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Indizien, Vermutungen und platte Lügen

Ja, hören Sie genau zu: einem Gerücht zufolge, vermeintlich, mutmasslich, vermutlich, wie aus unidentifizierten Quellen berichtet wird, einer Augenzeugenaussage zur Folge, das angenommene…! Das, was sich als Nachrichtensendung zur Zeit hierzulande ausgibt, hat sich zu einer Spekulationsbörse gemausert. Das Dumme bei der ganzen Angelegenheit ist nur, dass es bei dem ganzen Nebel um eine gezielte Kriegsvorbereitung geht. Zunächst aber, um eine der furchtbaren Formulierungen aus dem Politiktalk zu gebrauchen, geht es nur um den Nebel. Sieht man sich aber an, wie wirklich auf den Nebel politisch tatsächlich reagiert wird, so hilft nur noch eines: Die Gewissheit, dass ein Krieg vorbereitet wird. Oder genauer, der Krieg ist bereits seit langem im Gange, er soll nur ausgedehnt werden nach Europa. Mit von der Partie ist die Kanzlerin und mit ihr die komplette Regierung.

Alles fing an mit der Ente des Giftgasanschlages auf einen russischen Ex-Spion und dessen Tochter im britischen Salisbury. Bis heute blieb alles beim „vermeintlich, mit hoher Wahrscheinlichkeit, und einer erdrückenden Indizienlage.“ Bis heute liegen keine Beweise vor, ganz im Gegenteil, der Befund eines renommierten Labors entlastet Russland von dem Vorwurf der Provenienz. Dennoch weist die westliche „Wertegemeinschaft“ insgesamt 130 russische Diplomaten aus, mitten drin die Bundesregierung.

Der nun „wahrscheinliche, vermeintliche, unbestätigten Berichten“ zufolge erfolgte Giftgasangriff in Duma, Syrien, ist Anlass für die Äußerung der USA, sich Militärschläge vorzubehalten. Mitten drin: die Bundesregierung. Bestätigt ist nichts, und unwahrscheinlich ist nur eines: wieso sollte die syrische Regierung ausgerechnet in dem Moment Angriffe welcher Art auch immer lancieren in einem Gebiet, in dem die islamistischen Rebellen vollständige besiegt und vertrieben wurden?

Seit Donald Trump regt sich vor allem die deutsche Presse über den Terminus „alternativer Fakten“ auf. Für sie ist das unisono eine Aufkündigung des gesamten demokratischen Pressewesens. Neben alternativen Fakten haben sich in den letzten Jahren viele Fake News, also gefälschte Neuigkeiten, gemischt. Dass genau diejenigen Kreise, die gegen diese Entwicklung zurecht wetterten, sich nun für den Superlativ der Misere entscheiden und ihnen gar keine Fakten ausreichen, um sogar zu kriegerischen Handlungen aufzurufen, macht sie zu einem Phänomen. Die jahrelange Gehirnwäsche in den transatlantischen Think Tanks hat anscheinend gefruchtet. Wem dieses Geblubber reicht, um Kriege vom Zaun zu brechen, der hat einen Status zerebraler Verkommenheit erreicht, dem eigentlich ärztliche Behandlung gebührt.

Viel verstörender ist der immer noch zur Schau getragene Gleichmut in der Bevölkerung. Dass da an der Schraube gedreht wird, um einen Krieg anzuzetteln, ist den meisten klar, dass etwas dagegen getan werden muss, eher weniger. Ob Fatalismus, ob Ruhe vor dem Sturm, auch das bleibt eine Spekulation, auf die keine Zeit verschwendet werden sollte. Nur sollte deutlich sein, wer zu den Bündnispartnern gegen den Krieg gehört und wer nicht. Da sich, wie bereits in der Vorgängerregierung, niemand findet, der dem noch verbalen Terror die Stirn bietet, kann davon ausgegangen werden, dass sie alle ihr Plätzchen einnehmen werden, wenn es an die Waffen geht. Zumindest beim Beschluss dazu. Diejenigen, die in Zinksärgen nach Hause kommen werden, werden die ersten Zeugen für etwas sein, was vorher nur als Fake News von denen diskreditiert werden wird, die das Ganze verbockt haben. Aber die Indizien in den Särgen werden erdrückend sein und es sind Fakten, die niemand mehr leugnen kann.

Sie wissen nicht, was sie tun?

Gestern, nach dem türkischen Referendum, tasteten sich die Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Sendern sehr langsam an eine Einschätzung des Geschehenen heran. Das muss nicht schlecht sein, verwundert jedoch in diesem Fall. Es ging schließlich um die Legalisierung eines bereits seit Monaten unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes verfolgten Kurses der Errichtung einer Diktatur. Das Tasten der Journalisten hatte einen Grund: Sie wollten zunächst herausfinden, welche Position die Bundesregierung einnimmt. Da nach einer Weile aus dem Kanzleramt wie dem Außenministerium die Devise kam, besonnen zu bleiben, taten es die Nachrichtenredakteure auch. Das hat System, denn einen Dissens mit der Bundesregierung, und sei es bei einer Einschätzung von Ereignissen, riskiert dort niemand mehr.

Dafür zeigte man, zumindest in der ARD, wie schnell die Redakteure sind, wenn es darum geht, Stimmung zu machen im eignen Lande. Diesmal traf es ausgerechnet diejenigen, die wahrscheinlich am meisten unter der Entwicklung in ihrer Heimat oder ehemaligen Heimat leiden. Die so genannten Deutschtürken. Ihnen wurde nämlich in der ARD bescheinigt, zu zwei Dritteln für das Referendum votiert zu haben. Was es mit dieser journalistischen Aufbereitung auf sich hat, liest sich folgendermaßen:

In der Bundesrepublik Deutschland leben 3,5 Millionen wahlberechtigte Menschen türkischer Abstammung. Davon besitzen gegenwärtig noch 1,5 Millionen einen türkischen Pass. Bei dieser Gruppe handelt es sich um die für türkische Angelegenheiten Wahlberechtigten. Die Beteiligung in Deutschland an dem Referendum betrug 50 %, d.h. Insgesamt gaben 750.000 Türken ihre Stimme ab. 63% stimmten mit Ja, was wiederum heißt, dass ca. 450.000 hier lebende Türken die Ermächtigung Erdogans befürworteten. In Bezug auf die gesamte Gruppe von 3,5 Millionen Türkischstämmigen sind das 13 %.

Die Meldung hatte sehr schnell zur Folge, dass in den sozialen Netzwerken die Posts inflationsartig verbreitet wurden, dass diejenigen, die mit Ja gestimmt hätten, sich bitte doch in die Türkei begeben sollten. Obwohl die Aussage nachvollziehbar ist, sie richtete sich natürlich an die Türkischstämmigen generell, was die Folge der Meldung aus den ARD- und sonstigen Nachrichten war: Zwei Drittel der Türken in Deutschland haben mit Ja gestimmt.

So schnell geht das, so schnell wird der Pfad der Demagogie beschritten und so schnell sind Verwerfungen etabliert, die so schnell nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, inwieweit zum Beispiel diese Meldung eine Art von staatlich autorisierten Fake News sind, die schnell aus dem Netz verschwinden sollten, oder ob es sich dabei um ein weiteres Testat für das miserable journalistische Niveau, das auch bei den teuren öffentlich-rechtlichen Anstalten vorherrscht, handelt.

Es wäre auch möglich, die Zahlen anders zu lesen: Wenn von 3,5 Millionen Türkischstämmigen in Deutschland nur noch 1,5 Millionen einen türkischen Pass haben, ist das ein gutes Zeichen für die Attraktivität der Bundesrepublik Deutschland. Wenn von den hier Wahlberechtigten nur 50 Prozent ihre Stimme abgeben, dann scheint das die hier Lebenden nicht mehr sonderlich zu interessieren. Und wenn von 3,5 Millionen nur 13 % mit Ja gestimmt haben, dann leben in unserem Land mehr als drei Millionen Bündnispartner für die Demokratie. So weit muss man nicht gehen, aber man könnte es. Was diese Interpretation zeigt, ist die erfolgte, auf Verwerfung zielende Desinformation. Das sollten sich diejenigen, die diese Anstalten zu verantworten haben, einfach mal durch den Kopf gehen lassen. Mit einem „sie wissen nicht, was sie tun“ ist es schon lange nicht mehr getan.

Der Kurs auf den Eisberg

Gestern Abend, auf dem Weg zur Probe, kaum war ich eingestiegen, legte Willy los. Am Sonntag, die Talkshow von der Will, da schlug mir das Herz bis zum Hals. Was für ein furchtbarer Auftritt von von der Leyen, was für eine erbärmliche Leistung von der Will und was für eine Selbstgefälligkeit von dem Kornblum. Und natürlich hatte Willy Recht. Wem ging es nicht so, frage ich mich, wenn eine Verteidigungsministerin sich über das Völkerrecht hinwegsetzt wie über ein Rauchverbot im Freien. Wie viele, ob sie repräsentativ sind, wird sich noch herausstellen, entsetzt sind über die Dreistigkeit und die Offenheit, mit der sich immer mehr Verantwortliche als Demagogen und Volksverhetzer zu erkennen geben.

Da sind die Argumente gegen die neue Rechte, in denen permanent von Fake News, von Populismus und von Verschwörungstheorien die Rede ist. Und da sind die Taten, die genau das belegen. So ist Merkels und von der Leyens Beleg über einen Nachweis des Giftgaseinsatzes durch die syrische Armee nachweislich ein Fake. So sind die Spuren, die überall, ob es sich um Korruptionsskandale, die Finanzierung der neuen Rechten, die Hackerangriffe auf Regierungsstellen, die merkwürdigen Tötungsdelikte im freien Westen, zu guter Letzt nach Russland und letztendlich zum Schreibtisch Wladimir Putins führen die wohl mächtigste Verschwörungstheorie, die derweilen kursiert. Und so ist die Emotionalisierung der Toten von Aleppo bei geleichzeitiger Verschweigung derer von Mossul nichts anderes als eine propagandistische Informationsstrategie und die Reduzierung dieser komplexen Welt auf Schwarz und Weiß, auf Gut und Böse ein Artefakt des reinen Populismus.

Das Problem, das sich dahinter verbirgt, ist die Tatsache, dass die bei der Rechten zu Recht vermuteten schlechten Charakterzüge und Missetaten auf Seiten der Ankläger selbst zu finden sind. Die Zustände haben eine Reife erreicht, die als Endstadium bezeichnet werden müssen. Und es wird zu einer großen, gigantischen Belastungsprobe, einerseits den irren, säbelrasselnden, destruktiven Pfusch dieser Regierung von dem einfältigen, rassistischen und nationalistischen Schmonzes der Rechten zu unterscheiden. Da braucht die Gesellschaft einen kühlen Kopf, um nicht in den Wahnsinn getrieben zu werden.

Es hat Zeiten gegeben, in denen eine Regierung die Menschen nicht mehr von ihrem Kurs überzeugen konnte. Es hat Zeiten gegeben, in denen dem Volk die Regierung zu wenig Strategie hatte, um einen Kurs erkennen zu lassen. Es hat Zeiten gegeben, in denen die Regierung so redete und anders handelte. Und es hat Zeiten gegeben, in denen die Regierung den Eindruck vermittelte, als sei sie schlechthin überfordert. Aber es hat selten eine Zeit gegeben, in der alle diese Negativzuweisungen auf einmal zugetroffen hätten. Dieser Punkt scheint nun erreicht zu sein.

Eine Opposition, die sich bereits an dieser Regierung gemessen und aus den Fehlern eine alternative Strategie entwickelt hätte, existiert jedoch nur rudimentär. Zum einen haben die Perioden der Großen Koalition da vieles verhindert und zum anderen hat die Atomisierung der einzelnen sozialen Schichten dazu beigetragen. Das ist schwierig, aber es wird nichts daran ändern, dass es Zeit für einen Wechsel ist. Die Fahrt auf Sicht, wie es der Finanzminister und Sensenmann Europas wiederholt genannt hat, ist der berühmte Kurs auf den Eisberg. Nach der Kollision wird es tatsächlich keine Alternative mehr geben. Vorher schon. Noch.