginge es dabei vielen nicht direkt an den Kragen und würde durch ein solches Agieren die Lage für noch viel mehr Menschen brenzlig, man müsste lachen über diese durchsichtigen Manöver. Aber noch werden die Geschichten mit perfekter PR von allen möglichen Sendern veredelt, damit der Grund nicht zum Vorschein kommt. Die Substanz des selbst deklarierten freiheitlichen Westens ist das probate Derivat aus Kolonialismus und Imperialismus und geändert hat sich an der Geschichte, die zwei Weltkriege und unzählige lokale Gemetzel auf dem Gewissen hat, nichts. Das exklusivste Dokument hierfür ist der Anspruch einer Minderheit der Weltbevölkerung, dem Rest vorschreiben zu wollen, was eine werte-orientierte Gesellschaftsordnung ist und was nicht. Wie war das noch bei den Kolonialisten? Alle, egal für welches Reich sie unterwegs waren, sie reklamierten, dass sie das richtige Leben, die Zivilisation und den rechten Glauben in die Welt brachten. Und sie raubten und versklavten und hinterließen ruinöse Landschaften. 

Dass, und das ist ein gewaltiger Abstieg in der Geschichte des Kolonialismus, Verantwortung für das Geschehen übernommen wurde, war einmal. Gelernt wurde allerdings nichts. Jetzt, wie der Fall Afghanistan verdeutlicht, wird nicht einmal mehr die Verantwortung übernommen. Bei der Unbelehrbarkeit ist es geblieben.