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Wollt ihr den totalen Krieg?

Selenskij, seinerseits auch nicht im Besitz eines vertrauenswürdigen Leumunds, es sei denn, man hat sich auf die Seite von Oligarchen geschlagen, versucht alles, um die NATO in den Krieg zu ziehen. Bei aller Vorsicht, die in Kriegszeiten geboten ist, um nicht auf irgendwelche fette journalistische Enten hereinzufallen, liefen in der Ukraine, längst als Failed State auch von Brüsseler Insidern klassifiziert, so einige Dinge, die auf einen Konflikt mit dem russischen Nachbarn hinarbeiteten. Und dieser Selenskij sucht nun nach einer Gelegenheit, aus dem lokalen einen Flächenbrand zu machen. 

Wie passend ist es da, auf deutscher Seite auf Überzeugungstäter zu stossen, die nicht das Gelöbnis ihres Amtseides gegenwärtig haben, nämlich dass sie alles tun, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Stattdessen ist die Zusage zu Waffenlieferungen, die gegen eine der Siegermächte des II. Weltkrieges gewendet werden, eine Verletzung des Waffenstillstands und somit ein Kriegseintritt. Doch damit nicht genug! Die Bitte der polnischen Regierung an die USA, doch bitte Kampfjets zu liefern, soll jetzt mit Jets aus deutschem Besitz über das deutsche Rammstein abgewickelt werden. Da stellt sich doch die Frage, wie souverän dieses Land tatsächlich ist, wenn über eine amerikanische Basis in Deutschland völkerrechtswidrige Kriege und Drohnen-Terror in der Vergangenheit, und kriegsbringende Waffendeals zu diesem Zeitpunkt abgewickelt werden können? Oder wird das von der Bundesregierung befürwortet?

Hört man die Bundesaußenministerin sprechen, dann klingt das so. Sie und ihre geriatrischen Souffleure aus dem Hintergrund, die ihr vermaledeites Seelenheil längst beim militärisch-industriellen Komplex gefunden haben, träumen von der Entscheidungsschlacht gegen Russland. Ob die zerebrale Verseuchung an dem Heidelberger Hinterland liegt, wo die Magic Mushrooms blühen, sei dahingestellt. Die akute, heiße und unheilvolle Kriegsgefahr geht von ihnen aus und mit ihrer Marionette im Kabinett sind sie auf einem guten Weg.

Hört man sich ihre in der Kampfpresse hochgelobte Rhetorik an, in der sie dem Volke mit Suggestiv-Fragen eine große Opferbereitschaft abzuringen sucht und gleich der EU-Kommissionspräsidenten von dem großen Ziel spricht, Russland ruinieren zu wollen, dann ist das die Frage nach dem totalen Krieg. Nur steht sie nicht im Sportpalast, sondern sie sitzt in einer Talk-Show und das hysterisierte Publikum verweilt in einem veganen Café. Das Ergebnis ist das gleiche.

Man kann jetzt zurecht darüber klagen, dass der Weg ein langer wie verhängnisvoller war in der Riege der Außenminister, von Otto von Bismarck bis zu Heiko Maas und Anna-Lena Baerbock. Helfen tut es nicht, außer dass es dem bereits in alle Ritzen eindringenden Zynismus weiter fettes Futter zukommen lässt. 

Jetzt gilt es kühl und nüchtern abzuwägen, ob die eigene Existenz den ausschließlichen Zweck erfüllt, im Kampf um die Weltherrschaft für Dritte geopfert zu werden oder nicht. Wenn dem so ist, dann hat das historische Gesetz über die ständige Wiederkehr der Dekadenz nach guten Zeiten ihre Bestätigung gefunden. Wenn der Wille zur Unterwerfung über den Existenztrieb obsiegt, ist das historische Schicksal besiegelt. 

Erste Signale

Wie lange es auch mit dem Zustandekommen gedauert haben mag und wie lange auch Kanzlerin Merkel bereits regiert, es ist immer bezeichnend, welche Signale ein neues Kabinett in den ersten Stunden seiner Existenz sendet. Da kommen die Aussagen heraus, die den neuen Ministerinnen und Ministern als wichtig im Kopf sind. Und das wird ein Akzent sein, der wichtig bleiben wird bei der Weiterführung der Amtsgeschäfte. Dem Personal ist natürlich klar, dass das eigene Klientel eine Aussage erwartet, die im einvernehmen mit der gemeinsamen vertretenen Politik steht. Aber es wird ebenso erwartet, die kommende der Richtung der Politik zu zeichnen. Insofern kann das versammelte Volk dem Kabinett nur danken, denn was es zu hören bekam, sollte sorgfältig notiert werden. Im Grunde genommen bekam es die Kontur dessen, was es von der neuen Regierung zu erwarten hat.

Dass die CDU auf die so genannten rechten Ränder der Gesellschaft setzen wird, bekräftigte sie in eindrucksvoller Weise. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn provozierte mit einer Sarazin-Analogie: Wer Harzt IV bekomme, sei nicht arm. Flankiert wurde er von dem neuen Heimatminister Horst Seehofer, der das Wort des ehemaligen glücklosen Bundespräsidenten Wulf revidierte, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Und die gerade vereidigte neue und alte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konnte gar nicht anders als sich in das Debakel der britischen Verschwörungstheorie um die Vergiftung eines ehemaligen russischen Doppelagenten mit der Sentenz zu begeben, sie fordere bedingungslose Aufklärung von Russland und unterstütze voll den Kurs von NATOs Stoltenberg, der seinerseits ein Delikt auf einer Parkbank im englischen Salisbury erschütternder findet als die völkerrechtswidrigen Militärschlage der Türkei in Syrien.

Der neue Außenminister Heiko Maas trat in dieser Causa etwas zurückhaltender auf und sprach mehr von gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Vermeidung amerikanischen Protektionismus. Es war kein offenes Bekenntnis zu dem Bellizismus seiner Amtskollegin, aber es ist zu erwarten, dass er ebenso murrend wie einst Steinmeier hinter dem Jauchewagen der Kriegspropaganda herlaufen wird. Und Hubertus Heil, der frisch gebackene Arbeitsminister, erschien auf einer Demonstration von Frauen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, um sie bei diesem Ansinnen zu unterstützen.

Es geht nicht darum, die einzelnen Aussagen zu diskutieren, sondern darum, sie zu protokollieren und daraus eine Kontur zu zeichnen. Und das ist sehr gut nach wenigen Tagen möglich. Die neue Bundesregierung wird weiterhin Teile der Gesellschaft sozial wie kulturell ausgrenzen wollen und die Spaltung der Gesellschaft in Über-Reiche und Allzu-Arme weiter treiben. Sie wird sich ungebrochen in die bellizistische Allianz des von den USA betriebenen Kurses gegen Russland einfügen und die Kriegsgefahr auch in Europa vergrößern. Da wird die eine oder andere Korrektur seitens der SPD-Ministerien nichts ändern. Wieso sich die Bewertung seitens der Wählerschaft daher wird ändern sollen, wird ein Geheimnis derer bleiben, die den Plan so umsetzten. Vielleicht ist es ihnen sogar egal?

Und sollte sich die eine oder andere Formulierung des Kabinetts als zu scharf beziehungsweise zu verwerflich erweisen, dann wird die Kanzlerin wie die Mutter der Nation in Erscheinung treten und suchen die erhitzten Gemüter zu beruhigen, wie in den Fällen Spahn und Seehofer bereits geschehen und vollzogen. Die zukünftige Politik ist bereits deutlich zu erkennen. Nach welchem Regiebuch sie verkauft werden soll, auch. Vieles spricht dafür, dass weitere wichtige Jahre der Selbstklärung dieses Staates sinnlos in den Gully gekippt werden.