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Machterhalt als kollektives Ziel

Die Bundespressekonferenz hätte als Groteske nicht besser inszeniert werden können. In der Mitte saß der Sprecher des Kanzleramts, Steffen Seibert, gereizt und unausgeschlafen, links neben ihm ein Vertreter des Innenministerium, der wie im ministeriellen Geschäftsmodus wirkte und zu seiner Rechten eine Dame aus dem Auswärtigen Amt, die auftrat wie ein indignierter Chief of Staff aus dem Club Med, in einer maritim wirkenden Gardeuniform. Während der Vertreter des Innenministeriums betonte, es sei Aufgabe seines Ministeriums, Fragen von Bundestagsabgeordneten nach Wissenstand seines Hauses zu beantworten, graunte Seibert, der Flüchtlingspakt mit der Türkei sei aber nicht davon betroffen, und die Vertreterin des Auswärtigen Amtes wiederum betonte in einem sehr verärgerten Ton, ihr Haus wiederum teile die Erkenntnisse und die daraus resultierenden Aussagen des Bundesinnenministeriums nicht. Letzteres stützte sich auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes, der die Türkei als eine Drehscheibe der Unterstützung des islamistischen Terrors einstufte.

Jeder, der sich ein wenig jenseits des „Leute, die Welt ist prima-Journalismus“ zu informieren weiß, konnte in den letzten Monaten Dutzende von Berichten in CNN, BBC oder auch deutschen Zeitungen wie dem Freitag darüber informieren, wie türkische Bus- und Taxifahrer freiwillig und auskunftsfreudig darüber berichteten, dass sie täglich Hunderte von IS-Kämpfern aus der Türkei an die syrische Grenze transportierten, wo diese dann zum Kampfeinsatz gelangten. Und es ist ebenfalls schon lange kein Geheimnis mehr, dass Erdogan die ägyptischen Muslimbrüder wie die HAMAS als Bündnispartner hofiert. Das, was der Bundesregierung an den Erkenntnissen nicht passt, ist, dass sie Einfluß auf das so genannte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei haben könnten. Denn nichts ist wichtiger, als die Flüchtlinge irgendwo, nur nicht in Europa zu halten, sonst könnten die nächsten Wahlen mächtig aus dem Ruder laufen. Dass allerdings eine konsequent durchgepaukte Unglaubwürdigkeit die beste Referenz ist, um bei den nächsten Wahlen richtig auf die Schnauze zu fallen, scheint nicht im Bewusstsein angekommen zu sein. Die Krise der groß-koalitionären Politik ist jedoch eine Krise der Glaubwürdigkeit.

In Bezug auf die Aussage, die Türkei sei eine Drehscheibe der Unterstützung des islamistischen Terrors, seien drei Aspekte angesprochen. Erstens: inwieweit ist ein Vertrag mit der Türkei, der die Folge islamistischer Terrorinterventionen in Syrien zum Thema hat, nicht umgehend nichtig, wenn die Ursachen für Tod und Flucht von einem der Vertragspartner weiterhin aktiv genährt werden? Zweitens: wie ernst nimmt sich die Bundesregierung, wenn sie trotz dieser Erkenntnisse an dem Vertrag festhalten will und gleichzeitig dafür wirbt, die Ursachen für die Flucht zu bekämpfen? nähme sie diese Aussage ernst, dann müsste sie die türkische Regierung bekämpfen. Und drittens: welchen Einfluss hat das Verhalten der Türkei auf seine NATO-Mitgliedschaft? Nicht, dass nicht lange bekannt wäre, dass es mit der Wert Gemeinschaft gar nichts auf sich hat, allerdings die Toleranz soweit gehen zu lassen, dass Mitglieder gegen die operationalen Ziele des Bündnisses in einem Konflikt direkt und aktiv sabotieren dürfen, spricht für ein baldiges und tragisches Ende dieses immer schriller wirkenden Bündnisses.

Der Sketch, der in Berlin aufgeführt wurde, war ein weiteres Zeichen für die zunehmende Verwahrlosung der Bundesregierung. Es stellt sich heraus, dass als Maxime nur noch der Wunsch nach dem Machterhalt existiert. Wer derartig abgewirtschaftet hat, der kann gewiss sein: es dauert nicht mehr lange, und die Tage sind gezählt.

Symptome des Todestriebs

Eine tiefe Abneigung durchzieht vor allem die deutsche Gesellschaft, wenn es darum geht, das Agieren von Regierungen vor allem in und am Saum der arabischen Staaten zu beobachten, die sowohl von ihren Werten wie der Staatsform der deutschen am nächsten stehen. Sowohl die USA als auch Israel sitzen zumeist blitzartig auf der Anklagebank, wenn sie sich militärisch engagieren, ob das immer vernünftig ist oder nicht, steht dabei kaum zur Debatte. Interessant dabei ist eine Begleiterscheinung, die zu denken geben sollte. Sobald Briten oder Franzosen ihre Jets starten lassen, wie im Falle Libyens oder Malis, stößt das zwar auf keine Begeisterungsstürme, aber die Reaktion ist doch sehr moderat. Es scheint also weniger um der Akt der Intervention an sich zu gehen, als um die Frage, von wem sie ausgeht. Heikel wird es dann, wenn, wie im Falle Afghanistans, plötzlich deutsche Verbände in dem Spiel auftauchen, zumeist im Schlepptau der USA. Dann wird aus einer schäbigen aggressiven Aktion plötzlich sogar die Verteidigung der Demokratie am Hindukusch. Wohl dem, der seine Sinne bei einer derartigen Kabbalistik noch beisammen hat.

Eine andere Erscheinung, die es wert ist, näher betrachtet zu werden, ist die der Kräfte, gegen die insgesamt bisherige westliche militärische Interventionen der letzten Jahre unternommen wurden. Von Hamas bis Hizbollah, von Taliban bis ISIS waren und sind sie gerichtet gegen Terrororganisationen, deren Vorgehen, Methoden und Werte weder mit den Menschenrechten noch mit demokratischen Verfassungen korrespondieren. Kaum attackieren die USA die militärischen Einheiten der ISIS, die Tausende und Abertausende wie Schlachtvieh vor sich hertreiben, die systematisch Kinder töten und Frauen vergewaltigen, da flammt in der deutschen Öffentlichkeit eine Empörung gegen das Unmenschliche von Drohnenangriffen auf. Ausgeblendet wird, wie so oft, die Barbarei, gegen die es geht.

Kaum liegen sie wieder hinter uns, die Feiern zur Befreiung vom Faschismus, die Ehrung der Generäle vom 20. Juli, die Trauer um die Opfer des Holocausts, die Appelle und Mahnungen, dass so etwas nie wieder geschehen dürfe, die Zitate aus den Geschichtsbüchern und die Warnung vor dem schleichenden Gift des Appeasements, da feiert das Appeasement, der Wunsch der friedlichen Domestizierung der Barbarei für andere Teile der Welt fröhliche Urstände. Was ist das für ein Spott, gegenüber dem jüdischen Volk, gegenüber den Afghanen, gegenüber den Persern, wenn sie diese Zitate aus dem keimfreien Mitteleuropa hören, das sich müht, die eigene Zivilisation durch Political correctness zu retten und dem Rest der Welt die gleichen Methoden verordnet, damit sie daran krepieren möge.

Jenen Freigeistern, Philanthropen und Humanisten, die an die Anständigkeit und Menschlichkeit appellieren, aber den blanken Terror, die Folter, die Demütigung, die Entwürdigung, den Zynismus und das Monströse ausblenden, und die, darauf angesprochen, das Ganze auch noch relativieren, ihnen sei gesagt, dass das Appeasement eines Chamberlain eine unschuldige Geste der Überforderung war gegen das, was von ihnen im Meinungsbildungsprozess inszeniert wird. Ob es ihnen nun bewusst ist oder nicht, das von ihnen propagierte Appeasement gegen den Terror der Taliban, der Hamas oder ISIS ist nicht das ungelenke Zeichen einer politischen Überforderung, sondern das Symptom des Todestriebs der Demokratie an sich. Wer aus politischen Motiven Taten relativiert, die aufgrund ihrer Ungeheuerlichkeit nicht einmal in den Strafgesetzbüchern eines Verfassungsstaates auftauchen, der sollte sich fragen, wie es um die eigene Psyche gestellt ist. Aber wie so oft, ab einem gewissen Grad des Progresses ist die Selbstreflexion nicht mehr möglich.

Unstetige logische Entrees

Wer von falschen Annahmen ausgeht, der kommt nicht zu den richtigen Ergebnissen. Dieser Satz aus der Logik trifft meistens zu, nicht immer. In der Geschichte der Entdeckungen war das so eine Sache. Da wurde oft von Hypothesen ausgegangen, die absurd waren, aber dennoch zu großartigen Ergebnissen führten. Der Entdecker Magellan steht da für viele. Aber was in den wilden Zeiten der Welteroberung galt, sollte in der Analyse von Politik eher vermieden werden, soll das nicht alles in ein Abenteuer führen, dass vielleicht auch besser als Katastrophe beschrieben werden müsste.

Die Hypothesen, von denen die hiesige Berichterstattung ausgeht, haben den Charakter eines unstetigen logischen Entrees. Egal, womit sich vor allem der Staatssender ZDF in seinen Nachrichtenmagazinen wie dem Heute Journal beschäftigt, es sind wagemutige, realitätsferne Annahmen, die den Weg der journalistischen Arbeit eröffnen. Aktuell sind vor allem der Konflikt zwischen Hamas und Israel sowie der um die Ukraine und die Verurteilung Russlands als Ursache für diesen die prominentesten Themen.

Im Falle der Berichte über Gaza/Israel wird seitens dieser Sendungen darüber berichtet, als handele es sich um einen Konflikt zwischen dem Staat Israel und dem in Gaza lebenden palästinensischen Volk. Diese Grundannahme hätte die Legitimation zu der moralischen, allerdings oft sektenhaften Haltung, mit der die Berichte präsentiert werden. Aber sie ist falsch. Es handelt sich um eine Auseinandersetzung zwischen der Terrororganisation Hamas, die in Gaza das palästinensische Volk unterdrückt, schikaniert und als Geisel nimmt und vom Territorium Gaza den Staat Israel alle zehn Minuten mit einem Raketenbeschuss angreift. Letzteres bereits seit Wochen, ohne dass darüber berichtet würde. Die Gleichsetzung einer Terrororganisation mit einem Volk ist propagandistisch wohl der kolossalste Bock, den je ein aus Steuergeldern finanziertes Medium in der Republik geschossen hat.

Im Falle der Ukraine wird von der Annahme ausgegangen, Russland hätte den Demokratisierungsprozess in dem Land von außen torpediert und versuche nun das Land aus machtpolitischem Kalkül zu spalten. Auch diese Annahme ist falsch. Sicher ist, dass der momentane Konflikt in der Ukraine und um die Ukraine hervorgegangen ist aus einem Machtkampf. An diesem waren alle möglichen Kräfte beteiligt, von demokratischen Kräften dabei zu sprechen, scheint angesichts der jetzigen politischen Äußerungen gerade in der West-Ukraine ein Euphemismus gewesen zu sein. Internationalisiert wurde der Konflikt durch das Angebot des Westens an eine neue Regierung, nicht nur Mitglied der EU, sondern auch der NATO werden zu sollen. Das war ein aggressiver Akt, der selbst innerhalb der Ukraine keine Mehrheit hatte. Im Falle der Reklamierung der Krim als völkerrechtlich zur Ukraine zugehörig gesellte man sich zu der Auffassung, dass ein Land, das in einer Wodkalaune von einem Herrscher innerhalb seines Imperiums verschenkt wurde, diesen Status als historisch legitim zu akzeptieren habe.

Seit dem inneren Konflikt, der durch das Angebot des Westens ein internationaler wurde, wird der russische Präsident Putin als der Kriegstreiber par excellence dargestellt. Was sich im Vorgehen der Propagandaabteilung aus Mainz zeigt, ist nicht nur die fatale Konsequenz falscher Hypothesen, sondern auch die wissentliche Ausblendung jeglicher Ursachenforschung, um Konflikte besser begreifen und daraus vernünftige, das Problem lösende Konsequenzen ziehen zu können. Das beginnt in den Köpfen der Menschen und darum geht es, wenn von kritischem Journalismus gesprochen wird. Stattdessen wird Stimmung gemacht, unterfüttert von einem Moralismus, der aggressiv und verlogen ist und zu nichts führt als zu Antisemitismus, Kriegsgeschrei und Ressentiment.