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Die Kompradoren-Bourgeoisie und unser politisches Personal

Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht das Unvorstellbare als Realität erwiese. Und es scheint, als spielten Politik und Medien Pingpong, um den erstaunten Mob in Atem zu halten. Gestern brillierte wieder das ZDF Auslandsjournal mit der beiläufigen Behauptung, die Volksrepublik China hätte sich völkerrechtswidrig Hongkong angeeignet. Wer immer das schlucken mag, wahrscheinlich ist es den Produzenten solcher Nachrichten egal, Hauptsache das politische Personal übernimmt solche Geschichten und glaubt selbst daran. 

Intendiert war mit dem Halbsatz die These zu stützen, dass sich die Volksrepublik China in Sachen Taiwan als Aggressor gebärde, während die massive Marinepräsenz der US-Navy vor Chinas Küsten, 7000 Seemeilen from Home, als Bollwerk der Freiheit anzusehen sei. 

Noch einmal kurz zu Hongkong. Das geostrategisch wichtige Terrain wurde 1842 nach dem dreckigsten Krieg der Kolonialgeschichte, dem Opiumkrieg, dessen Ausmaße alles übertraf, was bis heute als Gruselgeschichten kolumbianischer Drogenkartelle verfilmt wurde, von Großbritannien okkupiert. Die imperiale Kralle blieb auf diesem Gebiet bis 1997, also 155 Jahre. Mit Ende des Jahres 1977 fiel Hongkong an die Volksrepublik China zurück, besiegelt durch einen Vertrag, in dem der Übergang an die Modalitäten der Volksrepublik für einen Zeitraum von 50 Jahren festgeschrieben wurde. Nach dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ wurde den dort ansässigen Firmen wie Bürgern ein halbes Jahrhundert Zeit gegeben, in aller Ruhe ihre Geschäfte abzuwickeln und sich eine neue Domäne zu suchen. Nach nicht einmal der Hälfte dieser 50 Jahre wurde damit begonnen, jede Aktion der chinesischen Regierung als Aggression darzustellen und eingerahmt in Erzählungen, Großbritannien sei die „Schutzmacht der Demokratie“ in Hongkong (Klaus Kleber, ebenfalls ZDF). Auf derartige Geschichten muss man erst einmal kommen. Aber erzählt werden sie am laufenden Band.

Als Deutsche sollten wir uns die Teilung des Landes noch einmal vor Augen führen. Und die Sicht transponieren auf die Hongkongs wie die Taiwans. Nur ist die Teilung Chinas nicht das Ergebnis eines von dort angezettelten imperialistischen Krieges zustande gekommen, sondern aufgrund kolonialer Aneignung wie im Falle Hongkongs und als Ergebnis eines Bürgerkrieges im Falle Taiwans. Dorthin flohen die nationalistischen Kräfte der Kuomintang, die auf dem Festland unterlegen waren, ihrerseits von den japanischen Imperialisten wie den europäischen Faschisten unterstützt. Nur zum Verständnis: unabhängig von den heutigen Verhältnissen, die in der Volksrepublik China, in Hongkong sowie in Taiwan herrschen, die Teilung Chinas ist nicht das Ergebnis kommunistischer Aggression aus dem eigenen Land, sondern das Ergebnis erstrebter globaler Dominanz des Westens, dort vor allem Großbritanniens und der USA.

Dass die bewusste Verfälschung der Geschichte und die permanente Verdrehung von Ursache und Wirkung ihrerseits ihre Wirkung nicht verfehlt, zeigt der desolate Zustand der politischen Klasse. Dort singen die Protagonisten die schmutzigen Lieder des aufflammenden Nationalismus und Imperialismus im Chor und alle, die in diesen Zeiten nüchtern bleiben, zweifeln an der Funktionstüchtigkeit der eigenen Wahrnehmungsorgane. 

Und wer diese Thesen für übertrieben hält, der sehe sich an, wie laut die zahnlosen Tiger brüllen, wenn es um den Krieg geht, wie systematisch sie vorgehen, wenn es um die Zerstörung der eigenen Produktionsverhältnisse geht und wie gezielt vorgegangen wird, um die Märkte für die hierzulande noch erstellten Produkte zu verkaufen. Vom Ausmaß der Zerstörung, die diese Irrlichter anrichten, wird es den Opiumkrieg der britischen Warlords noch weit übertreffen. Und helfen, helfen wird den Menschen, die davon betroffen sein werden keine fremde Macht. Wer klug ist, der unterhält sich jetzt einmal mit Chinesen. Denn die hatten eine Klasse, die nannten sie die Kompradoren-Bourgeoisie. Die kooperierten mit dem Feind und wurden dabei fett. 

Weltpolitik: Kairos fühlt sich in Deutschland nicht zuhause!

Es ist beklemmend wie erkenntnisreich! Der Vorfall um das neue Militär- und Technologiebündnis AUKUS zwischen Australien,  dem Vereinigten Königreich und den USA hat gezeigt, welchen Charakter die NATO mittlerweile angenommen hat. Frankreich, das einen Vertag über 43 Milliarden mit Australien über die Lieferung von U-Booten hatte, war plötzlich außen vor, als die USA ein Konkurrenzangebot gemacht hatten. Es wird deutlich, dass der reklamierte gemeinsame politische Wille nur dann einen nennenswerten Stellenwert hat, wenn keine eigenen Geschäftsinteressen im Spiel sind. Das war nie anders, aber in Bezug auf die Etikettierung von Kriegsbündnissen als Wertegemeinschaften war das wieder einmal eine gute Lektion. Die Seele des imperialen, kolonialen Westens ist das Geld.

Dass nun Frankreich ausgegrenzt wurde, ist sicherlich kein Zufall. Präsident Macron war es, der angesichts der Gefahr, zu einem Bürzel der USA zu verkommen davon sprach, die NATO sei hirntot, bekommt nun die Quittung für sein garstiges Verhalten. Frankreich ist bis dato die einzige europäische Macht von Gewicht, die es gewagt hat, von eigenen, von den USA unterschiedenen Sicherheitsinteressen zu sprechen. Und Macron hatte dafür plädiert, gemeinsame Interessen der EU-Staaten mit Russland und China auszuloten und daraus eine eigene Politik abzuleiten. Man stelle sich vor, Deutschland schlösse sich einer solchen Betrachtungsweise an. Erwüchse daraus nicht ein Signal für die USA, dass man es nicht mehr nur mit blind gehorchenden Wachhunden zu tun hätte? Doch, wie es so oft in heiklen Situationen treffend heißt: Berlin schweigt! Es gibt ja genug Felder für heißes Geschrei im Bereich der praktisch folgenlosen Symbolik.

Abgesehen von dem Skandal um den australischen Vertragsbruch und die Schiebermentalität der USA verdeutlicht die Gründung von AUKUS die Aggressivität, mit der die militärische Eindämmung der aufstrebenden Macht Chinas betrieben wird. Die als zunehmende Gefahr beschriebene Aktivität Chinas besteht allerdings weder in kriegerischen Handlungen noch in völkerrechtswidriger Erpressung, worin sich die NATO unbestrittene Skills erworben hat, sondern in einer strategisch angelegten wirtschaftlichen Vorgehensweise. Auf Verträgen, die nicht durch Nötigung, kriegerische Erpressung etc. basieren wie der britische Raub Hongkongs, als neuen Imperialismus zu beschreiben, ist aus dem Munde der alten Kolonialmächte und der sie übertrumpfenden imperialistischen Macht der USA nur dann möglich, wenn die Propagandamaschine läuft wie geschmiert. Wie hieß es noch neulich im heute Journal?: Großbritannien sei die Schutzmacht der Demokratie in Hongkong! Lauter kann der Kolonialismus nicht schön gelogen und bejubelt werden.

Während in Deutschland der Moment einer neuen geostrategischen Positionierung an der Seite Frankreichs mit Zielsicherheit verschlafen wird, weil man sich in einem Wahlkampf einig ist, dass bündnispolitisch alles in bester Ordnung ist, zeigt die NATO dennoch Risse. Und, in dem die einzelnen Teile hinter dem Konfrontationskurs der USA blechern hinterherdümpeln, zeigt die Argumentation auch die abgrundtiefe Ignoranz gegenüber dem vermeintlichen Konkurrenten China. Wer glaubt, die mentale Situation dieses Landes ließe sich an der Befindlichkeit urbaner Eliten bemessen, kopiert den immer wieder gemachten Fehler der USA. Zu deren Doktrin, die sich stets als falsch erweist, gehört der Glaube, man müsse den Menschen, unabhängig von ihrem Kulturkreis wie ihrer Geschichte, nur die entsprechende Freiheit geben, und sie entschieden sich für den Kapitalismus und die damit verbundene parlamentarische Demokratie. Die Taten des Kolonialismus und das Wesen des Imperialismus sind im kollektiven Bewusstsein Chinas sehr präsent. Und dahin, da sind sich die meisten sicher, will niemand zurück. 

Und Kairos, der antike Gott, der die Gelegenheit bekanntlich beim Schopfe zu greifen verstand, fühlt sich – wieder einmal – in Deutschland nicht zuhause.

Hongkong: Ohne Maß und Sitte

Wenn man lange genug an etwas arbeitet, dann führt es auch irgendwann zum Erfolg. Dieser Satz stimmt nicht immer, aber oft. Die politische Berichterstattung im ZDF ist ein Beispiel für seine Gültigkeit. Dort hatte man irgendwann begonnen, die Köpfe des Genres in amerikanische Think Tanks aufzunehmen. Die wurden dort lange genug betreut, bis sie sich das Weltbild, das dort produziert wurde, aneigneten. Sie taten es während ihres Dienstes kund und so verbreitete sich nicht die us-amerikanische Weltsicht, denn die gibt es genauso wenig wie die russische oder die chinesische, aber eine Anschauung, die bestimmte Kreise in den USA vertreten. Dort herrscht die Vorstellung von Welt-Hegemonie und das Modell von Stanislaw Brzezinski vor. Die USA beherrschen die Welt aufgrund ihrer Präsenz in vielen Ländern des Planeten, aufgrund ökonomischer und technologischer Stärke und basierend auf Annahmen, die vor allem die Abtrennung Russlands von Europa als condition sine qua non zum Erfolg voraussetzen.

Die Think-Tank-Mitglieder gingen zudem dazu über, als Quellen ihrer journalistischen Recherche wiederum andere Think-Tank-Mitglieder auszuwählen. Nicht immer, aber immer öfter. Vor allem bei Fragen weltpolitischer Bedeutung. Manchmal wundert man sich, wenn mediokre, noch nie gesehene Quellen als wissenschaftlich ausgewiesen werden, weil sie von irgend einem Institut kommen, das sich bei näherem Hinsehen selbstverständlich als ein aus den USA finanzierter Think Tank entpuppt, und diese analysieren dann die rücksichtslosen Expansionspläne Russlands oder Chinas. Das hat Ausmaße angenommen, die das Urteil erlauben, die politische Berichterstattung über das Weltgeschehen im ZDF werde direkt, aber versteckt in Washington konzipiert. Billiger kann man die Souveränität eines Landes nicht unterminieren. 

Die neuesten wie die älteren Berichte über die Ereignisse in Hongkong sind so ein Beispiel. Sowohl die alte Kolonialmacht, die sich den chinesischen Bissen nach einem der dreckigsten Kriege der Menschheitsgeschichte einverleibt hat, als auch das ihm folgende Imperium haben ein massives Interesse daran, den Brocken, der seit 1997 mit einer fünfzigjährigen Übergangsfrist zurück seinen völkerrechtlich legitimen Eigentümer zurückgehen soll, doch noch vom auf dem Silbertablett liegend zu stibitzen. 

Seit der geplanten Annullierung des Auslieferungsverbots von Hongkong-Bürgern donnert der deutsche Kanal gegen alles, was von Seiten der Hongkonger Regierung oder aus der chinesischen Volksrepublik unternommen wird, um das Treiben zu unterbinden. Das, was so gerne als eine freiheitliche Bürgerbewegung dargestellt wird, hat einen militanten, eigenartigerweise auch aus Washington finanzierten Arm. Er glänzt durch gewaltsame Attacken und Sabotage-Akte, die nichts anderes zum Ziel haben, als China zu provozieren und es, sollte es unbedacht reagieren, international an den Pranger stellen zu können. Dass bei diesem Unterfangen die tatsächlich vorhandenen bürgerrechtlichen Kräfte aufgerieben und nicht mehr gehört werden, ist kein Geheimnis. Die Killer einer Hongkonger Demokratiebewegung sind die Propagandamasken, die im ZDF gefeiert werden.

Der große Entertainer im Heute Journal sprach denn jetzt auch, dass die britische Regierung, die vielen Hongkonger Bürgern einen Pass für GB geben will, um sie vor chinesischer Verfolgung zu schützen, die Schutzmacht Hongkongs sei. Dabei handelt es sich um die Umkehrung aller Werte, zumindest derer, die dem Völkerrecht zugrunde liegen: In der Märchenstunde eines öffentlich-rechtlichen Senders, der sich als politisches Journal verkauft, werden die Nachfolger einer Kolonialbande, die sich mit Kanonen und Rauschgift etwas unter den Nagel gerissen haben, als Schutzmacht bezeichnet. Befände man sich in gesitteter Gesellschaft, müsste man empört ausrufen: Das geht aber zu weit! Aber an diese Sitten kann nicht mehr appelliert werden. Sie existieren nicht.