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Wer das Privileg voller Souveränität genießt, kann frei entscheiden, was er oder sie macht. Besonders bei Staaten ist es wichtig, diese Grundlage zu haben. Grenzen der Souveränität sind nicht nur hegemoniale Angriffe von außen, sondern auch Abhängigkeiten, die sich aus unterschiedlichen Bedürfnissen und Entwicklungsstandards ableiten lassen. Bei einem Land wie der Bundesrepublik, das sich aufgrund der eigenen wirtschaftlichen Ausrichtung multinational bewegt, ist der Kompass der Souveränität immer wieder vonnöten, auch wenn es kompliziert wird.

Das Anliegen des Heute Journal vom 6. November war es denn auch, auf eine Gefahr hinzuweisen, die durchaus entstehen kann, wenn sowohl deutsche Firmen wie die Bundesregierung bis hin zu ihren Geheimen Diensten mit ausländischen Technologien arbeiten, die aus einem Land wie der Volksrepublik China kommen. Gemeint ist Huawei, ein Unternehmen, gegen das die US-Regierung bereits massiv vorgeht, weil sie die Möglichkeiten, die sich durch die Stellung der Huawei-Technik im Hinblick auf den Zugriff auf sensible Daten aus den USA ergeben, als groß und damit sehr gefährlich einschätzen.

Eben diese Politik übernahm Chefredakteur Klaus Kleber und wandte sie auf die deutschen Verhältnisse an. Das macht er immer so, denn wenn jemand als ein Sprachrohr us-amerikanischer Interessen in Bezug auf die deutsche Regierungsführung genannt werden kann, dann ist es er. Seine Mitgliedschaft in der aus den USA gesteuerten Atlantikbrücke ist übrigens genauso wenig ein Geheimnis wie das von Friedrich Merz und Sigmar Gabriel. Letztere allerdings als Privatleute, ersterer als aktiver Redakteur einer deutschen, staatlich abgesicherten Meinungsbildungsinstitution.

Der Verweis auf Huawei und die mit einer Kooperation korrelierenden Gefahren ist berechtigt. Aber, wie es so ist, für sich allein genommen ist es auch eine Unterschlagung. Die bestehende Abhängigkeit deutscher Unternehmen wie der Bundesregierung in Bezug auf us-amerikanische Technologien und deren Infrastruktur ist bereits ein gravierendes Sicherheitsrisiko. Unternehmen wie Regierung nutzen Server von Amazon, Google und Microsoft und sind somit dem Blick der amerikanischen Dienste von CIA und NSA ausgesetzt. Seit Edward Snowden ist das bekannt und selbst die Minister Altmaier und Seehofer fühlen sich angesichts dieses Zustandes dermaßen unbehaglich, dass sie bereits mehrmals die Notwendigkeit einer Europa-Cloud ausgesprochen haben. Aber weder unter dem Titel Europa noch unter dem des eigenen Landes hat sich bisher etwas getan. Es bleibt alles beim Alten: Die USA haben, wenn sie denn wollen, den Zugriff. Übrigens analog zum GPS, obwohl ein europäisches Pendant mit dem Namen Galileo bereits existiert, nutzen Behörden und Regierungsinstitutionen immer noch das amerikanische GPS.

Ein Bericht wie der des Heute Journals, der die Gefahr chinesischen Datenmissbrauchs durch Nutzung von Geräten und Software von Huawei thematisiert, ohne auf die allerdings sehr prekäre gegenwärtige Lage angesichts der Nutzung amerikanischer Technologie hinzuweisen, ist schlichtweg Propaganda im Dienste der USA. Das hat mit Journalismus nichts zu tun, sondern mit der redaktionellen Formulierung amerikanischer Interessen im deutschen Fernsehen. 

Ausgehend von der eingangs angestellten Überlegung hinsichtlich der Souveränität eines Landes ist diese jüngste Kapriole des Journalismus, indem vor Zugriffsmöglichkeiten Chinas gewarnt und die tatsächlichen Zugriffe der USA auf deutsche sensible Daten nicht einmal erwähnt wird, nicht nur schlechte, durch fremde Interessen lancierte Berichterstattung. Ihr haftet noch etwas an, das schwer auszusprechen ist, aber wohl den Umstand treffend beschreibt: Landesverrat.

ZDF: Fox News aus deutschen Landen

Gestern war wieder High Time in den deutschen Fox News: der 70. Jahrestag der Volksrepublik China bot genügend Material, im Labor der Geschichtsvergessenheit, der Fake News und der Diffamierung so richtig einen loszumachen. Im heute journal. Erst die Bilder von der mächtigen Militärparade aus Peking, dann Krawalle aus Hongkong. Während in Peking sich die Diktatur selbst bejubelte, werden in Hongkong die wahren Kämpfer für Demokratie niedergeknüppelt. So die Botschaft. 

Neben Atlantik-Brücken-Kleber und der Liebesentzug drohenden Trauerweide Slomka ist jetzt der eunuchenhaft anmutende Ulf Röller als High Commissioner von seiner letzten Sauftour aus den USA, wo er das komplexe Land auf sein schlichtes Anti-Trump-Ressentiment einzudampfen versuchte, nach China gesandt worden. Dort spielen, so das Kalkül der die Atlantikbrücke betreibenden Falken am Potomac, die nächsten Dramen der Weltgeschichte. Denn wollen die USA ihre Weltherrschaft behalten, dann ist der Entscheidungskampf mit China erforderlich. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch.

Da ist es wunderbar, dass mit dem Sonderstatus Hongkongs noch ein letztes Relikt der jahrhundertelangen Schmähung, Demütigung, Ausbeutung und Unterdrückung Chinas verblieben ist, wo man seine kolonialen Blue Movies glaubt drehen zu können. Die dortige Demokratiebewegung wünscht sich das alte, demokratische Hongkong zurück, so das wiederholte Lied. Opiumkrieg, Boxeraufstand und ungleiche Verträge haben das britische Empire dazu befähigt, China jene Kolonie zu entreißen, in der nie demokratisch gewählt wurde. Und nun kommen die Investigativen vom Mainzer Lerchenberg und erzählen, bei Hongkong handele es sich um ein Diadem aus den glorreichen Zeiten der britischen Demokratie in China. Da stellt sich die ernsthafte Frage, in welcher Opiumhöhle messerscharfe Analysten wie besagter Ulf Röller nächtigen? 

Das Problem, das von den deutschen Fox News permanent kreiert wird, ist die Destabilisierung des gesellschaftlichen Narrativs von der Demokratie. Der offensichtliche, dauerhafte und systematisch betriebene Akt der Schändung historischer Fakten und gesellschaftlicher Wahrheiten führt nicht zu einer Desorientierung im Einzelnen, aber zu der Zerstörung des Vertrauens insgesamt. Was soll man von wenig argumentierenden, dafür aber ständig emotionalisierenden und für die schlechte Sache Werbenden anderes halten, als dass es sich um Propagandisten im wissenschaftlichen Sinne handelt? 

In diesen Tagen heißt es immer, vertrauen Sie auf die Wissenschaft! Das ist ein kluger Rat. Zu den Wissenschaften gehört auch die Geschichte, zumindest was die historischen Fakten anbetrifft. Und das, was die Volksrepublik China heute darstellt, unterscheidet sich gravierend von den Zeiten des Kolonialismus und Imperialismus. Kaum eine alte Großmacht, die sich nicht an China goutiert hätte. Glaubt irgendwer, die Chinesen selbst hätten kein Bild von ihrer Geschichte? 

Und glauben die Produzenten der Märchenstunde namens heute journal wirklich, eine Militärparade auf dem Platz des Himmlischen Pekings sei mit der Gefahr vergleichbar, die amerikanische und europäische Waffen derzeit im Jemen verbreiten? Oder in Syrien? Oder in Libyen? Oder in Venezuela? Oder im Irak? Oder in Saudi Arabien? 

Ein guter Rat: Von Mainz ist es nicht weit nach Frankreich. Dort lassen sich seit geraumer Zeit auch Geschichten finden, die das Etikett der Sensation verdienen. Da herrscht Ausnahmezustand, da wird geprügelt und geschossen, was das Zeug hält, da gibt es jedes Wochenende Bilder von aus den Rollstühlen geschossenen Menschen, die dann über die Straßen geschleift werden. Das wären True News at their best! Und dazu noch im deutschen Fernsehen! Doch bitte berichtet und kommentiert von neuen Gesichtern! Blieben die alten, dann glaubte das wieder keiner!

Ein weiteres Dokument politischer Frivolität

Am 1. August lieferte das ZDF einen wunderbaren Beleg über den Zustand des eigenen Hauses. Zunächst im heute journal unter Leitung des amerikanischen Think Tank-Mitgliedes Klaus Kleber und danach in einer als Dokumentation ausgewiesenen Sendung über die NATO und die mit ihr korrelierenden Weltlage. Es wurde demonstriert, wie Geschichte umzuschreiben ist und welch wunderliche Konstellationen dabei herauskommen können. In der Quintessenz war das Resultat allerdings recht bescheiden, wenn man die ansonsten doch generell transportierte Formel, dass alles viel komplexer und komplizierter geworden sei, tatsächlich ernst nimmt. Denn am Ende der insgesamt 75 Minuten ausgestrahlten Propagandashow im Auftrag amerikanischer Bellizisten stand nur ein Satz: Der Russe ist an allem Schuld.

Es begann mit dem Warschauer Aufstand, seinerseits sicher ein – wenn auch tragischer – heroischer Akt der polnischen Nation im Widerstand gegen den deutschen Faschismus. Der Warschauer Aufstand scheiterte nämlich nicht so richtig an der deutschen Rigorosität und Übermacht, sondern weil die Rote Armee der Sowjetunion aus sicherer Entfernung einfach zugeschaut und nicht interveniert hatte. Wer sich die militärische Konstellation vor Augen führt, weiß, dass die Rote Armee zu diesem Zeitpunkt in Ostpreußen in heftige Kämpfe verwickelt war. Aber Fakten spielen bei den Narrativen der Bellizisten keine Rolle.

In der Dokumentation zur NATO überwog der immer wiederholte Vorwurf gegenüber Russland, das Land sei aggressiv, weite sein Territorium aus und annektiere fremde Territorien völkerrechtswidrig wie das Beispiel der Insel Krim illustriere. Nicht, dass die Geschichten neu wären, aber sie bleiben falsch. Warum deutsche Soldaten als NATO-Verbände direkt an der russischen Grenze stationiert sind, wäre eine naheliegende Frage. Warum die NATO über nunmehr nahezu 1000 Kilometer von Nord nach Süd direkt an der russischen Grenze steht und dort mit pompösen Manövern den Krieg übt, wurde mit der unerhörten Frechheit Russlands begründet, im eigenen Terrain tatsächlich bis zur Grenze vorgedrungen zu sein. Das verursache große Ängste bei den Anrainern, vor allem den Balten und den Polen.

Es wäre ein kurzer Exkurs in die Küchenpsychologie wert gewesen, um herauszufinden, wie sich wohl die Bevölkerung einer ehemaligen Supermacht gefühlt hatte, als das Land zusammenbrach und innerhalb von zwanzig Jahren die ehemals feindlichen Verbände bis an die eigene Grenze vorgedrungen waren. Und, wie sich jemand fühlt, der gerade in einem Moment der inneren Schwäche von allen Seiten mit dem Messer bedroht wird. Die Fähigkeit, sich in die Situation des Gegenübers zu begeben, spielt im Handwerk der Desinformation jedoch keine Rolle.

Ebenso interessant wäre die Frage gewesen, zu fragen, was ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland bräuchte, um seine territoriale Integrität zu verteidigen. Die Fragestellung spielt seltsamerweise nie eine Rolle. Sie ist jedoch die einzige, die durch das Grundgesetz gedeckt wäre. Stattdessen turnen deutsche Streitkräfte von Afghanistan bis Mali in der ganzen Weltgeschichte herum und die beauftragenden Politiker faseln vor allem immer da, wo es um strategische Rohstoffe geht, von den Werten, die dort verteidigt würden.

Womit wir schon bei der Schlussfolgerung angekommen sind, die aus diesem  weiteren Dokument politischer Frivolität zu ziehen ist. Es geht nicht um Werte, es geht immer um den Zugriff auf Wertgegenstände wie Ressourcen und Arbeitskräfte. Das für die Kapitalverwertung zu sichern, dazu ist auch der hoch gefährliche Schützenverein namens NATO gedacht. In der amerikanischen Philosophie zur eigenen Weltherrschaft nach der Blaupause des legendären Zbigniew Brzeziński (The Great Chessboard) muss der Zugriff auf die eurasische Landmasse, und dazu gehört in erster Linie Russland, gesichert sein. Und die konditionierten Äffchen im ZDF suchen uns zu suggerieren, hier ginge es um die Unantastbarkeit der Menschenrechte?