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Wachstum der Grenzen

Der Umgang mit dem Begriff der Grenzen kann durchaus zu einer Art Gesellschaftsdiagnostik verwendet werden. Die eigenen, inneren Zustände führen in der Regel zu der zeitgeschichtlichen Perspektive, die sich in einer gewissen Mentalität bezüglich von Grenzen artikuliert. Beispiele dafür existieren zuhauf. Zum einen zeigt sich immer wieder der Sicherheitsaspekt. Grenzen gewähren Schutz, sie definieren einen gültigen Rechtsraum und bewahren vor einer Invasion, gleichgültig ob militärisch oder kulturell. Nationalstaaten sind ohne die harte Definition von Grenzen undenkbar, ebenso geographische Räume von Bündnissen, mögen sie einer wirtschaftlichen Zielsetzung folgen oder eine machtpolitische Dimension haben. Wer über Grenzen verfügt, hat einen gesichteten Raum für Machtzustände. Diese sind negativ wie positiv deutbar, letztendlich mündet ihre Philosophie in das Begriffsfeld von Sicherheiten.

Andererseits sind eben diese geographischen oder ideellen Regionen der Sicherheit in einem anderen Deutungszusammenhang auch die Sphäre der Einschränkung. Das Zusammenstoßen von der Etablierung von Rechtszuständen und der Wille, mental Grenzen zu überwinden,, ist sicherlich eines der großen Reibungsfelder der Aufklärung. Einerseits sicherten nationalstaatliche Grenzen die unverbrüchlichen Rechte individueller wie gesellschaftlicher Aktivitäten, andererseits war die treibende Kraft des Denkens der Aufklärung die Überwindung von Grenzen. Zunächst rational, spirituell wie emotional, dann aber auch geographisch und übergriffig. Der Export der eigenen Rechtsvorstellung auch über nationale Grenzen hinaus diente in der Moderne seit den napoleonischen Feldzügen auch der Expansion, dem hegemonialen Einfluss und dem imperialen Modell. Sie waren historisch der Anfang, der Faschismus eine fundamentalistische Gegenbewegung, der sowjetische Imperialismus wie die US-Hegemonie eine logische Folge. Die Werte der Grenzüberschreitung wurden materiell zu einem neuen System der Unterdrückung.

Aber auch manches gesellschaftliche Mantra, wie zum Beispiel das des Wachstums, absolvierte eine Wanderung, die vom Aufbruch bis zu revisionistischer Besinnung reichten. Aus dem grenzenlosen Wachstum wurden die Grenzen des Wachstums und aus den Grenzen des Wachstums das Wachstum der Grenzen. Interessant bei der gegenwärtigen Entwicklung ist eine Synchronisierung von ideeller Vorstellung und materieller Tendenz. Denn beides findet statt: Die Grenzen des Wachstums sind längst ausgeleuchtet und durch Jahrzehnte der Reflexion belegt, das Wachstum der Grenzen wird momentan auch in physischer Hinsicht als Notwendigkeit postuliert.

Die Zeit der Grenzenlosigkeit und der Überwindung von Grenzen scheint zumindest für einen kurzen (?) Zeitraum vorbei zu sein. Das Denken in den Kategorien der Überwindung bestehender Ordnungsschemata ist genauso wenig en vogue wie das willentliche konsensuale Einreißen von Zäunen. Das muss nicht unbedingt einer instruierten Vorgehensweise entsprechen. Die Etablierung einer Vorstellung, dass es mit der Grenzenlosigkeit vorbei ist, führt notwendigerweise zu der Schlussfolgerung, dass dieses auch praktisch vollzogen werden muss. Brutal ausgedrückt heißt dies, dass die Revision des Denkens hin zu einer mikrokosmisch-zyklischen Betrachtung notwendigerweise auch zu einer Vorstellung führt, den zu betrachtenden Mikrokosmos schützen zu müssen.

Es ist hilfreich, diese Tendenz zu beschreiben, ohne über sie gleich zu urteilen. Wer das Wachstum der Grenzen im Denken betont, sollte sich nur bewusst machen, dass es praktische Folgen haben wird. Und dieser Zustand wird solange anhalten, wie keine Modelle entwickelt werden, die die Möglichkeit einer menschlich vernünftigen und prosperierenden Existenz deutlich und nachvollziehbar machen. Diese Modelle existieren zur Zeit weder in der politischen Theorie noch in der sozialen Utopie. So bitter es klingt, die Gedanken und Begehrlichkeiten zur physischen Grenzziehung sind das Ergebnis der schon längst vollzogenen mentalen und rationalen Abschottung. Eigentlich ist alles ganz logisch. Und darin besteht der Charme. Die Logik macht deutlich, dass die Verantwortung für jeden Zustand in Ursachen liegt, die nicht plötzlich und unerklärlich ihre Geltung einklagen.

Der Provinzialismus ist das Problem

Es scheint so zu sein, als konzentriere sich alles nur noch auf die Grenze. Mental wie materiell. Während die einen davon sprechen, dass die Grenze bereits nicht nur erreicht, sondern überschritten sei und dabei die Belastbarkeit der Gesellschaft mit Flüchtlingen meinen, reden die anderen von den Grenzen der Toleranz denen gegenüber, die das erste meinen. Wie in sehr vielen Fragen der jüngeren Vergangenheit ist die bundesrepublikanische Gesellschaft tief gespalten. Das war beim Ukraine-Konflikt so – dessen Fortsetzung noch folgen wird, das war bei den Krediten in der griechischen Bankenkrise so – dessen Zahlung durch die Gesellschaft noch folgen wird, und das ist bei der Frage der Grenze so, eine Frage, die noch lange nicht geklärt ist. Gerade bei der letzten Spaltung geht es mental um sehr viel. Oberflächlich stehen sich Kosmopolitismus und Nationalismus gegenüber. Aber so einfach ist das bei weitem nicht.

Das, was besonders seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise zu beklagen ist und augenscheinlich wurde, ist der rasende Verlust der einzelnen Nationalstaaten an Souveränität. Das hat sich offen bei der Kontrolle über Banken gezeigt, das zeigt sich bei der Möglichkeit, durch nationale Gesetzgebung Grenzen der Umweltvernichtung, der Kapital- und Steuerflucht und der Lohndrückerei zu errichten. Die Globalisierung, gepaart mit der Ideologie des Monetarismus, hat den Staaten den Kampf angesagt und aus der nationalen Souveränität, Politik selbst gestalten zu können, eine Geschichte des Scheiterns gemacht. Weniger Nationalstaat heißt nicht automatisch Kosmopolitismus, sondern sehr oft politische Entmündigung.

Was ist eine geographische Grenze? Sie scheidet unterschiedliche ethnische, kulturelle, soziale und politische Systeme, die jedes für sich über längere Zeiträume gemeinsam gewachsen sind. Die Existenz von Grenzen ist per se kein Akt der Gewalt. In Mitteleuropa sind die Gewalttätigkeiten bereits seit einiger Zeit vorbei. Das Wesentliche von Grenzen ist auch nicht die Hinderung der Menschen auf beiden Seiten, sich in die eine oder andere Richtung zu bewegen. Das Wesentliche von Grenzen ist die Definition eines Raumes, in dem ein bestimmtes Recht gilt. Dieses Recht ist ein Akt der Souveränität. Verkommt die Grenze zur Bedeutungslosigkeit, so ist der Raum eines unverbrüchlichen Rechtes lädiert.

Es zeigt sich, dass die Ankunft von Hunderttausenden, vielleicht Millionen von Flüchtlingen nicht nur die Frage aufwirft, ob die Menschen ihr Herz öffnen. Sie aktualisiert auch das Problem, sich selbst nicht oder nur ungenügend definiert zu haben. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland ist, dann braucht es ein Gesetz zur Einwanderung, was jetzt im Schnellverfahren durchgewunken wurde. Genau dieser Akt enthüllt das Debakel: Der Wunsch, als globale Macht an maßgeblicher Stelle mitspielen zu können, ohne für die Auswirkungen dieses Spieles mitverantwortlich zu sein, sondern eine idyllische Isolierung wie im 19. Jahrhundert leben zu können, das ist kein Nationalismus, sondern Provinzialismus.

Auch Gesellschaften, vor denen plötzlich Grenzen auftauchen, sind dazu gezwungen, Entscheidungen zu treffen. Es ist erforderlich, von der verlorenen Souveränität, Politik zu gestalten, wieder so viel wie möglich zurück zu erobern. Das geht wahrscheinlich nur über mehr Nationalstaat, zumindest die EU und ihr bürokratischer Apparat sprechen nicht für mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten. Mehr Nationalstaat spricht nicht gegen eine weltoffene, tolerante und friedliche Haltung. Nur muss sie artikuliert werden und verlangt einige Konsequenz. Für den Frieden einzutreten und gleichzeitig im Höllentempo zu einem der größten Waffenexporteure zu avancieren, passt nicht zusammen. Mehr Souveränität im Falle der Republik hieße ein Mehr an unbequemen Wahrheiten. Fortschritt ohne bittere Konsequenzen gab es noch nie.