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Die Wucht einer humanitären Geste!

Die internationale Konstellation ist komplizierter denn je. Insofern entspricht sie der Gemengelage innerhalb Syriens selbst. Während dort die unter der Fahne Assads agierenden Verbände den Status Quo des eigenen Landes wie den des Nahen Ostens zu verteidigen suchen, geht es den Oppositionellen um das Gegenteil. Assad soll weg, aus Sicht der einen Fraktion zugunsten einer Demokratisierung im Sinne des verblühten arabischen Frühlings, dem Ansinnen der anderen nach im Geiste der bereits heftig strauchelnden islamistischen Politkontingente. Die Golfstaaten wiederum wollen den unsicheren Kantonisten und Aleviten Assad austauschen gegen einen verlässlichen Sunniten, um den aus ihrer Sicht auf Hegemonie lauernden Schiiten des Iran Einhalt zu gebieten. Gelänge dem Iran eine Ausweitung des Einflusses nach Syrien, dann stünde er am Mittelmeer und die Dominosteine einer islamistischen Revision des arabischen Frühlings purzelten wie die vollgefressenen Murmeltiere den Berg hinab.

 Russland, die einstige Supermacht, hat noch genügend Substanz, um sich den Vorhof nicht von allem möglichen Gesindel beziehen zu lassen. So sieht es jedenfalls der ehemalige KGB-Chef Putin. Ein Syrien, das den Status Quo garantiert ist tausendmal sicherer als eine fundamentalistische Kriegsrepublik, die womöglich in den muslimischen Gürtelstaaten zu Russland für noch mehr Unruhe sorgen würde als jetzt. Und ein weiter erstarkender Iran machte Russland nicht weniger Sorgen. Chinas Interessen sind ebenfalls an den Status Quo gebunden: Das, was die neue Supermacht an Rohstoffen aus dieser Region der Welt braucht, bekommt sie nur bei stabilen Verhältnissen. Eine Intervention der USA kann das Signal gegen den Giftgaseinsatz senden, ist aber auch in der Lage, einen  regionalen, wenn nicht gar überregionalen Krieg in Gang zu setzen. Dann rückte selbst die relative Stabilität in weite Ferne.

 Die politische und militärische Explosivität der syrischen Verhältnisse begründen die schier ausweglose Lage, in der sich die USA befinden. Zum einen haben sie immer ihren Interventionismus mit humanistischen oder demokratischen Motiven unterlegt, was Obama nun auch versucht. Zum anderen gehörte es aber auch immer zu ihrer Maxime, die Hegemonie der Supermacht Nummer Eins über die strategischen Rohstoffe zu sichern. Beides ist schlichtweg momentan nicht so einfach zu identifizieren. Zum einen verfügt Syrien nicht über Rohstoffe, kann aber bei einer Destabilisierung der Region den Effekt des Zugriffsverlustes nach sich ziehen. Zum anderen bedeutet dieses Regime auch Minderheitenschutz und Teile der Opposition auch Terrorismus. Da ist guter Rat teuer, und die Zerrissenheit innerhalb der USA dokumentiert sehr gut die Komplexität der Lage.

 Die Verbündeten der USA, zu denen die beiden ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich sowie die Hochburg des europäischen Industrialismus Deutschland gezählt werden, erweisen sich in dieser Situation weder als bereichernde Dialogpartner noch als kongeniale Waffenbrüder. In Großbritannien ist die Bevölkerung gegen einen Militärschlag, weil das Abenteuer Tony Blairs an der Seite von George Bush im Irak noch zu sehr in den Knochen steckt, während nun in Frankreich Präsident Hollande mit zur Attacke bläst, um seinen innenpolitisches Desaster mit der tiefen Emotion des Patriotismus zu übertünchen. Und Deutschland, ja Deutschland irrt mit seinen politischen Protagonisten durch das orientalische Labyrinth und pfeift das Lied vom Verhandlungstisch, von dem niemand mehr weiß, wo er steht und wer an ihm sitzen soll. Am wenigsten die Pfeiffer, die nur eines wissen, nämlich dass es ungerecht ist, sie mit in die Verantwortung zu übernehmen.

 Pepe Mujica, der Präsident Uruguays, sprach in diesen Tagen davon, dass das einzig vernünftige Bombardement Syriens momentan das mit Milchpulver und Plätzchen sei. Was die im Magnetismus der Macht befindlichen Politiker amüsieren mag, ist vielleicht die sinnvollste Strategie: Die Wucht einer humanitären Geste könnte die Menschen quälende Hermeneutik des gegenwärtigen Spieles außer Kraft setzen. Die globale Politik hat den virtuellen Raum betreten. Sie vergisst dabei die Völker dieser Welt. Das ist der verhängnisvolle Fehler.

Rekruten aus Tunesien

Die Dramatik der Entwicklung muss deutlich werden! In Tunesien, dem Land, das mit seiner Jasmin Revolution das einleitete, was allgemein als Arabellion in die jüngsten Annalen einging, droht zu einem Rekrutierungshinterhof des arabischen Terrorismus zu werden. Das, was mit dem Wahlsieg der Ennahda-Partei zunächst nur den Islamophoben zugesprochen wurde, nämlich eine düstere Prognose für das Land, scheint leider immer mehr die einzukalkulierende Realität zu werden. Seit dem Mord an einem führenden Oppositionspolitiker und der längst überschrittenen Frist der mit der Formulierung eines Verfassungsvorschlags beauftragten Interimsregierung deutet sich eine schleichende Machtübernahme des radikalen Salafismus an. Tunesien, das traditionell weltlichste und laizistischste Land des Maghreb, liefert den saudisch-sunnitischen Untergrundorganisationen zunehmend Menschenmaterial.

Erst kürzlich erreichten uns Meldungen über identifizierte Leichen tunesischer Herkunft von aufständischen Radikalislamisten aus Syrien. Und Recherchen ergaben, dass sehr gezielt in Tunesien, vor allem in den ländlichen Gebieten, für islamistische Kriegsaufträge geworben wird. Die Dimension des Ganzen ist noch nicht identifiziert, aber sie dürfte bei weitem in einer anderen Sphäre liegen, als bisher angenommen. Dazu kommen Festnahmen von Tunesiern in Baden-Württemberg, die einen Terroranschlag in Deutschland vorbereitet haben sollen.

Tunesien, das als Referenzstück für die relativ friedliche Machtablösung der Autokraten stand, hat anscheinend einen hohen Preis bezahlt, um sich von einem Komplizen der westlichen Sicherheitspolitik, der innenpolitisch für Ruhe sorgte, zu lösen. Die Depots der Demütigung, die aus der jahrzehntelangen Unterdrückung Ben Alis resultierten und als nichts anderes als eine Schikane zur Beruhigung des übermächtigen Westens empfunden wurden, waren randvoll und führten zu den Traditionalisten. Die Muslimbewegungen im nordafrikanischen Raum stehen genau für diese Demütigungstraumata, die der Westen als eine Islamisierung liest. Zumeist haben sie mit dem Islam gar nicht so viel zu tun wie gedacht, aber warum sollten sie Dinge klarstellen, die der Westen nicht verstehen wird und die tatsächlichen Chauvinisten im arabischen Lager davon abhält, Geldströme fließen zu lassen?

Die Radikalisierung der vornehmlich arbeitslosen tunesischen jungen Männer führte sowohl zur Revolution als auch jetzt zur sunnitischen Mobilmachung und terroristischen Rekrutierung. Während sich die Broker des internationalen Terrorismus in Riad, Beirut und Damaskus die Hände reiben, sitzen die europäischen Länder, vor allem Großbritannien und Frankreich, in ihren geostrategischen Debattierclubs und legen die Hände in den Schoß. Da es nicht um spektakuläre Aktionen wie Luftwaffeneinsätze geht, ernten die Aufgaben, die sich aus einem tatsächlichen Demokratieverständnis erwüchsen, von diesen Strategen keinerlei Aufmerksamkeit.

Es existiert eine dringende Notwendigkeit, die bedrohte junge Demokratiebewegung Tunesiens zu unterstützen. Da geht es jetzt nicht um Fahnen und internationale Bündnisse, sondern um ganz konkrete, aber elementare Dinge eines funktionierenden Gemeinwesens. Wie arbeiten Kommunen, welche Aufgaben dürfen sie wahrnehmen, wie wird die Realisierung der notwendigen Arbeiten finanziert, d.h. welche Steuern dürfen erhoben werden, wer kann und darf die öffentlichen Dienstleistungen durchführen und wer organisiert ihre Aufsicht? Dieses und vieles mehr ist dringend zu lösen und genau in diesen Bereichen braucht das jetzige Tunesien nach der Diktatur praktische Unterstützung. Die laizistischen Beamten, die momentan Europa bereisen, attestieren Deutschland einen sehr positiven Status bei dieser Hilfe. Das überrascht nicht, denn die Entente-Mediterranée-Pläne eines Sarkozy hatten etwas von einem imperialen Delir, und die Luftwaffeneinsätze im benachbarten Libyen etwas Britisch-Nostalgisches. Endlich einmal eine Situation, in der die deutsche Position die vernünftigste war. Tunesien wird es nicht reichen, die Zukunft des Landes nimmt Reißaus!

 

Tacheles

Wenn Angela Merkel ein politischer Konkurrent aus den eigenen Reihen zu nahe kommt, so hat sie aus den Regieanweisungen zur Machterhaltung sehr früh von ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt, dann macht sie mit ihm gemeinsam einige Bewegungsfiguren, bis dieser dann plötzlich, zu seinem eigenen Erstaunen, weit im Abseits steht und noch lange rätseln wird, wann denn die Kanzlerin von seiner Seite gewichen ist. Das hat sie mit vielen bereits gemacht und in der Union wird die Sorge immer größer, dass die Ära nach Merkel auf den Oppositionsbänken stattfinden wird, weil das regierungsfähige Personal von Mutti komplett durchs Sieb gedrückt worden ist.

Einer, und zwar kein Unbedeutender, weil er schließlich MP in einem einstigen Stronghold der CDU war, nämlich in Baden-Württemberg, fand sich als EU-Kommissar in Brüssel wieder. Bis auf eine Rede in schlechtem Englisch, die alle Vorurteile gegenüber Schwaben bestätigte und zu nichts beitrug als zum seichten Niveau der Kritik, das sich überall durchgesetzt hat, hatten wir lange nichts mehr von ihm gehört. Doch Günther Oettinger wäre nicht Günther Oettinger, wenn er nicht irgendwann auftauchte, um Dinge anzusprechen, bei denen die bekannte Höflichkeit der Sänger schweigt.

Und, damit ihm niemand eine böse Absicht unterstellen konnte, suchte er sich ein popeliges Meeting der belgischen Handelskammer aus, um mit kräftiger Hand auf den europäischen Sack zu schlagen. Lange genug hat er den Betrieb der EU-Politik und der EU-Bürokratie studiert, um zu wissen, wovon er redet. Und natürlich macht er das als der Mann mit seiner Weltanschauung und Überzeugung. Aber was er sagte, hatte es in sich und Bundesregierung wie EU täten gut daran, sich nicht auf eine lapidare Schmähung des Kritikers zu einigen.

Oettinger sprach zum Beispiel über den Zustand einzelnr Mitgliedsstaaten und unterließ dabei die Freundlichkeiten. Neben Ländern in Südosteuropa, in denen neben der wirtschaftlichen Lage auch noch das Demokratieverständnis allen Anlass zur Sorge gebe, sprach er die eu-defätistische Position Großbritanniens zum einen und die abenteuerliche Abkehr von der Wertschöpfung und die alleinige Konzentration auf die Börse zum anderen an. Im Falle Frankreichs kritisierte er eine zu hohe Staatsquote, zu viele öffentlich Bedienstete, zu hohe Rentenleistungen und eine mangelnde Effektivität der Verwaltung. Ganz nebenbei attestierte er dem sonst doch so entschlossen und dynamisch auftretenden Francois Hollande, dass er keinen Plan habe.

Ein ganz besonderer Fall für Günther Oettinger ist natürlich Deutschland. Der Bundesrepublik bescheinigte er, sie stünde im Zenit ihrer Leistungskraft, was sie der Agenda 2010 Gerhard Schöders zu verdanken habe, was weder die CDU und die heutige SPD goutieren werden. Besser, so Oettinger, werde es aber auch nicht, denn die Republik befasse sich nicht mit Themen, die der Optimierung, Reform und Erneuerung dienten, sondern man tummle sich unter Überschriften wie Fracking und Frauenquote, die von den wahren Problemen ablenkten.

Zu jedem einzelnen Punkt kann man sicherlich eine dezidiert andere Meinung haben und die mit guten Argumenten untermauern. Dass allerdings ausgerechnet im so weit vom wirklichen Leben liegenden Brüssel jemand aus der Kaste des politischen Personals die Courage aufbringt, die offizielle Rhetorik in den Wind zu schlagen und einmal Tacheles zu reden, sollte unbedingt honoriert werden. Weder im Berliner Parlament noch aus den Reihen des Brüsseler Staffs ist das sich mehr und mehr etablierende Unwesen der EU so scharf kritisiert worden. Da muss man redlich bleiben und den Mutigen loben und sich die Argumente noch einmal genau ansehen!