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Das Haus Europa

Für einige taucht sie erst jetzt auf. Die Kontur des so genannten Hauses Europa. Der Gedanke, dass sich ein Staatengebilde entwickeln könne aufgrund exklusiv gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen, hat sich als großer Fehler erwiesen. Allein die Hypothese von den gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen war bereits eine ideologisch verpackte Illusion. Denn gewonnen haben die Staaten, die aus einer fokussierten Exportwirtschaft kamen. Die anderen haben der Überflutung ihrer lokalen Märkte mit Gütern aus den Exportländern zugestimmt, da die Öffnung an Transferzahlungen gekoppelt war, die es ermöglichten, Infrastrukturmaßnahmen im großen Stil durchzuführen und somit zu Wählerstimmen führten. Dass diese Infrastrukturmaßnahmen auf Kredit waren und wenn diese bezahlt werden mussten eine Attacke auf die staatlichen Institutionen folgen sollten, haben bis jetzt einige dieser Staaten gespürt. Bei anderen wird das noch kommen.

Was bei vielen allerdings schon gekommen ist, ist die Erkenntnis darüber, wie das System funktioniert. Zweck ist die wirtschaftliche Prosperität der Starken und die Erpressbarkeit der Schwachen. Und Zweck ist die geographische Marginalisierung der Folgen der expansiven Politik. Der beste Terminus für diese Strategie ist das Dublin-Abkommen. Dort steht geschrieben, dass Flüchtlinge dort bleiben sollen, wo sie zum ersten Mal registriert werden. Und das ist bis auf wenige Ausnahmen an den Außengrenzen Europas. Mit dem Westwärts-Track aus dem Nahen Osten und vom Balkan wurden die südeuropäischen Partnerstaaten überfordert. Und jetzt bilden sich Bündnisse, die nichts mit der gepimpten Vision Europas gemein haben, sondern sich an alten Allianzen orientieren.

Es ist einmal wieder ohne Konsequenz und Courage, wenn in diesen Tagen Ungarn und sein Präsident kritisiert werden. Das verhilft sicherlich zu einem guten Gefühl, aber es lenkt von der Frage ab, wie lange das schon so geht. In Ungarn walten Kräfte, mit denen der Mainstream in Mitteleuropa nicht so viel zu tun haben will, die aber wahrgenommen werden müssen und an deren Entstehung das westliche Bündnis nicht so unschuldig ist. Die Architektur der Wirtschaft osteuropäischer Staaten basiert auf den von Weltbank, IMF und EU gesetzten Fundamenten wie Privatisierung, Deregulierung und der Allokation von internationalem Kapital. Die Konsequenz ist ein qualitativer Schwund vor allem bei Gesundheit, Bildung, und sozialer Fürsorge. Die teilweise beeindruckenden Wachstumszahlen in diesen Ökonomien werden flankiert vom Abhängen großer Bevölkerungsteile von der Entwicklung. Ob in Budapest oder Warschau: In den Städten entsteht als Spiegelbild zu den Superreichen ein neues Lumpenproletariat und auf dem Land herrscht zum Teil die nackte Armut. Da ist der politische Klassiker eines Sündenbocks nicht fern. Und wer eignete sich da nicht besser, als die schwachen Randgruppen oder die großen Unbekannten vor den Toren?

Nun blicken die Sprechmaschinen aus Brüssel mit Panikpupillen in die laufenden Kameras und reden über einen Schwund an Solidarität im Haus Europa. Das entbehrt nicht der Ironie, denn die mangelnde Solidarität im Haus Europa haben Portugal und Spanien bereits genauso gespürt wie danach Griechenland. Ist es da verwunderlich, dass genau diese Staaten wie die vom Make-up des Wirtschaftsliberalismus entstellten im Osten jetzt einmal beobachten, wie der Geldsack und das große Portemonnaie Europas mit einer überschaubaren Menge von Flüchtlingen umgeht? Es entspricht genau der Tradition der Verfälschung und Mystifikation ausgerechnet jetzt von Solidarität zu reden. Das Personal in Brüssel, das noch vor kurzer Zeit von faulen Griechen und unberechenbaren Typen geredet hat, appelliert jetzt an europäische Tischsitten. Und, das eher ein Hinweis an die Regie, es ist zum Lachen. Das sollte nicht vergessen werden. Denn wer sich lächerlich macht, hat den Applaus verdient!

Eine Police für das Scheitern

Dass Krisen keine Ausnahmeerscheinungen sind, sondern Bestandteil einer existenziellen Kontinuität, ist die eine Erkenntnis, die die Betrachtung der gegenwärtigen Verhältnisse begleiten sollte. Dass Krisen dennoch ein Verhalten und ein Vorgehen erfordern, das jeweils nicht der täglichen Routinen entspricht, erscheint nur zu logisch. Das wesentliche Erscheinungsbild einer Krise ist eine tiefgehende Wirkung, die die normale Ordnung stört. Auf eine neue Gewalt auf den Alltag mit der alten Ordnung des Alltags antworten zu wollen, wirkt hilflos. Leider, leider scheint genau dieser Reflex in diesen Tagen die Regel zu sein. Diejenigen, die die Macht haben und Verantwortung tragen, reden sehr viel von einer Überforderung, die nicht von der Hand zu weisen ist. Die Erschöpfung, von der sie sprechen, ist allerdings das Resultat des Rezeptes, dass sie sich selbst verschrieben haben: Bemühe die Routine, um das Ungewohnte zu meistern. Fatal, denn es ist eine sichere Police für das Scheitern.

Die deutsche Ordnung und mit ihr die deutsche Bürokratie sind etwas, was auch von außen betrachtet als eine große Errungenschaft erscheint. Aber, gerade im Hinblick auf die gegenwärtige Flüchtlingsbewegung, ist ein Rückgriff auf diese Ordnungsgrößen als Lösung per se zum Scheitern verurteilt, denn es kommen keine Schuhkartons oder Obstkörbe, sondern Menschen. Und diese Menschen sind keine Scharlatane, sondern erfolgreiche Migranten aus Krieg und schwierigen Bedingungen. Und wie begegnet ihnen die deutsche Ordnung? Zunächst kommen sie in Lager, deren Betreibung nach Kurzausschreibungen an Vereine oder Private vergeben werden. Diese machen so etwas nicht aus Nächstenliebe, sondern um Geld zu verdienen. Das Resultat sind oft aggressive oder verzweifelte Flüchtlinge, die nichts machen dürfen, die eingepfercht sind, denen es an vielem fehlt und die an erneute Flucht denken.

Der Vergabe von Lizenzen, bei denen sehr genau auf das Ausschreibungsverfahren, aber weniger genau auf das Leistungsverzeichnis geschaut wird, stünde die Organisation des Ganzen durch die Kommunen entgegen. Sie haben sowohl das Know-how als auch, zumindest partiell, den Willen, folgendes Szenario realisieren zu können: Den Flüchtlingen ist es erlaubt, selbst einzukaufen und zu kochen, die Essensausgabe zu organisieren und den Speiseplan zu diskutieren. Sie organisieren Freizeitaktivitäten für die Kinder und das Lernprogramm für Deutsch. Sie haben einen Sprecherrat, der schon einmal Kontakt aufnimmt zur lokalen Wirtschaft, die ihrerseits Angebote entwickelt, auch innerhalb der Lager mit Tätigkeiten beginnen zu können, die Mindesteinkommen gewährleisten. So werden sowohl Einkommen generiert als auch Geld in die lokale Wirtschaft fließt. Gewinner wären eine schnelle Integration, eine Belebung der lokalen Wirtschaft und eine daraus resultierende positivere Resonanz in der Bevölkerung. Die Krisenstäbe und die Geschäftemacher wären entmachtet, was aber keinem unbedingt schaden würde.

Es ist ein kleines, sehr kleines Denkspiel, das hier ausgebreitet wird, aber es zeigt, dass es sinnvoll ist, nicht systemimmanent mit einer Herausforderung umgehen zu wollen, die mächtiger ist als das gegenwärtig herrschende System, das von einem dichten Regelwerk durchwirkt ist. Und es helfen auch keine grundsätzlichen Debatten darüber, dass das System überfordert ist, weil die, die bereits hier sind, Flüchtlinge wie Stammbevölkerung, jetzt, hier und heute, eine Lösung brauchen, mit der sie leben können. Das werden die beiden Gruppen nur unter sich ausmachen können. Da helfen weder Konkurrenzveranstaltungen noch Verteufelungen. Die Chance, die jede Krise mit sich bringt, kann nur von denen wahrgenommen werden, die Bestandteil der Lösung sind. Die Bürokratie ist damit nicht gemeint, denn die Lösung liegt hinter deren Horizont.

 

 

Die Theorie des Chaos und das Auffanglager

Seit dem Siegeszug der Chaostheorie glauben sich viele der formalen Logik entbunden. Sie reden einer Erklärungsallmacht das Wort, die aus der kausalen Unordnung hervortritt und wie eine Befreiung für alle wirkt, die es mit der Geschichte nicht so haben. Alles, was ist, entstammt zwar der Logik von Schwarmbewegungen aber nicht unbedingt bestimmten, selbst zu verantwortenden Aktionen aus der Vergangenheit. Das kann so sein, sagen die Vertreter dieser Sichtweise, muss es aber nicht. Wie schön doch, könnten nun alle Monster der Geschichte sagen, denn die Verantwortung für das eigene Handeln ist dahin. Irgendwie führt die chaotische Ordnung zu den Grausamkeiten der Geschichte und die Subjekte, die darin die Hautrolle spielen, sind exkulpiert. Das, was da vor allem politisch ersonnen wird, ist die Theorie für den Prototypus der Amöbe. Der Mensch und seine Geschichte verkommen zu einem Einzeller und einem unerklärlichen Nebel.

Um es konkret zu machen. Momentan ziehen Politiker durchs Land, die sich, im Gegensatz zu den ganz schlechten ihre Genres, die gar nichts tun, in der Organisation der aktuellen Immigration sehr engagieren. Das spricht für sie. Im gleichen Atemzug werfen sie aber auch manchen, die die jüngere politische Geschichte z.B. der bundesrepublikanischen Außenpolitik in einen Zusammenhang mit der momentanen Entwicklung anstellen, vor, sie würden die Welt belehren wollen, ohne zu handeln. Das meinen sie wirklich. Und es ist festzustellen, dass die Belastungen derer, die vor allem in den Kommunen den Zuzug organisieren, bis an die Grenzen gehen und oft nicht klar ist, wie es weiter gehen soll. In einem solchen Kontext nur zu reflektieren nach den Ursachen, scheint ein Luxus zu sein, den nur wenige besitzen.

Auf der anderen Seite ist allerdings festzustellen, dass die jeweilige Agenda, denen die Beschriebenen folgen, immer den Charakter des „Gefahr-in-Verzug-Symptoms“ hat und es gar nicht gewollt ist, die Ursachen für die zu managende Situation zu analysieren. Denn die Erscheinungsebene ist eine andere als die Wesensebene. Letztere ist allerdings klar determiniert und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Und genau da beginnt das Problem. Die Länder, aus denen momentan Flüchtlinge in großem Ausmaß kommen, haben in den letzten zwei Jahrzehnten sehr konkrete Interventionen deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik erfahren: Der Balkan, der Nahe Osten, Afghanistan, Nordafrika. Nicht mitgerechnet die Wirtschaftsflüchtlinge, denen das niemand abspricht, die aber aufgrund einer desaströsen nationalen Entwicklung aus ihren eigenen Ländern den Weg in die Bundesrepublik geschafft haben, aber in kein Auffanglager müssen: Es sind die Polen, Portugiesen, Rumänen, Bulgaren und Spanier. Nur, weil diese Länder zur EU gehören oder EU-affin sind, fallen sie nicht in die Wahrnehmungsmuster, in die Menschen aus Syrien oder Afghanistan fallen.

Dieser Kontext spielt bei den Krisenmanagern keine Rolle und es stellt sich die berechtigte Frage, ob es irgendeine Lehre aus der zu verzeichnenden Entwicklung gibt. Die Parteien, die in der Regierungsverantwortung stehen, hüten sich vor einer derartigen Analyse. Sie reden über das Management der Auswirkung einer Politik, die sie selbst betreiben, ohne über einen Wandel der Politik nahzudenken, die der Auswirkung, die alle beklagen, voraus ging. Das ist politisch ein Debakel. Es dokumentiert, dass entweder der Mut fehlt, Fehler zu nennen oder die Kraft, sich gegen die Interessen zu wehren, die von der vergangenen Außen- und Wirtschaftspolitik profitiert haben. Wahrscheinlich stimmen Entweder wie Oder, ironischerweise nicht die schlechtesten Kategorien, um das Wesen einer schlechten Politik zu zeichnen.