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USA: Lösungen aus den modrigen Gemächern politischer Theorie

Es wird kräftig sortiert in den Vereinigten Staaten. Nicht, dass alles neu wäre, was sich dort mit den beginnenden Vorwahlen präsentiert. Aber es sind Bewegungen identifizierbar, die deutlich machen, wie zerrissen das Land bereits heute ist. Und vieles deutet darauf hin, dass die Gefahr einer weiteren Erosion noch viel größer wird. George Packer hat mit seinem Buch The Unwinding, die Abwicklung, sehr nachdrücklich geschildert, was mit den USA seit der unsäglichen Regierungsperiode George W. Bushs und dem während seiner Amtszeit gereiften Börsencrash geschehen ist. Gleich einem Klischee aus alten Klassenkampftagen ist das multi-ethnische und multi-kulturelle Land gespalten in astronomisch Reiche und unterhalb das Existenzminimum gedrängte Arme. Bei ersteren handelt es sich um die Gewinner der globalisierten Finanzwelt, denen staatliches Handeln ein Gräuel ist und bei letzteren neben einer massenhaft arbeitslos gewordenen Arbeiterklasse auch um große Teile des Mittelstandes, der in der Tretmühle zwischen Geldverdienen und der durch Kostenexplosion lebenswichtiger Leistungen an den Rand des Verkraftbaren gedrängt wurde.

In einer solchen Gemengelage kriechen die Monster radikaler Lösungen aus den modrigen Gemächern politischer Theorie. Die Figuren, die sich nun als die ernsthaften Kandidaten für die nächste Präsidentschaft zu konturieren beginnen, sind ein Abbild dieses Dilemmas. Donald Trump, der Banause aus dem Hause der radikalen Finanzwelt, der durch seine geschickte Vermarktung ausgerechnet vielen Verlierern aus der Seele zu sprechen scheint, wirkt in Wahrheit trotz der sich in seinem Schlepptau befindlichen Megäre Sarah Palin noch moderat gegenüber dem in Iowa hochgeschnellten republikanischen Mitkonkurrenten Ted Cruz, dessen nationalistisches, radikal ordnungspolitisches und wahnhaft religiöses Programm eine Kampfansage gegen jede Tradition bedeutet, die in der US-Geschichte mit dem Begriff Demokratie assoziiert war.

Auf demokratischer Seite lässt sich allerdings kein positiver Gegenentwurf ausmachen. Hillary Clinton verkörpert wie niemand sonst bei diesen Wahlen das politische Ostküstenestablishment, das zwar in der Lage ist, die dollarschwere Kampfmaschine ins Rollen zu bringen, aber nicht die Botschaften zu entwerfen, die in der Lage wären, der großen, gebeutelten, aber schweigenden Masse zu einer neuen Vision zu verhelfen. Der gegen sie im eigenen Lager antretende Bernie Sanders ist der einzige, der ein Konzept hat, das Konsequenz verrät, aber zu sehr auf eine Arbeiterklasse setzt, die längst zerrieben ist. Dennoch erhält er beträchtliche Unterstützung aus der bildungsaffinen Jugend, was ihn mangels potenter Koalitionspartner nicht retten wird.

Ohne dem weiteren Verlauf vorgreifen zu können oder zu wollen, ist damit zu rechnen, dass es auf ein Duell von Clinton und Cruz oder Trump hinauslaufen wird. Die große emotionale Welle, die Barack Obama ins Amt getragen hat, ist längst abgeflaut und wird sich nicht wiederholen lassen. Die USA sind nicht nur aufgrund ihrer militärischen Potenz Weltmacht Nummer Eins, sondern sie haben sich global so in Position gebracht, dass sie, sollte der neu gewählte Präsident, von allen Skrupeln gereinigt, die Gelegenheit bekommen, aus manchem strategischen Setting einen heißen Krieg machen zu können. Denn es ist nicht neu, dass eine Einigung innerhalb eines zerrissenen Landes durch einen Krieg herbeigeführt werden kann. Ein Sieg der Republikaner würde diese Gefahr dramatisch erhöhen, ein Sieg Clintons würde diese Option zumindest nicht ausschließen.

In Europa sollten diese Tendenzen genau beobachtet werden und frühzeitig zu Schlüssen führen, die diese destruktiven Optionen zumindest erschweren. Im Moment findet eine kritische, selbstbewusste Auseinandersetzung mit der amerikanischen Entwicklung nicht statt. Unter anderem geschuldet einem Verständnis von Politik, das nicht über das Setting einer spektakulären Talkshow hinausgeht.

Ein amerikanischer Blick auf Berlin

Mein Gott, hat dieser Mann Sympathien beschert bekommen! Sein Buch erklomm die Bestsellerlisten und setzte sich dort wochenlang fest. George Packer, so seine Charakterisierung auf dem Klappentext, gilt als einer der besten Sachbuchautoren Amerikas, er ist festes Mitglied der Redaktion des „New Yorker“ und er hat Preise eingeheimst wie ein vorwinterliches Eichhörnchen die Nüsse. Zuletzt sogar den Fellow an der American Academy in Berlin. Der Grund für das große Lob hierzulande war sein Buch Die Abwicklung! Und das zu Recht. In diesem Buch schildert Packer gekonnt und in beeindruckender Weise, wie sehr sich der Charakter seiner USA in den letzten eineinhalb Jahrzehnten geändert hat, wie sich die Hoffnungen derer, die initiativ wurden, um zu überleben, zerschlugen und wie diejenigen, die die großen Seifenblasen produzierten, das Land weiterhin mit ihrem Unwesen beeinflussten.

Das kam sehr gut an, vor allem in einem Land wie Deutschland, das traditionell eher eine psychopathologische Beziehung zu den USA pflegt. Einerseits vertrieben die USA, natürlich mit den anderen Alliierten, Hitler und brachten Jazz, Kaffee und Kaugummi, andererseits wurden sie dadurch ein Weltimperium, das Deutschland als ein Mosaik in seiner imperialen Mengenlehre betrachtete. Alles, was die Macht dieses Landes ein bißchen anzuzweifeln scheint, alles, was dort politisch vonstatten geht, mit ein bißchen Dekadenz zu schattieren, kommt richtig gut an in Germanistan, vielleicht, weil es die eigene Bedeutungslosigkeit relativiert.

Und nun der Schock. Genau dieser George Packer weilte für längere Zeit in Berlin und er kam nicht, um einen Preis abzuholen, sondern er widmete sich seinem Beruf. Packer beobachtete das politische Berlin in seiner gewohnten professionellen Art. Das Ergebnis ist leider keine Schmeichelei. Wie spiegel online berichtete, auch das zu erwähnen gehört zum Stil, war George Packer sogar entsetzt über das, was sich vor ihm ausbreitete.

Zum einen beobachtete er die Kanzlerin. Er versuchte zu entschlüsseln und stellte fest, dass diese eigentlich überhaupt keine Politik betreibe. Vergeblich suchte er nach politischen Kernaussagen, mit denen ein irgendwie auch geartetes Programm beschrieben werden könnte, aber er fand nichts. Packer stellte fest, dass sich die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland auf minimale Aktionen zur Sicherung der Macht reduzieren lässt. Dabei, und das die zweite, Entsetzen auslösende Beobachtung des amerikanischen Journalisten, lässt das Volk sie gewähren und ist nicht einmal irritiert. Solange sich Mehrheiten in einer Bequemlichkeitszone befinden, sind sie bereit, sich das Wesen der Demokratie sukzessive abkaufen zu lassen.

Die dritte Erkenntnis, die George Packer im politischen Deutschland sammelte, war allerdings die, die ihn als Journalisten am meisten schockierte. Die Journalisten in Deutschland, so sein Fazit, nehmen den Prozess der De-Demokratisierung hin wie ein Naturereignis. Schlimmer noch, die meisten, die er traf, schienen sogar die Machtmaschine Merkel gewählt zu haben. In weiteren Deutungen tut sich der Landesfremde allerdings schwer. Er selbst sucht Erklärungen in der Geschichte Deutschlands, in der Nazi-Diktatur, dem verlorenen Krieg, der DDR etc. Da entpuppt er sich dann doch als ein Amerikaner, der zu wohl wollend auf jene blickt, die mit der Demokratie nicht soviel am Hut haben. Der Stillstand, der sich in Machterhalt manifestiert, ist keine Erfindung Merkels. Insgesamt bringt es die Republik jetzt auf mehrere Jahrzehnte, in denen der von Packer beschriebene Prozess vonstatten ging. Das Fazit, das der Amerikaner nicht zieht, ist aber notwendig. Das Einmischen muss sich verstärken, der Widerspruch lauter werden und der Journalismus, der muss regelrecht gerettet werden. Sein Zustand ist Symptom des Stillstandes. Seine Re-Vitalisierung für eine Demokratisierung lebenswichtig.