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Ukraine: Die Sündenböcke sind schon ausgemacht

Während der bellizistische Meinungsföhn nach wie vor kräftig durch die deutschen Medien bläst, ist Bewegung ins Spiel gekommen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der das große Ohr immer auf die taktischen Erwägungen Richtung USA gerichtet hat, ließ auf den jährlich stattfindenden  Kultaranta-Gesprächen in Finnland die Katze aus dem Sack ( https://www.blick.ch/ausland/nato-generalsekretaer-stoltenberg-aendert-rhetorik-wie-viel-gebiet-ist-die-ukraine-bereit-fuer-den-frieden-zu-opfern-id17571925.html). 

Dort stellte er die Frage, wieviel Gebiet die Ukraine aufzugeben bereit sei, um einen baldigen Frieden zu erreichen. Er verwies dabei auf die Abtretung von Teilen Kareliens seitens Finnland an die damalige Sowjetunion, was Finnland eine lange Periode des Friedens, der Unabhängigkeit und der Sicherheit gebracht habe. Der Vorschlag impliziert die Erkenntnis, dass der Krieg im Gegensatz zu den Bekundungen der gegenwärtigen ukrainischen Regierung nicht zu gewinnen sei. Diese Einschätzung gewinnt durch die gegenwärtige militärische Situation von Tag zu Tag mehr Gewissheit.

Im Gegensatz dazu insistieren sowohl Präsident Selenskyj als auch der in Deutschland akkreditierte Botschafter Melnyk auf der Version des möglichen Sieges, sofern Deutschland endlich in ausreichendem Maße schwere Waffen liefere. Damit ist, sollte es anders ausgehen, auch schon die Schuldfrage gelöst. Sollte sich der militärische Sieg gegen die Atom-Macht Russland nicht einstellen, hat es an der deutschen Zögerlichkeit und konkret an der Person des Bundeskanzlers Scholz gelegen. Dass sich ein Großteil der hiesigen Medien wie der von ihnen getriebenen Politikerklasse mit dieser Version identifizieren, zeugt von einem bedenklich illusionären Zustand. Doch das steht auf einem anderen Blatt. Sündenböcke sind auf jeden Fall schon einmal ausgemacht.

Die bevorstehende Ukraine-Reise von Kanzler Scholz, und den Präsidenten Macron und Draghi ist hingegen ein sehr positives Zeichen. Zum einen bieten sie damit der ukrainischen Regierung keine  Möglichkeit weiterhin zu spalten. Zum anderen dokumentieren die drei damit, dass sich so langsam eine europäische Kontur abzeichnet, die sich an europäischen Interessen und nicht an den global-amerikanischen orientiert.

Wiewohl sich auch in den USA die Stimmen mehren, die davor warnen, sich in Europa durch die Auseinandersetzung  mit Russland zu verzetteln, wo doch der Hauptfeind in China zu sehen ist. Den USA ist, sollte sich diese Ansicht durchsetzen, zu bescheinigen, dass sie jenseits der offiziellen Bekundungen hinsichtlich von Menschenrecht und Freiheit sich vor allem an den handfesten imperialen Interessen orientieren. Das wäre, nüchtern betrachtet, die Lehre, die die ukrainische Regierung ziehen könnte, wenn sie wollte. Die Unterstützung der USA geht immer soweit, wie es den eigenen Interessen dient. Wird dieses Feld verlassen, dann sind sie aus dem Spiel.

Und das wiederum wäre die Lehre, die man auch in deutschen Landen daraus ziehen müsste. Es geht nie, und da sei einer der Politiker zitiert, die heute so gerne als ein Illusionisten diffamiert werden. 

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Dass sich daraus die Frage ergibt, wer hier und heute eigentlich als prominentes Opfer des Illusionismus bezeichnet werden muss, liegt auf der Hand. In dieser emotionalen Gemengelage ruhig zu bleiben und sich nicht treiben zu lassen, ist ein hohes Gut. Und dass sich momentan immer mehr Stimmen regen, die auf einen Kurswechsel drängen, an dessen Ende ein möglichst baldiger Waffenstillstand steht, ist ein gutes Zeichen. Auch das muss einmal gesagt werden!