Schlagwort-Archive: gesellschaftliche Kohäsion

Krise III: Die laufende Produktion von Feindbildern

Vieles liegt jetzt auf der Hand. Die Krise, die im Moment noch als eine Pandemie definiert wird, hat weit ausgreifende Konsequenzen. Jenseits der rein medizinischen Aspekte sind bestimmte strukturelle Dissonanzen an den Tag gefördert worden, die behandelt werden müssen. Dazu gehört vor allem der Irrglaube, bei den vorhandenen Produktivkräften genüge als Regulativ der Markt. Eine abseitigere Antwort auf die Herausforderungen dieser Tage ist kaum vorstellbar. Dennoch ist das Mantra nach wie vor zu vernehmen. Es wird deutlich, dass ein vernünftiges, lebenswertes Konstrukt der Zukunft dieser Maxime nicht mehr wird folgen dürfen. Dazu gehören kapitalorientierte, börsennotierte Versicherungssysteme genauso wenig wie die absolute, nur nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung organisierte Lieferketten. Vieles muss sich ändern und alles ist zurückzuführen auf systemimmanente Funktionsweisen, die bis jetzt als sakrosankt galten.

Jedes Argument, das jetzt mit den alten Deutungsmustern angeführt wird, gehört in die Annalen dessen, was die Epoche des Wirtschaftsliberalismus so fatal gemacht hat. Dennoch ist festzustellen, dass viele Funktionsträger im politischen System und deren Begleiter im Kommunikationsgewerbe keine Anstalten machen, sich von dem desaströsen Muster zu verabschieden. Ganz im Gegenteil! Es wird nicht nur daran festgehalten, sondern es wird versucht, durch die Zementierung von Feindbildern eine Kohäsion des Bestehenden herzustellen. So stellen sich die Priester des „Weiter so!“ die Zukunft vor.

Man muss genau hinsehen. Anstatt sich auf Lösungsansätze zu konzentrieren, wird krampfhaft nach Gründen gesucht, das Handeln anderer, einem vermeintlich feindlichen Lager Angehörenden zu skandalisieren und das eigene Vorgehen als das Glorreiche darzustellen. Gestern lieferte das Auslandsjournalismus im ZDF einige Beispiele dafür, wie das aussieht. Der Bericht über den Umgang Chinas mit der Pandemie war gespickt von Häme und Hass, was dazu führt, nicht die Leistungen anzuerkennen und vielleicht daraus Schlüsse für das eigene Vorgehen, welches sich zudem zunehmend ähnelt, zu ziehen. Zweck der Veranstaltung ist die Zementierung von Feindbildern, deren Zweck allerdings in der Zukunft liegt.

Denn nach der grausamen Episode von Corona werden Folgen kommen, die mit dem historischen Begriff einer wirtschaftlichen Depression noch freundlich umschrieben sind. Da werden kleine Unternehmen en gros von der Bildfläche verschwinden, da wird in großem Maße rationalisiert werden, was ohne die Pandemie gesellschaftlich niemals durchzusetzen gewesen wäre und da werden Arbeitsplätze in bisher nicht gekanntem Ausmaß verschwinden. Und das Schlimmste, was passieren kann, wäre die politische Fragestellung nach dem tatsächlichen, systemimmanenten Warum. 

Daher ist es für die Befürworter des radikalen Wirtschaftsliberalismus vonnöten, sich an zwei Strategien abzuarbeiten. Zum einen an der weiteren Zementierung alter und der Konstruktion neuer Feindbilder und zum anderen an der Spaltung der Gesellschaft. Da werden Rassismus, Sozialneid und Schuldzuweisungen eine große Rolle spielen. Gegen das, was wir bisher erlebt haben, wird das eine neue, furchtbare Qualität annehmen. 

Weder Feindbilder im globalen Maßstab noch ebensolche innerhalb der Gesellschaft werden einen positiven Beitrag bei der Gestaltung einer Zukunft einnehmen, in der es erstrebenswert sein wird, zu leben. Die politische Konsequenz muss sein, die Organe zu stärken, die sich von derartigen Irrlichtern nicht leiten lassen und es muss eine breite Front entstehen, die dafür sorgt, dass diese irreführenden Stimmen sich nicht des mächtigen Apparates bedienen dürfen. Die Tiraden, die verbreitet werden, abzutun als das, was man bereits schon immer wusste, ist ein Fatalismus, den sich niemand mehr leisten kann, der es ernst meint mit der Einsicht, dass Krisen auch Chancen beinhalten.   

In Zeiten des Zorns

Nehmen wir einmal an, wir hätten es mit Mandatsträgern zu tun, die außerhalb eines Korsetts wie auch immer gearteter Zwänge die Freiheit besäßen, über die jetzige Lage in Europa und der Welt nachzudenken. Allein schon die Beschreibung müsste eine andere sein als diejenige, die im Vorfeld der Europawahlen kommuniziert wird: Angefangen in Deutschland, im eigenen Land, da treffen wir eine Situation an, die gekennzeichnet ist durch eine noch nie da gewesene Kluft zwischen Arm und Reich, durch eine Atmosphäre der Unsicherheit und Zukunftsangst. Die ökonomischen Statistiken weisen immer noch einen Handelsbilanzüberschuss aus, die Exportquoten sind sensationell, aber irgendwie kommt das in der Gesellschaft nicht an. Es gäbe eine gänzlich andere Regierung, wären die Alternativen real, aber vieles ist in Bewegung.

Deutschland ist in Europa wegen seiner Wirtschaftspolitik isoliert. Das Schema Aufnahme wirtschaftlich schwächerer Länder zwecks Marktschaffung, Überschwemmung dieser mit Krediten, Eintausch der Kredite gegen Warenerwerb vornehmlich aus Deutschland, Rückzahlungsunfähigkeit der Schuldner bei Sanierung derselben durch Privatisierung staatlichen Vermögens hat tiefe Narben hinterlassen. Hinzugekommen ist die Migrationspolitik, die in anderen europäischen Ländern Panik ausgelöst hat. Mehrere Risse gehen durch Europa, einer trennt zunehmend den Osten ab, beim Süden ist das bereits geschehen, mit dem Brexit folgt der äußere Westen. Die plötzlich wiederentdeckte Allianz mit Frankreich war bereits bei der jüngsten Zeichnung des Aachener Vertrages brüchig.

Die Sicherung durch die Vereinigten Staaten ist dahin, der Sturz derselben nach der Weltfinanzkrise 2008 hat die Weltsupermacht Nummer Eins nicht nur wirtschaftlich geschwächt, sondern ihr auch den ideologischen Esprit genommen. Sie treibt jetzt wie ein klassischer Imperator Deutschland und Europa vor sich her und rasselt mit dem Säbel.

Kennst du deine Feine, kennst du dich selbst, hundert Schlachten ohne Schlappe. Gemäß dieser alten Militärweisheit wäre es geraten, die durchaus vorhandenen wirtschaftlichen Stärken in der Ausgestaltung neuer außenpolitischer Konstrukte mit in die Waagschale zu werfen. Es würde allerdings, angesichts der geopolitisch sich zuspitzenden Lage, erforderlich sein, nationale, strikt auf Verteidigung ausgerichtete Streitkräfte aufzubauen, die diesen Namen verdienten. Zudem funktionierte das alles nur, wenn der aufgekündigte Konsens dessen, was einmal unter sozialer Marktwirtschaft bedingt funktionierte, wieder zu reanimieren, um die gesellschaftliche Kohäsion herzustellen, die erforderlich ist, um strategische Herausforderungen in Angriff zu nehmen.

Die obige Annahme entpuppt sich jedoch als Illusion, weil niemand willens und fähig ist, dieses Räsonnement anzustellen. Der große, abstrakte Diskurs über die Notwendigkeit der allumfassenden Digitalisierung hat anscheinend dem politischen Personal derart das Hirn frittiert, sodass niemand mehr in der Lage ist, eine realistische Situationsanalyse für eine klassische Mittelmacht anzustellen. Aus einem einstigen strategischen Vorteil, dem militärischen Schutz durch die USA ohne Rechnung, ist der gravierendste Nachteil überhaupt geworden.

Das Positive an der europäischen Situation ist ein gemeinsames Grundempfinden der Menschen in den Zentren wie an den Rändern. Die Enttäuschung, den der Appell an Frieden und Völkerverständigung ausgelöst hat, indem er verunstaltet wurde durch imperiale Gier und die systematische Verarmung und Entrechtung derer, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, ist riesengroß. Die Zorndepots in Europa sind prall gefüllt und die Aktivitäten, die nach innen gerichteten Polizei- und Sicherheitsapparate auszubauen, hektisch. Vieles spricht dafür, dass die Zeit des wohl temperierten Kalküls der des Zorns gewichen ist.