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Die Wellen der Expropriation

Er gilt als einer der meist überlieferten Slogans aus Karl Marx ́ ökonomischer wie politischer Theorie. Die Worte hängen bei Diskussionen über die Eigentumsverhältnisse einer Gesellschaft immer wie ein Damoklesschwert oben im Raum. Und sie beschreiben etwas, das vielen nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch politisch gerecht erscheint. Gemeint ist die Expropriation der Expropriateure. Und damit ist gemeint, dass diejenigen, die sich den Wert der Arbeit anderer aneignen, ihrerseits selbst der angeeigneten Werte entledigt werden.

Konkret geht es darum, dass die Besitzer von Produktionsmitteln diejenigen, die sie für sich gegen Lohn arbeiten lassen, um den geschaffenen Mehrwert entledigt, der entsteht, weil der real geschaffene Wert den der tatsächlich bezahlten Arbeitskraft übersteigt. Marx nannte diesen Prozess Expropriation, also Enteignung. Und es geht darum, dass durch die Abschaffung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln die Enteigner ihrer eigenen Mittel beraubt werden und so die Wertschöpfung wie dessen Distribution mehr Gerechtigkeit erfahren soll.

Neben dem beschriebenen Kontext, der immer sehr vehement diskutiert wird, weil es schließlich um das Sein oder Nicht-Sein des Kapitalismus geht, existiert jedoch noch eine andere Form der Expropriation innerhalb des kapitalistischen Systems. Da geht es nicht mehr um den Prozess der Wertschöpfung und den Mehrwert, sondern es geht um die von den Besitzlosen betriebenen Selbsthilfeorganisationen und es geht um deren unter großen Opfern ersparten Beträge.

In der jüngeren bundesrepublikanischen Geschichte ergab es sich, dass die oft propagierte, aber tatsächlich nicht erwartete Wiedervereinigung mit Deutschlands Osten plötzlich anstand und organisiert werden musste. Aus Gründen, die niemand hätte zurückweisen wollen, griffen alle Administrationen seitdem zum Zwecke der nationalstaatlichen Einigung sowohl in die Kassen der Arbeitslosenversicherung als auch in die Rentenkassen. Beides führte zu einer de facto  Expropriation der Versicherten, denn sowohl die Leistungen der Arbeitslosenversicherung als auch die der Rentenversicherung gingen seither merklich zurück.

Eine nächste Welle der Expropriation von Volksvermögen ging einher mit einer Werbekampagne, die sich gewaschen hatte und die den Börsengang der deutschen Telekom als groß angelegtes, staatlich betriebenes Betrugsmanöver in die Geschichtsbücher eingehen ließ. Es war die Rede von einer Volksaktie, die dem „“Kleinen Mann“ eine gerechte Teilhabe an der Wertschöpfung im eigenen Land bescheren sollte. Im ersten Börsengang 1996 und im zweiten 1999 wurde der Grundstein gelegt für die Privatisierung der Telekom und den buchstäblichen Scheiterhaufen für das in der Bevölkerung angesparte Vermögen.

Mit der Einführung des Euro im Jahr 2002 wurde nicht mehr so dilettiert wie bei der Telekom- Aktie, sondern mit einem Schlag die Kaufkraft aller halbiert. Wieder, und diesmal in flächendeckendem Ausmaß, konnte von einer Expropriation geredet werden, die den Grad des Betrugs an der Bevölkerung noch potenzierte. Und mit der Politik der Niedrigzinspolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) im Nachklang zur Weltfinanzkrise 2008 wurde wiederum Volksvermögen vernichtet. Die Zinsen blieben unten, die Lebenshaltungskosten stiegen und mit ihnen die Inflationsrate. Bis dato war das die letzte Welle der Expropriation der Produzenten, nicht der Expropriateure, und die insgesamt zweite der flächendeckenden Vermögensvernichtung. Es ist nicht übertrieben, von der Dimension einer Expropriation 4.0 zu sprechen. Das ist starker Tobak und das ist schlimmer, als von vielen befürchtet. Ob das dazu führen wird, die tatsächlichen Expropriateure in den Fokus zu nehmen, wird die nahe Zukunft bereits zeigen.

Die notwendige Expropriation der Massenkommunikationstechnologien

Vieles von dem, was momentan unter der Überschrift der Digitalisierung zu beobachten ist, hat von der Methode her eine lange Geschichte. Unter Digitalisierung sei hier die Vernetzung unterschiedlichster Datendepots verstanden, auf die von einem bestimmten Punkt aus zugegriffen werden und die miteinander verbunden werden können. Neulich, in einem ganz anderen Kontext, gab eine Bildungspolitikerin den Hinweis, dass die Zukunft von Bildungsinstituten entscheidend davon abhinge, wie sie momentan mit den Chancen der Digitalisierung umgingen. Wer jetzt mit Programmen aufwarte, die das Bedürfnis nach autonomem, dialogischem Lernen bediene, sei seiner Konkurrenz voraus. Das stimmt sicherlich.

Aber es erinnert auch an die Marketingstrategien früherer Technologien. Ob Radio, Fernsehen oder später die Computer, die Charme-Offensive für weltweite Verbreitung und Nutzung begann immer mit dem Bildungsargument. Nicht nur im eigenen Land, auch in der Entwicklungszusammenarbeit wurde den genannten Medien eine entscheidende Rolle bei der Strategie der Emanzipation durch Bildung zugewiesen. Von der Argumentation war das nicht falsch, denn was mit dem Radio, dem Fernsehen und dem Computer gemacht werden kann, um Lernprozesse in Gang zu setzen und zu unterstützen, ohne dafür eine gewaltige Gebäude- und Infrastruktur aufbauen zu müssen, ist beeindruckend.

Das wurde mit jeder Technologiewelle auch so lange betrieben, bis die entsprechenden Geräte flächendeckend verbreitet waren. Was dann jedoch einsetzte, war eine konsequente Verabschiedung von dem Bildungsgedanken und eine ebenso konsequente Vermarktung. Bis auf die Nischen der unabhängigen, kleinen Sender, sind Radiostationen heute Reproduktionsstätten der Vergangenheit und Impulsgeber der Werbung, beim Fernsehen ist es nicht anders, nur wird dort wesentlich massiver manipuliert und die Computer und das Netz werden mehr zum Porno-, Gewalt-, und Trash-Konsum genutzt als zu Bildungszwecken. Warum das nach erfolgreicher Digitalisierung anders aussehen soll, bleibt das Geheimnis ihrer eigenen Propaganda.

Der momentane Eklat um die Firma Facebook bringt das Problem auf den Punkt. Da wird darüber lamentiert, dass Facebook Daten an politische Spin Doctors verkauft hat und diese dann die Facebook-Nutzer mit bestimmten, zielgruppenspezifischen Posts beeinflusst hätten. Das wird sicher so gewesen sein, ist bestimmt auch nicht die feine Art, aber der Skandal liegt woanders. Er liegt darin begründet, dass sich die Facebook-Nutzer von so etwas beeinflussen lassen. Wir leben in einer Realität, in der die technische Entwicklung bereits Meilen vor dem durchschnittlichen Bildungsgrad der Bevölkerung liegt. Welcher Mensch, der einen klaren politischen Standpunkt hat, lässt sich durch Gimmicks von wem auch immer so beeinflussen, dass er wen auch immer wählt, ohne dessen Programme zu analysieren und nach den eigenen Interessen zu bewerten und ohne selbst eine Prognose anzustellen, ob die eigene Option in der Lage ist, etwas positiv zu bewirken?

Böse gesprochen, verfügen wir nicht über die mentalen Voraussetzungen für die modernen Massenkommunikationstechnologien. Weder für das Radio, noch den Fernseher, noch die Computer und die damit verbundene Vernetzung. Oder, und jetzt wird es gefährlich, diese Technologien, die wir als die globalen Produktionsmittel bezeichnen müssen, sind in den Händen der Falschen. Im Grunde müssen diese Technologien in den Besitz und unter die Regie des Volkes. Nur so werden sie zu dem werden können, als was sie so gerne bezeichnet werden. Als Bezwinger der Unwissenheit, als geniales Arbeitsinstrument, als eine Domäne der Bildung.