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Demokraten: Gewetzte Messer

In der Inszenierung kann ihnen keiner so schnell etwas vormachen. Profis sind Profis. Noch am Vorabend der Inauguration des neuen Präsidenten tauschten sich Nancy Pelosi und Hillary Clinton pressewirksam darüber aus, dass ihnen Belege darüber vorlägen, dass Donald Trump kurz vor dem Sturm für das Capitol durch seine Anhänger mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert habe. Und es sei wahrscheinlich, dass letzterer den Angriff angeordnet habe. Nun sprechen wir hier nicht über die Verschwörungstheorien alter weißer Frauen, wo kämen wir dahin, sondern von einer politischen Vorlage sehr einflußreicher Kräfte innerhalb der Demokratischen Partei, die den neuen Präsidenten stellt.

Und, schwupp, man verzeihe die infantile Formulierung, einen Tag später sendet das ZDF unter dem Titel „Donald first – „Trumps Angriff auf Amerika“ eine „Dokumentation“, in der vor allem amerikanische Quellen zitiert werden, die noch weiter gehen. Wer guten Glaubens ist und die Sendung gesehen hat, ist überzeugt, dass Donald Trump nicht nur vor dem Sturm auf das Capitol in Washington mit Putin telefoniert hat, sondern dass Trump seit Jahren ein russischer Agent war, der es in Weiße Haus geschafft hat.

Aus den beiden Anekdoten, und anders können sie nicht bezeichnet werden, wenn man nicht in das Gebell des Verschwörungsdiskurses verfallen will, belegen zweierlei. Zum einen wird deutlich, dass innerhalb der Demokratischen Partei wieder unter vollen Segeln auf eine Konfrontation mit Russland gefahren wird. Zum anderen verfügen kritische Geister über ein weiteres Indiz, inwieweit Teile des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens in der Hand der Atlantikbrücken etc.Corp gelandet sind. Das ist mehr als nur harmonische Kooperation, das verströmt das Aroma von Instruktion. Und inwieweit letzteres zum bundesrepublikanischen Sicherheitsrisiko gediehen ist, wird deutlich, wenn man den Gedanken der militärischen Konfrontation weiter spinnt. Was von dem Land, in dem so viele leben möchten, bleibt, ist ein taktisches Aufmarschgebiet für die transatlantischen Freunde.

Nicht, dass es darum ginge, hier bereits genannte Figuren auf dem Tableau zu verharmlosen. Denn eines haben sie alle gemeinsam. Sie denken in den Kategorien der Konfrontation und sind somit kein Modell für eine wie immer auch geartete, aber lebensfähige Zukunft. Das Wesen einer weiter existierenden, globalisierten Welt, die in sich die Chance des Überlebens und vielleicht auch eines guten Lebens in sich trägt, wird charakterisiert werden durch die Kooperation. Was als anthropologisches Axiom gilt, also als Voraussetzung der menschlichen Existenz in zivilisierter Form, nämlich die Fähigkeit des Homo sapiens, zu kooperieren, ist in den gesellschaftlichen Mikroorganismen zwar noch vorhanden, aber aus der internationalen Politik nahezu komplett verschwunden. 

Stattdessen definiert man sich durch Abgrenzung, sucht in Werten und Charakterzügen, die erklären, warum man nicht mit den anderen kann. Da war die internationale Gemeinschaft schon einmal weiter. Den Spuk, der jetzt wieder durch die Sphären eilt, hatte der westfälische Frieden beendet. Dort hieß es, man respektiere in Zukunft die anderen Verhandlungspartner als gleichberechtigt, man mische sich nicht in ihre Angelegenheiten ein und man versucht, sich nach der eigenen Interessenlage zu arrangieren. Was da so vernünftig klang, und, um das nur noch einmal ins Bewusstsein zu rufen, auch dazu beitrug, den Kalten Krieg zu beenden, ist momentan nicht auf der Agenda.

Im Hause der Demokraten werden die Messer gewetzt. Das wird auch dort nicht allen gefallen. Ich spare mir die Platitüde, dass wir in spannenden Zeiten leben. Nein, die Zeiten sind nicht spannend, sie sind essenziell. 

Nachwuchs aus dem Hause Clinton

Ronan Farrow. Das Ende der Diplomatie

Es ist Kritik mitten aus dem System. Auch, wenn es sich um einen dreißigjährigen Novizen handelt, der Autor des Buches ist Sohn von Mia Farrow und Woody Allen, also schon von Natur Mitglied des Ostküstenestablishments, war an der Yale Law School, promoviert derzeit an der Oxford University. Während der Amtszeit von Präsident Obama arbeitete er als Berater im Außenministerium unter Hillary Clinton. Und mit dieser Information ist der Schlüssel für sein voluminöses Buch übermittelt, das Ronan Farrow folgendermaßen genannt hat: Das Ende der Diplomatie. Warum der Wandel der amerikanischen Außenpolitik so gefährlich ist.

Die Kernaussage des Buches lässt sich schnell zusammenfassen. Sie besagt, dass seit dem 11. September 2001 eine Verschiebung innerhalb der amerikanischen Außenpolitik stattgefunden hat. Und zwar weg vom Einfluss der klassischen, in strategischen Dimensionen operierenden Diplomatie und hin zu einem vordergründig von taktischen Erwägungen geprägten Einfluss des Militärs. Sprich, das Wort des Außenministeriums hat zunehmend an Gewicht verloren, während gleichzeitig der Rat aus dem Pentagon dem Weißen Haus weitaus wichtiger wurde. Farrow belegt diese These in unzähligen Beispielen. Zwei hätten allerdings genügt, um das zu illustrieren, was alle Welt täglich beobachtet. Und die von Farrow dargestellten Prototypen der notwendigen Diplomatie würden, excuse me, Sir, in den klassischen Schulen der einstigen europäischen Blüte dieses auch dort aussterbenden Genres mit Pauken und Trompeten durchgefallen sein.

Die Vereinigten Staaten sind zu dem Imperium mutiert, das seine letzten Schlachten um die Weltherrschaft vorbereitet. Dass dabei eine Vision verloren gegangen ist, die in guten Zeiten, nach gewonnen Kriegen gegen Monarchen und Diktatoren, mit Menschenrechten und Demokratie daherkam, ist, historisch gesehen, nur folgerichtig.

Das eigentlich interessante an dem Buch Das Ende der Diplomatie ist die Darstellung einer geraden Linie der kritisierten Entwicklung von Bush über Obama zu Trump. Letzterer als Klimax anti-diplomatischen Denkens hatte in Obama einen Vorläufer, der die Vorherrschaft militärischer Konzeptionen in der amerikanischen Außenpolitik nicht durchbrochen hat. Das ist ein neuer Aspekt in der Darstellung aus dem System selbst heraus. Farrow versäumt es natürlich nicht, die Geschehnisse so darzustellen, als dass Hillary Clinton als Außenministerin unter Präsident Obama die einzige gewesen ist, die eine andere Meinung vertrat und die gerne mehr auf Diplomatie als auf das Militär gesetzt hätte. Diese Aussage klingt ein wenig befremdlich, wenn man sich an ihre Säbel rasselden Statements in Bezug auf Libyen oder Russland erinnert. 

Letztendlich handelt es sich bei dieser Darstellung um eine letzte Empfehlung Hillary Clintons an die Weltöffentlichkeit. So, als hätte sich mit ihrer Präsidentschaft die Welt zum Besseren gewendet und alles wäre gut geworden. Der noch jungen Karriere des Autors wird es nutzen, der entscheidenden Frage, wie sich der wankende, strategisch überdehnte Gigant im Angesicht mit einem Showdown mit China aufstellen soll, spielt in dem Buch nicht die geringste Rolle. Mit dem Ansinnen, diese Frage klären zu wollen, war Obama angetreten und kläglich gescheitert. Bei der Mentorin des fleißigen Schreiber und bei diesem selbst findet sie gar nicht erst statt. Und, um auf den Titel zurückzukommen, wie eine den Herausforderungen der globalisierten Welt begegnende Diplomatie aussehen müsste, darüber wird kein Wort verloren.

Viel Papier um nichts!