Ist es nicht eigentümlich, von einer Wahl zu sprechen, wenn bereits vorher klar ist, wer sie gewinnt? Ist es nicht genau das Verhältnis, über das man sich seit Jahrzehnten in anderen Ländern, die sich erst gar nicht die Mühe machen, von Demokratie zu sprechen, so trefflich mokiert hat? Und fällt es nicht auf, dass in den selbst ernannten Demokratien die Wahlbeteiligung stetig absinkt, dass es immer schwieriger wird, regierungsfähige Mehrheiten zu finden, die dann letztendlich aber keine faktische Mehrheit angesichts der Wahlberechtigten widerspiegelt? Existieren nicht immer mehr Zweifel an der Legitimation derer, die sogar gewählt wurden? Und wird nicht jede Regierung, die die Verantwortung inne hatte, danach gehörig abgestraft? 

Ja, besonders in einer Situation, in der der Systemvergleich immer wieder bemüht wird, um die Regierungsform anderer Staaten zu kritisieren, wäre es an der Zeit, für ein System, das sich überlegen wähnt, die Schleusen für eine gewaltige Erneuerung zu öffnen. Wenn hier die offene Gesellschaft das favorisierte Paradigma darstellt, warum werden dann nicht die Kräfte, die in Diversität und unterschiedlicher Perspektive liegen, geradezu entfesselt, um etwas Neues, Besseres entstehen zu lassen? 

Stattdessen sind Tendenzen zu beobachten, die genau in die andere Richtung weisen. Da werden Grundrechte mit immer weicheren Argumenten eingeschränkt, da herrscht das Duo von Regel und Sanktion, da wabert aus allen Lebensritzen eine akklamatorische Presse, da wird jede Form von Kritik denunziert und mit einer faschistischen Volte gleichgesetzt, da wird Widerspruch zunehmend drastisch sanktioniert und da wird die Schere zwischen denen, die nichts haben als ihre Arbeitskraft und den Besitzenden immer größer. 

In dieser Konstellation nicht auf Veränderung zu bestehen, gleicht einem nicht wieder gutzumachenden Defätismus. Dass die Initiative nicht aus den Kreisen kommen wird, die mit den gegenwärtigen Verhältnissen gut fahren, liegt auf der Hand. Das war schon immer so und ist keine revolutionäre Erkenntnis. Wenn die Mönche fett und die Bauern dürr sind, dann hilft nicht der von den Mönchen vermittelte Gott, sondern nur ein Aufstand der Bauern. 

Die Erneuerung wird nicht aus den etablierten Strukturen kommen, sondern aus den Teilen der Gesellschaft, in denen der existenzielle Druck groß ist und/oder die täglich errichtete Fassade einer lupenreinen Demokratie bereits als erheblich gebröckelt betrachtet wird. Die Selbstgefälligkeit derer, die gut im Denunzieren und schlecht im Reformieren sind, treibt übrigens die Zahl der Unzufriedenen stetig in die Höhe. Dass diese das nicht begreifen, liegt an ihrer fatalen Isolation von der realen Lebenspraxis derer, die sich Veränderung wünschen. Die an den Tag gelegte Ignoranz wird über kurz oder lang als Brandbeschleuniger wirken. 

Dazu gehören Veranstaltungen wie die Wahl des Bundespräsidenten, dessen Amt gut dazu geeignet wäre, in Form einer allgemeinen, freien und gleichen Wahl durch die Bevölkerung als eine Art initiierende Frischzellenkur zu wirken. Stattdessen wird eine Zeremonie abgehalten werden, in der – ganz pathetisch, versteht sich – viel von Demokratie schwadroniert werden wird, obwohl das Ergebnis bereits seit Wochen feststeht. Und jeder Vorschlag, der etwas anderes forderte, wird mit der Begründung, alles andere führe in den Faschismus, mit dem Hexenhammer totgeschlagen. Die Welt hat sich verändert, die Verhältnisse haben sich verändert, nur die Struktur, die hat sich bewährt? 

In jeder Hinsicht ist diese Frage berechtigt, in Bezug auf die internationalen Verhältnisse, hinsichtlich der eigenen Strukturen in Bürokratie und politischem System und in Bezug auf die eigene Haltung.