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Die Kommune geht uns alle an!

Der Geist, der seit einem Vierteljahrhundert über dem Prozess der wachsenden Globalisierung schwebt, ist dabei, das Vertrauen in die Potenziale und Möglichkeiten globaler Interaktion nachhaltig zu schädigen. Vieles spricht sogar dafür, dass bereits irreversible Schäden angerichtet wurden. Der Feldzug des Wirtschaftsliberalismus hat nicht nur bereits viele Regionen dieses Planeten zerstört, weil er immer nur die Ausbeutung von Ressourcen und Menschen zum Zwecke individuellen Gewinns betrieben hat, sondern auch die regionalen sozialen Konstrukte, die in langen, mühsamen Perioden entstanden, in kurzen Zeiträumen zerstört und nichts hinterlassen hat als verbrannte Erde. Die Möglichkeiten nationalstaatlicher Gegenwehr sind stetig geringer geworden und vieles spräche für ein Kontinuum dieser beschämenden Geschichte, ragte da nicht noch eine Option hervor, die eigenartiger Weise von den meisten Beobachtern nicht registriert wird.

Es handelt sich um die Kommune. Die urbane Gesellschaft war immer die Keimzelle staatlicher Organisation. Florieren Städte, dann ist es naheliegend, dass auch übergeordnete politische Systeme eine Chance bekommen, sich vernünftig zu ordnen und Spielräume für eine am Gemeinwohl orientierte Gestaltung zu bekommen. Und obwohl die Politik der liberalistischen Globalisierung schon längst mit ihren Auswirkungen in den Städten angekommen ist, richtet sich das Augenmerk immer noch mehrheitlich auf das Geschehen im nationalen wie internationalen Rahmen. Dabei snd viele Metropolen längst dabei, die metaphorischen Barrikaden gegen den Verwüstungssturm zu errichten.

Nirgendwo betrifft Politik die Menschen so direkt wie in der Kommune und nirgendwo haben die Menschen größere Möglichkeiten, sich mit ihren eigenen Vorstellungen in die Gestaltung des Gemeinwesens einzubringen. Bei der Betrachtung der politischen Führung von Kommunen kann sehr gut beobachtet werden, ob sie die strategische Dimension ihrer eigenen Position begriffen haben. Leider ist festzustellen, dass dieses von vielen nicht so gesehen wird. Sehen sich Kommunen und ihre Führungen als Opfer größer geordneter Prozesse, dann ist auch ihr Schicksal in der Regel vorausbestimmt und erlaubt keine positive Prognose. Begreifen sie jedoch ihren Handlungsspielraum, dann zeigt sich sehr schnell, dass sie etwas bewirken können. Und es gibt sie!

Auch in der Bundesrepublik existieren Kommunen, die es fertig gebracht haben, ihre Stärken und Schwächen zu analysieren und daraus eine Strategie abzuleiten, die eine politische, wirtschaftliche und soziale Perspektive bietet. Sie sind daran gegangen, gemäß dieser Strategien zu gestalten und Ziele zu formulieren, die es ermöglichen, ihren Fortschritt zu messen und zu bewerten. Die Folge ist eine wachsende Bereitschaft der Bevölkerung, sich in den Streit um den richtigen Weg zu begeben. Und auch dabei zeigt sich, dass die Frage, ob die Stadtgesellschaft den Transfer vom duldsamen Opfer und/oder Kämpfer für eindimensionale Partikularinteressen schafft und sich an den Prinzipien der Gemeinsamkeit orientiert oder absinkt in da Paradigma der Globalisierung. Letzteres führt zum unaufhaltsamen Abstieg als Gemeinwesen, ersteres bietet die Chance, der gesamten Gesellschaft aus dem Erfahrungsfokus der Kommune neue Impulse zu geben.

Diese Chance zu bagatellisieren manifestiert einen Hochmut, der aus Unwissenheit oder Zynismus entsteht, weil der Ernst der Lage keine Basis für Arroganz liefert. Daher ist es eine demokratische Grundtugend, diese Option zu pflegen. Menschen, die für sich beanspruchen, die Entwicklungstendenzen des Weltgeschehens nicht nur zu verfolgen, sondern auch mit beeinflussen zu wollen, dürfen sich nicht bei der Gestaltung der Kommune enthalten. Sie müssen bewerten, inwieweit ihre Kommune strategisch aufgestellt ist, sie müssen sich mit ihrem Wissen und können einbringen und sie müssen natürlich wählen. Das ist das Minimum. Die Kommune ist mehr denn je die entscheidende Größe bei der politischen Gestaltung des Gemeinwesens.

Revisionismus der Eliten

Es gibt einen interessanten Zusammenhang zwischen dem Zustand eines Staates und dem allgemeinen Befinden und Verhalten der eigenen Eliten. Sind letztere einigermaßen eingeschworen auf Staat und Gesellschaft und begreifen sie den Konnex zwischen eigenem Verhalten und der Legitimationsfähigkeit des gesamten Staates, dann kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass eine Kohärenz zwischen den verschiedenen sozialen Klassen besteht. Das ist logisch. Denn wer von anderen fordert und selbst zu verstehen gibt, dass das auch für ihn gilt, der kann erwarten, dass man ihn zumindest für glaubwürdig hält. Herrschen andererseits Verhältnisse, die an das berühmte Zitat Heinrich Heines erinnern – ich kenne die Weise, ich kenne den Reim, ich kenn auch die Herren Verfasser; sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser -, dann befindet sich die Herrschaft bereits in einer Legitimationskrise.

Eine böse Evidenz für das Versagen von Eliten und daraus resultierende gesellschaftliche Dauerkrisen liefern die so genannten Schwellenländer. Bezeichnend für diese sind auf der einen Seite in der Regel nationale Reichtümer wie Bodenschätze etc., eine Juvenilisierung der Gesellschaft und ein damit verbundener Sturm auf die Bildungseinrichtungen sowie das Überspringen technologischer Entwicklungsstufen im Rahmen einer rasanten Modernisierung. Konterkariert werden derartig traumhafte Bedingungen für die Weiterentwicklung des Gemeinwesens zumeist durch eine fatal resistente Korruption im Staatsapparat und eine Illoyalität der etablierten Eliten, die durch Raub an nationalem Eigentum und der strikten Weigerung, ihren kometenhaften Reichtum zu versteuern. Flankiert wird dieses Verhalten zumeist durch eine äußerst biegsame Justiz.

Betrachtet man die Entwicklung der Befindlichkeit der Eliten in den so genannten zivilisierten und entwickelten Ländern, dann könnte der Verdacht aufkommen, dass ein Revisionismus im Zuge ist. Revisionismus deshalb, weil bei Staaten, die durch die bürgerliche Revolution beflügelte Quantensprünge vollbracht haben, eben auch weil die Loyalität der Eliten zu dem neuen Staatswesen gegeben war, eine Rückorientierung auf das alte System der Privilegierung ohne Verdienst ins Auge gefast haben. Das passiert nicht schlagartig, sondern es handelt sich um einen schleichenden Prozess. Das alte protestantische Ideal von dem Chef, der als erster im Betrieb ist und als letzter geht, der sich dadurch auszeichnet, dass er sparsam ist und für sich selbst immer den geringsten Anteil verlangt, es sei denn, es kommt dem großen Ganzen zu Gute, dieser Chef oder diese Chefin sind passé. Um das zu bemerken, dazu muss man kein Mythendeuter sein. An seine stelle sind mehrheitlich die Coupon-Schneider getreten, die über Beteiligungen Gewinne einstreichen und deren Verbundenheit mit denen, die ihren Reichtum schaffen, gegen Null geht.

Ein weit verbreitetes Phänomen dieser Besitzenden ist ihr ständiges Streben, ihren Erwerb nicht zu versteuern. Um diesem Ziel näher zu kommen, flüchten sie in so genannte Steueroasen oder operieren dort teilweise. Das Inakzeptable besteht genau in diesem Punkt: Bildung, Infrastruktur und die mentale Disposition derer, die produzieren, sind genau die Verdienste des Landes, das sie mit ihrem Verhalten betrügen. Sie entziehen sich der Investitionen, derer es erfordert, dass Reichtum geschaffen wird. Dass ein Land wie die Bundesrepublik in diesem Kontext noch mit einem Gesetz unterwegs ist, das aus kaiserlichen Zeiten stammt und die Amoral der Eliten hofiert, in dem sie diesen eine Straffreiheit garantiert, wenn sie Reue zeigen ob ihres Deliktes der Steuerhinterziehung, das spricht wieder einmal für den tatsächlich lauen Geist, der die Demokratie in diesem Lande prägt. Und die Eliten, und gerade die mit einer exponierten medialen Präsenz, die leuchten schon wie ihre Brüder und Schwestern in den Schwellenländern.