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Fundstück: Höllendiplomatie

14. März 2014

Es wäre einmal wieder angebracht, auf jenen berühmten Satz aus dem 18. Brumaire des Louis Bonaparte zu verweisen, in dem es hieß, in der Geschichte geschehe vieles zweimal, einmal als Tragödie und einmal als Farce. Diesen Eindruck muss man auch diesmal gewinnen angesichts des außenpolitischen Debüts der neuen Bundesregierung. Genauer gesagt, diesmal ist es ein sozialdemokratischer Außenminister, der in den Verwicklungen um das bebende Staatswesen der Ukraine eine Figur abgibt, die alles andere als vorbildlich ist und die nur im Kontext der tragischen Vorfälle aus der Schröder-Fischer-Administration Ende der neunziger Jahre erklärbar ist. In beiden Fällen handelt es sich nicht um eine vorsichtige, die Komplexität der Prozesse berücksichtigende Diplomatie, sondern um intendierte Destabilisierung internationaler Beziehungen.

Es war noch der liberale Außenminister Genscher, der auf dem Balkan das Schleifen des damaligen Jugoslawien mit eingeleitet hatte, in dem er die Bundesrepublik Deutschland in die erste Reihe der Staaten trieb, die Slowenien als autonomen Staat anerkannten. Was folgte war ein Herausbröckeln aller aus der Union, bis die folgende Regierung Schröder-Fischer eine neue Dimension in die Politik einführte, nämlich die der Moralisierung. Mithilfe von Marketingagenturen wurde die Bevölkerung der Bundesrepublik aus humanitären Gründen zu einer Akzeptanz militärischer Interventionen getrieben, der Kosovo aus Serbien herausgelöst und Belgrad bombardiert. Die Verselbständigung des Kosovo, der bis zum heutigen Tage wie ein Syndikat aus Waffenhändlern und Drogendealern daherkommt, wird seitdem mit Milliarden aus der EU am Leben gehalten. Dass bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien das Völkerrecht keine Rolle gespielt hat und die Politik der Kosovaren jemals in den vermeintlich politischen Mainstream der EU passten, wurde nie erörtert.

Umso sicherer war man sich jetzt, im Falle der Ukraine. Das mit Steinmeiers Hilfe ausgehandelte Übergangskonzept für neue politische Verhältnisse mit einer demokratischen Legitimation hielt nicht einmal 24 Stunden, bevor die Oligarchin und Gaskönigin Timoschenko einen Statthalter etablierte, der durch nichts legitimiert, aber vom deutschen Außenminister stante pede anerkannt wurde. Dass dieser Esel des Schicksals sofort in das Horn blies, bei den Unruhen auf der Krim werde das Völkerrecht mit Füßen getreten, schreckte den deutschen Außenminister wie die gesamte europäische Entourage nicht ab, einmütig die gleiche Weise zu intonieren. Dass die Insel Krim und der eisfreie Schwarzmeerhafen Sewastopol seit jenen Tagen russisch war, als die USA gegründet wurden und erst an die Ukraine überging, als Nikita Chruschtschow, seinerseits Ukrainer, der Ukraine die Insel schenkte, aber eigentlich alles beim Alten blieb, weil man in der UdSSR assoziiert blieb, scheint die Völkerrechtsexperten auf Seiten der EU nicht sonderlich zu beeindrucken. Man entscheidet sich für die Tradition, es entweder zu ignorieren oder zu verdrehen. 

Noch sind die Sätze der neuen Verteidigungsministerin wie des neuen Außenministers nicht verhallt, Deutschland müsse seiner wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend international auch mehr politische und notfalls auch militärische Verantwortung übernehmen. Das könnte ein Schritt sein, aus einer bis heute ohne Friedensvertrag und völkerrechtlicher Anerkennung dahin dümpelnden wirtschaftlichen Großmacht einen erwachsenen Staat zu machen, der für Stabilität und Frieden auf der Welt eintritt. Angesichts der völlig entrückten Auftritte um das politische Geschehen in der Ukraine verleitet diese Absichtserklärung jedoch zu Schreckensvisionen. Selber ohne völkerrechtliche Anerkennung, die Verletzung derselben in zwei Fällen, beim Balkan und der Ukraine, wie soll auf einem solchen Boden etwas Fruchtbares wachsen?

Fundstück: Imperiale Regeln

4. März 2014

Mit der Implosion der Sowjetunion vor knapp einem Vierteljahrhundert war für viele die Geschichte zu Ende. Es wurden gar Bücher darüber verfasst. Der Triumphalismus kannte keine Grenzen. Der Untergang der bipolaren Welt, der unter der Chiffre des Ost-West-Konfliktes firmierte, sollte die Suprematie des Westens zur Folge haben. So sahen das viele, so hofften es viele. Aus heutiger Sicht betrachtet ist nichts von dem eingetreten. Zwar war mit der UdSSR ein gigantischer, imperialer Koloss in die Knie gegangen. Aber selbst in seinem Zentrum hatte die Erosion des sozialistisch gesteuerten Staatsmonopols nicht zur Folge, dass eine auch nur annähernd kapitalistische Produktionsweise sich etablieren konnte. 

Nein, das neue Russland hielt an den Strukturen fest, an denen bereits die bolschewistische Revolution gescheitert war. Das, was Marx einst die asiatische Produktionsweise genannt hatte, und, nebenbei, diese Schriften erschienen nie in der Sowjetunion, und woran der Ökonom Karl August Wittfogel sein Leben lang geforscht hatte, eine asiatische Despotie, die über eine monopolistische Bürokratie die großen Landmassen wie die Bodenschätze beherrschte, blieb bestehen. So genannte Oligarchen griffen nach den Ressourcen, eroberten den Staatsapparat, der völlig zentralisiert war, und übernahmen das Gewaltmonopol vom einstigen Militär. Russland blieb eine imperiale Macht, die bis heute alles andere als ein Flickenteppich ist, auf dem die vermeintlichen Sieger des Ost-West-Konfliktes beliebig herum treten können.

Russland blieb ein machtpolitischer Faktor. Und die USA merkten nach und nach, dass der Triumph gegenüber dem Kommunismus nur noch gedämpft genossen werden konnte. Auch hier ist seitdem die strategische Überdehnung überall zu spüren und die Macht des Washingtoner Imperiums wird mit jedem Jahrzehnt mehr gestutzt. Das ist der Preis für die globale Dominanz, die ökonomisch mehr und mehr ins Wanken geriet und durch Mächte wie China erheblich relativiert wurden.

Eine solche Situation ist für alle Beteiligten gefährlich. Zum einen fletschen angeschlagene Tiger schon mal gerne sehr schnell die Zähne, zum anderen neigen die Kontrahenten dazu, sich gegenseitig zu unterschätzen. In diesem Kontext ist der Konflikt um die russischen Marine-Stützpunkte auf der Krim nahezu signifikant. War und ist der Prozess in der Ukraine ein Muster, das lange bekannt ist, in dem Despotie und Korruption irgendwann auf einen Punkt zustreben, an dem die Rebellion als einziger Ausweg für große Teile der Bevölkerung gesehen wird. Das System selbst stellt sich dann oft schwächer als befürchtet heraus, die rebellierenden Kräfte ihrerseits aber sind politische Novizen oder bereits Instrumente neuer Despoten, die die Karte bereits zu spielen gelernt haben. Wenn dieses alles in einer Gemengelage geschieht, in der manche glauben, man zöge ein komplexes, durch lange Traditionen verwobenes Geflecht in ein neues Lager, dann entsteht eine kritische Situation. 

Russland wäre der Popanz, von dem irrtümlicherweise viele geträumt haben, wenn es einfach zuließe, ihm den Zugang zum Schwarzen Meer zu verwehren. Wer das glaubt, der lese Tolstois Berichte zu den Kämpfen um Sewastopol 1855/56, um eine Ahnung von den Tributen, Mythen und Verlusten zu bekommen, die in der russischen Geschichte aufgebracht wurden, um dieses Pfund in Händen zu halten. So etwas ließen die USA vor der eigenen Haustüre ebenso wenig zu wie China und selbst Großbritannien rasselt bereits mit dem Säbel, wenn in Spanien ein Politiker den Begriff Gibraltar in den Mund nimmt. Die Koinzidenz mit den demokratischen Kämpfen in der Ukraine verführt zu Trugschlüssen. Hier stehen sich immer noch Imperien gegenüber. Und deren Regeln sind jenseits demokratischer Diskursterminologien zu finden.

Fundstück: Medialer Bellizismus

März 2014

Zwar ist das Ende des II. Weltkrieges fast siebzig Jahre her, aber wohl kaum ein Volk hat ihn so in der mentalen Präsenz wie die Deutschen. So zumindest glaubten die meisten. Von innen wie außen aus betrachtet haben die Deutschen seit dem Desaster, das der Faschismus mit seinen kriegerischen Exzessen auf fremden Territorien und den terroristischen Orgien im eigenen Land begangen hatte, eine nahezu psycho-pathologische Beziehung zur Politik schlechthin. Das schlechte Gewissen wie die noch vorhandenen Traumata haben dafür gesorgt, dass sich in diesem Land eine Friedensbewegung herausgebildet hatte, die vor allem in den heißen Phasen des Kalten Krieges zum Ausdruck brachte, dass zumindest hier niemand eine durchschaubare und vordergründige Kriegstreiberei würde betreiben können. Kriegserfahrungen, Exil und diese psychische Disposition der Deutschen im Rücken führten auch zu der einzigartigen Friedensarchitektur eines Willy Brandt, der es verstand, Behutsamkeit in waffenklirrenden Zeiten zu kultivieren.

Es bedurfte gerade einmal acht Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, als ausgerechnet ein grüner Außenminister während der Bürgerkriege auf dem Balkan der deutschen Friedensbewegung den Todesstoß versetzte: Mithilfe von Marketingagenturen wurden vermeintliche und tatsächliche Kriegsverbrechen propagandistisch so aufbereitet, dass die Positionen der Nichteinmischung und Neutralität sowie der Weg von Verhandlungen und politischen Sanktionen durch das Momentum der moralischen Verpflichtung ersetzt wurde. Der Moralismus ersetzte die in Jahrzehnten wieder erworbene Politikfähigkeit in den internationalen Beziehungen und wurde der Schlüssel zu einer neuen Politik militärischer Präsenz.

Seit dem Balkankrieg ist die Bundeswehr wieder weltweit unterwegs und es ist bereits ein geflügeltes Wort, dass die deutsche Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werden muss. Dass sich eine ökonomische und damit auch politische Macht wie die Bundesrepublik nicht aus den Wirrungen und Kalamitäten der Weltpolitik heraushalten kann, wie sie das lange unter dem Schutzschild der USA durfte, ist die eine Seite der Medaille. Die andere besteht aber wohl in der Frage, wie die Grundlagen für eine bellizistische Intervention politisch definiert werden. Das ist bis heute nicht der Fall und somit haben wir es mit einem Roulette zu tun. Um genauer zu sein: Dem Anlass entsprechend mit einem russischen Roulette.

Die Bundesregierung ist gut beraten, ihre gegenwärtigen Aktivitäten eher im Verborgenen vonstatten gehen zu lassen, denn eine deeskalierende Strategie sei ihr unterstellt. Was in öffentlich rechtlichen Medien dagegen gegenwärtig geschieht, ist eine Form der bellizistischen Mobilmachung, die in der Geschichte dieses Landes seit den Nazis nicht mehr stattgefunden hat. Die – und das ist die Kritik an der Friedensbewegung wie an der ökologisch durchtränkten Demokratietheorie – moralistische Begründung von Politik hat dazu beigetragen, die alten Aggressionspotenziale erneut zu mobilisieren. Für das Gute holt der Deutsche die Sense heraus, heißt es, da ist er der berüchtigte Meister aus Deutschland. Nur stelle man sich da bloß keinen Sensenmann vor oder eine Schlägertype in Nazi-Uniform. Heut erschienen junge Frauen im besten Alter in ansprechender Garderobe und propagieren unverblümt die Aggression. „Haben wir die Krim schon aufgegeben?“ (Maybrit Illner), „Geben wir die Krim schon auf?“ (Anne Will) oder wir bekommen in einer Didaktik für IQ-Downer von Marietta Slomka die Welt erklärt, natürlich mit der Konklusio, dass Truppen auf die Krim müssen. 

So kompliziert die Lage sein mag, so archaisch der russische Präsident mit dem Gestus der militärischen Stärke auch spielen mag, können und wollen wir uns eine öffentlich rechtliche Propaganda-Abteilung leisten, die derart verkommen unsere Geschichte negiert?