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Propaganda? Läuft wie geschmiert!

Was bei Bahnhöfen, Flughäfen und Brücken aufgrund von Zeiträumen, die normalerweise Ungeheuern vorbehalten sind, den Menschen den letzt Nerv raubt, geht bei der Propaganda ganz schnell. Quasi über Nacht änderte sich das Wording in Bezug auf die Berichterstattung zu China. Da hatte China keinen Staatspräsidenten mehr, sondern einen Diktator, das Land war eine Diktatur in der die Folterkeller Hochkonjunktur hatten. ARD und ZDF ersetzten das Vokabular von einem Tag auf den anderen. Ziel war die Skandalisierung einer Kanzlerreise dorthin, die wie selbstverständlich bei jeder Erwähnung als umstritten bezeichnet wurde. So geht Propaganda, und so sieht es aus im Lande. Spitze bei der Propaganda, träge bei der Modernisierung.

Wenn die Reise eines Staatsoberhauptes in ein anderes, zudem ökonomisch mächtiges Land geht, mit dem das eigene Wirtschaftsbeziehungen pflegt, als umstritten bezeichnet wird, dann stimmt nichts mehr. Es ist die Aufgabe von Staatsführungen, sich zu treffen und miteinander auszutauschen. Lehnt man das ab, und bezeichnet die potenziellen Gesprächspartner als Diktatoren, dann steht man mental bereits mit beiden Beinen im Kriegsmodus. Dass dieses bereits der Fall ist, sieht man seit der russischen Invasion in die Ukraine bereits Tag für Tag. Da wird Partei ergriffen, was das Zeug hält, die klassische Kriegsreportage, die alle hässlichen Seiten des Krieges zeigt, ist ad Acta gelegt, stattdessen fährt man eingebettet auf Spähpanzern einer Partei hinter der Front herum und erzählt Schauermärchen, da wird nicht nach den Ursachen des Konfliktes gesucht, sondern mit klischeehaften Feindbildern gearbeitet und da wird nicht nach Lösungen gesucht, die zum Stillstand der Waffen führen könnten. Solange der Krieg noch weit genug entfernt ist, ergötzt sich die hiesigen journalistische Mischpoke in Superlativen.

Eine Kennerin des Konfliktes zwischen den angelsächsischen Hegemonialmächten und dem Rest der Welt und ihrer Vorstellung von der strategischen Aufsplittung Europas mit Russland verwies vor kurzem auf eine Allerweltsweisheit, die immer Bestand hat. Menschen, so ihre Ausführung, mit denen man sich prächtig versteht, muss man nicht immer treffen. Da reicht manchmal auch ein Telefonanruf. Diejenigen, mit denen man Konflikte hat, die es in sich haben, sollte man jedoch so oft wie möglich persönlich treffen und mit ihnen sprechen. Denn nichts ist gefährlicher, als isoliert voneinander gegeneinander zu arbeiten und sich bei jedem Schachzug des anderen in seiner düsteren Meinung über die Gegenpartei bestätigt zu fühlen.

Sieht man sich die politischen Meinungsgeber, die vor allem aus dem grünen Lager stammen, mit ihrer ekelerregenden Doppelmoral etwas genauer an, dann wird deutlich, woher die nicht mehr zu überbietenden Fehleinschätzungen hinsichtlich der Weltlage kommen, die hierzulande von drittklassigen Moderatoren aus dem Talk-Sumpf getrieben werden. Die sitzen in staatlich finanzierten Think Tanks und sympathisieren mit Oligarchen in Ost und West, oder sie kommentieren die Weltpolitik wie das Schlossgespenst aus dem Brüsseler Königreich Adipositas und zeichnen Bilder, die mit allem etwas zu tun haben, außer mit einer an der Realität orientierten Interessenlage. 

Es ist im übrigen zu bewundern, wie sachlich sich die Kritik an diesen Zuständen immer noch präsentiert. Von Hass und Hetze ist zumindest in den politisch versierten Foren nichts zu spüren, ganz im Gegenteil, sie wirken wie Leuchttürme in einer von Feindseligkeiten verfinsterten Welt. Jeder Versuch, im Gespräch zu bleiben, verdient einen Heldenorden. Und jeder Befeuerung von Feindbildern muss der Verweis in die Bedeutungslosigkeit folgen. Das klingt im Moment unwahrscheinlich. Aber der Tag wird kommen, da bin ich mir sicher.  

Das Land soll ruhen?

Die reale Politik versagt, was bleibt, sind immer wieder reaktivierte Hoffnungsschnipsel auf bessere Zeiten, die keinen Menschen, der für seine Existenz arbeiten muss, mehr motivieren. Krisen sind der Gradmesser für vorhandene oder nicht vorhandene Kompetenz. Was bleibt zu sagen, nach nunmehr einem Jahr einer Lockdown-Geschichte? Es begann mit der Aussage, Masken taugten nichts, dann wurden sie Pflicht. Ihre Beschaffung offenbarte einen Korruptionssumpf. Dann ging das EU-Präsidium auf Einkaufstour, um Impfstoffe zu besorgen und kam mit einem leeren Taschen zurück. Stattdessen wurde ein Impfgipfel nach dem anderen veranstaltet, mal um das System der Terminvergabe zu optimieren, mal um die Prioritäten festzulegen. Für den Fall, versteht sich, dass Impfstoffe vorhanden sind, was nicht der Fall ist. Was dagegen klappte, sind die psychologischen Mobilmachungen innerhalb und außerhalb des Landes. Mal ging es gegen die Jugend, die so unvernünftig ist und sich trifft, mal gegen Menschen aus allen politischen Lagern, die wagten, das Chaos zu hinterfragen. Und natürlich geht es gegen Russland und China, die den moralischen Maßstäben einer Wertegemeinschaft mit einer desolaten Administration nicht genügen, ohne das Desaster im eigenen Lager auch nur zu erwähnen, sei es die Türkei, sei es Saudi Arabien, von Frankreich nicht zu reden.

Einer der omnipräsenten Experten, die auf allen Kanälen das gequälte Publikum mit ihren Einschätzungen quälen, offenbarte, ohne es zu wollen, woran es krankt. Er verteidigte den Bundesgesundheitsminister, obwohl Mitglied einer konkurrierenden Partei, der einen bestimmten Impfstoff zeitweise nicht freigab mit der Begründung, dafür habe er Verständnis, denn sonst würde der arme Mann womöglich zur Verantwortung gezogen. Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Wer keine Verantwortung übernehmen will, der sollte sich schleunigst aus dem politischen Milieu verabschieden. Denn dort hat er nichts zu suchen. Das Problem: es scheint ein Flächenphänomen zu sein.

Was bleibt, wenn niemand die Verantwortung übernehmen will? Die Symbolpolitik. Damit ist ein Phänomen benannt, das überall anzutreffen ist und im Grunde das Wesen der Art von Politik charakterisiert, unter dem die gesamte Gesellschaft leidet. Entscheidungen, die nichts bewirken, aber sehr gut dazu geeignet sind, das Gewissen eines lediglich im Orkus innerer Überzeugungen badenden Milieus zu beruhigen. So ganz nach dem Motto: denen haben wir es jetzt aber wieder einmal richtig gezeigt. Nur verändert, verändert hat das nichts.

Es stellt sich die Frage, wie lange ein politisches Gebilde halten mag, das die Dinge einfach laufen lässt, aber nichts bewerkstelligt, was die Verhältnisse verbessern könnte. Dass die gut organisierten Lobbys ihre Geschäfte weiter betreiben können, aber alles, was einen gesellschaftlichen nutzen hat, sei es Bildung, Kultur oder soziale Interaktion, wird gegen die Wand gefahren. 

Das Mantra, das immer wieder zu hören ist, ist der Satz, das, was man tue, sei alternativlos oder man habe keine andere Wahl. Gute Führung, wahre Führung, hat immer eine Wahl! Nur muss man dazu stehen. Aber das will wohl niemand. Und wenn das niemand will, dann ist das keine Führung, sondern ein Konsortium schlechter Verwalter, die sich gegenseitig beweihräuchern, die die Gesellschaft spalten was das Zeug hält und an Feindbildern herumbasteln, die von der eigenen Unfähigkeit ablenken sollen.

In der jüngsten Verlautbarung, in dem wieder einmal die Verlängerung des Lockdowns beschlossen wurde und, wie im Strafvollzug, erneut von Verschärfungen die Rede war, hieß es, das Land solle über Ostern ruhen. Wie lange die Ruhe währt, ist nur noch eine Frage der Zeit. Ein Friedhof ist kein Gesellschaftsmodell!

Aleppo: Die Perversion der Entrüstung

Wer ist schon für den Krieg? Und wer findet Gefallen daran, dass die Zivilbevölkerung besonders unter ihm leidet? Die Berichterstattung über die Leiden von Aleppo setzt an dieser weit und zu Recht verbreiteten Haltung an. Sie zeigt die weinenden Frauen, die verstümmelten Kinder und die gebrochenen Männer. Wem sollte es nicht das Herz zerreißen? Oder anders herum, was ist das für ein Mensch, der da nicht tief berührt ist und sich empört gegen diejenigen, die für dieses Leid verantwortlich sind?

Und genau an diesem Punkt bricht die innere Logik derer, die da berichten. Sie stellen das Debakel um die Menschen in Aleppo, stellvertretend für alle anderen in Syrien, als eine Geschichte dar, die vor eineinhalb Jahren einsetzte, als die bösen Russen dem Tyrannen Assad militärisch zur Hilfe eilten. Der Krieg in Syrien dauert nur schon ein wenig länger, genau genommen fünf Jahre, er begann, als der so genannte arabische Frühling ausbrach. Da sahen auch viele Syrer ihre Chance, aus einem autokratischen Land eine Demokratie zu machen, oder zumindest eine Gesellschaft mit mehr Freiheit und Toleranz.

Das Pech der syrischen Opposition war es, dass die Gelegenheit, etwas zu verändern, auch von den USA, denen Assad ein zu unsicherer Kantonist war im Spiel um Pipelines und Öl, so gesehen wurde. Deswegen begannen die USA mit militärischen Operationen in Syrien. Und das Pech der syrischen Opposition war es, dass Hegemonialkräfte in Saudi-Arabien begannen, in für sie bewährter Weise Terrorkommandos nach Syrien zu senden, die dazu beitragen sollten, Assad zu stürzen und damit den Iran vom Mittelmeer zurück zu drängen. Und es kamen noch andere Faktoren hinzu, die alles nur noch komplexer und komplizierter machten und den Syrern, die ihr Land verbessern wollten, die Totenfratze vor das Gesicht hielten.

Es ging weder den USA noch dem Rest der NATO jemals um die Interessen derer, die damit begonnen hatten, gegen Assad zu opponieren. Sonst wären nicht tonnenweise Bomben gefallen, sonst hätte man den IS nicht unterstützt. Von 2011 bis heute haben die USA mehr als 20.000 Luftangriffe auf syrisches Gebiet gefahren. Und noch 2015, als man in Washington Aleppo als den Ort der Entscheidungsschlacht gegen Assad erklärte, warfen US-Flugzeuge ihre Bomben gezielt auf Kraftwerke und Wasserwerke in Aleppo, um das Leben lahm zu legen und Seuchenverbreitung zu begünstigen. Davon war nichts zu sehen oder zu hören in den Medien, es gab keine Sondersitzungen des Weltsicherheitsrates, in denen die Taten verabscheut wurden und die Verletzung der Menschenrechte beklagt wurden.

Wieder feiert die Doppelmoral fröhliche Urstände. Die Heuchelei hat ein Ausmaß angenommen, dass die Frage angebracht ist, ob man verzweifelter sein soll über die Bilder der Leidenden in Aleppo oder den Ekel gegen die frivolen Moralisten, die das Elend kalten Herzens dazu benutzen, um fleißig an einem neuen Feindbild zu arbeiten, ein Feindbild mit dem Namen Russland. Nur zur Erinnerung: Feindbilder sind dazu da, um Menschenmassen emotional gegen ein Land aufzuladen. Feindbilder zu schaffen ist eine Maßnahme der gezielten Kriegsvorbereitung.

Die besondere Perversion derer, die sich zu den besten Sendezeiten über das menschliche Leid in Aleppo beklagen, ohne die wahre Geschichte dieses Krieges zu erzählen, besteht darin, dass sie schnurstracks auf Verhältnisse hinarbeiten, die sich von den Bildern in Aleppo nicht unterscheiden. Kriegstreiber, die über das Antlitz des Krieges klagen…