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Die Demokratie ist kein Bus!

An vieles haben wir uns gewöhnen müssen, in den letzten Jahren. Wie schnell wurden gewählte Präsidenten anderer Länder über Nacht zu Machthabern oder Diktatoren, wenn sie damit begannen, andere Positionen zu vertreten, als das hiesige Weltgericht über Recht und Moral ihnen zugestanden hätte. Und wie schnell wiederum wurden wahrhafte Henkersknechte über Nacht zu durchaus ernst zu nehmenden Verhandlungspartnern, die sich auf dem Weg zur Demokratie befanden, wenn sie sich hiesigen Interessen annäherten. In vielen Situationen wurde deutlich, dass man hier eine große Fertigkeit entwickelt hatte, mit doppelten Maßstäben zu jonglieren. Wie das sein konnte? 

Diejenigen, die unter Beibehaltung der formalen Wege einer parlamentarischen Demokratie zu Ämtern kamen, mussten besonders gewieft sein im Schmieden einer Parteikarriere, aber nicht mehr die Referenz mitbringen, als loyaler Anwalt derer fungieren zu können, die ihnen mit ihrem Votum einen Auftrag gegeben hatten.  In der Methode der Einflussgewinnung besaßen sie großes Potenzial, in Bezug auf die fachlichen Notwendigkeiten den Souverän nach seinen Interessen zu vertreten, bekam letzterer ein mehr und mehr desolates Prekariat geboten. Letztendlich waren sie sich, und damit meine ich alle im Bundestag vertretenen Parteien, die in irgend einer Weise an Regierungen beteiligt waren, nicht einmal mehr bewusst, auf wessen Auftrag sie dort agierten. Manche, und deren Anzahl wuchs, verbalisierten sogar, dass ihnen das Votum der Auftraggeber eigentlich egal sei.

Und die Genannten, die sich seit geraumer Zeit als die Retter der Demokratie aufspielten, denn mehr ist es nicht, zeigten unverhohlen ein Gesicht, das zunehmend dem glich, mit dem sie den Souverän zu erschrecken suchten. Sie zeichneten Feindbilder, sie wurden kriegsgeil, sie diskriminierten Andersdenkende, sie glitten ab in Rassismus, sie setzten unveräußerliche Grundrechte außer Kraft, sie unterstellten Oppositionellen Staatsverrat, und sie stellten allen, die sich nicht in ihrem Sinne äußerten und die zunehmend plumper werdenden Methoden der Manipulation und Propaganda durchschauten unter Generalverdacht. Das Frivole an der ganzen Entwicklung, die nun auf einen neuen Kulminationspunkt zustrebt, ist die Tatsache, dass keine der Verunglimpfungen, mit denen sich diese Allianz gegen den Souverän so hervorgetan hat, nicht zu einer sachlichen Beschreibung ihres eigenen Handelns gereichte.

Wie immer, wenn sich die Dinge so entwickeln wie hier beschrieben, bekommt die großartige Beschreibung Dostojewskis ( Fünftes Kapitel: Die Brüder Karamasow) entscheidende Substanz: Der Großinquisitor, so der Meister der Demaskierung, der Großinquisitor selbst glaubt nicht an Gott. 

In Anbetracht der Entwicklung im eigenen Land liegt der Schlüssel zum Verständnis genau in dieser Dechiffrierung. Die unheilige Allianz der Parteien, die in ihrer Regierungsbeteiligung in den letzten Jahren dahin dilettierten und die mit ihrem inquisitorischen Vorgehen gegen jede Form der Opposition das Bild des Großinquisitors für sich passend machten, glauben selbst gar nicht an die Demokratie. Sie interessiert sie nicht. Und sie treffen sich mittlerweile mental mit dem derzeitigen türkischen Präsidenten Erdogan, der über die Demokratie sagte, sie sei wie ein Bus, in den man einsteige, bis man das Ziel erreicht habe. Und dann steige man wieder aus. Treffender kann man die führenden Kandidaten derer, die die nächste Regierung anstreben, beim besten Willen nicht mehr beschreiben. Sie glauben selbst nicht an die Demokratie und sie nehmen sie zum Vorwand, um gegen den Souverän zu arbeiten. Die Demokratie ist kein Bus für selbstverliebte Dilettanten! Möge ihnen das Handwerk gelegt werden.  

Die Demokratie ist kein Bus!

Arthur Millers „Hexenjagd“ und die gegenwärtigen Verhältnisse

Bei der Lektüre eines Buches, das sich mit den großen Umbrüchen dieser Zeit befasst und in dem der deutsche Autor nahezu mit seiner analytischen Schärfe brilliert, kam ich an einer Stelle ins Stutzen. Da entledigte er sich radikal von seinem Vermögen, die Dinge aufgrund von Ursache, Wirkung und Wechselwirkung zu durchleuchten. Eines der Phänomene, mit denen wir es aktuell  zu tun haben, glitt ab in das klischeehafte Bild, das vor allem Medien und Politik so gerne machen, wenn sie Souffleuren anderer Interessen gehorchen oder von der Komplexität der Aufgabe schlicht überfordert sind. Da es sich dabei um eines der großen gegenwärtigen Themen handelte, kam mir ein Verdacht in den Sinn, der sich beim Fortgang der Lektüre erhärtete. Denn alles, was an zu Analysierendem folgte, bemaß er wieder mit seinem scharfen Verstand und hielt sich dabei nicht mit Kritik an den beteiligten Akteuren zurück. Kam er aber wieder auf dieses eine, von ihm ausgewählte Thema zu sprechen, dann wartete er mit der Meinung des Boulevards auf. 

Meine Vermutung: Der Autor hat mit diesem einen Thema versucht, sich der allgemein tobenden Inquisition zu entziehen, indem er in einem Punkt das Dogma der Überforderung und Ratlosigkeit kritiklos übernahm. Hier, so sein Fingerzeig, seht, ich bin einer von Euch und ich gehöre nicht zu denen, die den allgemeinen gesellschaftlichen Zustand in toto verurteilen. Denn, das hat die Vergangenheit ihm bereits gezeigt, wenn er das täte, dann werden die Folterwerkzeuge zur Illustration in den Raum gestellt und die eine oder andere Kostprobe verabreicht. 

Als Resümee dieser Beobachtung kann gelten, dass es eigentlich schon soweit ist. Der freie Diskurs um die gesellschaftlichen Belange, von ihrer Funktionsweise, ihren Krisen wie den notwendigen Strategien zu einer Veränderung, ist bereits beendet. Wenn es nur gelingt, ohne große Blessuren seine Sicht öffentlich zu machen, wenn zumindest eine Beteuerung hinsichtlich der vielen totalitären Sichtweisen zu teilen notwendig ist, um nicht vor den Thron des Großinquisitors namens Öffentliche Meinung gezerrt zu werden, ist das autoritäre Zeitalter längst angebrochen. 

Das Beklemmende an der Situation hat zwei Seiten. Die eine bezieht sich auf das Gros derer, die meinen, das replizieren des psychologisch geschickt verordneten Dogmas hätte etwas mit einer demokratischen, aufgeklärten oder humanistischen Denkweise zu tun. Ihnen ist nicht mehr bewusst, dass die Freiheit des Gedankens, des Wortes und der Tat kein Produkt der Gestattung durch eine andere Instanz, sondern nichts als das Ergebnis der eigenen Inanspruchnahme eines Rechts ist. Die andere Seite ist der Zustand der Inquisitoren selbst. Sie sind Gefangene anderer Mächte, deren Existenz sie sich selbst nicht zugestehen. Daher sind sie in erster Linie von der eigenen existenziellen Angst gesteuert, was ihren so oft hyänenhaften Charakter erklärt. Die moderne Inquisition ist von ihrem Wesen her weitaus problematischer als die historische der katholischen Kirche.

Wer an den Thesen zweifelt, möge sich das Stück Hexenjagd von Arther Miller einmal zu Gemüte führen. Geschrieben und uraufgeführt wurde es 1953 (!)  und gelangte schnell zu einem großen Erfolg. Es wurde in vielen Theatern auf der ganzen Welt gespielt, weil es in nahezu universalistischer Manier die Funktionsweise totalitärer Herrschaft durch den inquisitorischen, dogmatischen Denkansatz thematisierte. Viele Sequenzen sind so aktuell, dass es einem den Atem verschlägt. Dürfte ich mir etwas wünschen, dann würde Arthur Millers Hexenjagd wieder von vielen gelesen und mutige Regisseure holten es in die Theater, die massenweise von Schulklassen besucht würden.

Die Notbremse glänzt in der Sonne

Es ist merkwürdig. Obwohl das Maß an Kritik, dass sich überall zeigt, so groß ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, liegt eine seltsame Ruhe über dem Land. Nur dort, wo die Kritik in den einfachen, enthemmten Trieb umschlägt, da brennen die Bäume. Nur ist es nicht dort, woher das Kritisierte kommt. Sündenböcke haben Hochkonjunktur. Das ist übrigens nichts Neues. In einem Land, in dem die Angst eine lange, aufwendige und politisch immer wieder bediente Tradition hat, in einem solchen Land wird nur sehr selten frontal das angegangen, was eigentlich als die Verursachung für das Böse gilt. Nein, da wirft man sich lieber auf Schutzlose, auf zufällige Boten oder auf welche, die so weit weg sind, dass man gar nichts machen muss. Eine Heldengeschichte ist das nicht gerade. Und von Adoleszenz bei einer Nation wie der deutschen zu sprechen, ist absurd wie schädlich.

Die Gründe, die für das Rumoren zu finden sind, sind fundamental. Es haben sich, vor allem im letzten Jahr, besondere Akzente herausgebildet, an die vorher niemand so richtig geglaubt hat. Das für viele Beobachter Erstaunliche ist das, was immer geleugnet und als der deutsche Sonderweg bezeichnet wurde. Mit Gefälligkeitswissenschaftlern wie dem Historiker Winkler, der die Warnung vor dem deutschen Sonderweg vor sich herträgt wie ein Mantra, wurde eine der geschicktesten Täuschungen überhaupt manövriert. Wurde mit der Warnung vor dem deutschen Sonderweg immer das Abweichen von dem Bündnis mit den USA genannt, so stellte sich nach der Wahl Donald Trumps heraus, dass die eigentlichen Scharfmacher bei der Konfrontation mit Russland nicht in Washington, sondern in Berlin sitzen. Und die Reaktionen auf jegliche Spekulation, inwieweit sich Moskau und Washington nach der Wahl des neuen Präsidenten annähern könnten, sind blanke Hysterie.

Das ist ein Grund, warum die Notbremse in der Sonne glänzt. Die Bundesrepublik hat sich mit dieser Regierung zu einer international aggressiv operierenden imperialen Macht entwickelt. Das ist längst nicht mehr mit dem zu rechtfertigen, die eigenen, tollen Autos verkaufen zu wollen. Die Studien, vor allem auch von dem Think Tank Wissenschaft und Politik, der seit Jahren unter anderem für das Auswärtige Amt arbeitet, zeigen, dass es um die Sicherung von Seltenen Erden in Afghanistan und Gaslieferungen aus Katar in Syrien geht. Das ist das Spiel, das die USA ein ganzes Jahrhundert lange getrieben haben und das sich so manch aufgeblasener Zwerg in Berlin. Jetzt als angemessen erdenkt. Da ging es in der Ukraine natürlich um das mögliche Fracking im Donbas und nicht um die berühmten Hähnchen aus dem Westen des Landes. Es ist bitter, aber so geht das nicht weiter, sonst kommt der Krieg, an dem das Land bereits in vielen Teilen der Erde heiß beteiligt ist, auch ins eigene Land. Das Hemd ist bekanntlich näher als der Rock.

Gedanklich inszeniert wird das in den Köpfen der Dogmatiker des Wirtschaftsliberalismus. Denen ist hier und jetzt der Krieg zu erklären. In den USA, dem Land der brutalen Pragmatiker, sind sie schon längst zum Teufel gejagt. Hier feiern die Schäubles und ihre Epigonen eine schwarze Messe nach der anderen. Daher beflügelt die Aussicht auf zwei Ereignisse, die mindestens im nächsten Jahr stattfinden müssen: Die Demission besagten Großinquisitors der Finanzdiktatur und die Ächtung der Regierungsbauchredner in den öffentlich-rechtlichen Meinungsfabriken.