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Krieg: Der Baustein Tiflis folgt dem von Kiew

Wer starr an einem politischen Programm festhält, von dem kann nicht erwartet werden, dass bestimmte aktuelle Erfahrungen zu einem Lernprozess führen. Das bestätigen viele Menschen, die in politischen Parteien engagiert sind und in ihrem Leben mehrmals die Partei gewechselt haben. Ihre Psychogramme und die damit verbundene politische Agenda suchen sich immer das Umfeld, in dem sie das Maximum erreichen können. Sieht man sich manche Protagonisten der Gegenwart an, so bestätigt sich die These: totalitäre Charaktere sollen es sogar von maoistisch-kommunistischen Parteien bis ins Ministeramt geschafft haben und die Kalten Krieger der CDU haben auch die Jahrzehnte der Entspannung unbeschadet überlebt. Das liegt nicht an den Parteien, sondern an ihnen. Zumeist sind es autoritäre Charaktere, die den Kompass vor sich fest einbetoniert haben. Eines ist bei ihnen sicher: gelernt wird da nichts. Wo kämen wir dahin?

Und so ist es kein Wunder und nicht erstaunlich, dass gestern, scheinbar en passant, die Meldung durch die Nachrichten geisterte, in der georgischen Hauptstadt Tiflis habe es heftige Demonstrationen gegen die Regierung gegeben, die unwillig sei, Georgien in die EU zu bringen. Das hängt zwar nicht nur von der dortigen Regierung, sondern auch von der EU ab. Und genau da liegt der berühmte Hase bereits im Pfeffer.  Mit der EU als einem Wirtschafts- und politischen Systembündnis fängt es an. Da werden die schönen Seiten von Kooperation und Handel, von Freizügigkeit und Meinungsfreiheit gezeigt, bis, und das ist mittlerweile eine sogar festgeschriebene Gesetzmäßigkeit, plötzlich die Karte aus dem Ärmel gezogen wird, dass eine EU-Mitgliedschaft unter das Junktim mit der NATO fällt.

Erinnern Sie sich? Genau dieser Fall, das Junktim von EU und NATO, hat zu dem geführt, was als ein einziges Debakel genannt werden muss. Da wurde in der Ukraine geputscht, bis man eine Regierung hatte, die dieses Junktim befürwortete und die Liaison von EU und NATO akzeptierte. Da wurde die rote Linie für Russlands Sicherheitsvorstellungen bewusst überschritten, da wurde die Ukraine aufgerüstet, was das Zeug hielt, da wurde ein Krieg akzeptiert, an dessen Ende es die Ukraine in dieser Form nicht mehr geben wird. 

Hätte man es mit Akteuren zu tun, die sich der Sicherheit der jeweils eigenen Bevölkerung und einer damit verbundenen weiterreichenden Sicherheitsarchitektur verbunden fühlten, da wäre man bemüht, den gleichen Fehler nicht ein zweites Mal zu machen. Anders jedoch bei den uneinsichtigen Triebtätern, mit denen wir es zu tun haben. Ganz nach dem Muster Kiew wird jetzt das gleiche Spiel für Tiflis aufgelegt. Die einzigen Bausteine, die in den geübten Händen dieser Akteure liegen, sind die des Krieges. Der Ukraine soll jetzt Georgien folgen. Wir werden sehr schnell merken, wie die Propagandamaschine angeworfen wird, wie herzergreifend das Demokratiebedürfnis in Georgen ist und wie solidarisch wir mit dem Volk dort sein sollen. 

Dass Russland im Falle der Ukraine das Überschreiten der roten Linie für das eigene Sicherheitsempfunden gezeigt hat, demonstriert selbst dem Begriffsstutzigsten, dass die Reaktion im Falle Georgiens nicht anders sein wird. Wer das ignoriert, hat nur eine Agenda im Kopf: Krieg bis zum bitteren Ende. Verlassen Sie sich darauf. Der Totalitarismus sitzt im eigenen Lager.  

Aus Zwangsgebühren alimentierte Quacksalber

Der Begriff Terror beschreibt einen Zustand, in dem Angst und Schrecken verbreitet werden. Das kann durch direkte Gewaltausübung geschehen, es kann aber auch erzeugt werden durch eine Vision über eine Gefahr, die real noch gar nicht oder überhaupt nicht existiert. Das sind die trivialen Zustände von Terror. Komplexer wird es, wenn das Agieren bestimmter Kräfte zu Spekulationen  über zukünftige Zustände führen, die in ihrer ungeheuerlichen Dimension gar nicht konturierbar sind. Allein die Ahnung davon, wohin ein solches Verhalten führen könnte, löst bereits Angst und Schrecken aus. Und, ob durch die Akteure beabsichtigt oder nicht, wenn Angst und Schrecken sich verbreiten, dann ist der Terror allgegenwärtig.

Ein Verhalten, das momentan derartige Reaktionen auslöst, ist das der Massenmedien. Im Falle des Absturzes einer Airbus-Maschine der Fluggesellschaft Germanwings in den französischen Alpen, bei dem 157 Menschen ums Leben kamen, hat die Medienbranche bis auf wenige Ausnahmen gezeigt, wozu sie fähig ist und vor allem, was von ihr nicht mehr erwartet werden kann. Dass bei diesem Ereignis Menschen ums Leben kamen und dadurch eine emotionale Spannung existiert, ist für die Vertreter des Boulevards wie der öffentlich-rechtlichen Anbieter genug Energie, um die Opfer als Geisel zu nehmen und die Bevölkerung mit Informationsfragmenten, Halbwahrheiten, Verdächtigungen, Volksverhetzung, Schuldzuweisungen und potenzierter Spekulation zu terrorisieren. Nichts von dem, was da in Kübeln in die Verbreitungskanäle gekippt wird, dient der Wahrheitsfindung, nichts von dem hat den Charakter von verantwortungsvollem Umgang mit Information. Alles, was die Branche produziert, entspringt der Mentalität von Quoten-Strichern. 

Da verwundert es nicht, dass nahezu alle politischen Funktionsträger das Spiel mitmachen und ihre Betroffenheit zu vermarkten suchen, was billig ist, im Vergleich zu der Agenda, die zur gleichen Zeit außerhalb des öffentlichen Fokus gefahren wird. Denn wie passend ist es, dass alle politisch tatsächlich interessanten Themen aus den Kanälen der Verbreitung verbannt wurden. Während die Polit-Puppen allenfalls vor Trümmerteilen in den Bergen mit betroffenen Mienen gezeigt wurden, beschlossen sie im Berliner Parlament, diesmal im Off, doch ganz agil ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und band die Republik nun auch offiziell an die Eskalationslogik im ukrainischen Konflikt mit Russland. Natürlich ist das so gewollt, aber da wäre doch angesichts der potenziellen Betroffenheit der ganzen Bevölkerung ein bisschen mehr Information am Platz gewesen. Zu viele Fragen sind eben nicht beantwortet, wie z.B. wer sind denn die dortigen Partner, was sind eigentlich Oligarchen und bekommen US-Konzerne jetzt die Fracking-Rechte in der Ukraine? Aber da tappt das deutsche Kollektiv ganz unbekümmert im Dunkeln, das Herz schlägt nun in Haltern am See. Und weil das alles so schön flutschte, wurden gleich noch ebensolche Abkommen für Moldau und Georgien beschlossen. Deutschland, wir weben dein Leichentuch, so dumm waren die schlesischen Weber wahrlich nicht.

Zwei Dinge, die verstören müssen und die nicht hingenommen werden können, sollten angesichts der Situation zu bedenken sein: 1. Hat die Staatsanwaltschaft noch eine Vorstellung von Aufgabe, Rolle und Unabhängigkeit, wenn sie das Springer-Blatt mit seiner, auch im Falle des Co-Piloten an den Tag gelegten Volksverhetzung walten lässt? und 2. da die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ihrem Auftrag nicht mehr nachkommen, als demokratisches Kontrollorgan Informationen für die Bevölkerung aufzubereiten, sondern gezielt Meinungsmache betreiben, ist es an der Zeit, das Monopol zu zerschlagen. Kein Mensch braucht diese aus Zwangsgebühren alimentierten Quacksalber, die nichts als Unrat produzieren.