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Madre mia!

Es heißt, man befände sich in der finalen Phase der Verhandlungen über eine neue große Koalition. Ergebnisse über verschiedene Themen wurden bereits in die Öffentlichkeit geschleudert. Auffallend ist, dass die einzelnen Ergebnisse kaum jemanden interessieren. Alles sehr detailliert formulierte Vorstellungen, die eher den Anschein des Technokratischen versprühen. Andererseits Bruchstücke und Allgemeinplätze. Aber kritisiert werden kann immer. Je nach Standpunkt. Entscheidend scheint nur eines zu sein: ob eine neue große Koalition kommt oder nicht, das wird nichts an der bisherigen Politik ändern. Denn über das Bild, dass dieses Land in der Zukunft abgeben soll, darüber wird klugerweise geschwiegen.

Die versteckte Agenda dieser Verhandlungen ist noch zu erörtern, die vordergründige eindeutig. Frau Merkel soll an der Macht bleiben. Dafür hat der frisch gebackene Bundespräsident sogar seine eigene Partei gemeuchelt. Kein Abtrünniger in der Geschichte der Sozialdemokratie hat mehr Schmach verdient als dieser Präsident. Er hat mit der Drohung, die Republik ginge unter, wenn Frau Merkel nicht an der Macht bliebe, seine Partei in den absehbaren Abgrund getrieben. Jetzt steht er auf dem Treppchen direkt neben Noske. Was für eine Geschichte.

Ja, die versteckte Agenda besteht aus allem, was ausdrücklich nicht revidiert wurde. Sie steht für die Deckung der Operationen der systemrelevanten Geldinstitute und Unternehmen. Das sind die spekulierenden Banken, die Griechenland durch ihre Kreditpolitik in den Würgegriff genommen haben genauso unter dem Schutzschirm wie Adolf Hitlers Lieblingsprojekt, der VW-Konzern. Und diese Agenda steht noch für das Maulen gegenüber den bellizistischen Falken in den USA und der knechtischerem Befolgung jeder Vorgabe, die von dort kommt, egal wie riskant sie ist. In jeder militärisch prekären Entscheidung des transatlantischen Imperiums hat diese Regierung den Vasallen gespielt.

Souveränität sieht anders aus. Und sie steht für die Fortsetzung des wirtschaftsliberalen Kurses. Und für die Waffenverkäufe in Krisengebiete. Und für die weitere Ignorierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Denn letzterer verlangt großartige Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die von der Doktrin der schwarzen Null verhindert werden. Ob die nachfolgenden Generationen es honorieren werden, dass sie zu einer Bevölkerung pauperisierter Bauern gehören wird, dafür jedoch schuldenfrei?

Keine von diesen Fragen hat bei den Verhandlungen eine Rolle gespielt. Dafür hat man um Prozentpunkte gefeilscht. Und es waren die bekannten Gesichter, die sich in der Vergangenheit bereits als verstaubte Reichsverweser verschlissen haben. Glaubt man allerdings den Gerüchten um die Personen, die den zustande kommenden Koalitionsvertrag mit Leben füllen sollen, dann kommt der nächste Schock. Es heißt, die Kanzlerin bereite bereits ihre Nachfolge vor und wolle deshalb Frau Kramp-Karrenbauer in die Regierung holen. Hat Mutti bereits jede Form des politischen Charismas vermissen lassen, so wäre diese Vision die Farce, die der Tragödie folgt. Aber, auch im Hinblick auf den aktuellen Präsidenten, anscheinend erleben wir die Stunde der Büroklammer. Sie verkörpert den Charakterzug, der die Massen mitreißt. Altklug in die Runde schauen, Allerweltsweisheiten von sich geben in der Sprache des Beschäftigungsmodells im öffentlichen Dienst, das aus der Bismarck-Zeit stammt und hinter dieser Posse die wahrhaft Mächtigen schalten und walten lassen. Madre mia!

Das, was jetzt schon als tatsächlich gelungen bezeichnet werden kann, ist eine rasant wachsende Entfremdung der Regierung von den tatsächlichen Bedürfnissen großer Teile der Bevölkerung. Es geht um politische Qualität, und nicht um konkrete Beträge. Eine große Koalition kann diese Qualität nicht mehr liefern.

G 20: Die Entpolitisierungsfront bröckelt

Auch G 20 in Hamburg dient dem Versuch, das Leben auf breiter Fläche zu entpolitisieren. Das hat System und gehört zu den wesentlichen Merkmalen dieser Epoche. Denn wenn Politik im Bewusstsein der Menschen keine Rolle mehr spielt, dann können die Mächtigen schalten und walten, wie sie wollen. In den Berichten über den gestrigen Tag findet sich diese Strategie wieder. Da sitzen die Traumdeuter der Politik in ihren Studios und erzählen von den Befindlichkeiten und charakterlichen Marotten der anwesenden Regierungschefs und man bekommt den Eindruck, ein schönes, gemeinsames Abendessen und ein kräftiger Digestiv könnten es schon richten, wenn es um Hegemonialansprüche oder Rohstoffzugriff ginge. Und mit dieser seichten Interpretationshilfe wird auch dann argumentiert, wenn es um die Vertretbarkeit dessen geht, was für G 20 steht: Immense Kosten, die Lähmung des wirtschaftlichen Lebens, die massive Einschränkung von Rechten und eskalierende Gewalt.

Und gerade die Gewaltfrage hat von offizieller Seite ein eindeutiges Narrativ. Der schwarze Block, jenes kaum zu fassende Ungeheuer, das mal 1000, mal 8000, und mal 15000 Arme hat, dieses Ungeheuer ist es, das über die Anwendung von Gewalt in der Stadt entscheidet. Diese Weise zieht sich durch alle unrühmlichen G 20-Gipfel. Nur gestern, wie jedes Mal, war es wieder anders. Da schlug die Polizei präventiv zu, d.h. sie deckte den Demonstrationszug mit Pfefferspray und Tränengas ein und stoppte den ganzen Zug, obwohl bis dahin nichts passiert war. Dann kam es zur Gewalt, was die präventive Maßnahme in den Augen derer, die sie anordneten, rechtfertigte. Kalt betrachtet handelte es sich um eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts und einen staatlichen Übergriff auf friedliche Demonstranten. Dass sich bei solchen Anlässen immer wieder Gutmeinende von der Gewalt distanzieren und damit nicht die Polizei meinen, zeugt davon, dass ihnen das Mittel der politischen Analyse vollends abhandengekommen ist.

Ein Treffen, bei dem die Protagonisten der Globalisierung aufeinandertreffen, nicht politisch zu betrachten, ist nahezu unmöglich. Dennoch, die staatlich alimentierte Vierte Gewalt gibt sich alle Mühe, dieses zu tun, in dem sie die politischen Widersprüche, die sich zwischen Mächten wie den USA, China, Russland sowie Deutschland und der EU auf Episoden aus dem Feuilleton zu reduzieren sucht. Positiv ist anzumerken, dass die breite Front, die in der gezielten Entpolitisierungskampagne zu bestehen schien, zu bröckeln beginnt. Einzelne Organe, sowie vor allem Personen aus dem öffentlichen Leben, die bis dato geschwiegen haben, solidarisieren sich zunehmend mit dem Unmut, der über das in dieser Regie geführte Todeskommando der Globalisierung besteht. Das ist nicht genug, aber ein Anfang.

Das lange Schweigen einer breiten politischen Mehrheit deckt sich mit den Regierungsperioden einer großen Koalition. Auch wenn es dem deutschen, kleinbürgerlichen und autoritären Naturell so sehr behagt, in schwierigen Zeiten durch eine solide parlamentarische Mehrheit geführt zu werden, die große Koalition und damit die Schwächung der oppositionellen Kraft ist ein Synonym für die Entpolitisierung aller gesellschaftlichen Handlungen und eine Kapitulation vor den bestehenden Machtverhältnissen. Gut, wenn G 20, das von der Kanzlerin als eine PR-Kampagne zur bevorstehenden Bundestagswahl genutzt wird, dabei hilft, die Frage der großen Koalition gleich mit zu beantworten. Dabei ist das Motto des Protestes in Hamburg sowohl sprachlich als auch politisch treffend gewählt: Welcome to Hell. Wer nicht alle Hoffnung fahren lassen will, muss jetzt handeln und aktiv werden.

 

Innovation und Konsolidierung

Die Frage ist  mindestens so alt wie das geschriebene Wort. Soziale Systeme verfügen über Statik wie Dynamik, Stabilität und Innovation, Konstruktion und Destruktion. Seit wir über eine Historiographie verfügen sind wir in der Lage, politische, soziale, wirtschaftliche oder Familiensysteme auf ihre Konsistenz hin zu analysieren. Das Interessante bei allem Erkenntniszuwachs ist das Handeln der Menschen, trotz dieses ungeheuren Studienmaterials immer wieder in die gleichen Fallen zu tappen: Die Überdehnung einer Komponente innerhalb eines Systems, das zumindest beides braucht. Auf längere Sicht, und wie der Inflationsbegriff es momentan so penetrant formuliert, nachhaltig existieren Systeme nur, wenn dem Wachstum die Erholung folgt, wenn der Sensualismus über ein Maß an Spiritualität verfügt, wenn der Revolution die Restauration wieder eine Phase der Regeneration verschafft.

Da das Problem eine antikes wie universelles ist und da die Unausgewogenheit in der profanen Praxis schnell erklärt ist, nämlich entweder durch kognitiv ungetrübtes Temperament oder durch partikulare Interessen, ist es auch kein Wunder, dass die Konzepte der philosophischen Welterklärung von den antiken Mustern der Autopoiesis über Sensualismus und Spiritualismus, Materialismus und Idealismus bis hin zu Objekt-Subjekt-Konstruktionen der Moderne reichen. Und ebenfalls kein Wunder, dass bis in die heutigen Managementtheorien nach der Stabilität von Systemen gesucht wird und dort mit Termini wie denen der Innovation und Resilienz gearbeitet wird.

Politische Parteien pflegen in der Regel, und das ist das Interessante, jeweils nur ein Wesensmerkmal der systemischen Interdependenz zu bedienen. Die einen schielen dabei auf das Votum der Innovatoren, die anderen eher auf das der Konsolidierer. Das politische System selbst allerdings kann nur funktionieren, wenn beide Systemelemente in ausreichendem Maße und wissentlich bedient werden. Auch das System Gesellschaft geht zugrunde, wenn das Bestehende immer weiter als politisches Ziel an sich stabilisiert wird oder auf der anderen Seite die Innovation exklusiv als ultima ratio über allem steht. Die Lösung, die dem politischen System für diesen Antagonismus vorschwebt, sind die Legislaturperioden, die in einem Intervall den Auftraggebern, d.h. dem Volk, die Chance geben, der Überdehnung des einen systemischen Aspekts durch einen Wechsel der politischen Mehrheit als Korrektiv entgegenzusetzen.

Historisch beanspruchten die beiden großen Volksparteien ein Sowohl-als-Auch zu sein, nicht im Sinne einer politischen Verwässerung, sondern im Sinne der Erfahrung im Umgang mit dem komplexen System der Politik. Das unterschied die beiden Volksparteien von dem Rest, der zumeist bestimmte, politisch durchaus relevante und notwendige, aber dennoch Teilaspekte zur Hauptprogrammatik erhob. In Zeiten der Dominanz jeweils einer Volkspartei herrschte auch der jeweilige Akzent vor, bei den Konservativen das Interesse des Unternehmertums und die Systemkonsolidierung, bei den Sozialdemokraten die Arbeitnehmerinteressen und die Systemveränderung.

Das Skurrile einer Großen Koalition liegt somit auf der Hand: Zwei Partner, die für sich reklamieren, den existenziellen Bedarf des gesamten Systems zu kennen und die sich lediglich in Bezug auf ihre jeweilige pressure group unterscheiden, sollen sich mit einem gemeinsamen Programm positionieren. Das kann funktionieren, wenn der Konsens über notwendige Prioritäten staatlichen Handelns groß ist. Und betrachtet man die jeweiligen Programme, so sind die Unterschiede nicht so groß. Bewegt eine derartige Koalition nichts, so kontaminiert sie den Begriff der Politik in einem ungeahnten Ausmaß. Setzt sie vieles um, dann muss sie sehr dirigistisch vorgehen, was nicht dem Zeitgeist entspräche. Es täte dem Land allerdings gut, und wer klagte dann noch, wenn der Konsolidierung um ihrer selbst willen endlich wieder einmal eine Phase der Innovation folgte?