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Und der Zukunft zugewandt? Texte aus dem Herbst 1989/7

7. Laboratorium Deutschland

Dass es sich beim Menschen um ein soziales Wesen handelt, gilt als anthropo-historisches Axiom. So weit unser kollektives Gedächtnis reicht, war der Mensch als Gattungswesen in sozialen Verbänden assoziiert. Abhängig von Beschaffenheit, Rechtsverhältnissen und dem Niveau der Produktivkräfte, unterlag die soziale Organisation der menschlichen Sozialordnungen einem ständig beschleunigten Prozess der gesellschaftlichen Ausdifferenzierung.

Historisch betrachtet ist es sinnvoll, diese Entwicklung in verschiedene Klassifizierungen zu fassen. Nomadisierende Stämme, sesshafte Agrar- und Jagdgesellschaften, Manufaktur und Handel betreibende Gesellschaftsformationen, imperiale Raubgesellschaften bis zur Herausbildung komplexer Nationalstaaten, die in ihrem Facettenreichtum auch diachron den Platz für historisch unterschiedliche Produktionsweisen bieten. Es ist keine Frage, dass die moderne Nationalstaatlichkeit als historischer Entwicklungsstufe den Globus spätestens seit der Französischen Revolution bis zum heutigen Tag am meisten in Atem gehalten hat. Sie wurde von den Akteuren der sozialrevolutionären Umgestaltung der modernen Massengesellschaften zumindest als günstige Vorbedingung für ihr Unterfangen rezipiert.

Durch ihre geographische Begrenztheit, ethnische Besonderheiten und der daraus zumeist folgenden identischen Sprachsphäre, der dadurch wiederum charakteristischen Produktionsweise, der sozialen Organisationsform und ihrer kreativen Reflexion im künstlerischen, philosophischen und politischen Bereich, bildeten sich historische Formationen, die allgemein als Nationalstaaten und/oder als Kulturnationen bezeichnet werden. 

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht…“ Meinte Heine mit dieser Bemerkung das reaktionäre, despotische, imperialistische Deutschland, dessen Triebe noch bis in unsere Zeit hineinreichen, so muss die nächtliche Unruhe in Anbetracht der Ereignisse in der DDR neu, quasi als produktive Unruhe, gedeutet werden. Natürlich können vierzig kurze Jahre die Sozialisation der deutschen Nation nicht annullieren. Natürlich gibt es immer noch die deutsche Sprache, die Kultur, die Philosophie. Aber, und dies ist entscheidend, es gibt zwei souveräne deutsche Staaten und es existieren in beiden Majoritäten, die eine Wiedervereinigung ad hoc ablehnen.

Die Brisanz der deutschen Entwicklung hat ihre Wurzeln in dem Auflösungsprozess zwei verschiedener teil-nationalstaatlicher Systeme, deren Besonderheit allerdings nur darin besteht, dass beide in der Tradition systemaren Hegemonialstrebens stehen. Durch die Internationalisierung der Ökonomie muss weltweit zumindest eine Aufweichung der Nationalstaaten konstatiert werden. Das Postulat nach einem deutschen Einheitsstaat zu diesem Zeitpunkt hingegen ist deplatzierte Romantik in einem irreversiblen Prozess. 

Die historische Chance, die sich in Deutschland zur Zeit wie in einem Experimental-Laboratorium bietet, ist der Aufbau einer konkordanten Demokratie, in denen Besitz- und Rechtsverhältnisse zur Debatte stehen, deren Lösung aber nicht durch gewalttätige Intervention herbeigeführt wird. Es kann und muss danach gesucht werden, wie die Internationalisierung der Gesellschaft, respektive die Auflösung antiquierter Nationalstaatlichkeit begangen und wie die Liquidation staatlicher Organisationsgewalt betrieben werden kann. Die Stunde frei assoziierter Individuen könnte zu schlagen beginnen…

Und der Zukunft zugewandt? Texte aus dem Herbst 1989/6

6. Aufpassen!

Die grenzenlose Freude der Deutschen über die Öffnung der nationalen Binnengrenze hat den Verstand nicht außer Kraft gesetzt. Auf den vielen Kundgebungen in Berlin erhielten die Hegemonialnöter gehörige Absagen. Sprüche wie der Sozialismus sei tot, Deutschland sei stolz und die Freiheit habe gesiegt, gingen in gellenden Pfeifkonzerten unter. Die Vertreter des militanten Finanzkapitals träumen von der Exploitation billiger, aber hochqualifizierter Arbeitskräfte, vom Kauf der DDR, von der strategischen Verbesserung imperialistischer Weltmarktpläne. Diese Phantasien sind nicht unterstellt, sie sind täglich im Originalton zu hören. Es ist nicht einmal mehr ein Geflüster, das durch die Etagen der bourgeoisen Nimmersatts geht, es hat sich zu lautem Gebrüll entwickelt. Obwohl die finanzkapitalistische Kamarilla auf den Veranstaltungen in Berlin isoliert blieb, darf sich keine für die tatsächlich historische Chance tödliche Nonchalance Raum verschaffen.

Die Bewegung von unten, wie das, was sich in der DDR als Opposition zur SED-Oligarchie entwickelt hat zur Zeit noch am besten bezeichnet werden kann, formuliert unisono – mit Ausnahme der liberal-demokratischen Kompradoren – die Problematik folgendermaßen:

Die Frage der Wiedervereinigung wird von westdeutschen Interessengruppen lanciert. Sie betrifft nicht unsere momentanen Probleme und steht nicht auf der Tagesordnung. Sie würde unter den heutigen Voraussetzungen die Unterjochung bzw. die Liquidierung der DDR mit allen Implikationen bedeuten.

Durch unkritische Kreditierungen von Joint-Venture-Projekten und der gleichzeitigen Wiedereinführung von Privateigentum an Produktionsmitteln würde eine Art neuer ursprünglicher Akkumulation forciert, die zur Folge hätte, dass die SED-Nomenklatura, die noch über die Direktionsrechte verfügt, unter neuen, nicht erstrebenswerten Rechtsverhältnissen ihr Unwesen treibt.

Positiv formuliert, muss die Demokratie durch Neuwahlen gestärkt werden. Abwählbarkeit von Funktionsträgern muss als Kontrollinstrument des Volkes als Selbstverständlichkeit etabliert werden.

Die Solidarität der Westdeutschen muss darin bestehen, a) die demokratische Bewegung der DDR praktisch-instrumentell zu unterstützen und b) dafür zu sorgen, dass Einmischungen seitens der reaktionären Schwarz-Rot-Mostrich-Fraktion unterbleiben. Dies kann zum Beispiel bedeuten, in der Bundesrepublik dafür einzutreten, bedingungslose Finanzierungsmodelle zu erstellen, deren Realisierung durch Cutten des Militärhaushaltes gewährleistet wird. Derartige Nagelproben werden sehr schnell die Spreu vom Weizen trennen und demonstrieren, wem die Sichel um den Hals zu legen ist, um ihn vor eigenen Untaten zu bewahren. 

Und der Zukunft zugewandt? Texte aus dem Herbst 1989/3

3. Der Westen

An den Bonner Rheinauen und in den Chefetagen der Industrie wird kräftig spekuliert. Die Regierungsparteien versuchen, die Auswanderungswelle aus der DDR für ihre Systempropaganda zu nutzen, in der Industrie kalkulieren nicht wenige mit einer Art fünfter Kolonne im Arbeitnehmerlager. Des Weiteren wird versucht, mehrere Klassifizierungen von in die Bundesrepublik Einreisenden zu schaffen. Divide et impera! 

Trotz der vollmundigen Erklärungen aus der Kohl GmbH und Co. KG. sticht die Unsicherheit ins Auge, mit der die West-Sozialisation der ehemaligen DDR-Bewohner beobachtet wird. Scharfe Propagandisten der vor allem von der FDP angestrebten Revitalisierung des Manchester-Kapitalismus finden sich unter den Neuankömmlingen nur selten. Dass es in der Bundesrepublik über die Erscheinungen von Freude und Eierkuchen hinaus auch noch Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, Menschenhandel etc. gibt, wird sehr schnell registriert. Ob das perfide Kalkül aufgeht, aus den neuen Bundesrepublikanern Sturmtrupps gegen die Gewerkschaften zu formieren, hängt unter anderem davon ab, wie die organisierte Arbeitnehmerschaft ihnen gegenüber operiert. Politische Offensive ist gefragt.

Im internationalen politischen Dominospielchen sieht die Sache für die imperialen Hardliner gar nicht so rosig aus. Hinter dem augenblicklichen Propagandabonus verbirgt sich nämlich die Gefahr, dass eine starke Protestbewegung in der DDR sich mit ihren Forderungen, die bis dato hier kaum jemand kennt, im Westen Gehör verschafft. Dann kommt nämlich heraus, dass die ökonomischen Verhältnisse der DDR durch politische Demokratisierung effektiviert, die Grundrechte des Individuums verbrieft und das Koalitionsrecht garantiert werden sollen und es keinesfalls um die Fusion ganz Deutschlands unter der Ägide des Kapitalismus geht. Und es bestünde vielleicht die begründete Gefahr, dass – um einmal im Bonner Jargon zu reden – eine solche Entwicklung in der DDR als ein Faszinosum in den Westen strahlte. Außerdem verlören die militaristischen Planspiele der Haardthöhe noch mehr an Attraktivität als es schon der Fall ist. Es brächen schlechte Zeiten für großdeutsche Träume an.

In dieser Situation, die ja global gesehen die Möglichkeit immenser Veränderungen im Ost-West-Gefüge denkbar macht, zeigt sich die Phantasie- und Konzeptionslosigkeit im westlichen Lager. Und darin besteht die Affinität zur welken Intellektualität der SED-Führung.