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Das Monopol der „Freien Presse“

Nicht nur etwas ist faul im Staate. Während man auf der einen Seite in den Archiven nach Indizien für eine Affinität des einen oder anderen politischen Opponenten für rechtsradikale und abstruse Verwicklungen sucht, nimmt man in Kauf, dass mittlerweile deutsche Panzer mit SS-Runen gegen russische Streitkräfte ziehen. Letzteres ist bis in die deutsche Botschaft in Moskau bekannt und man weiß dort auch, dass die ukrainischen Verbände durchsetzt sind mit handfesten Nazis. Einmal abgesehen von der mit Doppelmoral noch verharmlosend zu bezeichnenden Haltung, hat dieses Treiben zu einem Stimmungsumschwung in Russland geführt. Man könnte auch sagen, die russische Bevölkerung hat wohl mehr Antifaschismus in ihrem Bewusstsein als die hiesigen geschichtslosen Protagonisten vermutet haben.

Die politischen Akteure, die sich an dem Spiel der Verleumdung auf der einen und der Kollaboration mit Faschisten auf der anderen Seite beteiligen, werden sich früher oder später dafür zu verantworten haben. Ihr Karriereende liegt in nicht allzu weiter Ferne. Dieses von allen  Spielen perverseste mit den doppelten Standards konnte nur seinen Lauf nehmen, weil die in Deutschland monopolisierte Presse nicht nur mitmachte, sondern auch noch die Karten ausgab.  Es wäre ein fataler Fehler, die politischen Täter exklusiv für die – übrigens im Balkankrieg bereits erprobte – Zusammenarbeit mit faschistischen Terrorgruppen verantwortlich zu machen. Dass dieses schäbige Vorgehen überhaupt möglich war, war und ist nur einer Presse zu verdanken, die so etwas deckt. 

Das beste Mittel, von politischen Manövern abzulenken, die sich jenseits des Vorstellbaren abspielen, ist die Lenkung der Aufmerksamkeit auf initiierte Skandale, an der sich das durch den Moralismus eingeübte  öffentliche Bewusstsein abarbeiten kann. Die woke Ideologie ist für solche Fälle das wohl wirksamste Opiat. Man muss sich nur einmal vorstellen, in welcher Relation der vermeintliche und der tatsächliche Skandal stehen. Das fremdländische Kostüm in einem Seniorenensemble steht da Waffenlieferungen an faschistische Freischärler gegenüber. Oder, um nicht nur bei dem einen Beispiel zu bleiben, da lässt jemand den Motor seines PKWs zu lange laufen und wird dafür an den Pranger gestellt, während ein Monat Krieg, den hier anscheinend niemand beenden will, 10 Jahre ökobewusstes Verhalten der Bevölkerung zunichte macht. 

Insofern kann man sagen, dass die Methode solange gut funktioniert, wie sie nicht öffentlich demontiert wurde. Die Hintermänner und Hinterfrauen, letztere vor allem bei dem Prozess der Monopolisierung einer demokratiefeindlichen Presse, treiben quasi die gesamte politische Klasse zu Handlungsweisen, die dem geostrategischen Imperialismus entsprechen und dabei en passant alles, was den nationalen und den kontinentalen Interessen entspricht, langfristig zerstört.

Es gilt nicht nur, die Methoden der zeitgenössischen Verdunkelung ins Visier zu nehmen und immer wieder anzuprangern, sondern es geht auch darum, das Monopolkonstrukt, das sich hinter dem trügerischen Begriff der Freien Presse verbirgt, der Öffentlichkeit immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Das ist keine neue Erkenntnis. Und es sei daran erinnert, dass die Geschichte der Veränderungen undenkbar wäre, wenn sie nicht immer wieder damit verbunden gewesen wäre, die Interessen, die sich hinter Teilen der Presse verborgen waren, öffentlich zu machen und anzuprangern. Die breite Öffentlichkeit kennt die Namen der Besitzer nicht einmal. Es wird Zeit, dass sie ins Rampenlicht rücken und zu Figuren werden, die etwas zu verantworten haben. Das wäre einmal ein Anfang!

Freie Presse: Ein verlorener Tag?

Wir haben uns daran gewöhnt, dass es immer wieder Tage gibt, an denen auf besondere Themen aufmerksam gemacht werden soll. Der Tag der Pressefreiheit ist so einer. Und das Thema, im Gegensatz zu manchen, an denen man sich fragt, ob es wirklich sein muss, gleich ein internationales Event daraus zu machen, beschreibt ein hohes Gut, das in vielen Ländern und zu vielen Gelegenheiten mit Füßen getreten wird. Wer das freie Wort verbietet, will die Gedanken der Kritik unterdrücken und Zustände unberührt lassen, die noch viel weiter gehen als die Beeinträchtigung des freien Wortes. Die Unterdrückung einer freien Presse und das Verbot kritischer Informationen und Gedanken geht einher mit anderen Formen der Gewalt: der Verweigerung von Grundrechten, dem Verbot von Versammlung, der Verweigerung der Freizügigkeit, dem Verbot von Parteien und Angriffen auf die Justiz.

Insofern ist der Tag der Pressefreiheit eine gute Gelegenheit, um auf Missstände hinzuweisen und gegen die entdeckten Angriffe zu mobilisieren. Zu dem Thema haben sich viele geäußert, Journalistenverbände, Politiker, Staatsoberhäupter und internationale Organisationen. Das ist gut so, sofern man damit das grundsätzliche Recht meint, frei sein Wort zu äußern und einer Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hierzulande dominiert der Verweis auf die Übergriffe auf Journalisten vor allem bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie. Das gehört zu so einem Tag, und das Fakt, dass solche Übergriffe stattfinden, ist ein Indiz für einen Missstand. Solitär betrachtet, d.h. wenn es dabei bleibt, dann drängt sich ein Verdacht auf, der wieder das in den Fokus rückt, was immer mehr Menschen beschäftigt und zu einer leidvollen Erfahrung für alle geworden ist, die sich um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung Sorgen machen. Es geht um das Phänomen des doppelten Standards.

Hier soll nichts relativiert werden. Aber es soll darauf hingewiesen werden, dass eine andere, weitaus größere Gefahr für das freie Wort und die freie Presse existiert, die keine Erwähnung findet und die das substanzielle Recht existenziell gefährdet. Die Rede ist vom Besitz und der Konzentration des Pressewesens. Die Monopolisierung hat auch in diesem Land eine Dimension angenommen, die vor einigen Jahrzehnten noch undenkbar gewesen ist und die parallel zum Siegeszug des Neoliberalismus stattgefunden hat. Die Massenpresse ist im Besitz weniger Eigentümer, die ihrerseits nicht nur eine politische Meinung, sondern gezielte wirtschaftliche Interessen haben. Sie haben dafür gesorgt, dass in ihrem Sinne berichtet wird, oder, um das Kind beim Namen zu nennen, dass die journalistischen Standards geschreddert wurden und von der Information übergegangen wurde zu einer systematischen Meinungsmache, die die politischen Entscheidungsprozesse gravierend beeinflusst.

Die Verhältnisse derer, die bei den einflussreichsten Pressehäusern beschäftigt sind, haben sich für den Großteil dramatisch verschlechtert, d.h. sie verfügen zu einem über prekäre Arbeitsverhältnisse, die die Daumenschrauben bei der Erstellung ihrer Arbeit gewaltig anziehen. Ein kleinerer Teil des journalistischen Korps wird hingegen mit dramatisch hohen Gagen versorgt. Sie sind diejenigen, die für die Richtung verantwortlich sind und die durch ihren Status so korrumpiert sind, dass sie dafür sorgen, dass keine kritische Berichterstattung gegen die Mogule einer zunehmend monopolisierten Wirtschaft zustande kommt.

Am Tag der Pressefreiheit wäre es angebracht, sich noch einmal über das Kartellgesetz in Bezug auf das Pressewesen zu beschäftigen und sich über die Arbeitsverhältnisse von Journalisten zu unterhalten. Solange diese Verhältnisse keine Erwähnung finden, ist es ein verlorener Tag.

Das Schweigen der Tyrannen?

Heute Nacht erhielt ich Post. Post von einem Freund, der aufgrund seiner Familiengeschichte immer einen sehr konzentrierten Blick auf den Balkan richtet. Er schrieb mir, ganz unaufgefordert, was er gar nicht recherchieren musste, denn das ist fest in seinem Gedächtnis gespeichert. Und dann zitierte er den President-elect der USA, Joe Biden: „Das ist kein totaler Sieg. Wir hätten Bodentruppen einsetzen sollen, Belgrad erobern und eine Besatzung wie in #Japan oder #Deutschland etablieren sollen.“ #USAelection2020 #JOEBIDEN2020.

Und dann führte mein Freund weiter aus: „Biden war 1972 für den Bundesstaat Delaware in den US-Senat eingezogen, hatte 1988 und 2008 vergeblich für die Präsidentschaft kandidiert und war dann nach der Wahl Barack Obamas 2008 und nochmals 2012 Vizepräsident geworden. Als Senator hatte er sich für die Zergliederung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens eingesetzt und Präsident Clinton entsprechend bestärkt. Nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 forderte er mehr Bodentruppen in Afghanistan, 2003 stimmte er für den Irak-Krieg und 2011 propagierte er den Krieg gegen Libyen. Wiederholt forderte er ein Eingreifen in Syrien und die Absetzung Assads.“

Was was da ausgeführt wurde, ist in entsprechenden Quellen nachlesbar und wird als Faktum auch nicht von dem Akteur, Joe Biden selbst, geleugnet werden. Es sind Tatsachen, die dazu verhelfen, sich von dem neuen, allerdings noch nicht gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten ein realistisches Bild zu machen. Interessant ist, dass von der hiesigen so gefeierten freien Presse von diesen Tatsachen nichts oder kaum etwas zu lesen ist. 

Ganz im Gegenteil, alle möglichen, so genannten und selbst ernannten Expertinnen und Experten schwadronieren von einer neuen Kommunikationskultur, vor der man mit Joe Biden stehe und dass man bereit sei, mehr Verantwortung zu übernehmen. Diese, wirft man nur einen Blick auf die Angaben meines Freundes, kann sehr schnell Kontur annehmen. Würde, so wohl keine Spekulation, Joe Biden an seiner Haltung festhalten, dann bedeutet die Annahme von mehr Verantwortung, was man, so die Verlautbarung von Bundespräsident, Kanzlerin wie Außenminister, sehr gerne täte, mehr aktive Teilhabe an kriegerischen Handlungen. Liebe freie Presse, dass einmal klar ist, worüber wir reden! Ob für diese Position Mehrheiten in der Gesellschaft existieren und wie sie hergestellt werden sollen, ist eine andere Sache. 

Ein Weg auf der psychologischen Kriegsmobilisierung wird allerdings bereits geleistet. Das beginnt bei den immer wieder unsachlichen und emotionalisierenden Berichterstattungen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten, allen voran das Antlantikbrücken-Zentrum im ZDF, und es endet, wie immer, denn darauf ist Verlass, bei der Springer-Presse. Diese nutzte auch gleich das Ereignis, der US-Wahlen, um so richtig die Welt auf den Kopf zu stellen. Die gestrige Headline lautete: „Das Schweigen der Tyrannen“. Gemeint war das bisherige Ausbleiben von Glückwunschtelegrammen aus Russland und China. Dass sich Staatsoberhäupter souveräner Staaten dazu entscheiden, einem neuen Präsidenten erst dann zu gratulieren, wenn er gewählt ist, soll in den teutonischen Köpfen als absurd gesetzt werden. So beginnt die Verbrämung, so entstehen Feindbilder und so wird die Welt vergiftet. 

Sie schweigen, wenn sie reden sollten und sie geifern, wenn Schweigen angebracht wäre. Zur Klarheit tragen sie tatsächlich nicht mehr viel bei. Die Konzentration von Presse und Medien hat zu Meinungsmonopolen geführt, die dazu beitragen, die Gesellschaften tief zu spalten. Ja, eine freie und kritische Presse ist notwendiger denn je. Nur viele, die reklamieren, für sie zu stehen, lösen den Anspruch nicht ein.