Schlagwort-Archive: gezielte Tötung

Nie wieder! Ein leerer Slogan?

Wie oft haben wir gehört, dass es historische Fakten gibt, die niemand leugnen sollte! Es ist ein kluger Rat, der allerdings nur dann Bestand hat, wenn diejenigen, die diesen Sachverhalt anmahnen, sich selbst daran halten. Es ist aber nicht so. Die Gedenkveranstaltungen an die Befreiung der Insassen aus der Vernichtungsmaschine Auschwitz hatten bewegende Momente. Sie gingen unter die Haut, wenn die Betroffenen das Wort hatten. Das war authentisch und vermittelte einen Eindruck, was es heißt, von industriell betriebener Erniedrigung und Vernichtung bedroht zu sein. 

Ernst Bloch prägte den Begriff des Unsäglichen, wenn es darum ging, das zu beschreiben, was tatsächlich in dieser Zeit des Nationalsozialismus vor sich ging. Er meinte damit, dass es nicht möglich ist, die Dimension des Grauens mit den Worten, die uns zur Verfügung stehen, zu erfassen und angemessen zu bewerten. Primo Levi, ein einstiger Insasse, ein italienischer Jude, der überlebte und sich Jahrzehnte später das Leben nahm, weil er der Erinnerung nie hatte ausweichen können, hatte einen anderen Weg gewählt. Er beschrieb in seinem bis heute einzigartigen Werk „Ist das ein Mensch?“ in kalter Betrachtung das System der Vernichtung. Indem er nicht die einzelnen Greueltaten, sondern das Muster der Vernichtung zeichnete, vermittelte er eine sehr genaue Ahnung von der Dimension des Verbrechens.

Die Zeitzeugen, die heute noch leben, mahnten. Sie mahnten vor allem, das, was sich ereignet hat, niemals zu vergessen. Und das Dringendste, was ihnen am Herzen lag, war der Appell an die Nachlebenden, niemals in Gleichgültigkeit gegenüber der Verrohung zu verfallen. Das unterschrieben viele der dort Anwesenden, obwohl sie genau das in vielerlei Hinsicht in der aktuellen Politik ausklammern. Es ist ein schwerer Vorwurf, aber er lässt sich nicht von der Hand weisen. 

Kommen wir zu den historischen Fakten. Das Lager Auschwitz wurde von der Roten Armee befreit. Es handelte sich dabei um die Armee des Landes, das selbst in dem II. Weltkrieg 20 Millionen Menschen verloren hatte. Es war überfallen worden und wendete den Krieg nach der Schlacht von der damaligen Stadt Stalingrad zu Ungunsten des deutschen Heeres. Den Rechtsnachfolger der damaligen Sowjetunion, das heutige Russland, von der Gedenkfeier in Auschwitz auszuschließen, ist ein Skandal, der nicht gleichgültig lassen kann. Die Begründung der polnischen Regierung, die davon sprach, es hätte sich bei den Auschwitz befreienden Verbänden der Roten Armee vor allem um ukrainische Soldaten gehandelt, ist so eine der Spielarten von Geschichtsverfälschung, die weder mit dem Völkerrecht vereinbar ist noch mit dem Postulat korrespondiert, sich an historische Fakten zu halten.

Der Sprecher des Opferverbandes in Deutschland, Max Mannheimer, ein heute 92jähriger Mann, hatte die polnische Regierung aufgefordert, den russischen Präsidenten Putin einzuladen. Unterstützung für diese Position bekam er von offiziellen Stellen der Bundesrepublik nicht. Stattdessen wurde versucht, die polnische Haltung mit Verweisen auf den Hitler-Stalin-Pakt und die dort vollzogene Aufteilung Polens, historisch vor dem Kriegsausbruch zu verorten, zu plausibilisieren. Weitere polemische Verlautbarungen folgten, bis hin zu Wortfindungen wie der „so genannten Roten Armee“, die Auschwitz befreit hätte. 

Die Frage, die sich stellt, ist die, ob Akteure, die sich in den vergangenen Tagen unter dem Banner des „Nie wieder!“ versammelt hatten, es ernst meinen mit der Akzeptierung historischer Fakten. Die Taten sprechen nicht dafür. Und wenn das so ist, wie es vorexerziert wurde, muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht einen Konnex gibt zu den Geschichten, die fabriziert werden, wenn Terrorakte, die, wenn sie selbst erlebt würden, auch als solche zu bezeichnen sich niemand scheuen würde, plötzlich im Narrativ als gezielte Tötung erscheinen? Wer sich dem geistigen Instrumentarium der Täter immer mehr nähert, sollte es unterlassen, sich mit den Opfern zu solidarisieren. 

USA: Rache als politisches Leitmotiv

Wir wissen seit langem, dass die Bezugnahme auf das Völkerrecht nur dann genehm ist, wenn andere es verletzen. Bei den eignen Verstößen wird geschwiegen oder mit Euphemismen gearbeitet. Der sich zumeist anschließende Verweis auf die Wertegemeinschaft ist an Zynismus nicht zu überbieten, aber bereits derartig geläufig, dass die spontane Rebellion ausbleibt. Sicher ist, dass das Personal, das sich weder an das Völkerrecht noch an den zivilen Umgang miteinander hält, zur größten Belastung für den Weltfrieden geworden ist. Es ist höchste Zeit, sich gegen die zu richten, die mit ihrem Handeln den Kriminellen in dieser Welt argumentative Schützenhilfe leisten. 

Die Hinrichtung des iranischen Generals Souleimani ist so eine Übung, an der sehr gut durchgespielt werden kann, wie Recht und Wahrheit verdreht werden und die Propaganda als Täuschungsinstrument eingesetzt wird. Da befindet sich der ranghöchste General eines souveränen Staates in dem Nachbarland, deren offizielle Vertreter ihn eingeladen haben, um ihn beim einer Friedensinitiative in der Region dabei zu haben. Die vor allem zuletzt zu beobachtende regionale Wertschätzung des Mannes lag vor allem an seinen Erfolgen bei der Bekämpfung des IS. Und eben bei einer friedlichen Mission wird er von einem gezielten amerikanischen Luftschlag hingerichtet? ermordet? liquidiert?

Die drei angebotenen Formulierungsmöglichkeiten beziehen sich semantisch auf eine solche Tat. Sie war völkerrechtswidrig, weil sie ohne Wissen und Bitte der irakischen Regierung geschah, sondern einzig und allein der Fieberfantasie amerikanischer Kriegstreiber als Notwendigkeit entsprang. Im Jargon des solche Operationen durchführenden Militärs wurde General Souleimani finalisiert.

Die deutschen Medien machten hinsichtlich der für die Hinrichtung benutzten Formulierung eine leichte Metamorphose durch. Begann die Berichterstattung mit dem Narrativ der Tötung, so folgte kurze Zeit später die erweiterte Wortwahl der gezielten Tötung. Was unter anderen Umständen ein gemeiner, hinterhältiger und feiger Mord gewesen wäre, ist im Abhängigkeitsverhältnis vom amerikanischen Imperium eben eine Tötung, allenfalls eine gezielte Tötung. Seit zwei Tagen jedoch wird teilweise von einem Attentat gesprochen, was abrückt von der Vorstellung eines klinisch sterilen Laborversuchs und die Tür offen lässt für die Fantasie des Straßenterrors. Immerhin! Dass gezielt Kriegerische, das hinter der Tat steckt, bleibt auf der Strecke, bei allen Konzessionen an die Darstellung der tatsächlichen Tat und ihrer Motive.

Woran allerdings pausenlos gearbeitet wird, das ist die schlechte Beleumundung des Opfers. Das ist nicht so schwer, denn der ranghöchste Militär eines autoritären Regimes hat in der Regel Blut an seinen Händen. Was sich in eine solche Argumentation einschleicht, ist genau das, was Recht und Moral, auf die sich so vehement bezogen wird, ausschließen: die staatlich ausgeübte Rache. Wer Rache zu seinem politischen Leitmotiv macht, hat sich zum Gegenteil des Rechtszustandes entwickelt, der Rache und persönliche Ranküne ausschließt und von einer gesellschaftlich akzeptierten Basis ausgeht, die definiert, was vernünftig und notwendig ist.

Die Hinrichtung oder der Mord an dem iranischen General geht uns, unabhängig von der konkreten historischen Figur, alle an. Die Operation des amerikanischen Militärs im Auftrag des Präsidenten ist ein krimineller Akt, der mit Rachegelüsten begründet wurde und von vielen im eigenen Land aufgrund dessen akzeptiert wurde. Die allzu leichte Aufgabe internationaler Rechtsprinzipien beschreiben einen Zustand, der nicht anders als mit dem Terminus Krieg beschrieben werden kann. Die in diesen Tagen immer wieder hervorgebrachte Befürchtung, wir stünden vor einem neuen Krieg, ist eine – bewusste – Verkennung der Tatsachen. Wir sind mitten drin! Das Recht ist außer Kraft gesetzt und die Rache regiert.